Vielen Dank, Frau Abgeordnete Zieder-Ripplinger. Das Wort hat nun die Abgeordnete Dr. Simone Peter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir ein paar kurze Anmerkungen, da wir eine sehr geringe Redezeitzuteilung haben. Ich möchte noch einmal auf die Steuerverwaltung eingehen, bei der sich zeigt, wie wichtig ein kluges Personalmanagement ist. Wir haben
nicht unbedingt mehr Stellen gefordert, als vielmehr, dass die 70 derzeit unbesetzten Stellen besetzt werden. Allein im Jahr 2012 konnten von den 30 neu zu besetzenden Stellen nur 20 besetzt werden. Das heißt, gerade hier zeigt sich, dass einem wichtige Einnahmen nicht zuteil werden, wenn effiziente Steuerfahndung und Betriebsprüfung nicht möglich sind. Hier muss nachgebessert werden.
Wir haben mehrmals darauf hingewiesen, dass es richtig ist, für den gesamten Personalkörper eine wirkliche Aufgabenkritik durchzuführen, um Personaleinsparungen in der Zukunft effizient vornehmen zu können, statt pauschal zu kürzen. Wir halten es darüber hinaus für wichtig, dass es motiviertes und gutes Personal gibt. Wir haben in unserem Forderungskatalog stehen, dass es eine Absenkung der Eingangsbesoldung nicht mehr geben soll, um eine entsprechende Motivation zu schaffen. Natürlich muss man auch Einsparpotenziale benennen. Wir sehen in diesem Zusammenhang durchaus Möglichkeiten bei der Öffentlichkeitsarbeit. Der Flughafen Saarbrücken wurde schon genannt, und wenn die Verträge nachverhandelt werden, kann auch beim Abschiebegefängnis Ingelheim noch gespart werden.
Aber auch beim Bau des multifunktionalen Stadions gibt es noch Einsparpotenzial. Wir schließen uns der Kritik der GRÜNEN im Saarbrücker Stadtrat an, dass Fakten geschaffen werden, indem in die Haushalte Positionen eingestellt werden - 900.000 Euro in den Landeshaushalt 2013, dazu eine Verpflichtungsermächtigung von 16 Millionen Euro, sowie 11 Millionen Euro in den städtischen Haushalt -, bevor überhaupt eine politische Diskussion über dieses Projekt erfolgt ist und ein Gutachten vorliegt, das auswertet, wie die Kostenblöcke finanziert werden, und bevor klar ist, wie viel der 1. FC Saarbrücken als Hauptmieter zahlt, wie die Anwohnerproblematik gelöst werden kann, wie das Parkkonzept aussieht. Und vor allen Dingen wird immer wieder eingefordert, dass wir eine öffentliche Diskussion führen, die Öffentlichkeit beteiligen. Auch sie wird völlig ausgeklammert, wenn wir solche Positionen festlegen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch mit zwei Sätzen - was wenig ist - auf Europa eingehen. Einiges wurde hier schon gesagt. Ich teile die Ansicht der Fraktion DIE LINKE, dass noch erheblicher Arbeitsaufwand erforderlich ist, um die Großregion in die Gedanken und Herzen der Menschen einzubinden. Ich denke, wir haben ein paar ganz gute Ansätze verfolgt; das hat auch die Kollegin Zieder-Ripplinger angeführt. Mir wäre es wichtig, dass wir zum einen nachhaltige Energieund Mobilitätskonzepte verfolgen. Über die INTERREG-Projekte ist da bereits ein Einstieg erfolgt, und wenn der EFRE in der nächsten Förderperiode den
Schwerpunkt auf Klimaschutz setzt, dann sind wir zusammen mit den Luxemburgern, Lothringern, Wallonen und Rheinland-Pfälzern aufgefordert, zu zeigen, dass wir umschwenken können - weg von Atom, aber auch von Kohle, hin zu erneuerbaren Energien und zur Energieeinsparung - und den grenzüberschreitenden Bezug auch im Alltag herstellen können. Deswegen begrüßen wir die Maßnahmen, die im Bereich von Europa und SaarLorLux eingestellt werden. Ich hoffe, dass wir hier künftig noch größere Schritte vorangehen, als es bisher der Fall war. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Peter. - Das Wort hat nun der Minister für Finanzen und Europa, Stephan Toscani.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf einige Punkte eingehen, die die Opposition angesprochen hat. Liebe Frau Kollegin Peter, wenn Sie mit Blick auf die personelle Ausstattung in der saarländischen Finanzverwaltung hier den Eindruck erwecken, dass wir sozusagen massenhaft auf Dauer Stellen unbesetzt ließen, ist dieser Eindruck falsch. Immer dann, wenn Kolleginnen und Kollegen aus der Finanzverwaltung in Pension gehen, kann es sein, dass vorübergehend eine Vakanz besteht. Aber wir stellen Jahr für Jahr junge Leute ein, die die Ausbildung durchlaufen, und personalisieren dann auch die frei werdenden Stellen. Es ist in jedem Betrieb, aber auch in jeder Verwaltung völlig normal, dass es zu vorübergehenden Nichtbesetzungen kommt, aber in der Regel werden die Stellen wieder besetzt. Frank Finkler, der Kollege aus der CDUFraktion, hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es für die Personalisierung in der Finanzverwaltung bundesweite Maßstäbe gibt. Da brauchen wir keinen Vergleich zu scheuen. Es gibt auf der einen Seite das Soll, den Bedarf, und auf der anderen Seite das Ist. Da liegen wir mit 95 Prozent Ausstattungsgrad auf einem sehr guten Platz. Das heißt: Die saarländische Finanzverwaltung braucht bundesweit keinen Vergleich zu scheuen. Wir haben eine ordentliche Ausstattung. Wir arbeiten ständig daran, sie auf hohem Niveau zu halten. Und natürlich werden wir auch alles daransetzen, Kollege Bierbaum hat es angesprochen, für Nachwuchs zu sorgen.
Die Landesregierung will 2.400 Stellen in den nächsten Jahren abbauen. Dies bedeutet, dass 40 Prozent der 6.000 Stellen, die in den nächsten Jahren durch Pensionierungen frei werden, wegfallen sollen. Es bedeutet im Umkehrschluss aber auch, dass
wir im großen Maßstab junge Leute einstellen werden. Wir wollen dafür sorgen, dass auch künftig genügend Raum für weitere Einstellungen in der saarländischen Finanzverwaltung vorhanden ist. Das sage ich jedoch nicht nur für die Finanzverwaltung, sondern für die Landesregierung insgesamt. Das ist eine der großen Zukunftsaufgaben für die gesamte Landesverwaltung. Wir sind zunehmend in Konkurrenz zur Privatwirtschaft. Darum haben wir in den Gesprächen mit den Spitzengremien der saarländischen Gewerkschaften verabredet, dass die Nachwuchsgewinnung eines der zentralen Themen in den nächsten Jahren sein wird. Wir wollen dabei mit den Gewerkschaften zusammenarbeiten. Nachwuchsgewinnung und Nachwuchsförderung sind für uns große Themen, sind wichtige Zukunftsaufgaben, denen wir uns stellen. Da brauchen wir keinen Vergleich zu scheuen. Diese Aufgaben packen wir beherzt an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein Stichwort noch, das der Kollege Hilberer von den PIRATEN genannt hat: Wie sieht es mit der Zinsentwicklung aus, wie sieht es mit den gemeinsamen Anleihen aus, die im Rahmen des Fiskalpakts von den Ländern eingefordert wurden? Man kann sagen, dass wir derzeit von einem historischen Niedrigstand der Zinsen profitieren. Wir haben günstige Rahmenbedingungen; das ist völlig unbestritten. Und diese günstigen Rahmenbedingungen führen zu der ja fast paradoxen Situation, dass wir bei steigender Gesamtverschuldung im nächsten Jahr mit niedrigeren Zinsausgaben planen. Das ist historisch einmalig. Es kommt uns im Moment zugute, aber wir ruhen uns natürlich nicht darauf aus, denn die Zinsen können jederzeit wieder steigen. Deshalb haben wir im Haushalt für das nächste Jahr und für die Folgejahre dafür Vorsorge getroffen, dass das Zinsniveau wieder ansteigen kann.
Jetzt zur konkreten Frage: Was ist mit den gemeinsamen Anleihen, die diskutiert wurden? Das Grundprinzip bei der Kreditaufnahme der öffentlichen Hand lautet: Jeder für sich, Gott für alle. Das heißt, bisher nimmt der Bund selbst seine eigenen Kredite auf, und die Länder auch. Mal tun die Länder sich zusammen, aber bisher gab es keine gemeinsame Kreditaufnahme von Bund und Ländern. Das wollen wir ändern. Wir haben es eingefordert, und der Bund scheint sich an dieser Stelle zu bewegen. Er bewegt sich zwar nicht bei dem angesprochenen Huckepackverfahren, bei dem der Bund im Außenverhältnis allein die Anleihen begibt und die Länder im Innenverhältnis mit dabei sind. Aber der Bund hat sich bereit erklärt, sogenannte Deutschland-Bonds aufzulegen. Das heißt: Bund und Länder werden aller Voraussicht nach im nächsten Jahr eine erste gemeinsame Anleihe aufnehmen, und als Saarland haben wir natürlich großes Interesse daran, bei dieser
ersten Deutschlandanleihe mit dabei zu sein. Denn der Bund bekommt noch niedrigere Zinsen als die Länder. Wenn wir unser Zinsniveau bei einer Anleihe um 0,1 oder 0,2 Prozent verbessern, dann hat das schon große Auswirkungen. 0,1 oder 0,2 Prozent bessere Zinsen klingt wenig. Aber wenn man bedenkt, dass uns eine Verbesserung von 1 Prozent bei der Verzinsung unserer Gesamtverschuldung 120 Millionen bringt, dann zeigt sich, schon 0,1 oder 0,2 Prozent bei diesen Deutschland-Bonds helfen uns. Man kann im Moment keine Prognose abgeben, auf welchem Zinsniveau die Märkte diese Deutschland-Bonds sehen. Jedenfalls hoffen wir, von noch günstigeren Zinsen zu profitieren. Die Landesregierung wird, wenn diese Deutschland-Bonds kommen, großes Interesse haben, dabei zu sein, um am Kreditmarkt von günstigen Zinsen im Sinne unseres Landeshaushaltes zu profitieren. Die Kolleginnen und Kollegen der Finanzverwaltung sind da auf der Höhe der Zeit.
Unsere Debatte in diesen beiden Tagen dreht sich im Kern immer wieder um die Frage, wie wir es schaffen, die Eigenständigkeit des Landes auch in Zukunft zu sichern. Da spielt die haushaltsmäßige Konsolidierung eine große Rolle. Da spielt es eine große Rolle, dass wir in den nächsten Jahren unsere Haushaltsnotlage überwinden. Ich bin der Überzeugung, Eigenständigkeit auf Dauer zu sichern, heißt auch, dass wir noch stärker als bisher daran arbeiten, was unsere Region unverwechselbar macht, was unser unverwechselbares Profil für die Bundesrepublik ist. Wir sind ein Achtzigstel rein von der Bevölkerung betrachtet. Wir sind räumlich betrachtet eine kleine Fläche im großem Bild der Bundesrepublik Deutschland, aber die Debatte eben bei der Kultur hat es schon angedeutet: Wir haben im Vergleich zu vielen Regionen in Deutschland ein unglaublich vielfältiges kulturelles Angebot, sowohl was die Spitzenkultur als auch was die Breitenkultur angeht. Das ist eine große Stärke unserer Region.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind ein reiches Landes, zwar nicht finanziell oder haushaltsmäßig, aber wir sind ein kulturell reiches Land. Das ist eine große Stärke unserer Region. Und es gibt einen zweiten Bereich, in dem wir unverwechselbar sind, in dem wir ein Alleinstellungsmerkmal gegenüber anderen Regionen in Deutschland haben. Es ist die Europakompetenz, es ist unsere Frankreichkompetenz. Nicht umsonst hat die offizielle Eröffnung des Élysée-Jahres in Saarbrücken stattgefunden. Nicht in Paris, nicht in Berlin, nein sie hat in Saarbrücken stattgefunden. Das verdanken wir der Rolle unserer Ministerpräsidentin als Bevollmächtigte für die deutsch-französischen kulturellen Angelegenheiten. Das verdanken wir aber auch der besonderen deutsch-französischen Rolle, die unser Land spielt.
Die Kollegin Zieder-Ripplinger hat darauf abgehoben, dass in dieser Woche ein besonderes Ereignis stattgefunden hat. Die europäische Einigung hat für unser Land eine segensreiche Rolle gespielt. Vom Dreißigjährigen Krieg bis zum Zweiten Weltkrieg haben wir unter der Grenzlage gelitten. Wir als Saarland haben mehr als viele andere Regionen in Europa von der europäischen Aussöhnung profitiert. Dafür sind wir dankbar. Aber diese europäische Rolle unseres Landes rührt nicht nur aus der geografischen Lage und nicht nur aus unserer Geschichte, sondern sie ist ein politischer Auftrag, den unser Land schon seit Jahrzehnten wahrnimmt und den wir in Zukunft noch stärker wahrnehmen müssen. Unser Land war beispielsweise das Bundesland, das als erstes von allen Bundesländern die europäische Einigung und die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in seine Verfassung aufgenommen hat. Das war im Jahr 1992. Wir Saarländer haben in den Neunzigerjahren eine Grundgesetzänderung angestoßen. Wir haben sie mit Erfolg angestoßen. Danach ist es den kommunalen Gebietskörperschaften ermöglicht worden, grenzüberschreitende juristische Gebietskörperschaften zu bilden. Das heißt, auch hier war das Saarland Vorreiter für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit.
Ich erinnere an etwas Weiteres: Mittlerweile haben alle Bundesländer Vertretungen in Brüssel. Das ist Standard und selbstverständlich. Aber wir Saarländerinnen und Saarländer waren 1985 die ersten, die eine solche Repräsentanz in Brüssel gegründet haben. Wir können auf diesem politischen Auftrag aufbauen. Ich bin der Meinung, wir müssen es sogar, denn wir haben ein riesengroßes Kapital, das wir heben und noch stärker nutzen können.
Die neue Landesregierung hat das in ihrer Schwerpunktsetzung deutlich gemacht. Es gibt eine neue Aufgabe, eine neue Funktion mit der Bevollmächtigten des Saarlandes für Europa. Helma Kuhn-Theis hat schon in den ersten Monaten ihrer Amtszeit unter Beweis gestellt, dass sie mit großer Fachkompetenz und mit großem Engagement dieses Amt ausfüllt, um genau das zu tun, was ich eben angesprochen habe, nämlich dazu beizutragen, dass wir unsere europäischen Rolle noch engagierter spielen.
Was die sachlichen Grundlinien unserer Europapolitik angeht, so gibt es zwei Themen, die uns Chancen geben, die uns unverwechselbar machen, die uns ein Alleinstellungsmerkmal im Verhältnis zu anderen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland geben. Das ist SaarLorLux. Ich gebe zu, lieber Kollege Bierbaum, das Gebilde ist ein wenig sperrig. Man kann es aber auch positiv sehen.
Es ist europaweit einmalig. Was ist SaarLorLux? Es ist ein Nationalstaat, Luxemburg. Es sind zwei deutsche Bundesländer, das Saarland und RheinlandPfalz. Es ist eine belgische Region, Wallonien. Es sind zwei belgische Sprachgemeinschaften, die französische und die deutsche. Es ist eine französische Region, nämlich Lothringen. Es sind drei französische Departements, Moselle, Meuse und Meurtheet-Moselle. Alle zusammen bilden sie die Großregion SaarLorLux. Wenn wir uns in Europa in einem größeren Horizont umschauen, wo es so etwas noch gibt, dass sich regelmäßig die Regierungschefs in einer Grenzregion treffen, dann erkennen wir, dass dies nur bei uns so ist. Wo ist es noch so, dass sich die Kolleginnen und Kollegen aus den Parlamenten regelmäßig im Interregionalen Parlamentarierrat versammeln, dass sich Arbeitgeber und Gewerkschaften regelmäßig in einer Institution, nämlich im Wirtschafts- und Sozialausschuss der Großregion versammeln? - Das ist einmalig. Das ist im Einzelfall natürlich mühsam, aber es ist etwas, was europaweit modellhaft ist und worauf wir mit Fug und Recht stolz sein können.
Es ist eines der spannendsten Gebilde im großen Europa. Es ist ein echtes kleines Europa, das lebt, das spannend ist und das auch spannende Zukunftsaufgaben hat. Auch hier gilt es, das Positive zu sehen und noch mehr daraus zu machen. Richtig ist, dass es noch mehr Ausstrahlung in die Gesellschaft hinein braucht, aber die Themen liegen auf der Straße. Ich denke zum Beispiel an die Universität der Großregion. Da ist mittlerweile eine Zusammenarbeit entstanden, die Zukunftspotenzial hat. Ich freue mich, dass INTERREG-Mittel in unserer Region sehr sinnvoll verwendet wurden. Die Universität der Großregion tritt nun in eine entscheidende Phase ihrer Konkretisierung.
Nehmen Sie das Projekt der grenzüberschreitenden polyzentrischen Metropolregion. Wenn Sie draußen auf der Straße jemanden fragen: „Was hältst Du von der Idee der grenzüberschreitenden polyzentrischen Metropolregion?“, dann werden Sie im besten Fall ein müdes Achselzucken bekommen.
So technokratisch und sperrig dieser Begriff auch ist, so spannend ist er. Normalerweise begreifen wir unter einer Metropolregion Städte wie Paris, Rom, London oder Berlin. Wir in SaarLorLux sind im anderen Sinne eine Metropolregion. Wir haben 11 Millionen Einwohner und 200.000 Berufspendler. Das ist die höchste Zahl an Berufspendlern in ganz Europa. Es sind eben mehrere Zentren mit Saarbrücken, Metz, Luxemburg, Nancy und Lüttich, aber es hat das Zeug zu einer europäischen Metropole im ande
ren Sinne. Es birgt auch die Chance, im Herzen Europas weitere Modellprojekte innerhalb der großen Europäischen Union darzustellen. Diese Idee, in den großen Linien der Raumordnung enger zusammenzuarbeiten, die hinter diesem technokratischem Begriff steht, ist gut. Es ist Potenzial drin. Wir sollten dieses Projekt in der neuen Präsidentschaft von Rheinland-Pfalz, die im Januar beginnt, gemeinsam weiter verfolgen, weil es richtig Zukunftsmusik hat.
Wir, die Großregion SaarLorLux, waren im Jahr 2007 gemeinsam mit Luxemburg Europäische Kulturhauptstadt. Das ist etwas. Ich philosophiere und träume jetzt ein bisschen: Warum ist es nicht vorstellbar, dass wir eines Tages in der Großregion Ausrichter der Fußball-Europameisterschaft werden? Es würde genau in dieser Linie liegen zwischen Kultur und Sport und die Großregion noch erlebbarer machen, sie noch näher bringen und auch europaweit bekannter machen. Jedenfalls würde es dazu beitragen, mehr Breitenwirkung zu bekommen.
Diese Idee SaarLorLux hat Potenzial. Man sagt so schön, das Geld liegt auf der Straße. Das kann ich als Finanzminister nicht unbedingt bestätigen, aber als Europaminister kann ich sagen: Das Kapital, die Ideen liegen auf der Straße. Es ist an uns, das politisch umzusetzen und Wirklichkeit werden zu lassen. Wir haben viele Chancen mit der Großregion.
Ich komme auf die zweite große Ausrichtung unserer Europapolitik, nämlich das Saarland als Brücke zwischen Deutschland und Frankreich. Auch da haben wir viele Chancen. Wir haben im Saarland einen französischen Kindergarten, wir haben eine französische Grundschule, wir haben ein deutsch-französisches Gymnasium. Wir haben das Deutsch-Französische Sekretariat für den Austausch in der beruflichen Bildung, eine binationale Einrichtung. Wir haben die Deutsch-Französische Hochschule, wir haben den Deutsch-Französischen Kulturrat. Wir haben an der Uni das Europainstitut, wir haben an der Uni ein Frankreichzentrum, wir haben das Centre d’Etudes Juridiques Françaises. Wir haben an der HTW das DFHI mit ISFATES, der Nukleus für die Idee einer deutsch-französischen Hochschule. Wir haben den Saarländischen Rundfunk, der innerhalb der ARD die Federführung für Frankreich hat, wir haben also auch da Europakompetenz. Wir haben den Eurodistrict, eine einmalige grenzüberschreitende kommunale Zusammenarbeit. Wir haben an unseren Schulen durchgängig Französischunterricht in den Klassen 3 und 4. An einem Drittel unserer Kindergärten im Saarland betreuen französische Muttersprachlerinnen die Kinder. Wir haben deutschlandweit betrachtet den höchsten Grad an Französischlernen.
Deshalb hat die Landesregierung gesagt: Lasst uns dieses Potenzial noch stärker nutzen. Deshalb wollen wir das Élysée-Jahr im Saarland zu einem Frankreich-Jahr machen. Ich bin den Koalitionsfraktionen dankbar, dass sie dafür zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt haben. Wir wollen als Landesregierung viele Projekte machen, wir haben aber auch die Vereine und Verbände - Sport, Kultur und so weiter - eingeladen mitzumachen, damit wir dieses Frankreich-Jahr mit Leben erfüllen, damit wir im Rahmen des Deutsch-Französischen Élysée-Jahres, das Bundesland mit den meisten Projekten werden. Das ist unser Anspruch, das ist unser Ziel. Wir haben alle Chancen und haben das Potenzial, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Daraus werden wir im nächsten Jahr eine Frankreich-Strategie entwickeln. Das heißt, die vorhandenen Stärken noch stärker bündeln, neue Ziele und Projekte entwickeln, um daraus eine politische Grundachse für die Zukunft zu machen.
Wir Saarländerinnen und Saarländer waren, sind und bleiben Deutsche. Wir sind aber unbestreitbar diejenigen mit der höchsten Frankreichkompetenz aller Bundsländer, oder um es mit den Worten von Arno Krause zu sagen: Wir Saarländer sprechen zwar nicht alle fließend Französisch, aber wir verstehen die Franzosen. Das ist der Kern, der unsere kulturelle Kompetenz, unsere binationale Kompetenz wahrlich ausmacht.
Ich fasse zusammen. Die deutsch-französische Aufgabe ist für uns nicht nur ein politischer Auftrag, sie ist für uns eine Herzenssache. Sie gibt uns die Chance, wenn wir sie noch offensiver angehen, einen weiteren Grundpfeiler für die Eigenständigkeit unseres Landes zu errichten. Wir haben den Auftrag, wir haben die Chance - die Landesregierung ist gewillt, diese große Chance noch entschlossener zu ergreifen.
Vielen Dank, Herr Minister. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Elke Eder-Hippler von der SPD-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt - ich muss leider den Sprung zurück machen steht unter dem Gebot der Schuldenbremse, und da freut es mich als Gewerkschafterin umso mehr, dass es uns gelungen ist, für die Kathedrale unserer Sozial- und Gewerkschaftsgeschichte in Deutschland, den Rechtsschutzsaal in Bildstock, das älteste Ge