Deswegen müssen wir folgende Voraussetzungen prüfen. Wie wird das Wohnheim saniert? Das ABL ist dabei zu prüfen, welche Verbesserungen dort geschehen können, damit das eventuell kostengünstiger geschieht. Dann prüfen wir im nächsten Schritt, ob aus den jetzigen Mitteln des sozialen Wohnungsbaus eine Förderung möglich sein wird. Das ergibt sich - wenn auch etwas verklausuliert - aus unserem
Antrag, der bewusst etwas schwammiger gehalten ist, weil wir uns zu diesem Zeitpunkt eben noch nicht zu 100 Prozent festlegen können, da es in der Realität etwas komplizierter ist, als Sie es in Ihrem Antrag schreiben.
Wir werden das sachgemäß tun. Die Idee, dort Mittel zu verwenden, ist im Übrigen nicht neu. Dazu hätte es nicht Ihres Antrags bedurft. Natürlich ist das ein guter Hinweis, aber den hatten wir schon in eigener Regie überprüft. Was ich Ihnen vorgetragen habe, ist alles nicht so einfach. Außerdem müssen die Bedingungen für die Zielgruppen erfüllt sein. Es müssen bedürftige Studierende sein. Das trifft mit Sicherheit nicht auf alle Studierende zu. Von daher müsste man eine Zweckbindung des Wohnheims vornehmen, dessen Plätze nur an diese Studierende zu vermieten sind. Das alles ist zu bedenken. Das ist alles nicht so einfach. Wir werden das sorgsam prüfen und entsprechende Ergebnisse vorlegen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Spaniol von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu ordentlichen Studienbedingungen gehört bezahlbarer Wohnraum; darin sind wir uns einig. Das haben wir im Wissenschaftsausschuss rauf und runter diskutiert, als das Problem akut war. Bezahlbarer Wohnraum möglichst auf dem Campus oder in der Umgebung, am besten in Saarbrücken oder in Homburg und beides gleichzeitig - genau das ist das Problem. Darauf sind gerade die vielen ausländischen Studierenden angewiesen, die ins Saarland kommen.
Wir sehen die Wohnraumsituation nicht unbedingt so entspannt wie Sie, Herr Schmitt, oder die Koalition. Wir haben nachgehört, wie es mit der Warteliste aussieht. Anfang Februar, als die Diskussion zum ersten Mal auf der Tagesordnung stand, waren nach unserer Information knapp 600 Personen auf der Warteliste. Das ist schon ein dicker Brocken. Ich meine, hier müssen Lösungen her. Wir vermissen immer noch ein nachhaltiges Konzept.
Ja, aber die Zahlen stehen im Raum. Es sind eben noch nicht alle versorgt. Das ist ein Problem. Es gibt kein Konzept, das ist so. Es wird alles auf die lange Bank geschoben. Wir hatten beim Wohnheim D lange Diskussionen. Es war ein ewiger Eiertanz und Stillstand. Das war sehr bedauerlich. Es ging um die Ausfallbürgschaft. Sie stand unmittelbar bevor, dann war sie wieder weg. Das ist nicht unbedingt als
nachhaltig anzusehen. Ich habe Ihrer Rede genau zugehört und werde gleich kurz darauf eingehen. Ich wollte aber loswerden, dass dort etwas passieren muss. Das dauert alles viel zu lange. Einige Probleme wurden gelöst. Einige Personen sind untergekommen. Das ist aber kein Konzept in Gänze. Es gab ein gewisses Kompetenzgerangel. Im Parlament waren wir uns einig, aber wir hatten immer unterschiedliche Rückmeldungen von Regierungsseite, wie es jetzt weitergeht. Hier besteht wirklich Nachholbedarf.
Tatsache ist, dass wir Rekordzahlen bei den Studierenden und Studienanfängern haben. Herr Schmitt hat eben das Entflechtungsgesetz genannt. Ich habe es mir angeschaut. Man kann sich nur der Argumentation des Präsidenten des Deutschen Studentenwerkes anschließen. Es ist zwingend erforderlich, und das ist die Crux, dass bei den Mitteln, die der Bund den Ländern bis 2019 zur Verfügung stellt, die bisherige Zweckbindung für den sozialen Wohnungsbau und den Hochschulbau erhalten bleibt. Das ist der Punkt, das Petitum. Die Mittel für die soziale Wohnraumförderung müssten eigentlich einen fest definierten Anteil für den Studentenwohnheimbau enthalten. Insgesamt müssten die Mittel natürlich erhöht werden. Wer wünscht sich das nicht?
Genau das ist es. Das habe ich ebenfalls den Ausführungen entnommen. Ich sehe es so, dass vor der Bundestagswahl nichts passieren wird. Es ist auf Eis gelegt. Anfang des Jahres gab es eine Bundesratsdiskussion, aber wenn es so käme, wäre es ein wichtiger Schritt oder vielleicht die Lösung. Dann wären die Studentenwerke in der Lage, zusätzliche Wohnraumkapazitäten für Studierende zu schaffen. Damit wären kommunale Wohnungsmärkte entlastet. Wir haben uns angeschaut, wo es Projekte der Wohnraumförderung für Studierende gibt. Vielleicht kann man das ebenfalls einer kritischen Prüfung unterziehen. In Bayern gibt es Richtlinien zur Förderung von Wohnraum für Studierende. Danach werden in erster Linie Baumaßnahmen unterstützt, um Wohnraum für Studenten zu errichten oder zu renovieren. In Hessen, in Frankfurt gibt es ein ähnliches Programm.
Wir greifen die Impulse, die im Antrag der PIRATEN gegeben wurden, gerne auf. Sie passen genau in die Zeit hinein. Die Idee der Wohnraumförderung zur Lösung des Problems ist gut, aber viele Studierende sind eben nicht nur irgendein Teil einer Zielgruppe, sondern sie sind insgesamt auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen. Eine einfache Richtlinie oder eine Änderung wird diese Problematik nicht vollumfänglich regeln können. Wir sind der Meinung, dass es ein eigenes allgemeines saarländisches Wohnraumförderungsgesetz geben müsste. Das wäre notwendig, um dem Ganzen besser zu Leibe rücken zu
können. Wir haben mehrmals erwähnt, dass wir von hier aus eine Bundesratsinitiative starten sollten, ein Bund-Länder-Sofortprogramm für einen schnellen Ausbau der gesamten sozialen Infrastruktur an den Hochschulen. Das war der Vorschlag einer SPDKollegin aus einem anderen Bundesland. Das fand ich gut. Wir haben das schon mehrmals in Reden aufgegriffen. Das ist mit Sicherheit auch eine Möglichkeit, aus dem Land heraus etwas zu tun. Es besteht Handlungsbedarf. Deswegen werden wir dem Antrag der PIRATEN zustimmen. Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist eine Bestandsaufnahme. Das ist in Ordnung, aber es ist kein Impuls, wie es weitergehen soll, und kein echter Lösungsvorschlag. Deshalb werden wir uns enthalten. - Danke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Abgeordneter Neyses, Sie haben eben etwas Richtiges gesagt. Sie sagten, jede Fraktion in diesem Hause sei der Auffassung, dass wir im Bereich des studentischen Wohnens etwas unternehmen müssen. Das haben die Debatten im Plenum des Landtages und auch die Debatten in den Ausschusssitzungen bewiesen. Aber, liebe Kollegin und Kollegen von der Fraktion der PIRATEN, was Sie in der Frage der studentischen Wohnraumförderung betreiben, ist Flickschusterei. Ich fasse die Anträge Ihrer Fraktion und die Anregungen im Wissenschaftsausschuss der letzten Monate zusammen: Erst sagten Sie, das Land solle komplett das neue Wohnheim bezahlen. Dann sagten Sie, der AStA solle etwas dazugeben. Der AStA entgegnete jedoch, er sei doch nicht verrückt, man gebe kein Geld dazu. Man mache es nicht zu seinem Problem. Schließlich sagten Sie, wir sollten die Kriterien für den sozialen Wohnungsbau ändern. Jetzt spielen Sie noch die Studierenden gegen die sozial Bedürftigen aus. - Wir machen das nicht mit, Herr Neyses.
Lieber Kollege Neyses, Ihr Antrag geht durchaus auf einige Punkte ein - das sagte bereits der Kollege Schmitt -, die wir unterstützen. Es ist aber nicht so leicht, wie Sie es sich vorstellen. Das hat der Kollege Schmitt auch ganz deutlich geäußert. Es geht nicht, einfach so eine Verordnung zu ändern. Die Koalition geht hier einen wirklich gangbaren Weg. Frau Kollegin Spaniol, ich teile nicht Ihre Auffassung, dass wir keinerlei Impulse geben. Ich zähle es gerne auf: Wir wollen den aktuellen und mittelfristigen Wohnraumbedarf messen lassen, die Wohnraumsituation unter Einbeziehung der Leerstände im
Einzugsbereich der Hochschulen mit den umliegenden Kommunen analysieren und in eine Gesamtkonzeption einbinden. Auf der Grundlage der Ergebnisse wollen wir Finanzierungsmöglichkeiten sowohl auf Bundes- wie auch auf Länderebene finden. Wenn das keine Impulse sind, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn das nur eine Bestandsaufnahme ist, dann weiß ich es auch nicht.
Ich möchte noch etwas zum Thema Schnelligkeit sagen, und ich möchte es offen und ehrlich in Richtung Landesregierung und der damit befassten Ministerien sagen. Ich als Abgeordneter würde mir ebenfalls wünschen, es würde etwas schneller gehen. Wir schieben das Thema schon ewig vor uns her. Ich würde mir auch wünschen, es gäbe schnellere Lösungsmöglichkeiten, aber Kollegin Spaniol und Kollege Neyses, man kann nicht ganz außen vor lassen, dass unsere Freunde und Freundinnen vom Studentenwerk eine etwas unglückliche Position vertreten haben. Sie sind das Projekt Wohnheim D etwas unglücklich angegangen. Das Studentenwerk hat eine Berechnung vorgelegt, die es sie sich von einem Architekten geholt hat. Diese Berechnung geht von 8 Millionen per Saldo aus. Dann hat das Studentenwerk gesagt, es brauche vom Land eine Ausfallbürgschaft über 8 Millionen. - Das ist keine Verhandlungsbasis. Das hat die Abläufe, die verwaltungsintern notwendig waren, um zu schauen, ob man dem Studentenwerk hilft, auch nicht gerade beschleunigt.
An dieser Stelle wurden uns viele Dramen vorgespielt. Es wurde Zeter und Mordio geschrien. Die Studierenden haben gesagt, wenn sie bis zum Oktober keine Lösung hätten, dann müssten sie Zelte auf dem Campus aufstellen. Ich will ganz deutlich sagen: Ich habe keine Zelte auf dem Campus gesehen. Die Wartelisten finde ich ebenfalls bedauerlich, aber es ist auch so, wie es der Kollege Schmitt dargestellt hat, dass die Wartelisten in der ganzen Republik in einem ähnlichen Zustand sind. Wir brauchen dringend mehr Geld vom Bund, das der Bundesverkehrsminister aber offensichtlich nicht bereit ist herauszurücken. Als Haushaltsnotlageland kann ich mir diesen Schuh nicht gänzlich anziehen.
Was Sie in der ganzen Diskussion ebenfalls nicht bedenken, zumindest habe ich von Ihrer Fraktion und auch von den anderen Oppositionsfraktion noch nichts dazu gehört, ist die Position der Universität, die in den letzten Jahren etliche Mittel in den Hochschulbau investiert hat, die etliche tolle Bauten hochgezogen hat. Ich habe von Ihnen nicht gehört, Herr Linneweber solle 1 oder 2 Millionen für ein Studentenwohnheim dazugeben. Es wäre ehrlich, diese Forderung auch an die Universität zu stellen, nicht nur an die Landesregierung. Es geht hier auch um
Die Universität, die im Besitz des besagten Wohnheims D ist, zuckt mit den Schultern und sagt, sie habe nichts damit zu tun. Das lasse ich Herrn Linneweber und der Universität nicht ganz durchgehen. Kürzlich waren wir zu Besuch im Wissenschaftsressort der Saarbrücker Zeitung. Dort hat man zu mir gesagt, es sei ein einmaliger Vorgang im Saarland, dass das Thema studentischer Wohnraum oder Wohnheim D so lange in einem Ausschuss und im Parlament behandelt wird. Eigentlich ist es Sache der Verwaltung und der Hochschulautonomie. Deshalb ziehe ich mir den Schuh nicht komplett an. Diesen Schuh muss sich auch die Universität anziehen.
Jetzt haben wir mit unserem Antrag, der ganz klare Impulse setzt, einen gangbaren Vorschlag gemacht. Wir haben uns ja auf Sie zu bewegt! Wir haben gesagt, wir sind durchaus bereit, die Forderungen teilweise abzuändern. Aber Sie haben eben auch gesagt, Sie geben die Mittel gar nicht ganz aus. Woher wollen Sie das denn wissen? Haben Sie Zahlen, Daten, Fakten, was zur sozialen Wohnraumförderung in den letzten Jahren ausgegeben wurde und was nicht? Die haben Sie hier nicht dargelegt! Vielmehr behaupten Sie schlicht und ergreifend, dass sie nicht komplett ausgegeben wurden, können es aber nicht belegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, deswegen bin ich dafür, den Antrag der Koalitionsfraktionen mitzutragen, ein vernünftiges Gesamtkonzept zu entwickeln und die Sache grundständig anzugehen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es gleich vorwegzunehmen: Wir halten den Antrag der PIRATEN-Fraktion für durchaus begründet, weil - das wissen Sie alle - wir beim Wohnraum für Studierende im Saarland einen Engpass haben, insbesondere beim Wohnraum für Studierende aus dem Ausland. Hier muss Abhilfe geschaffen werden. Unser Kernproblem - und darüber reden wir immer wieder - besteht darin, dass wir für die Universität und die Bildung insgesamt zu wenig Geld ausgeben. Das macht sich eben auch an der Wohnraumsituation für Studierende fest.
Wenn hier rechtliche Bedenken angeführt werden, das ginge nicht, wenn hier die Vorschläge mit vielen Fragezeichen versehen werden, dann verweise ich
Die haben die Wohnraumförderung entsprechend modifiziert und setzen eigene Landesmittel ein, ja. Ich bin auch der Meinung, dass das Saarland in beschränktem Umfang eigene Landesmittel für unsere Studierenden einsetzen sollte. Für andere Bereiche geben wir ja auch eine Menge Geld aus! Ich brauche jetzt nicht im Einzelnen aufzuzählen, was wir im Lande alles subventionieren, wo man sich durchaus darüber streiten kann, ob das sinnvoll ist oder nicht. Die Förderung von Studierendenwohnraum ist in unseren Augen sinnvoll.
Kollege Schmitt, Sie haben hier aufgezählt, was da alles beachtet werden muss. Der Kollege von der SPD fordert Konzepte ein. Im Prinzip wird die Diskussion von Ihnen so geführt, dass Sie das Ganze auf die lange Bank schieben. Das löst aber das Problem nicht. Vor diesem Hintergrund halten wir den Antrag der PIRATEN für sinnvoll und werden ihn unterstützen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will aus der Sicht der Landesregierung zu diesem Tagesordnungspunkt Stellung nehmen. Es ist unbestritten, dass wir bundesweit steigende Studierendenzahlen haben. Die Situation im Saarland ist auch schwierig, sie unterscheidet sich aber von der in anderen Regionen mit großen Universitätsstädten dadurch, dass sie bei uns noch relativ entspannt ist.
Ich weise darauf hin, dass gerade auch das Engagement unserer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft dazu beigetragen hat, dass zusätzliche Wohnungen für Studierende bereitgestellt werden konnten. Lobend zu erwähnen ist auch das Engagement der kommunalen Wohnungsunternehmen, sodass wir insgesamt sagen können: Die Situation bei uns im Saarland ist nicht so zugespitzt wie in anderen Teilen Deutschlands.
Wir können das Geld nur einmal ausgeben, und die Kollegen aus der Großen Koalition haben zu Recht darauf hingewiesen: Die soziale Wohnraumförderung hat primär andere Gruppen im Auge. Sie soll insbesondere Haushalten mit Kindern helfen, sie soll Alleinerziehenden helfen, Schwangeren, älteren Menschen, behinderten Menschen, Wohnungslosen - das ist die eigentliche Zielgruppe der sozialen Wohnraumförderung.
Wohnungsbaupolitik ist ja etwas, das erst längerfristig wirkt. Wir haben einen Schwerpunkt in den letzten Jahren gesetzt und führen diesen Schwerpunkt aktuell weiter, indem wir sagen: Mit Blick auf die Veränderung unserer Gesellschaft, mit Blick auf den demografischen Wandel setzen wir einen Schwerpunkt bei der Schaffung von Wohnraum für ältere Menschen und bei der Schaffung von Wohnraum für behinderte Menschen. Wir können das Geld nicht zweimal ausgeben, deshalb sollten wir zur Kenntnis nehmen, dass wir richtige Entscheidungen getroffen und Schwerpunkte bei der Kernklientel des sozialen Wohnungsbaus gesetzt haben.
Gleichwohl ist es richtig, dass die Kollegen aus der Großen Koalition gesagt haben, lasst uns doch dieses Thema projektorientiert angehen. Wenn der Kollege Ulrich hier fragt, warum macht ihr nicht, was Bayern und Baden-Württemberg machen, dann antworte ich darauf: Wir machen es deshalb nicht, weil Bayern und Baden-Württemberg eigene Landesmittel zur Verfügung stellen. Wer dann sagt, lasst uns das auch tun, lasst uns auch Landesmittel zur Verfügung stellen, muss natürlich die Frage beantworten: Woher nehmen, wo kommt die Gegenfinanzierung her? Wo wollen Sie kürzen, wenn Sie Landesgeld dafür einsetzen wollen? Diese Frage hat der Kollege Hubert Ulrich von den GRÜNEN nicht beantwortet. Die muss er aber beantworten, wenn er dort eigene Landesmittel fordert.
Ich glaube, dass wir projektorientiert vorgehen sollten. Wir sind dabei, eine solche Analyse zu machen. Die brauchen wir schlicht als Grundlage. Wir haben eine Leerstandsproblematik im Saarland. Es geht auch darum, sinnvoll nutzbare Immobilien zu aktivieren. All das gehört in ein Gesamtkonzept, das die Grundlage bilden soll.
Thomas Schmitt hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Mittel, die wir vom Bund bekommen, im Rahmen der Entflechtungsmittel fließen. Da ist im Moment die Zukunft ungewiss. Die wurden ja zusammen mit dem Fiskalpakt verhandelt, im Moment streiten sich Bund und Länder um die Zukunft dieser Mittel. Solange wir dort keine Klarheit haben, können wir nicht ins Blaue hinein eigene, neue Förderschwerpunkte festlegen. Deshalb bewegen wir uns auf dieses Thema zu, aber wir tun es Schritt für Schritt, wir tun es vorsichtig. Wir machen keine Versprechungen, die wir später nicht einlösen. Von daher ist der Antrag der Koalition ein sehr solider, fundierter Antrag.
Ich will abschließend sagen, dass die Bauminister morgen in Berlin tagen. Für uns ist dort die Kollegin Monika Bachmann, sie führt im Moment sogar den Vorsitz in der Bauministerkonferenz. Die Bauminister befassen sich schwerpunktmäßig mit eben dem Thema Wohnraum für Studierende. Der Vorschlag, der jetzt im Raum steht, ist ja bei Weitem nicht die
einzige Möglichkeit, Abhilfe zu schaffen. Es gab Anfang der Neunzigerjahre große Bundesprogramme. Wenn das ein bundesweit prekäres und schwieriges Thema ist, wäre auch der Bund mit in der Verantwortung. Genau darum geht es morgen in der Konferenz der Bauminister. Von daher glaube ich, dass wir mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen eine solide und fundierte Grundlage haben, um dieses Thema anzugehen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.