Ich bin im Übrigen auch dem Vorgängerminister sehr dankbar, dass wir im Bereich kulturelle Bildung insbesondere bei den Schulkooperationen eine Ausdehnung vornehmen konnten. Dies setzt der jetzige Bildungs- und Kulturminister nahtlos fort. Auch dafür bin ich sehr dankbar, denn das ist ein wichtiges Standbein von Kulturpolitik. Das Programm „Kreative Praxis“ ist in diesem Bereich ein ganz wichtiges Standbein.
Ansonsten konnten wir als Fraktionen natürlich keine immensen Mittel mehr drauflegen, aber ich glaube, durch unsere Änderungsanträge haben wir wieder bewiesen, welche Bereiche uns wichtig sind und das waren gerade auch die kleinen. Frau Ries hat die meisten eben schon aufgezählt: Wir unterstützen das Kino achteinhalb mit 15.000 Euro zusätzlich bei der Digitalisierung, wir unterstützen den Kulturbahnhof mit zusätzlich 10.000 Euro, aber auch das Deutsch-Amerikanische Institut. Dort haben wir ebenfalls 10.000 Euro draufgelegt. Letztendlich bleibt der Kulturhaushalt also stabil, und das ist bei einem Sparhaushalt immer schon eine ganz gewaltige Leistung.
Ganz genau. Nur, Herr Ulrich, Sie wissen doch ganz genau aus Ihrer eigenen Regierungsverantwortung: Wenn der Haushalt insgesamt steigt und neue Aufgaben dazukommen, dann heißt das, dass man an anderer Stelle eine Sparmaßnahme vornehmen muss. Das wussten Sie in Ihrer Regierungszeit, und das wussten Sie bei dem Thema Gebühren für lange Gruppen in der Freiwilligen Ganztagsschule, Sie wussten es für das Thema Kindergartengebühren. Es sind neue Aufgaben hinzugekommen, die wir auch finanzieren müssen und die sich eben auch widerspiegeln, zum Beispiel die Krippenplätze, die in diesem Haushalt mit 70 Millionen Euro zu Buche schlagen. Das sind Kosten, die vor wenigen Jahren einfach noch nicht im Haushalt standen und die gegenfinanziert werden müssen! Auch das ist Bildung! Allein für den Freiwilligen Ganztagsbereich ohne Lehrerstellen nehmen wir 19 Millionen Euro in die Hand. Das sind neue, zusätzliche Aufgaben, genau wie der Ausbau von Gebundenen Ganztagsschulen. Wenn wir diese neuen zusätzlichen Aufgaben, die noch anwachsen werden, die wichtig sind und die wir finanzieren wollen, stemmen wollen, müssen wir natürlich auf Effizienz und Sparsamkeit in anderen Bereichen achten. Deswegen ist es einfach nicht glaubwürdig, wenn Sie uns vorhalten, dass wir in
dem einen oder anderen Punkt etwas wegnehmen mussten, denn das mussten wir in der Vergangenheit auch schon, aber dies eben, um neue Maßnahmen im Bildungsbereich zu finanzieren. Dort muss man einfach Prioritäten setzen!
Diese Prioritäten wurden in diesem Haushalt in großer Gemeinsamkeit gesetzt. Insgesamt legt der Haushalt dar, dass Bildung und Kultur bei dieser Koalition absolute Priorität haben, das wird auch weiterhin so bleiben. - Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu zwei Bereichen aus meinem Ressort zusätzliche Bemerkungen machen und bin den Kollegen dankbar, dass das Thema Kultur angesprochen wurde, weil es in den vergangenen Jahren in der öffentlichen Wahrnehmung oft zu kurz gekommen ist. Wir haben reichhaltige kulturelle Schätze und eine sehr lebendige Kulturszene in diesem Land. Es gibt zwei wunderbare künstlerische Hochschulen, die mittlerweile - das kann man mit Fug und Recht sagen - internationales Spitzenniveau haben. Ich durfte kürzlich bei einer Kooperation mit dem großen Pekinger Konservatorium mit unterschreiben. Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass eine kleine feine künstlerische Hochschule, die Musikhochschule des Saarlandes, im beschaulichen schönen Saarbrücken mit dem Nationalen Konservatorium von Peking kooperieren kann. Wir müssen, auch was die Zukunft dieses Landes angeht, mit den Pfunden wuchern, die wir haben.
Ich will das mit einer Bitte an alle Kolleginnen und Kollegen im Haus verbinden. Wir hatten vor einigen Wochen - einige Kollegen waren dort - die Möglichkeit, Marie-Luise Scherer zu ehren, die Kunstpreisträgerin dieses Jahres. Es war eine faszinierende Veranstaltung mit einer Künstlerin, die in Saarbrücken geboren wurde und im Saarland ihre schwierige Biografie durchlebt hat. Sie sagte, sie kommt an den Ort zurück, aus dem sie kommt und drückt damit ihre Verbundenheit aus. Wir werden nächstes Jahr die große Landeskunstausstellung in diesem Land haben mit einer hervorragenden Vorbereitung von Dr. Andreas Bayer als Kurator. An so einem Tag der Haushaltsdebatte muss deutlich zum Ausdruck gebracht werden, dieses Land hat große kulturelle Reichtümer, wir sollten uns dessen bewusst sein.
Grenzraum deutlich zu machen. Es wurde ein wunderschönes Programm erstellt für das kommende Jahr anlässlich des Jubiläums 50 Jahre Élysée-Vertrag, Stefan Toscani wird dazu noch etwas sagen. Ich glaube, es kommt auch unserer Rolle in Deutschland zu, dass wir Brückenbauer und Brückenkopf in der europäischen Verständigung sind und das auch weiter betreiben wollen.
Dazu gehört auch ein kleiner Haushaltstitel - er war schon immer klein - für die Entwicklungszusammenarbeit. Wir haben die Entwicklungszusammenarbeit im Saarland mittlerweile aus den bisherigen Zuständigkeitsbereichen herausgelöst und in meinem Ministerium gebündelt. Es ist keine originäre Landesaufgabe, aber ich finde schon, dass sich alle Länder in die Solidarität begeben sollen. Wir werden es schaffen, wir sind in einem sehr guten Dialogprozess mit den Nichtregierungsorganisationen, um auch da unserer Verantwortung für die Welt ein kleines Stück nachzukommen. Es ist, wie gesagt, ein kleiner Haushaltstitel, aber wir legen immerhin 28.000 Euro drauf, das ist eine Steigerung um 25 Prozent. Das ist nicht selbstverständlich für ein Haushaltsnotlageland, aber es gehört meiner Ansicht nach ebenfalls dazu. Auch ein Haushaltsnotlageland wie das Saarland hat eine politische Verantwortung in der Großregion, in Europa und der Welt, der wir nachkommen. - Danke, dass Sie mir zugehört haben.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 06 einen Abänderungsantrag eingebracht, der als Drucksache 15/267 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung zunächst über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 15/267 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/267 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben CDU, SPD und DIE LINKE. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 06. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 06 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 06 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Die Koalitionsfraktionen haben zugestimmt, die Oppositionsfraktionen haben dagegen gestimmt.
me des Einzelplans 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 06 01 Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 06 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 06 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bei Ablehnung der Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 06 im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplan 06 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 06 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD und CDU, die Oppositionsfraktionen haben dagegen gestimmt.
Wir kommen zur Übersicht 4: Einzelplan 04 - Ministerium für Finanzen und Europa -, Einzelplan 17 Kapitel 17 04 und Einzelplan 20 Kapitel 20 04 sowie Einzelplan 21 - Allgemeine Finanzverwaltung.
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 9). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Heinz Bierbaum.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was den Einzelplan 04 Ministerium für Finanzen und Europa - sowie den Einzelplan 21 - Allgemeine Finanzverwaltung - angeht, spielen die dort abgebildeten Daten sowohl in der Grundsatzdebatte als auch in allen anderen Einzelplänen eine zentrale Rolle. Ich möchte mich auf zwei kurze Anmerkungen bezogen auf das Thema Finanzen beschränken. Es ist im Rahmen der Grundsatzdebatte bereits darüber berichtet worden.
Wir haben gemeinsam mit den PIRATEN den Antrag eingebracht, die Finanzämter besser auszustatten. Es sollten 40 Stellen für Betriebsprüfer und 12 Stellen für Steuerfahnder geschaffen werden. Dies würde einen Aufwuchs um 5 Millionen Euro bedeuten, dem aber Einnahmen von 45 bis 50 Millionen Euro gegenüberstehen würden, auch wenn dieses Geld
sicherlich nicht komplett dem Land zugute kommen würde, Herr Hilberer hat bereits darauf hingewiesen. Es ist aus meiner Sicht notwendig, die Finanzämter entsprechend auszustatten, weil dort eine Quelle von Einnahmen liegt, die wir als Haushaltsnotlageland nicht vernachlässigen dürfen. Es ist allgemein bekannt, dass der Einsatz solcher Prüfer zu erheblichen Einnahmen führt. Wir sollten uns nicht nur auf den Einkauf von Steuer-CDs beschränken, sondern im Bereich der Steuerfahndung selbst tätig werden. Das ist die eine Anmerkung.
Die zweite Anmerkung bezieht sich allgemein auf die Frage der Sicherung des Nachwuchses. Das ist ein wesentlicher Punkt, den ich in diesem Hause ansprechen möchte. Im Einzelplan 21 finden wir die Ausbildungsinitiative von 2009 haushalterisch abgebildet. Da geht es nicht um das Finanzministerium allein, sondern es ist ressortübergreifend, was gemacht wird. Ich möchte aber bei dem Thema Ausbildung gerade im Zusammenhang mit den Finanzämtern, mit der Finanzverwaltung darauf hinweisen, dass es uns ein Anliegen ist, dass dies auch wirklich aufgegriffen wird. Dabei will ich es belassen, auch angesichts der Tatsache, dass nur noch wenig Zeit zur Verfügung steht und noch andere Themen anstehen.
Ich will noch eine etwas größere Bemerkung zum Thema Europa machen. Es ist immer etwas unglücklich, dass das Thema Europa eher zu kurz kommt. Wir haben als Fraktion DIE LINKE wie auch andere gerne den Abänderungsantrag der Koalition mitgetragen, in dem für Maßnahmen für Europa und SaarLorLux 100.000 Euro mehr veranschlagt werden, also ein Aufwuchs von 54.000 Euro auf 154.000 Euro. Ich denke, es ist wichtig, dass gerade das Thema Großregion eine größere Rolle spielt. Europa betrifft uns natürlich auch sonst unmittelbar. Aber es konkretisiert sich für uns vor allen Dingen im Rahmen der Großregion. Nun muss man allerdings sagen, dass diese Großregion aufgrund ihrer Größe ein eher etwas unglückliches Gebilde darstellt. Ich bin mir nicht sicher, wie viele Saarländerinnen und Saarländer sich tatsächlich unter der Großregion etwas Konkretes vorstellen können. Ich bin auch nicht sicher, ob alle wissen, dass es so weit reicht, dass selbst die deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens zur Großregion zählt. Das ist ja relativ weit weg.
Es gab vor Jahren schon einmal die Initiative, einen griffigeren Namen zu finden als „Großregion“. Es hat nicht zum Erfolg geführt, aber es ist offensichtlich schwierig, weil aufgrund der Größe und des Namens „Großregion“ dieses Gebilde eben doch keine wirklich identitätsstiftende Wirkung entfaltet. Umso mehr ist es notwendig, dass wir den Alltag und die Probleme der Menschen aufgreifen, um die Großregion den Menschen näherzubringen. Sie darf nicht nur Objekt und Gegenstand von Experten, Gremien und
dergleichen sein. So notwendig es ist, dass sich die Parlamentarier dieser Großregion austauschen und gemeinsame Beschlüsse fassen - da gibt es übergreifende gemeinsame Probleme, die aufgegriffen werden müssen -, so reicht es doch überhaupt nicht aus, sondern es müssen auch die Alltagsprobleme, die Sorgen und Nöte der Menschen aufgegriffen werden.
Ich möchte es an einem Beispiel deutlich machen, das gegenwärtig in der Großregion eine große Rolle spielt. Das ist die Entwicklung der Stahlindustrie. Wir haben eine zum Teil dramatische Entwicklung in der Stahlindustrie. Das ist nun wirklich ein Thema der Großregion, weil ArcelorMittal nicht nur ein größerer Aktionär der saarländischen Stahlindustrie ist, sondern wesentlich die Stahlindustrie mit Standorten in Lothringen, in Luxemburg und in der Wallonie bestimmt. Wir haben gegenwärtig eine schwierige Situation mit der Ankündigung der Schließung der Hochöfen in Florange. Das bewegt die Menschen.
Ich glaube, dass wir solche Themen stärker aufgreifen und zu unserer Debatte machen sollten. Dann wird das, glaube ich, anfassbarer, und wir kommen uns auch näher. Dann sehen wir, dass es gemeinsame Probleme gibt und dass wir versuchen müssen, gemeinsame Lösungen zu finden und Verständnis für die Entwicklungen in den verschiedenen Teilen der Großregion zu entwickeln. Diesen Appell möchte ich hier vorbringen, dass wir das etwas mehr aufgreifen, dass wir von der Fachdiskussion von einzelnen Gremien vielleicht etwas mehr herunterkommen und es mit den realen Entwicklungen wirtschaftlicher, sozialer und politischer Art verbinden, die die Menschen ergreifen. Das halte ich für notwendig. Nur so werden wir ein Verständnis für die Großregion und damit für unser Europa, in dem wir mittendrin sind, wecken können. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Prof. Dr. Bierbaum. - Das Wort hat nun Dr. Frank Finkler von der CDULandtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man sich den Einzelplan 04 des Ministeriums für Finanzen und Europa anschaut, sieht man, dass das Ministerium, was die Umsetzung der Schuldenbremse betrifft, mit gutem Beispiel vorangeht. Das Ministerium beschränkt sich auf seine wesentlichen Kernaufgaben. Es erfolgt kein Aufwuchs der Ausgaben, obwohl mit der Europa-Abteilung ein wichtiger Bereich aus dem Innenministerium dorthin verlagert wurde. Die Einnahmen im Einzelplan 04 gehen zurück. Das ist aber begründbar. In Einzelpo
sitionen entstehen auch Mehraufwendungen, die jedoch meist durch externe Einflüsse resultieren, zum Beispiel Ausgaben im Zusammenhang mit dem Frankreichjahr, 50 Jahre Élysée-Vertrag.
Die CDU-Fraktion hält es - das will ich an dieser Stelle betonen - für gut und wichtig, dass die Europa-Abteilung im Finanzressort angesiedelt ist. Meine Überzeugung ist, Finanzen und Europa gehören in heutiger Zeit eng verknüpft. Europapolitik ist auch Fiskalpolitik. Das zeigt die aktuelle Thematik im Rahmen des Fiskalpaktes oder die neue EU-Förderperiode 2014 bis 2020.
Im Einzelplan 04 möchte ich noch auf die Forderung der Opposition zu den Betriebsprüfern - Professor Bierbaum hat es vorhin angesprochen; 40 Stellen mehr werden dort in den Raum gestellt - kurz eingehen beziehungsweise das relativieren oder widerlegen. Erstens. Es wurden in den letzten zehn Jahren, also seit 2002, die Außendienste netto um rund 50 Vollzeitstellen verstärkt. Damit hat sich der Ausstattungsfaktor, also Personal-Soll zu Personal-Ist im Bereich des Außendienstes um 25 Prozent stark verbessert. Das muss man eindeutig zur Kenntnis nehmen. Wir sind im Bereich der Steuerverwaltung am 01.01.2012 bei einem Ausstattungsfaktor von rund 95 Prozent. Dies ist im Ländervergleich ein guter Wert. Der Ausstattungsfaktor wird - das will ich noch einmal anmerken - auf Grundlage von bundesweit abgestimmten Berechnungsverfahren berechnet.
Zweiter Punkt. Große Unternehmen beziehungsweise Großbetriebe werden im Rahmen der Prüfzyklen alle lückenlos, das heißt mit Anschlussprüfungen, geprüft. Bei mittleren und kleineren Betrieben erfolgen Stichproben. Eine Ausweitung der Betriebsprüfung würde bei diesen Betrieben bezüglich der Höhe zu keinen wesentlichen Mehrergebnissen führen. Ergänzend kann man auch festhalten, dass sich grundsätzlich die Zyklen der Betriebsprüfungen über Jahre hinweg erhöht haben. Für mich ist unverständlich, Herr Kollege Hilberer, dass Sie eine Landtagsanfrage zur Thematik Betriebsprüfer gestellt haben. Sie wurde am 21.11. dieses Jahres beantwortet. Es sind gerade die beiden Argumente, die ich genannt habe, dort enthalten. Deshalb verstehe ich nicht, warum Sie das gestern noch einmal thematisiert haben.
Ich komme zum Einzelplan 21. Viele Punkte im Einzelplan 21 - Allgemeine Finanzverwaltung - sind bereits im Rahmen der Grundsatzdebatte behandelt worden. Er ist ein ressortübergreifender Querschnittsplan. Dennoch möchte ich auf einige finanztechnische Aspekte separat eingehen. Erster Punkt: Fördermittelcontrolling. Die CDU-Fraktion begrüßt,
dass derzeit unter Federführung des Finanzministeriums das Projekt Fördermittelcontrolling in der saarländischen Landesverwaltung mithilfe eines IT-Systems weiter ausgebaut wird. Die Ministerpräsidentin hatte dies gestern angesprochen. Hier geht es darum, anhand von Indikatoren zu überprüfen, wie bestimmte Fördergelder wirken. Ziel ist es dabei, die vorhandenen begrenzten Fördergelder noch effektiver einzusetzen, um den größtmöglichen Nutzen zu erreichen. Gegebenenfalls müssen auch Förderprogramme validiert oder infrage gestellt werden.
Innovative IT in der Landesverwaltung, nächster Punkt. Der Ansatz im Einzelplan 21 wurde bei Titel 812 54 - Innovationsprogramm zur Verbesserung der IT in der Landesverwaltung - um 200.000 Euro auf 628.000 Euro erhöht. Auf die Weiterentwicklung und Zukunftsfähigkeit der IT in der saarländischen Landesverwaltung wird nach wie vor großen Wert gelegt. Da brauchen wir nicht die Belehrungen der PIRATEN. Mit oder ohne PIRATEN wird im Saarland eine moderne IT gefahren.