Zugegeben, die Schaffung neuer Stellen wird wohl die absolute Ausnahme bleiben, denn Ländervergleiche zeigen, dass das Saarland, wie wir heute Morgen schon gehört haben, zurzeit über alle Ressorts betrachtet mehr Bedienstete pro Einwohnerin und Einwohner hat als die anderen Flächenländer im Durchschnitt. Insoweit ist wohl an verschiedenen Stellen, wenngleich sicherlich nicht überall, personell noch Luft.
Ich nehme an, der Kollege Lafontaine hat, nachdem er heute Morgen von Minister Toscani ein wenig Nachhilfe in den Grundrechenarten erhalten hat, sich nun noch einmal zu Hause hingesetzt, um nachzurechnen.
(Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Wer hat hier Nachhilfe erhalten? - Weitere Zurufe von der LINKEN: Er hat sie gegeben! - Sprechen.)
Es gilt, in allen Bereichen gemeinsam mit Gewerkschaften und Bediensteten auszutarieren, welche der 6.000 Stellen, deren Inhaber bis 2020 die Altersgrenze erreichen - um diese Stellen geht es -, wiederbesetzt werden sollen und welche nicht. Wir rechnen mit 40 Prozent dieser 6.000 Stellen, eben 2.400 Stellen beziehungsweise 120 Millionen Euro. Parallel braucht der Umbau natürlich eine kritische Analyse und Reorganisation von Arbeitsinhalten und Abläufen. Die Polizei hat uns vorgemacht, wie das geht. Sie hat ihr Grobkonzept vorbildlich entwickelt und ist seit März dieses Jahres im sogenannten Wirkbetrieb, der schrittweisen Umsetzung ihrer Reform.
Meine Damen und Herren, künftig heißt es, mit weniger Köpfen der Öffentlichkeit zu dienen, aber mit guten Köpfen, die gut bezahlt sind. Aus diesem Grund haben sich die Koalitionsfraktionen entschlos
sen, das Beförderungsbudget von 1 Million Euro im Landeshaushalt deutlich zu erhöhen. 600.000 Euro sollen über alle Ministerien hinweg zusätzlich bereitgestellt werden. Man kann dies nicht oft genug erwähnen. Hiermit setzen wir ein unmissverständliches Signal der Wertschätzung für unsere Landesverwaltung und wir stellen uns vor, dass diese Gelder schwerpunktmäßig den unteren Lohn- und Gehaltsgruppen zugute kommen. Im Bereich der Polizei sehen wir etwa Handlungsbedarf bei den Dienstgruppenleitern.
Darüber hinaus umfassen die Initiativen für eine zukunftssichere Landesverwaltung auch Bemühungen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Maßnahmen zur Gesundheitsförderung. Sie sehen, hier wird mit Bedacht und in Abstimmung mit Betroffenen und Tarifpartnern ein stimmiges Gesamtkonzept für eine zukunftssichere Verwaltung im Saarland verfolgt. Darauf können sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst des Saarlandes verlassen.
Wir haben es oft gehört: Wir haben in den letzten Jahrzehnten über unsere Verhältnisse gelebt. Deshalb müssen wir jetzt ordentlich auf die Bremse treten. Und der Staat, das sind nicht ein paar Politiker und Politikerinnen und Regierungsbeamte, der Staat sind wir alle. Deshalb hängt die Zukunft unseres Gemeinwesens auch entscheidend davon ab, wie es uns gelingt, gesellschaftliches Engagement und zivilgesellschaftliche Werte zu erhalten und über die Generationen hinweg zu fördern. Besonders hervorheben will ich daher noch die Förderung des Ehrenamtes, bei dem wir vor wenigen Tagen mit der Ehrenamtskarte ein weiteres Zeichen der Anerkennung ins Leben gerufen haben,
wenn sich auch die wenigsten Ehrenamtler eines materiellen Vorteils wegen engagieren. Im Gegenteil, neben Zeit und ihren individuellen Kompetenzen investieren sie auch häufig eigenes Geld. Der freie oder ermäßigte Eintritt zu ausgesuchten Angeboten oder kommunalen Einrichtungen ist die Anerkennung für das Engagement, ob im karitativen, kulturellen oder sportlichen Bereich, ob in den vielen Vereinen, in der Nachbarschaftshilfe oder bei Feuerwehr, THW, DRK oder den anderen Hilfsdiensten in unserem Land.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch kurz auf den Haushalt der Vollzugspolizei näher eingehen. Die 2012 eingeleitete Polizeireform ist auf einem sehr guten Weg. Ausbildung und Ausstattung haben ein hohes Niveau und die schrittweise Umsetzung der weiteren Reformschritte, etwa des Verlaufsmodells, wird von allen Beteiligten sorgsam begleitet und
evaluiert, sodass die Präsenz und das Sicherheitsgefühl in der Fläche erhalten wird. Wir investieren weiterhin jährlich, wie bereits erwähnt, mit 100 neuen Anwärterinnen und Anwärtern in die notwendige Verjüngung des Personalkörpers. In Ergänzung zum Regierungsentwurf wurde zwischenzeitlich bei den sächlichen Verwaltungsausgaben der Ansatz für Aufträge an Dritte in Datenverarbeitungsangelegenheiten noch deutlich um 551.000 Euro erhöht. Dies dient der Haushaltsvorsorge für die Teilnahme an der bundesweiten Einführung des Informationssystems PIAV. Mit diesem wird es künftig möglich sein, markante Daten von Delikten systematisiert festzuhalten und bundesweit recherchierbar zu machen.
Wir beantragen darüber hinaus zusätzliche Mittel in Höhe von 75.000 Euro im Bereich der Kriminalprävention für den Opferschutz. Der Weiße Ring ist die zentrale Opferschutzorganisation und kooperiert eng mit unserer Polizei, flankiert von spezialisierten Einrichtungen wie beispielsweise dem Frauennotruf, Nele oder der Koordinationsstelle Häusliche Gewalt. Es ist uns wichtig, Verbesserungen und Erweiterungen dieser Angebote zu erreichen. Dies soll konzeptionell koordiniert erfolgen. Der Weiße Ring hat dabei unser Vertrauen, dies mit den zur Verfügung gestellten Mitteln auf die Beine zu stellen.
Der Polizei soll im Übrigen auch ein weiterer Änderungsantrag zugute kommen. Im Kapitel Verwaltungsschule wollen wir einmalig 10.000 Euro für Sportgeräte investieren, die die Ausstattung der Halle verbessern sollen, die von der Fachhochschule für den Polizeisport genutzt wird. An dieser Stelle sei der Polizei, jedem einzelnen Beamten und jeder einzelnen Beamtin sowie den Verantwortlichen nochmals ausdrücklich gedankt für den täglichen Einsatz für unser Land und auch für ihre Reformbereitschaft.
Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf das Thema Verfassungsschutz zu sprechen kommen. Ich muss aufpassen, dass ich die Fassung bewahre, wenn ich mir die Auffassung vor Augen führe, die hier Einzelne über den Verfassungsschutz äußern. Wer ernsthaft darüber nachdenkt, und sei es in Anbetracht der in höchstem Maße kritikwürdigen Abläufe rund um die NSU-Verbrechen, unsere Verfassungsschutzbehörde aufzulösen oder mit anderen Behörden außerhalb unseres Landes zusammenzulegen, an dem muss ich doch ernsthaft zweifeln.
Gerade unsere kleine Landesbehörde hat in der Vergangenheit geräuschlos und effizient gearbeitet, nicht zuletzt im Zuge der Aufklärung der Vorfälle um die Sauerland-Gruppe. Verfassungsschutz und Polizei im Saarland praktizieren längst das, was jetzt bundesweit zu leisten ist: Sie arbeiten auf unterschiedlichen Grundlagen und mit unterschiedlichen
Methoden, aber sie kooperieren und tauschen sich über ihre Ermittlungsergebnisse aus. Das dürfen und das müssen sie auch! Alles andere wäre ein Trugschluss und eine Überinterpretation des selbstverständlichen Trennungsgebots.
Wir bekennen uns deshalb ganz klar und deutlich zum Verfassungsschutz, natürlich in jede extremistische Richtung. Wir sagen: Wenn Fehler passieren, muss man daraus Schlüsse ziehen und Verbesserungen auf den Weg bringen, aber man kann doch um Gottes willen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, es sei denn, man verfolgt mit der Abschaffung des Verfassungsschutzes ganz andere, sehr selbstgerechte Ziele.
Und ich will zum Schluss noch einen Satz zur Landesaufnahmestelle Lebach sagen: Wir denken nicht im Traum daran, an der prinzipiellen zentralen Organisation der Betreuung von Asylanten, um die uns übrigens andere Bundesländer offen beneiden, irgendetwas zu verändern!
Meine Damen und Herren, wir haben im Bereich Inneres und Sport einen ausgewogenen Haushaltsentwurf, der einen soliden Rahmen für Sicherheit und Zukunftsfähigkeit in unserem Land bildet und gleichzeitig mit Sparbeiträgen im effektiven Bereich von etwa 2 Millionen Euro zur Haushaltskonsolidierung beiträgt. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu den vorgetragenen Änderungsanträgen und zum Einzelplan 03.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Meyer. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Günther Waluga von der SPD-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir über das Kapitel 03 12 diskutieren, sollten wir diese Diskussion nicht nur auf haushaltsmäßige Aspekte und eine rein zahlenmäßige Betrachtung reduzieren. Nein, es sollte auch die Gelegenheit genutzt werden, um allen Beschäftigten in der Polizei des Saarlandes, die in den unterschiedlichsten Funktionen ihren Beitrag leisten, damit wir im Saarland sicher leben können, einen herzlichen Dank auszusprechen.
Ich schließe in diesen Dank ausdrücklich die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, al
so die Feuerwehr und die Rettungsdienste, ein. Ich tue das im Namen unserer Fraktion und der Koalitionsfraktionen als Vorsitzender des Ausschusses für Inneres und Sport und, wie ich hoffe, für alle Kolleginnen und Kollegen. Ich habe heute in der Debatte nämlich von unseren Oppositionskollegen in dieser Richtung - Sport und Sicherheitsbehörden - keinen einzigen Satz gehört. Ich stelle fest, dass hier seitens der Koalition eine hervorragende Arbeit geleistet wird.
Ich möchte noch zwei Punkte nennen, die mir im Sicherheitsbereich wichtig erscheinen. Der aktive Feuerwehrdienst wird an die Auswirkungen des demografischen Wandels angepasst. Die Zuweisungen aus der Feuerschutzsteuer werden verstetigt, um den kommunalen Wehren Planungssicherheit zu geben. Diese Punkte aus dem Koalitionsvertrag werden wir anpacken und in naher Zukunft umsetzen.
Unsere saarländische Polizei war auch im Jahr 2012 sowohl im täglichen Dienst bei der Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung als auch bei der Bewältigung von Sonderlagen erneut vor große Herausforderungen gestellt. Sie hat diese mit Bravour gemeistert. Das verdient unseren Respekt, das verdient unsere Anerkennung.
Polizistinnen und Polizisten wurden wieder Opfer von gewalttätigen Angriffen, als sie dabei waren, ihre Aufgaben zu erfüllen, um unseren freiheitlichen Rechtsstaat zu schützen. Trauriger Höhepunkt, der uns alle erschüttert und tiefe Trauer über das Land gelegt hat, war zweifelsohne der Tod einer jungen Polizeikommissarin, die im Rahmen einer Verkehrskontrolle auf der Autobahn von einem Auto erfasst und tödlich verletzt worden ist.
Sehr geehrte Damen und Herren, uns allen sollte bewusst sein: Wenn wir über Haushaltszahlen reden, stehen hinter diesen Zahlen Organisationen und vor allem Menschen. Menschen, die sich für unsere Gesellschaft und unser Gemeinwohl einsetzen. Diese Menschen haben unsere Unterstützung verdient. Unterstützung bedeutet hierbei vor allem, dass wir die erforderlichen organisatorischen, personellen, ausstattungs- und ausbildungsmäßigen Rahmenbedingungen schaffen, die Ministerin hat es schon ausführlich erwähnt. Das sind alles Gründe, damit unsere Polizei ihre vielfältigen und umfassenden Aufgaben erfüllen kann. Zu dieser Unterstützung gehört, dass gute Arbeit auch gut entlohnt wird und Karriereentwicklungsmöglichkeiten gegeben sind. Nicht zuletzt aus solchen Gründen wurde seitens der Koalition eine große Schippe auf das Beförderungsbudget draufgelegt. Sie sehen: Wir machen, was möglich ist, um diese Rahmenbedingungen für unsere Polizei im Saarland zu schaffen, auch wenn
unser Land wegen der verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Einhaltung der Schuldenbremse vor großen Herausforderungen steht.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Polizeireform 2020, mit deren Umsetzung am 01. März begonnen wurde und die von Anfang an auch eine sozialdemokratische und gewerkschaftliche Handschrift trägt, haben wir einen wichtigen und richtigen Schritt getan. Die Polizei hat es vorgemacht: Die Einsparungsverpflichtungen des Landes, die demografische Entwicklung sowie die ungünstige Altersstruktur in der Polizei - aktuell ist fast jeder zweite Polizist über 50 Jahre - wird mit der Notwendigkeit zur Gewährleistung der inneren Sicherheit des Landes und dem Erhalt der polizeilichen Präsenz in der Fläche in Einklang gebracht. Durch Zentralisierung und Streichung von Hierarchieebenen wurde eine effiziente Polizeiorganisation geschaffen. Alle Polizeistandorte in der Fläche wurden erhalten. Derzeit werden die organisatorischen, personellen und einsatzmäßigen Voraussetzungen geschaffen, dass dies vorerst bis 2020 so bleibt.
Wir sind auf einem guten Weg, auch wenn dieser noch viel Detailarbeit erfordern wird. Die über Jahre hinweg gewachsenen Problemstellen bekommt man nicht von heute auf morgen gelöst. Sie werden aber gelöst, da bin ich zuversichtlich. Die Regierungskoalition unterstützt diesen Prozess durch Neueinstellungen von jährlich durchschnittlich 100 Polizeianwärtern.
Ich möchte zum Schluss noch eine Bemerkung zum Verfassungsschutz machen. Das Fehlverhalten in anderen Ländern wie etwa in Thüringen war wohl in erster Linie der Neuschaffung dieser Behörde geschuldet, das kann man nicht auf das Saarland übertragen. Die Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes ist aus meiner Sicht eine unsägliche Diskreditierung der Bediensteten! Haben Sie sich das mal überlegt? - Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Waluga. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Christian Gläser von der CDU-Landtagsfraktion.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Präsidentin! Ich möchte zu dem Thema kommunale Finanzen sprechen. Da heute sehr viel die Rede war von Städte- und Gemeindetag, Landkreistag und von den Menschen, die hauptberuflich in der Kommunalpolitik tätig sind, möchte ich an dieser Stelle den Ehrenamtlichen in der Kommunalpolitik danken - Herr Waluga hat mich auf die Idee gebracht -, die viele schwere Aufgaben für uns erfüllen und einen
Meine Damen und Herren, wir brauchen finanziell lebensfähige Kommunen, denn ohne die Handlungsfähigkeit der Kommunen hat das Saarland keine Zukunft. Ohne kommunale Investitionstätigkeit hat auch der Arbeitsmarkt Probleme. Kommunen müssen in der Lage sein, angemessene Rahmenbedingungen für unsere Unternehmen zu schaffen und Wirtschaftswachstum zu erzeugen, das wir zur Zukunftssicherung unseres Landes dringend brauchen. Nicht nur auf Landesebene muss der Haushalt ausgeglichen werden, auch die saarländischen Kommunen haben keine wirkliche Alternative zur Konsolidierung. Von beiden Seiten sind auch künftig größere Anstrengungen erforderlich. Ich bin davon überzeugt, dass auch im kommunalen Bereich weitere Einsparmöglichkeiten bestehen, nicht nur im Bereich der interkommunalen Kooperation.
Die fundierten Schulden, also die Schulden für Investitionen, aller saarländischen Kommunen beliefen sich Anfang 2012 auf 1,1 Milliarden Euro. Der Gesamtbetrag der Kassenkredite aller saarländischen Kommunen betrug Ende 2011 circa 1,8 Milliarden Euro, davon rund 850 Millionen Euro alleine in der Landeshauptstadt. Das jährliche Haushaltsdefizit aller saarländischen Kommunen beträgt rund 200 Millionen Euro. Die Haushaltsfehlbeträge der saarländischen Städte und Gemeinden haben damit in der Tat eine in der Höhe besorgniserregende Zahl erreicht. Die Gründe dafür sind bekannt, im Wesentlichen sind es nicht auskömmliche Steuereinnahmen, stetig steigende Soziallasten, aber auch die eine oder andere Ausgabe vor Ort. Das zeigt, für unsere Kommunen besteht das Risiko eines beträchtlich steigenden Zinsniveaus. Auch deshalb unterliegen die saarländischen Kommunen richtigerweise einer Schuldenbremse mit dem Ziel, die Kassenkredite zurückzuführen.