Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Übertragung des Tarifabschlusses der Landesbeschäftigten auf Beamte! (Drucksache 15/438)
Zur Begründung des gemeinsamen Antrags der DIE LINKE-Landtagsfraktion und der PIRATEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Prof. Dr. Heinz Bierbaum das Wort.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gemeinsam mit der PIRATEN-Landtagsfraktion folgenden Antrag eingebracht: „Der Landtag wolle beschließen: Der Landtag des Saarlandes spricht sich dafür aus, die Gehaltserhöhung für die Angestellten der Länder unverzüglich auf die Beamtinnen und Beamten des Saarlandes zu übertragen.“ Es gibt einen in der Sache gleichlautenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der sicherlich extra begründet wird.
Wie bekannt ist es so, dass im öffentlichen Dienst für die Angestellten des Landes ein Tarifergebnis erreicht worden ist, das neben den Themen Urlaub und Auszubildendenvergütung insbesondere die Gehaltserhöhung für die Angestellten des Landes von insgesamt 5,6 Prozent mit einer Laufzeit von 24 Mo
naten beinhaltet. Das bedeutet rückwirkend zum 01. Januar 2013 eine Erhöhung von 2,65 Prozent und beginnend mit dem 01. Januar 2014 eine von 2,95 Prozent. Dieses für die Angestellten des Landes erreichte Ergebnis wird nicht automatisch auf die Beamten übertragen, sondern muss durch Beschluss übertragen werden. Dazu bedarf es also eines entsprechenden politischen Aktes.
Aber das ist natürlich nicht nur eine formale Angelegenheit, sondern vor allem eine politische. Wir stellen deswegen den Antrag, weil wir der Auffassung sind, dass wir eine Gleichbehandlung zwischen den Angestellten und den Beamten haben müssen. Wir müssen außerdem berücksichtigen, dass die Beamten bereits in den letzten Jahren erhebliche Opfer bringen mussten. Ich erinnere daran, dass es in den Jahren 2005 bis 2007 und auch im Jahr 2011 keine lineare Anhebung gab. Ich erinnere daran, dass 2012 die Anhebung bei den Beamten um sechs Monate verzögert erfolgte. Ich erinnere auch daran, dass Leistungen gestrichen oder gekürzt worden sind, nämlich das Urlaubsgeld, erhebliche Einschnitte bei den Sonderzahlungen und erhebliche Verschlechterungen bei der Beihilfe. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage es ganz drastisch: Es kann nicht sein, dass die Beamten die Sparschweine des Landes sind.
Es ist einfach nicht richtig, wenn die Beamten immer zurückstehen müssen, nicht nur, weil sie bereits Extraopfer erbracht haben. Vor allen Dingen muss man ihre Leistungen würdigen. Auf ministerieller Ebene wird immer wieder auf die Notwendigkeit der Arbeit der Landesbeamten für ein funktionierendes Gemeinwesen hingewiesen. Das wird ebenfalls immer wieder gegenüber dem Beamtenbund und den einzelnen gewerkschaftlichen Gliederungen innerhalb des Beamtenbundes betont. Aber die Anerkennung der notwendigen Arbeit der Kollegen darf nach unserem Dafürhalten nicht nur darin bestehen, ihnen in Sonntagsreden lobende Worte zuzuerkennen. Das muss sich auch in den Arbeits- und Entgeltbedingungen widerspiegeln.
Es gibt ganz unverzichtbare Dienste, sei es bei der Polizei, bei der Feuerwehr oder bei anderen Beamten. Das muss im entsprechenden Entgelt seinen Niederschlag finden. Auch der Verweis auf die Haushaltsnotlage und die Schuldenbremse kann nicht dazu dienen, dass man ihnen Leistungen vorenthält, die ihnen zustehen.
Von daher sind wir der Auffassung, dass wir nicht irgendwann einmal das Ergebnis oder nur Teile dieses Ergebnisses übertragen. Mir ist der Termin Juni
bekannt geworden, an dem man vielleicht darüber reden möchte - zumindest habe ich diese Information. Möglicherweise redet man auch schon vorher darüber. Das würde mich freuen. Ich beziehe mich auf eine Ankündigung im Rahmen einer Veranstaltung, auf der von Juni die Rede war. Wenn es früher sein sollte, dann ist das sicherlich zu begrüßen. Aber auch das bedeutet ja noch nicht, dass es gleichzeitig übertragen wird.
Deswegen sind wir der Auffassung, dass nicht länger gewartet werden kann. Deswegen bedarf es einer unverzüglichen Übertragung des Tarifergebnisses und der Gehaltssteigerungen, wie sie für die Angestellten des Landes in einer Tarifauseinandersetzung erreicht worden sind. Ich meine, dass die Beamten ein Recht darauf haben. Deswegen bitte ich die Fraktionen des Landtages, unserem gemeinsamen Antrag, der inhaltlich dem Antrag der GRÜNEN entspricht, zuzustimmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Prof. Dr. Bierbaum. - Zur Begründung des Antrages der BÜNDNIS 90/GRÜNENLandtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Dr. Simone Peter das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Haushaltsnotlage und die damit verbundenen Sparzwänge drängen das Land zu immer größeren Einsparungen. Die Erfahrungen haben bereits einige von uns als Teil der JamaikaRegierung gemacht. Die Beamten im Land haben bereits in den letzten Jahren erheblich zur Haushaltskonsolidierung beigetragen. Herr Bierbaum hat es schon gesagt. Es gab im Jahr 2011 eine Nullrunde für Beamte. Die Besoldungsanpassung im Jahr 2012 wurde ein halbes Jahr später vorgenommen. Die Eingangsbesoldung wurde abgesenkt. Es wurden Kürzungen bei der Beihilfe vorgenommen. Auch das Beförderungsbudget wurde reduziert. Ich erinnere mich an die Zeit als Ministerin, als ich das schmale Beförderungsbudget an die Mitarbeiter verteilen musste. Da standen einem Tränen in den Augen, weil es extrem schwierig ist, das gesamte Paket inklusive der Stelleneinsparquote zu verteilen. Sie können jetzt lamentieren, aber wenn man selbst mit den Mitarbeitern konfrontiert ist, die die Arbeit leisten müssen -
Ich weiß, das haben wir auch gemacht. - Es ist schwierig, die permanenten Kürzungen zu legitimieren, vor allem vor dem Hintergrund, dass nach Plänen der Großen Koalition 2.400 Stellen in den nächsten Jahren wegfallen sollen.
Die bereits vorgenommenen und geplanten Maßnahmen der Personaleinsparung haben zur Folge, dass von den einzelnen Beamten heute schon und in Zukunft eine höhere Produktivität verlangt wird. Gleichzeitig sollen sie hochqualifiziert sein, die Aufgaben motiviert durchführen und in Teilen der Konkurrenz aus dem Privatbereich und durch andere Bundesländer entgegenstehen. Ich erinnere mich an Folgendes. Wir hatten nach monatelanger Suche einen qualifizierten Mitarbeiter für das Kataster- und Vermessungswesen bekommen. Er war kaum da, als er von Rheinland-Pfalz abgeworben worden ist. Diese Situation wird sich verschärfen. Wir brauchen auch für das Saarland qualifiziertes Personal.
Vor diesem Hintergrund teilen wir die Auffassung von LINKEN und PIRATEN, dass den Beamten des Landes eine weitere Abkopplung von der Einkommensentwicklung in anderen Ländern und gegenüber den Landesbeschäftigten zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr zugemutet werden kann. Schon jetzt beträgt der Einkommensrückstand bei den Beamtinnen und Beamten gegenüber den Landesbeschäftigten über 3 Prozent. Wenn es wirklich dazu kommt, wie Minister Toscani bei der Polizeigewerkschaft angedeutet hat, dass erst im Juni darüber gesprochen werden soll, wie mit diesem Tarifergebnis umzugehen ist, dann müssen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das als Zuckerbrot und Peitsche verstehen, dass man sie hinhält, bis die Verhandlungen mit den Gewerkschaften abgeschlossen sind. Das ist für uns das absolut falsche Signal.
Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie selbst in der Debatte im vergangenen Jahr zum Gesetz zur Anpassung von Besoldungs- und Versorgungsbezügen beziehungsweise auf unseren Antrag betreffend Abschaffung der Absenkung der Eingangsbesoldung angemerkt haben, dass es verstärkt zu Schwierigkeiten kommen wird und dass man die Beamtinnen und Beamten nicht zunehmend belasten kann.
Ich möchte hierzu den Abgeordneten Schmitt von der CDU zitieren, der sagte: „Selbstverständlich können wir nicht dauerhaft die Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung abkoppeln. Das ist richtig. Selbstverständlich können wir nicht dauerhaft Nullrunden und dauerhaft Einkommenserhöhungen verschieben. Deshalb gilt nach wie vor unser Angebot an die saarländischen Gewerkschaften, insbesondere den Beamtenbund, in Gespräche einzusteigen und ein dauerhaftes Personalkonzept für das Saarland zu entwickeln.“
Genau, Sie sind jetzt dabei. Sie sollten sich an die Worte aus dem vergangenen Jahr erinnern und den
Ich möchte auch Ministerin Bachmann mit einem Beitrag aus dem vergangenen Jahr zitieren. Sie sagte: „Die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger im Saarland haben in den letzten Jahren mit einer Reihe von Sparmaßnahmen ihren Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geleistet. Eine Erhöhung der Einkommen in diesem Bereich ist daher unumgänglich, um ein weiteres Abkoppeln der Beamtenschaft von der allgemeinen Entwicklung der Einkommensverhältnisse zu vermeiden und das gesetzliche Teilhaberecht Beamter, Richter und Versorgungsempfänger im Saarland an der allgemeinen Einkommensentwicklung zu verwirklichen.“ - Das waren Ihre Worte hier im Haus. Ich möchte Sie daran erinnern, wenn es jetzt darum geht, weitere Beratungen abzuschließen, wie das Tarifergebnis umgesetzt werden kann.
Auch die SPD möchte ich an ihre Forderungen aus dem Jahr 2011 erinnern, weitere Sonderopfer zu unterlassen. Ihr Antrag war fast wortgleich zu denen, die wir nun einbringen. Am 22.03.2011 lautete Ihr Antrag: „Keine weiteren Sonderopfer - Übertragung der Tarifergebnisse für die Beschäftigten der Länder auf saarländische Beamtinnen und Beamte“. Weiter heißt es, die Beamtinnen und Beamten seien die Leidtragenden der verfehlten Kürzungspolitik der Landesregierung. - Nehmen Sie sich Ihre eigenen Worte im Sinne der Beamtinnen und Beamten des Landes zu Herzen. Es entspricht den ureigenen Interessen des Landes, dass eine effiziente Verwaltung die Voraussetzung für die Einhaltung der Schuldenbremse ist. Wir brauchen die am besten qualifizierten und die am meisten motivierten Beamtinnen und Beamten. Eine geringere Besoldung im Ländervergleich und damit einen Nachteil im Wettbewerb um Bewerber gegenüber anderen Ländern können wir uns schlichtweg nicht erlauben.
Es könnte sogar verfassungsrechtlich bedenklich sein, wie der Rechnungshof bereits anmerkte. Ich möchte aus dem Sonderbericht des Landesrechnungshofes zur Beamtenversorgung zitieren: „Bei weiteren finanziellen Einschränkungen im Leistungsrecht der Beamtenversorgung könnte der Gesetzgeber aus den genannten Gründen mit dem verfassungsrechtlich gesicherten Alimentationsprinzip in Konflikt geraten.“ - Vor diesem Hintergrund schließen wir uns der Forderung von LINKEN und PIRATEN an. Wir fordern die Landesregierung auf, das Tarifergebnis für die Beschäftigten der Länder unverzüglich und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Handeln Sie im Sinne der
Vielen Dank, Frau Dr. Peter. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Günter Becker von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht zuerst: Die Beamtinnen und Beamten im Saarland werden sowohl im Jahr 2013 als auch im Jahr 2014 eine Besoldungserhöhung erhalten. Dafür haben wir im Haushaltsplan 2013 sowie in der mittelfristigen Finanzplanung grundsätzlich Vorsorge getroffen.
Wie hoch die Besoldungserhöhung ausfällt und wie die Modalitäten und Rahmenbedingungen aussehen, kann aus der Regierungskoalition im Moment noch keiner, wenn er seriös bleiben will, konkret sagen. Da hat es die Opposition wesentlich leichter. Das haben wir jetzt erfahren. Die Opposition kann allen alles versprechen. Letztendlich muss sie Versprechungen nicht umsetzen und somit auch nicht die Verantwortung dafür übernehmen. Da ist es einfach.
Worum geht es eigentlich? - Die Tarifgemeinschaft Deutscher Länder hat am 09. März mit den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes im Wesentlichen folgenden Tarifabschluss vereinbart: Die lineare Erhöhung der Tabellenentgelte beträgt ab dem 01. Januar 2013 2,65 Prozent und ab dem 01. Januar 2014 nochmals 2,95 Prozent, also insgesamt für zwei Jahre 5,6 Prozent Erhöhung. Die Einigung gilt bis zum 31.12.2014. Für die Bediensteten ist das eine durchaus verdiente Erhöhung. Für ein Haushaltsnotlageland wie das Saarland ist es eine enorme Herausforderung.
Dies wird dann richtig deutlich, wenn die Prozente in Euro umgewandelt werden. Nach Berechnungen der Fachabteilung im Ministerium würde eine inhaltsgleiche Übertragung der Tarifeinigung auf den Beamtenbereich ohne Universität und Unikliniken Mehrkosten in Höhe von rund 29,4 Millionen im Jahr 2013 und rund 62,8 Millionen im Jahr 2014 bedeuten. Der Gesamtaufwand in den Jahren 2013 und 2014 würde sich insgesamt auf 92,2 Millionen Euro belaufen. Ich sagte es bereits: Im Hinblick auf die vereinbarte Schuldenbremse eine enorme Herausforderung. Das ist die Ausgangslage, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Nun einfach hinzugehen, wie das die Opposition macht, und den Antrag für eine Eins-zueins-Übertragung zu stellen, ohne auch nur im An
Ich bin auch sicher, dass die betroffenen Beamtinnen und Beamten im Saarland Ihnen das so nicht abnehmen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich stehe natürlich heute nicht nur für meine Fraktion hier, um kühle Haushaltsrechnungen aufzustellen, sondern als Beamten-Lobbyist, der ich wegen meiner beruflichen Herkunft nun einmal war, bin und auch bleibe, muss ich an dieser Stelle deutlich machen, dass es sich nicht nur um nackte Haushaltszahlen handelt und das Ganze nicht nur haushaltsrechtlich gesehen werden darf. Ich möchte vor allem deutlich machen, dass es um Menschen geht, die Tag für Tag ihre Arbeitskraft unserem Land und damit den Menschen in unserem Land zur Verfügung stellen. Es geht um Menschen, von denen wir in besonderer Weise Loyalität gegenüber dem Staat, aber auch zum Teil hoch qualifizierte Arbeiten verlangen.
Wenn ich also von jemandem gute Arbeit und Engagement verlange, muss ich ihn im Gegenzug auch gut dafür bezahlen. Wir haben im Rahmen der Schuldenbremse vereinbart, dass wir insgesamt 2.400 Stellen einsparen wollen - ein hoher Beitrag zur Konsolidierung. Wir haben aber auch gesagt, wir brauchen eine Aufgabenkritik - und was noch wichtiger ist, die vorhandenen Bediensteten sollen anständig bezahlt werden und an der allgemeinen Einkommensentwicklung teilhaben. Das haben wir gesagt und das werden wir auch halten.
Gerade die Beamtinnen und Beamten haben in den letzten Jahren große Einkommenseinschnitte hinnehmen müssen. Das wissen wir. Genannt werden sollen die Verminderung der Sonderzahlungen, Kürzungen bei der Beihilfe, die zeitversetzte Übertragung der Tariferhöhungen, Nullrunden, die Absenkung der Eingangsbesoldung und so weiter. Die Aufzählung macht mir sicher keinen Spaß und ist schon gar nicht lustig für die Betroffenen.
Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, die Beamtinnen und Beamten nicht noch weiter von der Einkommensentwicklung der anderen öffentlich Bediensteten abzukoppeln. Deshalb ist es gut, dass die Verhandlungen zwischen den Gewerkschaften und Beamtenvertretungen und der Landesregierung demnächst wieder aufgenommen werden. Ziel ist es, ein Gesamtpaket zu schnüren, das die Existenz des Landes in finanzieller Hinsicht stabilisiert, das aber auf der anderen Seite gerade den Beamtinnen und Beamten in unserem Land eine Zukunftsperspektive nicht nur im Hinblick auf Arbeitsplatzsicherheit, sondern auch eine Besoldungsstruktur bietet, mit der sich Leistung auch im Geldbeutel nieder