Eine weitere Bautätigkeit, die zu erwähnen bleibt, wird es im Bereich der Saarländischen Klinik für Forensische Psychiatrie im Jahr 2013 geben. Im Haushalt 2013 im Einzelplan 20 sind 500.000 Euro als Planungskosten eines Ersatzneubaues vorgesehen, um marode Gebäudeteile ersetzen zu können. Das ist auch eine wichtige Maßnahme.
Diese Maßnahmen, meine Damen und Herren, legen allesamt Zeugnis ab dafür, dass die Justiz funktionsfähig ist. Sie ist nachhaltig und effektiv, um die Voraussetzungen der Rechtsstaatlichkeit zu schaffen und zu wahren. Der Einzelplan 10 und der Abänderungsantrag bieten hierfür die Basis. Aus diesen Gründen bitte ich um Ihre Zustimmung.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Justizhaushalt ist kein Haushalt mit großem Einsparpotenzial. Wir begrüßen daher den Abänderungsantrag, dem wir auch zustimmen werden. Er nimmt die geplante Kürzung zurück, darüber freuen wir uns. Einen weiteren Stellenabbau im Rahmen der Einhaltung der Schuldenbremse verkraftet die Justiz im Saarland allerdings nicht mehr. Die Fallzahlen an saarländischen Gerichten steigen stetig, in den kommenden Jahren wird voraussichtlich immer weniger Personal zur Verfügung stehen. Eine Überlastung des Rechtssystems steht unmittelbar bevor.
Selbstverständlich ist die Anzahl an Fällen, mit denen die Justiz beschäftigt wird, nicht direkt staatlich steuerbar und soll es auch nicht sein. Denn in unserem Rechtssystem gelten zum Glück das staatliche Straf- und Rechtsprechungsmonopol, der Justizgewährleistungsanspruch sowie die Rechtsweggarantie, die grundgesetzlich verankert sind. Jedoch ist es durchaus steuerbar, durch wie viele Instanzen und
mit welchen Verfahrensvorschriften dieser Nachfrage des Bürgers nach Rechtsprechung entsprochen wird. Die Verfahren müssen straffer, schneller und für den Bürger vorhersehbarer erledigt werden.
Hierzu ist es erforderlich, dass die Landesregierung den Dialog mit den unabhängigen Gerichten sucht und dass sie versucht, gemeinsam Lösungen zur Verringerung der Verfahrenslänge zu erarbeiten. Eine Möglichkeit ist es, dabei verstärkt auf gerichtliche Mediation und Streitschlichtung zu setzen und diese bewusst als Alternative zum Beschreiten des Rechtswegs anzubieten. Das würde die Fallzahlen reduzieren und es würde die angespannte Personalsituation, in der sich die Gerichte und Staatsanwaltschaften befinden, erheblich verbessern.
In den Justizvollzugsanstalten stellt sich die Situation anders dar. Ausreichend Personal muss vor Ort präsent sein. Daher ist eine weitere Kürzung von Planstellen, wie sie im Ansatz 2013 ausgewiesen ist, für die Justizvollzugsanstalten kaum noch zu verkraften. Sowohl die Bediensteten als auch die Insassen der Justizvollzugsanstalten sind von den Kürzungen stark betroffen. Für die Bediensteten bedeutet eine weitere Stellenstreichung eine noch höhere Arbeitsbelastung, die kaum noch zu bewältigen ist. Oftmals führt dies zu psychisch bedingten Erkrankungen. Die Anzahl der Langzeiterkrankungen unter den Bediensteten steigt stetig. Auf Dauer können diese Ausfälle nicht mehr kompensiert werden. Überstunden können mangels Personal nicht mehr durch Freizeitausgleich, sondern oftmals nur noch durch Überstundenvergütung ausgeglichen werden. Gleichzeitig möchte die Landesregierung aber paradoxerweise diese Mehrarbeits- und Überstundenvergütung im Ansatz 2013 um 47.500 Euro reduzieren. Diese Kürzungen sind nicht hinnehmbar! Denn für einen Freizeitausgleich gibt es seitens der Landesregierung absolut kein Konzept. Frau Kugler führte eben die Zahlen schon aus.
Weiterhin führt eine Reduzierung des Personals dazu, dass die Aufschlusszeiten für Gefangene verringert werden, weil nicht mehr genügend Personal zur Aufsicht zur Verfügung gestellt werden kann. Frau Berg, uns liegen andere Rückmeldungen von Personalräten vor als die von Ihnen genannten Zahlen zum Verhältnis Gefangene zu Angestellten.
Meine Damen und Herren, Insassen sind keine Akten. Man kann Akten drei Tage liegen lassen. Das geht mit Insassen von Gefängnissen nicht, denen können Sie nicht drei Tage nichts zu essen geben. Das funktioniert dort nicht.
Ich hoffe nicht, dass das schon mal passiert ist. Ich glaube, so weit wird es auch hoffentlich nicht kommen, aber in der Tat haben Gefangene auch Rechte. - Während der Bauphasen ist der Personalbedarf der Justizvollzugsanstalten noch höher. Durch Baumaßnahmen hervorgerufene Sicherheitslücken müssen durch intensive Überwachung ausgeglichen werden, um eine Fluchtgefahr einzudämmen. Die Personaldecke muss so weit aufrechterhalten werden, dass Gefährdungssituationen, in denen es zu gewaltsamen Übergriffen von Gefangenen auf Bedienstete der Justizvollzugsanstalten kommen kann, möglichst verhindert werden, beispielsweise wenn sich ein Bediensteter mehreren gewaltbereiten Gefangenen gegenübersieht. Eine ständige Verlängerung von befristeten Arbeitsverträgen - siehe etwa Titel 427 01 - darf nur aus sachlichen Gründen erfolgen, denn eine andere Handhabung verstößt gegen europäisches Recht. Es ist Aufgabe der Landesregierung, eine ständige Befristung von Angestelltenverhältnissen durch Kettenarbeitsverträge auszuschließen und möglichst viele Zeitverträge in unbefristete Beschäftigungen umzuwandeln. Dies würde zudem zu einer Erhöhung der Motivation und Arbeitsmoral beitragen. Außerdem wird hierdurch verhindert, dass Zeitangestellte neu angelernt beziehungsweise in ihrem Tätigkeitsfeld neu eingearbeitet werden müssen, was bei erfahrenen Vollzeitkräften nicht der Fall ist.
Wird die Anzahl der Zeitangestellten durch die Landesregierung weiter erhöht, führt das in Zukunft zwangsläufig zum Abbau weiterer Vollzeitstellen.
Außerdem möchten wir auch nicht, dass die Fördermaßnahme zur Wiedereingliederung von Gefangenen ausläuft. Im Haushaltsplan 2013 sind die Zuschüsse komplett weggefallen. Wir sind auch gegen die Kürzungen der Zuschüsse für psychologische Beratung und Therapie um 15.000 Euro. Beide Posten sollen dazu beitragen, die Täter zu resozialisieren und zu verhindern, dass diese erneut straffällig werden. Eine solche Resozialisierung trägt doch zur Entlastung der Gerichte, der Staatsanwaltschaft und der Justizvollzugsanstalten bei und spart letztendlich auch Geld. Die Anzahl der mehrfach straffällig gewordenen Täter reduziert sich und die Justiz wird nicht mehrmals mit demselben Täter befasst, wenn dieser durch geeignete Maßnahmen resozialisiert wird und danach keine weiteren Straftaten begeht. Das sind einige grundsätzliche Auffassungen der PIRATEN-Fraktion.
Zum Komplex Justiz bleiben jedoch weitere Punkte offen, die uns nicht gefallen. Hier eine Auswahl: die Reduzierung der Aus- und Fortbildungskosten der
Bediensteten im Justizvollzug um 15.000 Euro. Die Kürzung der Zuschüsse für die Täterarbeit bei häuslicher Gewalt wurde eben schon genannt. Es heißt, es soll eine Zusammenarbeit mit Rheinland-Pfalz geben. Ich hoffe, das klappt besser als beim Flughafen oder bei der Bahnstrecke zwischen Zweibrücken und Homburg.
Aber auch der starke Aufwuchs von knapp 1,2 Millionen Euro für die Erstattung der Kosten für die Unterbringung von Gefangenen in Anstalten anderer Bundesländer gefällt uns nicht. Meine Damen und Herren, Sie werden sicher verstehen, dass wir diesem Haushalt beim besten Willen nicht zustimmen können. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich erspare mir, die 95 Prozent gebundene Ausgaben auszuführen, um darzulegen, welche Fülle von Aufgaben dem Justizministerium obliegt. Wir wissen alle, dass diese Aufgaben sich in unserer Arbeit in dem zuständigen Ausschuss widerspiegeln. Die Mitglieder dieses Ausschusses wissen, wovon hier gesprochen wird. In Zahlen waren es 161 Millionen Euro Ausgaben, davon 92 Millionen Euro Personalkosten, 61 Millionen Euro Sachkosten und 7,7 Millionen Euro für Projekte, das ist die Situation im Einzelplan 10.
Ich möchte im Rahmen der Diskussion einige Anmerkungen machen, die mir wichtig erscheinen. Das eine sind die Einsparungen, die im Personalbereich erfolgen. Sie spiegeln sich nicht nur in Stellen des Justizdienstes, sondern auch in Richterstellen, dort wird ebenfalls eine Stelle eingespart. Die Einsparungen der A-7-Stellen sollen auch dazu dienen, andere Stellen anzuheben. Das ist für uns ein wichtiges Argument, um sagen zu können, dass die personellen Einsparungen vertretbar sind. Es ist ausgeführt worden, dass die Personalsituation insbesondere im Hinblick auf die Überstunden, die in den vergangenen Jahren aufgebaut wurden, hauptsächlich durch die Baumaßnahmen entstanden ist, die in den Justizvollzugsanstalten durchgeführt wurden. Ich erinnere nur an den Neubau der JVA Saarbrücken. Aufgrund dieses Neubaus sind sehr viele Überstunden erfolgt, insbesondere bei der Umsiedelung, weil in der Zeit Gefangene in Ottweiler untergebracht wurden. Ganz viele Schichten mussten aufgefangen werden. Wenn ich richtig informiert bin, werden die
Bauarbeiten mit den Arbeiten an der Mauerkrone im Bereich der JVA Lerchesflur beendet werden. Es wird also eine Entspannung bei den Überstunden geben.
Es ist auch gesagt worden, dass die Anzahl der Gefangenen zurückgeht. Das ist ein Trend, der sich seit mehreren Jahren im gesamten Bundesgebiet zeigt, der jetzt auch bei uns im Saarland angekommen ist Gott sei Dank -, und der sich verstetigen wird. Es ist auf jeden Fall ein schlüssiges Argument, um anzunehmen, dass sich die Personalbelastungen reduzieren werden. Das spiegelt sich natürlich auch im Überstundenkonto wieder, das für das kommende Haushaltsjahr 2013 aufgebaut wird.
Liebe Kollegin Kugler, man muss unterscheiden, ein Ansatz für Überstunden heißt nicht gleichzeitig, dass ein Anspruch auf Auszahlung gestrichen wird. Man muss den Haushalt lesen können, verzeihen Sie mir, wenn ich das so sage. Sie müssen nachschauen, wie Ansätze aussehen, und werden dann feststellen, dass bestehende Ansprüche für die Bediensteten nach wie vor erhalten bleiben. Der Ausgleich wird auch gerne als Freizeit genommen. Sollte der Ansatz nicht ausreichen, besteht die Möglichkeit, Gelder in den Titel „Aufwendungen für Zeitangestellte“ zu verlagern und diesen für diese Überstundenauszahlungen heranzuziehen. Die Neubesetzungen der Stellen werden nicht zum 01.01. erfolgen. Es laufen noch Ausschreibungen und Verfahren, sodass ein Puffer entsteht und somit die Mittel insgesamt auskömmlich sein werden.
Der Haushalt 2013 stellt sich mit dem Justizetat gerade den Herausforderungen an die Personalsituation und Personalentwicklung; 2017 sind mehrere Pensionierungen zu erwarten. Es ist aber auch so, dass sich derzeit 39 Anwärterinnen und Anwärter für die Laufbahn des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes in den verschiedenen Lehrgangsstufen befinden. Diese werden bis 2014 nach und nach in den allgemeinen Vollzugsdienst übernommen. Um die Personalentwicklung in den kommenden Jahren festzulegen und dort Perspektiven zu erarbeiten, gibt es jetzt Arbeitsgruppen mit dem Justizministerium, den Personalvertretungen und Gewerkschaften, um gerade die Fragen zu diskutieren: Können wir Abläufe und Organisationsstrukturen optimieren? Können wir andere Techniken einsetzen, um eine Entspannung im Personalbereich herbeizuführen? Das ist eine sinnvolle Aufgabe, erste Ergebnisse werden uns bestimmt im kommenden Jahr mitgeteilt. Im Personalbereich wird die Aufstockung des Beförderungsbudgets von 1 auf 1,6 Millionen Euro für das kommende Haushaltsjahr dazu führen, dass gerade engagierte Mitarbeiter motiviert, gefördert und somit für ihre Tätigkeit entschädigt werden.
gen. Ich möchte an der Stelle die Gelegenheit nutzen, hier und heute im Hohen Hause zu sagen, dass die vorhin angesprochenen besonderen Herausforderungen an die Mitarbeiter im Justizvollzugsdienst und auch an andere betroffene Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gerade in Bezug auf die Baumaßnahmen mit einem großen Engagement mitgetragen wurden. Dafür gehört an dieser Stelle ein Dankeschön unsererseits ausgesprochen.
Lassen Sie mich abschließend noch zwei Sachen sagen. Die Panikmache der Fraktion BÜNDNIS 90/GRÜNE in ihrem Globalantrag in Bezug auf die Sicherheit der Bevölkerung im Saarland ist natürlich voll an der Sache vorbei. Das geht auch in die völlig falsche Richtung. Die Sicherheit der Bevölkerung war zu jeder Zeit ein zentrales Anliegen der saarländischen Landesregierung. Das ist an der Stelle festzustellen.
Der Schutz der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten ist der Landesregierung genauso ein Anliegen wie die Resozialisierung. Das kann ich an der Stelle auch sagen. Für die Resozialisierung ist definiert, dass Vollzugsziel ist, den Gefangenen zu befähigen, künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen. Ich glaube nicht, dass die in der Tat vorgekommene Kürzung von besonderen Verschlusszeiten, wie wir bei den Besuchen in der JVA gehört haben, dazu geführt hat, dass diese Resozialisierung bei den Gefangenen in unseren Justizvollzugsanstalten infrage gestellt wird.
Man muss bedenken, wir haben ein großes Angebot an Freizeit- und Sportmöglichkeiten, die im Vergleich zu anderen JVAs bundesweit einen hohen Standard darstellen. Ich denke, wenn es auf der einen oder anderen Seite vielleicht dazu kam, dass der eine oder andere Gefangene ein solches Angebot nicht annehmen konnte, ist es zu bedauern - das gebe ich zu -, aber es wird nicht dazu geführt haben, dass seine Resozialisierung infrage gestellt wird. Es hat auch nicht dazu geführt, dass andere Fragen, die hier wichtig sind, in Gefahr sind.
Die Situation der Forensik in Merzig ist angesprochen worden. Die Planungen werden fortgeführt. Durch Verpflichtungsermächtigungen ist in den kommenden Jahren der Neubau sichergestellt. Ich denke, das ist eine sehr wichtige Aufgabe. Wir werden die Gelegenheit haben, uns im Ausschuss die Pläne vor Ort anzusehen. Das haben wir in der letzten Sitzung so beantragt. Ich denke, dass gerade im Zeitalter der Schuldenbremse hier deutlich geworden ist, dass die Landesregierung ihre Verantwortung gegenüber der Justiz, aber gleichermaßen gegenüber
der Bevölkerung, ernst genommen hat und auch wahrnimmt. Ich bitte Sie deshalb von dieser Stelle aus, dass Sie dem Etat 10 mit den entsprechenden Abänderungsanträgen zustimmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der Debatte im Justizbereich sehe ich eine gewisse Parallele zu der Debatte im Bildungsbereich. Genauso wie Bildungsminister Commerçon versucht, gewisse Einsparungen durch Überlagerungen von anderen Maßnahmen zu verstecken, läuft es auch hier im Justizbereich.
Sie wissen ganz genau, in den Justizvollzugsanstalten schieben die Beamtinnen und Beamten einen enormen Überstundenberg vor sich her, den sie heute bereits so nicht mehr abbauen können. Wir haben die Anstalten ja besucht. Es gibt eine Fülle von Petitionen von Strafgefangenen - das ist ja auch ein Indiz -, weil das Ziel der Resozialisierung auch aus ihrer Sicht so nicht mehr erreicht wird. Da werden eine Reihe von Beispielen genannt. Das führt mittlerweile dazu, dass Resozialisierungen zwar im Saarland noch stattfinden - etwas anderes will ich hier nicht behaupten -, aber sie werden Schritt für Schritt vor dem Hintergrund der Personalknappheit heruntergefahren.
Wenn einem dann Fälle zu Ohren kommen - in Ottweiler war das mehrfach so; das ist mir von Betroffenen so berichtet worden -, dass in einer Schicht in einem Haus nachts nur noch ein Beamter da ist, der für alle Zellen zuständig ist, dann ist das ein Problem. Das darf nicht so sein, aber in der Realität findet das schon statt. Sie wissen das, wir wissen das. Es wird ein Problem, wenn die Zahl der Stellen in den beiden Justizvollzugsanstalten noch weiter nach unten gefahren wird. Die Resozialisierung ist Ihnen und uns ein hohes Gut. Dadurch unterscheiden wir uns von dem Repressionsstrafrecht der Amerikaner mit hohem Erfolg. Darauf sind wir alle stolz.
Wir wissen alle, was es kostet, wenn Strafgefangene rückfällig werden. Es gibt ganz schlimme Fälle. Walter H. kostet richtig Geld. Das ist ein Problem. Das kostet viel mehr Geld als ein paar Stellen in diesem Bereich. Vor diesem Hintergrund halten wir es als GRÜNE für einen Fehler, dass es zum Beispiel Streichungen im Bereich häuslicher Gewalt gibt. Dort wird im Haushalt real gestrichen, sodass die Therapie von Sexualstraftätern ein wenig nach unten gefahren wird und dass auch suchtkranke Straftäter nicht mehr so betreut werden, wie das eigent
Im Bereich der Bewährungshelferinnen und Bewährungshelfer geht die Kürzerei auch los. Wir haben ja mit den Leuten gesprochen, die waren bei uns, als sie auch bei Ihnen waren. Sie sagen ganz klar, auch dort ist die Fallzahl mittlerweile viel zu groß. Sie müssen sogar darum kämpfen, dass ihnen die Fahrtkosten zurückerstattet werden. Das heißt, wir kommen irgendwann im Saarland vor lauter Sparen an den Punkt, dass eine Bewährungshelferin oder ein Bewährungshelfer die Fahrtkosten zu seinen Betreuten aus eigener Tasche bezahlen soll. Das kann nicht sein. Noch ist das nicht so. Das sage ich ganz klar, aber irgendwo bewegen wir uns in diese Richtung.