Landesbeteiligungen und Gesellschaften, ein weiterer Punkt im Einzelplan 21. In Kapitel 21 02 ist für den Haushalt 2013 eine pauschale Kürzung von Verwaltungsausgaben bei den Landesbeteiligungen in Höhe von 1 Million Euro als Sparbeitrag im Sinne eines ersten Schrittes vorgesehen. Es ist ein Restrukturierungsbeirat in diesem Bereich eingerichtet worden, der die Landesbeteiligungen strukturell unter die Lupe nehmen wird. Durch Optimierungen sollen in erster Linie Synergieeffekte erzielt werden.
Auf das Thema Steuern will ich in meiner Rede nicht weiter eingehen. Die Entwicklung der Steuereinnahmen und die Verbesserung der Einnahmesituation im Bereich der Steuern - zum Beispiel Erhöhung der Grundwerberbsteuer, Spitzensteuersatz und Erbschaftsteuer sowie Finanztransaktionsteuer, die derzeit auf EU-Ebene behandelt wird - wurden gestern ausreichend thematisiert, ich brauche dies nicht zu wiederholen.
Gleiches gilt für den Abänderungsantrag von CDU und SPD zur Erhöhung des Spielraumes für Beförderungen um 600.000 Euro sowie die im Einzelplan 21 ausgebrachten Finanzleistungen an die Kommunen, die für das Haushaltsjahr 2013 die höchsten in der Geschichte des Saarlandes sind.
Ich möchte einen weiteren Punkt vertiefend behandeln, das sind die Zinsausgaben, weil hierzu von der Opposition Kritik kam. Die Zinsausgaben im Einzelplan 21, Kapitel Forderungen und Schulden, für das Jahr 2013 belaufen sich auf rund 500 Millionen Euro. Das sind aufgrund des günstigen Zinsniveaus rund 34 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Die Zinsvorteile können bei der Aufnahme neuer Schulden erzielt werden. Die durchschnittlichen Zinsen
bezogen auf den Gesamtschuldenstand des Saarlandes belaufen sich auf 4 Prozent. Neue Kredite sind derzeit noch wesentlich günstiger zu erhalten.
Die Kritik der Opposition, dass die Zinsbelastungen bei Zinssteigerungen ausuferten und das Saarland zusammenbreche, kann ich nicht nachvollziehen. Denn jeder vernünftig denkende Finanzfachmann ich bin mir sicher, dass es im Finanzministerium genauso praktiziert wird - sichert Kredite mit einem festen Zins über mehrere Jahre ab. Der verbleibende Pool mit variablem Zinssatz dürfte bei einer Zinssteigerung von 1 Prozent zu Mehrkosten von vertretbaren 2 bis 4 Millionen Euro führen. Zudem wird im Finanzministerium bei Aufstellung des Haushaltes bereits mit leicht steigenden Zinsen im Sinne des Vorsichtsprinzips kalkuliert.
Ein weiterer wichtiger Punkt im Bereich der Zinsen, den ich bereits in der Debatte am 20. Juni zum Fiskalpakt angesprochen habe. Der Bund wird im Jahr 2013 zusätzlich die Möglichkeit gemeinsamer Anleihen von Bund und Ländern im Rahmen des Fiskalpaktes schaffen. Die ersten Anleihen sollen noch vor der Bundestagswahl angegangen werden. Hierdurch können die Bundesländer aus den besseren Zinskonditionen des Bundes am Kapitalmarkt Vorteile erzielen. Der Zinsvorteil für das Saarland könnte bei einem sogenannten Huckepackverfahren, das heißt der Bund nimmt das Geld auf und gibt es an die Länder weiter, bei bis zu 0,5 Prozentpunkten liegen. Um noch mal die Zahlen zu nennen: 0,5 Prozentpunkte entsprechen bei einem Schuldenstand von rund 13 Milliarden Euro 65 Millionen Euro an Entlastung für das Saarland pro Jahr - ein ganz wichtiger Punkt, der auch zur Zinsentlastung beiträgt. CDU und SPD haben sich bereits in der Landtagsdebatte zum Fiskalpakt dazu bekannt, und das war auch gut so.
Ich möchte einen letzten Punkt im Einzelplan 21 ansprechen, das ist das Thema Versorgungslasten, das gestern auch kurz angerissen wurde. Die Versorgungskosten belasten den Haushaltsentwurf 2013 und werden auch die Haushalte der Folgejahre belasten, das ist klar. 2013 steigen sie im Vergleich zum Jahr 2012 um rund 29 Millionen auf 450 Millionen Euro insbesondere aufgrund der demografischen Entwicklung an. Ähnlich sieht es bei den Beihilfen aus. Durch strukturelle Maßnahmen wie zum Beispiel die Kostendämpfungspauschale konnten die Kosten zeitweise zurückgefahren werden. Aber durch den demografischen Faktor und allgemein steigende Kosten im Gesundheitssystem wachsen sie aktuell im Jahr 2013 um rund 8 Millionen auf 120,6 Millionen Euro an. Beide Kostenzuwächse müssen Jahr für Jahr an anderer Stelle im Haushalt kompensiert werden. Das ist bisher in den ersten Jahren auch sehr gut gelungen.
Von Teilen der Opposition wurde bereits nach der Einrichtung eines Pensionsfonds gerufen. Das ist aus meiner Sicht wiederum eine rein plakative Forderung, die, wenn man sich die Fakten anschaut, ganz anders zu beurteilen ist. Die Einrichtung eines Pensionsfonds als Rücklage würde für das Saarland nichts bringen. Um diesen etwaigen Fonds zu bestücken, müssten wir Kredite aufnehmen, also Schulden machen und hätten somit nichts gewonnen. Wir würden Geld von der rechten in die linke Tasche schieben. Ein Pensionsfonds macht für finanzstarke Länder wie Bayern Sinn, dort kann ich so etwas einführen. Aber wenn man sich bei anderen Ländern umschaut, so sieht man, dass Niedersachsen sogar den umgekehrten Weg geht. Dort wird überlegt, den Pensionsfonds wieder aufzulösen.
Im Haushaltsausschuss wurde es in diesem Zusammenhang bereits thematisiert: Aus Sicht der CDUFraktion sollte mindestens ein Mal in der Legislaturperiode ein Versorgungsbericht aufbauend auf dem Rechnungshofsbericht, der in diesem Jahr erstellt wurde, mit den jeweils aktuellen Daten vorgelegt werden. Das ist eine vernünftige Maßnahme. Das muss meiner Meinung nach nicht jedes Jahr geschehen, sondern wir sollten in bestimmten Zeitabständen den aktuellen Status abrufen.
Im Einzelplan 21 wird deutlich, dass das Saarland vernünftig mit den Steuereinnahmen umgeht, die Zinsentwicklung nutzt, um Schulden zu begrenzen, die Möglichkeiten, Mehreinnahmen zu generieren, ausschöpft, für die Kommunen tut, was es kann, für die Landesbediensteten tut, was es kann, und im Sinne von Verteilungsgerechtigkeit versucht, alle Bereiche, siehe Landesgesellschaften, an der Umsetzung der Schuldenbremse zu beteiligen. Fazit: Der Einzelplan 21 ist zusammen mit dem Einzelplan 04 vernünftig ausgestaltet. Deshalb bitte ich um Zustimmung für die Einzelpläne 04 und 21 mit den vorliegenden Abänderungsanträgen der Regierungsfraktionen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Vorab möchte ich kurz darüber berichten, was wir im Haushaltsausschuss gehört haben bezüglich der Verhandlungen zum Fiskalpakt. Da war meine letzte Information, dass sich der Bund aktuell gegen das Huckepackprinzip sträubt, das zu einem niedrigen Zinsniveau führen würde, dass er stattdessen darauf besteht, dass die Länder als Haftende eintreten. Dann bekäme man natürlich kein niedriges Zinsni
veau, wie es der Bund erhalten würde. Falls Sie hierzu neuere Informationen hätten, würde mich das sehr freuen. Denn es wäre sehr günstig für das Saarland, wenn es dieses Huckepackverfahren gäbe.
Wie versprochen, möchte ich an der Stelle noch mal explizit auf unsere Forderung eingehen, 40 Stellen im Bereich der Betriebsprüfung und 12 zusätzliche Stellen im Bereich der Steuerfahndung einzurichten. Dafür möchten wir 5 Millionen Euro zusätzlich als Dienstbezüge aufwenden. Denn Sparen - so wichtig es angesichts unserer Haushaltslage ist - macht unserer Meinung nach an den Stellen keinen Sinn, wo Beamte beschäftigt sind, die auch Einnahmen für unsern Staat generieren.
Wir haben - das haben Sie auch richtig festgestellt eine Anfrage gestellt, die sich mit der Thematik befasst. Wir haben auch eine Antwort erhalten. Wie es oft ist bei solchen Sachen, kann man die Antwort unterschiedlich interpretieren. Wir haben die Wertung des Ministeriums weniger in unsere Analyse der Antwort einbezogen und mehr auf die nackten Zahlen geachtet. Wenn wir dann sehen, dass wir im Saarland 8.400 Betriebe haben, und das vergleichen mit der Zahl der momentan beschäftigten Prüfer, dann kommen wir nach einem kurzen Überschlag zu dem Schluss, dass es schon ein glücklicher Fall ist, wenn ein Prüfer einen durchschnittlichen Betrieb maximal ein Mal in zehn Jahren prüfen kann, in der Praxis sogar noch deutlich seltener. Das hat unsere Nachfrage ergeben.
Wenn wir weiterhin davon ausgehen, dass unser Steuersystem gerecht ist - davon gehen wir bis zu einem gewissen Grad aus -, und dass die Forderung des Staates an die Unternehmen, Steuern zu entrichten, auch gerechtfertigt ist, dann ist dieser Zustand aus unserer Sicht unannehmbar.
Natürlich sind die 5 Millionen Euro innerhalb des Landeshaushaltes eine nicht zu vernachlässigende Summe, darüber brauchen wir nicht zu streiten. Dem stehen allerdings - der Kollege Bierbaum hat das auch schon ausgeführt - selbst bei konservativer Schätzung Mehreinnahmen von 45 Millionen Euro gegenüber. Diese Rechnung kann man ganz einfach aufmachen, indem man sich Folgendes vergegenwärtigt. Wenn ein Steuerprüfer im Jahr etwa 700.000 bis 800.000 Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen generiert und ein Betriebsprüfer 1 bis 1,4 Millionen Euro, ergibt das bei einem Plus von 12 beziehungsweise 40 Prüfern Mehreinnahmen von 44 bis 61 Millionen Euro. Das ist eine Summe, auf die wir nicht einfach so verzichten sollten.
Ein Punkt, den der Kollege angesprochen hat, ist die Nachwuchsförderung. Den dürfen wir natürlich auch nicht aus den Augen verlieren. Die Ausbildung für die Steuerverwaltung gilt als eine der anspruchsvollsten in der öffentlichen Verwaltung. Die Kandidaten, die diesen Karriereweg einschlagen, müssen entsprechend gute Eingangs- und Aufstiegschancen innerhalb der Verwaltung haben. Sonst finanzieren wir - wie das des Öfteren passiert - schlimmstenfalls die Ausbildung und sehen sie im Anschluss abwandern, zum Beispiel in die Kommunen, wo sie im Moment immer noch ein besseres Berufsleben erwartet als auf Landesebene. Auch das können wir uns im wahrsten Sinne des Wortes nicht leisten.
Von daher ist es im Sinne der Haushaltslage unseres Landes und im Sinne der Steuergerechtigkeit unumgänglich, die Finanzverwaltung gut auszustatten und dort für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Leider ist die Mehrheit im Haushaltsausschuss und wie ich es vernehme - auch hier im Plenum unserer Argumentation und den Argumenten der LINKEN nicht gefolgt; entsprechend wurden die Änderungsanträge abgelehnt. Das finden wir natürlich schade, aber so ist das mit der Demokratie.
Lassen Sie mich noch kurz etwas zu Europa sagen. Europa hängt an diesem Haushaltsplan als Anhängsel dran, was schade ist, weil es wirklich ein zentrales Thema ist. Nichtsdestotrotz betrifft vieles von dem, was auf europäischer Ebene passiert, jeden einzelnen Saarländer. Wir partizipieren aktiv an der Europapolitik - natürlich nur mittelbar über den Bundesrat. Trotzdem gibt es immer wieder Themen, die auch für das Land wichtig sind. Diese Themen kommen auch über das Ministerium hinein. Hier wünsche ich mir, dass wir es schaffen, beispielsweise im Rahmen des Subsidiaritätsfrühwarnsystems die Themen früher auf die Tagesordnung zu bringen. Ich sehe gute Ansätze dafür. Ich glaube, dass wir da auf einem guten Weg sind. Im Europaausschuss sind wir uns meistens recht einig. - Von daher gesehen vielen Dank. Den Rest hatten wir schon in der Generaldebatte.
Vielen Dank, Herr Hilberer. Aber es betrifft nicht nur die Saarländer, sondern auch die Saarländerinnen. Das Wort hat die Abgeordnete Margriet Zieder-Ripplinger von der SPD-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir bitte in der Haushaltsdebatte auf die Bedeutung Europas für das Saarland sowohl in
historischer als auch in finanzieller Hinsicht einzugehen. Vor zwei Tagen wurde der Europäischen Union in Oslo der Friedensnobelpreis überreicht. Das ist für mich ein sehr beeindruckender Moment, denn jeder Einzelne von uns wurde mit dem Nobelpreis für 60 Jahre Frieden ausgezeichnet. Zum ersten Mal in der europäischen Geschichte durfte eine ganze Generation in Frieden und Freiheit leben. Dafür müssen wir dankbar sein. Aber dieser Preis ist nicht nur Auszeichnung, sondern vor allem auch eine Verpflichtung für uns, weiter aktiv an diesem Friedensprojekt mitzuwirken, damit auch kommende Generationen die gleiche Chance haben wie wir.
Für uns Saarländerinnen und Saarländer hat dieser Preis eine ganz besondere Bedeutung! Das Saarland hat zu Beginn des europäischen Einigungsprozesses eine zentrale Rolle gespielt. An der Schnittstelle mehrerer Nationen gelegen, wurde unser Land immer wieder von Kriegen und Grenzverschiebungen heimgesucht. Auch nach dem Zweiten Weltkrieg stritten sich Frankreich und Deutschland um unser Land. Die reichen saarländischen Kohlevorräte und saarländischer Stahl standen im Zentrum dieser Auseinandersetzung. Immerhin machte die damalige Saarproduktion 30 Prozent der Kohleproduktion und 20 Prozent der Stahlproduktion von Frankreich aus. Andererseits war die saarländische Stahlproduktion auf lothringisches Erz angewiesen. Diese Streitfrage, die sogenannte Saarfrage, war nur über eine europäische Lösung zu klären. Die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl war die Antwort und der Beginn des europäischen Integrationsprozesses, der in Oslo seinen bisherigen Höhepunkt erreicht hat.
Eine weitere wichtige politische Etappe war für uns Saarländerinnen und Saarländer die Besiegelung der deutsch-französischen Freundschaft durch Adenauer und de Gaulle im Jahr 1963; ein Ereignis, das wir im kommenden Jahr gebührend würdigen werden. Das haben wir heute schon mehrfach gehört. Diese beiden historischen Entwicklungen wiederum waren Voraussetzung für die Entstehung eines politischen Zusammenschlusses, der für das Saarland ebenfalls prägend war und auch heute noch ist. Seit mehr als 40 Jahren leben wir nun schon in einer grenzüberschreitenden europäischen Großregion, die sich heute über das Saarland, Lothringen, Luxemburg, Rheinland-Pfalz und die Wallonie erstreckt. Herr Kollege Bierbaum, sogar bis nach Brüssel! Sie umfasst rund elf Millionen Einwohnerinnen und Einwohner und mit rund 220.000 Grenzpendlerinnen und Grenzpendlern den größten gemeinsamen Arbeitsmarkt in der EU.
Wir Saarländer haben der europäischen Einigung somit nicht nur die Existenz unseres Landes, sondern auch seine Einbettung in eine europäische Kernregion zu verdanken, die die Zukunft unseres
Landes sichern kann. Das weitere Zusammenwachsen des gemeinsamen Arbeitsmarktes und Lebensraums in der Großregion SaarLorLux bietet die Chance, unsere ökonomische Randlage in Deutschland durch die zunehmende Verflechtung der unterschiedlichen Märkte in der Großregion auszugleichen. Dasselbe gilt natürlich für unsere Nachbarn.
Nun komme ich zu den finanziellen Errungenschaften der Europäischen Union für das Saarland. Über die Regionalfonds hat die EU dem Saarland von 2007 bis 2013 fast 400 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um dieses Ziel voranzutreiben. Hiervon entfallen auf den Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung, den EFRE, rund 200 Millionen Euro. Jetzt möchte ich Ihnen die Vielzahl der Bereiche schildern, die die Europäische Union hier im Saarland fördert. Mit Hilfe des EFRE fördern wir im Saarland die regionale Wettbewerbsfähigkeit durch wachstums- und unternehmensorientierte Maßnahmen und die Stärkung der Unternehmensbasis. Im Einzelnen sind dies die Saarland-Offensive für Gründer, Risikokapitalfonds, Hochschulbeteiligungsfonds, gewerbliche Investitionsförderung, Clusterförderung, Öko-Audit, wirtschaftsnahe Infrastruktur wie Gründerzentren und der Eurobahnhof.
Über den EFRE-Programmschwerpunkt „Forcierung des Strukturwandels durch wissensbasierte Wirtschaft, Innovation und Ausbau spezifischer Stärken“ fördern wir unter anderem das Max-Planck-Institut für Softwaresysteme, Hochschulbauprojekte, FuEKooperationsfonds, das Kompetenzzentrum für Patentverwertung, Innovationsprogramme, Onlinedienste Saar, Innovationsassistent, Innovationscoaching sowie die regenerativen Energien und Energieeffizienz.
Wir sind noch lange nicht am Ende. - Über den dritten EFRE-Programmschwerpunkt fördern wir eine nachhaltige Stadt- und Regionalentwicklung. Im Einzelnen sind dies Maßnahmen zur integrierten Entwicklung städtischer Gebiete, zum Ausbau der touristischen Infrastruktur durch Aufwertung des Naturund Kulturerbes, zur Erschließung zusätzlicher Wachstumspotenziale sowie das Weltkulturerbe Völklinger Hütte.
Und jetzt zum Europäischen Sozialfonds, dem ESF. Über diesen stehen dem Saarland rund 87 Millionen Euro zur Verfügung für die Förderung der beruflichen Erstausbildung, damit insbesondere weniger leistungsstarke Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhalten. Außerdem stehen Mittel zur Verfügung für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit durch Schaffung zusätzlicher Angebote der beruflichen Qualifizierung oder Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt, die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit durch zusätzliche Beschäftigungs- und Qualifizie
rungsmaßnahmen, angepasst an besondere Vermittlungshemmnisse, die Förderung der Beschäftigungsfähigkeit und der beruflichen Neuorientierung derjenigen Arbeitnehmer, die ihren Arbeitsplatz infolge des wirtschaftlichen Strukturwandels verlieren. Gefördert wird weiterhin die Anpassung der beruflichen Qualifikation der Beschäftigten an die stetig steigenden Anforderungen und nicht zuletzt die Förderung der beruflichen Chancengleichheit für Frauen und Männer.
Über den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raumes, den ELER, verfügt das Saarland über 31,2 Millionen Euro für Dorferneuerung, Unternehmensgründungen, den ländlichen Tourismus, die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft und für das LEADER-Programm.
Mit Hilfe des INTERREG-Programms schließlich stehen dem Saarland gemeinsam mit seinen Partnern in der Großregion insgesamt 106 Millionen Euro für die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in fast allen Lebensbereichen zur Verfügung.
Wenn man bedenkt, dass die EU-Mittel in der Regel durch öffentliche und private Partner kofinanziert werden, nähern wir uns der Summe von 1 Milliarde Euro, die im Saarland mithilfe der Europäischen Union in der laufenden Förderperiode für den Strukturwandel generiert wird. Sicherlich stimmen Sie mir darin zu, dass angesichts dieser Tatsache und der prekären wirtschaftlichen Lage des Landes die europäischen Mittel für unser Land unverzichtbar sind.
Wir müssen daher nicht nur darauf achten, dass die bereitgestellten Gelder wie geplant verausgabt werden. Mit Blick auf die neue Förderperiode 2014 bis 2020 müssen wir darüber hinaus in Bezug auf Ausrichtung und Ausstattung der Regionalfonds sehr genau darauf achten, dass wir den Strukturwandel und das Zusammenwachsen der Großregion mit aller Kraft fortsetzen können. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Zieder-Ripplinger. Das Wort hat nun die Abgeordnete Dr. Simone Peter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.