Protokoll der Sitzung vom 24.04.2013

(Abg. Dr. Peter (B 90/GRÜNE) )

ist der Krankenhausplan kürzlich so fortgeschrieben worden, wie er fortgeschrieben wurde.

Es ist nämlich erneut eine Abstimmung von Leistungsangeboten vorgenommen worden, die es den Bürgern ermöglicht, wohnortnah versorgt zu werden. Künftig müssen wir bei weiteren Krankenhausplanungen die Krankenhausstruktur sicherlich stärker in den Fokus unserer Bemühungen nehmen. Es ist klar: Wenn ich die Ausstattung mit Geldern verbessern will, dann muss ich auf der anderen Seite dafür sorgen, dass durch Abstimmung von Leistungen im stationären Bereich vermieden wird, dass Geld unnötig ausgegeben wird und Leistungen unter Umständen doppelt erbracht werden, wenn sie anders besser und abgestimmter erbracht werden können.

Frau Kollegin Dr. Peter, Sie haben zu Recht kontinuierlich rückläufige Krankenhausinvestitionen auch durch die Bundesländer erwähnt. Das ist nicht nur im Saarland so, sondern in allen Bundesländern. Dadurch ergibt sich natürlich die Notwendigkeit, darüber nachzudenken, ob wir die bestehende Trennung aus Betriebskosten und Investitionskosten aufrecht erhalten können oder ob wir verstärkt darüber nachdenken müssen, dass sich auch der Bund wieder in die Finanzierung der Krankenhäuser einbringt. Ich will nicht unbedingt sagen, dass eine monistische Krankenhausfinanzierung nach klassischem Vorbild der Weg ist. Aber es gibt sicherlich auch Zwischenschritte, die man wählen kann und die der Situation gerecht werden.

Durch die Finanzierung wichtiger Investitionen im Krankenhaus aus den laufenden Einnahmen heraus fehlen diese Mittel natürlich bei der Patientenversorgung - das ist klar. Deswegen kommt es schon einmal zu unnötigen Behandlungen. Das kann passieren. Oder es kommt - das ist nicht weniger schlimm zu Arbeitsverdichtungen und einer erhöhten Belastung der Mitarbeiter insbesondere in der Pflege. Das erlebt man selbst am eigenen Leib, wenn man einmal ins Krankenhaus geht und sieht, was mittlerweile los ist. Das betrifft die Arbeitsbelastung bei den pflegenden Menschen und den Medizinern. Wir müssen uns bewusst sein, dass jeder Cent, der im Krankenhaus fehlt, letztlich auch dem Patienten fehlt. Auch wenn die Lage im Moment sicherlich nicht so dramatisch ist, dass man sagen würde, hier gibt es schlimme Verhältnisse, muss man rechtzeitig die Kurve finden und die Krankenhäuser mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die GRÜNEN fordern sozusagen den Beitritt zur Bundesratsinitiative einiger Länder, was die Erhöhung des Landesbasisfallwertes anbelangt. Mir ist bewusst, dass das natürlich ein relativ simples Mittel darstellt. Wenn man den Landesbasisfallwert erhöht, spült man mehr Geld in die Krankenhäuser, weil die entsprechenden Behandlungen besser vergütet werden

können. Ich glaube aber, dass eine schiere Erhöhung des Landesbasisfallwertes aufgrund der Dinge, die ich ausgeführt habe, hier nicht der Königsweg ist. Dann hätten wir nach wie vor die Situation, dass wir die Betriebskosten und Investitionskosten aus den laufenden Behandlungskosten refinanzieren müssen.

Ich glaube, das ist letztlich nicht das, was wir eigentlich wollen. Wir wollen schon benamen, wofür wir das Geld brauchen und wollen diesen Verschiebebahnhof, den es im Moment gibt, etwas bereinigen. Das gelingt nach meiner Ansicht eben nicht, wenn wir darüber nachdenken, den Landesbasisfallwert zu erhöhen. Im Übrigen schätze ich die Situation nicht so ein, dass es von Erfolg gekrönt sein könnte, wenn man das macht. Insofern wird aus meiner Sicht das Saarland dieser Erhöhung nicht zustimmen können, weswegen wir uns mit dem Antrag von B 90/GRÜNE entsprechend schwertun.

Man muss sehen, dass Fallpauschalen in der Regel bei jeder Verhandlungsrunde erhöht werden, was nicht unbedingt dazu führt, dass es weniger Behandlungen gibt. Es gibt vielmehr trotzdem mehr Behandlungen. Von daher ist es so, wie Sie sagen: Es spült Geld rein, aber es hat aus meiner Sicht den falschen Anreiz, denn wir wollen nicht, dass Geld im Gesundheitssystem durch Menge verdient wird. Geld im Gesundheitssystem zu verdienen ist völlig in Ordnung. Das wird gebraucht, um die Krankenhäuser zu betreiben. Der Schwerpunkt gerade im stationären System muss aber auf der Qualität und nicht auf der Quantität liegen.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Sie, Frau Kollegin Peter, fordern eine kurzfristige Soforthilfe; natürlich wollen wir das auch. Wir möchten, dass kurzfristig und sofort geholfen wird. Ich glaube, dass das aktuelle Maßnahmenpaket in Höhe von 1,1 Milliarden Euro, das mittlerweile so vom Bundeskabinett bestätigt wurde, im Wesentlichen das ist, was wir uns wünschen. Es kann natürlich nie genug sein. Aber wir begrüßen, dass das Geld bei den Krankenhäusern ankommt. Das bedeutet umgerechnet auf unsere Situation im Saarland, dass rund 12 bis 13 Millionen Euro in unseren saarländischen Krankenhäusern ankommen. Das ist Geld, das dringend benötigt wird und das mit Sicherheit hier gut investiert ist.

Meine Damen und Herren, mittelfristig fordern wir das, was ich eingangs gesagt habe. Wir bitten die Landesregierung, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten dafür stark zu machen, dass wir auf der einen Seite die Anreize und den Druck auf die Krankenhäuser beseitigen, Fallzahlen auch aus nicht unbedingt medizinisch notwendigen Gründen zu steigern, und auf der anderen Seite eine grundlegende Reform der Investitionszuführung zu entwickeln. Dabei

(Abg. Hans (CDU) )

darf es - das sage ich ganz bewusst - kein Tabu sein, bei dieser Reform der Investitionskostenfinanzierung auch an den Gesundheitsfonds zu denken.

Wir sehen, dass es in der GKV Milliardenüberschüsse gibt - aktuell rund 15 Milliarden Euro bei den Krankenkassen und rund 13 Milliarden im Gesundheitsfonds selbst. Wir sehen auch, dass Kassen zum Teil an ihre Mitglieder ausschütten und diese dann aber trotzdem im Krankenhaus liegen und feststellen, dass die Ausstattung nicht so ist, wie man sich das wünscht. Damit tun wir den Patienten aus meiner Sicht überhaupt keinen Gefallen, wenn auf der einen Seite ausgeschüttet wird und es aber auf der anderen Seite in den Krankenhäusern fehlt.

Deshalb müssen wir doch darüber nachdenken, ob es eine Einbeziehung des Fonds für die Investitionskosten im Krankenhaus geben kann. Das ist eine Aufgabe, die wir nicht vor der Bundestagswahl schaffen. Ich glaube - so ehrlich können wir in diesem Parlament zueinander sein -, dass das nicht passieren wird. Es ist die Aufgabe der saarländischen Landesregierung nach der Bundestagswahl, mit der Bundesregierung Kontakt aufzunehmen und diese Dinge in Angriff zu nehmen, denn eine Einbeziehung des Gesundheitsfonds macht nur dann Sinn, wenn der Bund nicht aus eigenem Gutdünken - Herr Kollege Neyses - die Gelder in den saarländischen Krankenhäusern verteilt.

Es kann nur sinnvoll sein, wenn das Saarland und die anderen Länder bei dieser Ermessensentscheidung beteiligt sind und dafür Sorge tragen können, dass die Gelder in den Krankenhäusern so ankommen, wie es notwendig ist. Es ist eine Herkulesaufgabe, die Verhandlungen mit dem Bund und den Ländern anzugehen. Wir bitten die saarländische Landesregierung, dies im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu tun. Wir als Parlament und als Koalition stehen hinter Minister Storm, wenn er dies angehen möchte.

Die Krankenhausfinanzierung - ich hoffe, das ist deutlich geworden - geht uns alle an. Es ist kein abstraktes Thema, das nur die Manager im Gesundheitswesen interessiert. Es ist etwas, was letztendlich auch bei den Menschen im Land ankommt. Das spüren wir im tagtäglichen Kontakt mit unseren Menschen im Wahlkreis. Wir nehmen die Finanzierung unserer Krankenhäuser sehr ernst. Die Träger im Saarland - wir haben eine Trägervielfalt, die ihresgleichen sucht und die gut so ist - und vor allem die Patienten im Saarland haben es verdient, dass wir uns dieser Angelegenheit annehmen. Die Koalition steht jedenfalls hinter dem Krankenhauswesen in unserem Land und hinter den Patienten. - Danke.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hans. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Astrid Schramm von der Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Zielrichtung der vorliegenden Entwürfe, nämlich eine Verbesserung der Finanzierung der Krankenhäuser und damit eines wichtigen Bereichs sozialer Daseinsvorsorge, wird von uns ausdrücklich mitgetragen. Was die konkrete Umsetzung dieses Anliegens und damit die im Antrag formulierten Forderungen anbelangt, haben wir zum Teil Bedenken. Dies betrifft vor allem die Thematik der Reform der Investitionsfinanzierung. Wir werden uns daher in der Abstimmung - um dies vorwegzunehmen - enthalten. Die Krankenhäuser leisten mit ihren Beschäftigten einen unverzichtbaren Beitrag zur medizinischen Versorgung der Menschen in unserem Land. Viele Krankenhäuser befinden sich allerdings in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Dies wurde insbesondere bei den Krankenhausgesprächen in den letzten Wochen sehr deutlich. Bezeichnenderweise will die Bundesregierung mit einer Finanzspritze von 1,1 Milliarden Euro die Geldnot der Kliniken lindern.

Das Geld, das die schwarz-gelbe Koalition den Krankenhäusern zugesteht, hat sie ihnen allerdings seit Beginn der Wahlperiode im Zuge von Kürzungen weggenommen. 2011 und 2012 wurden insgesamt 920 Millionen Euro gekürzt. Ich nenne nur die Verschärfungen beim Mehrleistungsabschlag und die Kürzungen bei der Veränderungsrate. Auch durch das GKV-Finanzierungsgesetz zur Sanierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2011 sind die kommunalen Krankenhäuser zusätzlich erheblich belastet worden. Das nennen wir Flickschusterei. Wir sehen im Übrigen auch den Bund in einer besonderen Pflicht, den Investitionsstau in den Krankenhäusern zu beseitigen. So fordert die LINKE im Bundestag seit geraumer Zeit vergeblich, dass sich der Bund mit einer jährlichen Finanzhilfe von 2,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln an der Behebung des Investitionsstaus bei den Krankenhäusern beteiligt.

Die Personalsituation wird durch die Geldnot der Krankenhäuser immer dramatischer. Wer in der letzten Zeit Krankenhäuser besucht hat, weiß, dass es beim Personal keinerlei Reserven mehr gibt. Die Beschäftigten müssen von Jahr zu Jahr mehr Arbeit schultern. Nach den vor wenigen Wochen von der Gewerkschaft Verdi vorgelegten Ergebnissen eines Personal-Checks in Krankenhäusern fehlen bundesweit 162.000 Vollzeitstellen. Zu Recht gab es in der letzten Woche im Saarland eine Aktionswoche von Verdi für mehr Personal in den Kliniken. Nach Angaben der Gewerkschaft fehlen im Saarland 3.350

(Abg. Hans (CDU) )

Stellen. Die unzureichende Personalausstattung in den Kliniken führt zu einer völligen Überlastung bei den Beschäftigten und zu einer Gefährdung des Patientenwohls. Wir brauchen dringend eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser.

Im Antrag der GRÜNEN ist die bundeseinheitliche Regelung bei der Personalbemessung und -sicherstellung nicht enthalten. Derzeit ist es nämlich - abgesehen von den Bereichen Psychiatrie und Psychosomatik - so, dass eine ausreichende Personalausstattung in der Eigenverantwortung der Krankenhäuser liegt. Dies birgt die Gefahr, dass aus wirtschaftlichen Erwägungen heraus das Personal unvertretbar belastet wird und hierdurch auch Patienteninteressen beeinträchtigt werden.

Über eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Krankenhäuser hinaus brauchen wir strukturelle Veränderungen. Die Krankenhäuser stehen in einem Wettbewerb zueinander und werden nach Fällen bezahlt. So liegt beispielsweise der Verdacht nahe, dass zu viel operiert wird. Das derzeitige Finanzierungssystem honoriert nicht die beste Medizin, sondern den höchsten Profit.

(Beifall bei den Oppositionsfraktionen.)

Daher muss beispielsweise das Fallpauschalensystem unbedingt auf den Prüfstand - nicht nur weil es einen zu hohen Bürokratieaufwand erfordert. Durch dieses System wird auf die Krankenhäuser beziehungsweise auf die Ärzteschaft Druck ausgeübt, möglichst viele Fälle zu haben und insbesondere viel zu operieren. Es kann nicht angehen, dass Bonusverträge abgeschlossen werden, die nicht der medizinischen Qualität dienen, sondern den wirtschaftlichen Erfolg eines Krankenhauses fördern sollen.

Auf der anderen Seite wurde mit den unter Rot-Grün eingeführten Fallpauschalen beispielsweise das Pflegepersonal in Krankenhäusern zu reinen Kostenstellen degradiert, da es angeblich keinen Anteil an der Wertschöpfung im Krankenhausbetrieb hat. Dementsprechend wird das Pflegepersonal in Krankenhäusern auch behandelt. Die Zahl der Patientinnen und Patienten ist nach Angaben des Statistischen Bundesamtes von 2003 bis 2011 von 17,3 auf 18,34 Millionen gestiegen, während im gleichen Zeitraum die Zahl der Pflegekräfte von 320.158 auf 310.817 zurückgegangen ist - und das, obwohl bereits im Jahr 2003 die Situation in diesem Bereich sehr angespannt war. Meine Damen und Herren, es kann nicht sein, dass Krankenhäuser, die auf gute Behandlung und Pflege setzen, in Existenznot geraten, weil sie dadurch hohe Verluste erwirtschaften, während andere Krankenhäuser, die auf möglichst viele Fälle und Operationen setzen, profitabel arbeiten.

(Beifall bei den Oppositionsfraktionen.)

Es muss dringend gehandelt werden. Ein weiterer Personalabbau darf nicht erfolgen. Deshalb ist eine strukturelle Reform im Bereich der Krankenhäuser unerlässlich. - Ich danke Ihnen.

(Beifall von den Oppositionsfraktionen.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Schramm. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Volker Schmidt von der SPD-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute zwei Anträge zur Finanzlage der Krankenhäuser, zur Finanzausstattung im Besonderen und zur Finanzstruktur im Allgemeinen. Beide Anträge - Frau Kollegin Peter, das will ich vorweg sagen - gehen grundsätzlich in die gleiche Richtung, wenngleich der Antrag der GRÜNEN neben der Kritik an der Bundesregierung, der ich mich in diesem Fall sogar anschließen könnte, auch Maßnahmen fordert, die teilweise bereits umgesetzt sind. Der Kollege Hans ist eben darauf eingegangen. Die 850 Millionen Euro, die zusätzlich in den Topf gekommen sind, sind schon die Umsetzung dessen, was Sie in Ihrem Antrag fordern.

Deshalb haben die Koalitionsfraktionen einen eigenen Antrag formuliert. Der Kollege Tobias Hans hat ihn eben in aller Ausführlichkeit begründet. Ich selbst habe in einer Presseerklärung am 08. März ausgeführt, dass wir, wenn wir hoch qualifiziertes Personal im Gesundheitswesen wollen, das wir ja auch brauchen, dieses Personal auch gut bezahlen müssen, ansonsten werden wir es nicht bekommen. Deshalb muss sich die Gesellschaft die Frage beantworten, was ihr Gesundheit wert ist. Wenn sie sich diese Frage beantwortet hat und sagt, Gesundheit ist uns viel wert, dann muss sie auch wissen, dass mehr Geld ins System hineinkommen muss. Das muss bezahlt werden. Das ist einfach so. Mit dem Geld, das im System ist, werden wir all das, was es an Forderungen gibt, nicht finanzieren können.

Es gibt eine weitere Binsenweisheit, die man allerdings nicht oft genug erwähnen kann: Auch gemeinnützige Unternehmen viele Krankenhausträger sind gemeinnützige Unternehmen - können von Verlusten nicht leben. Leider, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es keine einfachen Antworten auf all die komplizierten Fragen. Dafür müssen in der Tat zu viele Interessen der unterschiedlichsten Akteure und Interessengruppen zusammengeführt werden. Es ist ein bisschen wie in einem Haifischbecken, wie man so sagt.

(Abg. Schramm (DIE LINKE) )

Die Saarländische Krankenhausgesellschaft hat in einer Stellungnahme im Rahmen von Gesprächen mit der Politik festgestellt, dass allein im Regionalverband Saarbrücken von 2012 zu 2013 eine Lücke von 8,5 Millionen Euro klafft. Diese Summe fehlt. Frau Peter, Sie haben es erwähnt und in Ihrem Antrag ist die Zahl nachzulesen. Wir wissen aber, dass diese Lücke auf der Kostenseite ohne zusätzliche Einnahmen nur zu schließen ist, wenn man an der Personalschraube dreht. Das Personal macht 60 bis 70 Prozent aller Kosten aus. Das kann natürlich nicht sinnvoll sein. Es kann auch niemand wollen, dass genau an dieser Schraube gedreht wird. Auf der anderen Seite - auch das haben Sie angesprochen - hört man von den Gewerkschaften - Verdi zitiert das ja -, dass allein im Saarland 3.350 Stellen über alle Berufsbereiche hinweg fehlen sollen. Dies ist übrigens eine Hochrechnung aus bundesweiten Ermittlungen. Bundesweit sollen es 165.000 Stellen sein. Eine Stelle kostet den Arbeitgeber etwa 50.000 Euro. Wenn man das mit 3.000 multipliziert, dann sind Sie schon bei 150 Millionen Mehrkosten im Jahr. Gleichzeitig wissen wir, dass alleine heute schon, ohne diese fiktiven Mehrkosten, bei den saarländischen Krankenhäusern eine Lücke von mehreren Millionen klafft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der LINKEN, wenn Sie immer mehr Personal fordern - ich habe ja nichts dagegen, denn ich komme aus diesem Bereich und weiß, wie es dort aussieht -, dann muss das Personal auch da sein. Und wir haben es noch nicht mal auf dem Markt, das nur in Klammern gesagt. Wir müssen dafür sorgen - das war die Debatte vom letzten Mal -, dass wir mehr Leute in diesen Bereichen ausbilden können. Im Moment haben wir sie noch nicht, weder im ärztlichen Bereich noch im pflegerischen Bereich. Aber unabhängig davon ist die Tatsache der Arbeitsverdichtung in Krankenhäusern nicht zu leugnen, sie ist einfach da.

Alleine an diesem Beispiel kann man schon erkennen, dass es keine einfachen Antworten gibt und man sich nicht der Illusion hingeben darf, dass man in der heutigen Debatte der Problemlösung ein großes Stück näher kommt. Allerdings - und das sage ich auch in aller Klarheit, damit keine Missverständnisse entstehen - ist es richtig, dass wir uns hier über dieses Thema unterhalten, und zwar nicht nur hier, sondern auch auf der kommunalen Ebene, denn es ist nicht nur eine reine Bundesangelegenheit. Auch die Kommunen sind, zumindest in ihrer Funktion als Krankenhausträger, was sie ja oftmals sind, mit dieser Frage befasst. Und wir im Land sind mit dieser Frage insoweit befasst, als wir im Rahmen der dualen Finanzierung für die Investitionskostenförderung zuständig sind.

Wenn wir für die Investitionskostenförderung zuständig sind, impliziert das auch, dass wir gerade daraus

resultierend für die Krankenhausplanung zuständig sind. Der Kollege Hans hat es eben ausgeführt. Wir haben gerade die Fortschreibung des aktuellen Krankenhausplanes hinter uns. Das, denke ich, ist unter dem Strich auch gut gelaufen. Aber bei dieser Frage wird es natürlich äußerst schwierig, denn alle Bundesländer bringen die benötigten Investitionskosten nicht auf. Alle! Wenn man sich die Statistiken ansieht, ist festzustellen, dass seit zehn Jahren der Anteil immer weiter rückläufig ist.

Krankenhausträger müssen aber Investitionen tätigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und diese Investitionen tätigen sie nicht etwa deshalb, weil ihnen im Moment nichts Besseres einfällt, sondern weil diese Investitionen notwendig sind. Und wenn diese Investitionen, die notwendig sind, nicht getätigt werden können aufgrund der Mittel, die das Land zur Verfügung stellt - im Saarland haben wir im Wesentlichen eine pauschale Investitionskostenförderung -, muss das Geld woanders herkommen, dann muss die Möglichkeit gegeben sein, auf dem Geldmarkt Geld aufzunehmen und den Kapitaldienst zu bedienen.

Das wiederum, liebe Kolleginnen und Kollegen, halten die Krankenkassen für systemfremd. Diese Auffassung der Krankenkassen ist zumindest im jetzigen System nicht grundsätzlich falsch, weil diese Systematik der dualen Finanzierung eigentlich nicht vorsieht, dass aus den Betriebskosten, die die Krankenkassen finanzieren, auch ein Invest finanziert wird. Da aber die Länder, insbesondere unser Land, nicht die Möglichkeit haben, die Investitionskostenförderung bedeutend aufzustocken, das Geld andererseits aber benötigt wird, müssen wir gemeinsam nach anderen Lösungen suchen. Im Antrag der CDU und SPD wird eine mögliche Lösung angesprochen, nämlich dass bei der Investitionskostenfinanzierung geprüft werden soll, ob der Gesundheitsfonds mit einbezogen werden kann.

Dies, liebe Kolleginnen und Kollegen, würde zwar vom Grundsatz der dualen Finanzierung abweichen, aber in der Tat noch keine absolute Hinwendung zur Monistik bedeuten. Da über die Investitionsförderung die Länder für die Krankenhausplanung zuständig sind, dürfen wir auch nicht zur absoluten Monistik kommen, sondern müssen die Zuständigkeit der Länder wahren. Wenn das nämlich nur noch monistisch über die Krankenkassen finanziert werden würde, gebe ich jede Garantie, dass über kurz oder lang die Krankenversicherungen sagen würden: Wenn wir alles finanzieren, werden wir in Zukunft auch bestimmen, was wo noch angeboten werden kann. Das kann natürlich auch nicht im Interesse der Politik sein, denn Gesundheitsvorsorge ist ein Teil der Daseinsvorsorge. Dafür sind wir als Politiker verantwortlich.

(Abg. Schmidt (SPD) )

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Problem besteht darin, dass wir in einer Rede von zehn Minuten all die komplizierten Fragen, die im Bereich der Krankenhausfinanzierung, im Bereich des Gesundheitsfinanzierungswesens da sind, nicht lösen können. Weitere Fragen, Frau Kollegin Dr. Peter, die im Antrag der GRÜNEN angesprochen wurden, wie zum Beispiel die Fragestellung des Orientierungswertes und insbesondere die fakultative Anrechnung auf die Grundlohnsumme, habe ich noch gar nicht erwähnt. Es wäre, glaube ich, auch etwas zu kompliziert, das im Moment zu vertiefen. Fakt ist allerdings, das will ich an die Adresse der GRÜNEN sagen -

(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Haben Sie unsere Adresse?)

Ihre kriege ich schon noch raus, Herr Ulrich. - Die Einführung des Orientierungswertes hat in der Tat eine Verbesserung für die Krankenhäuser gebracht. Das kann man nicht leugnen. Die nicht zu beeinflussenden Kostensteigerungen - Sie haben sie eben genannt, die Krankenhausgesellschaft hat sie uns auch mitgeteilt - sind dort entsprechend berücksichtigt, anders als das bei der Orientierung ausschließlich an der Grundlohnsumme der Fall war. Das ist schon gemacht worden, mit 850 Millionen Euro für zwei Jahre, für 2013 und 2014. Das ist schon eine ordentliche Summe.

Im Übrigen gibt es auch noch weitere Verbesserungen. Man muss sich mit dem Thema schon tiefer befassen. Es sind noch weitere 55 Millionen Euro durch die Bundesregierung in das System hineingebracht worden zur Verbesserung der Ausbildung beziehungsweise der Einstellung von ärztlichem und pflegerischem Personal im Hygienebereich. Auch das wird eine Verbesserung im Gesundheits-, im Krankenhauswesen bringen, weil speziell im Hygienebereich ausgebildetes Personal dazu beitragen wird, zum Beispiel MRSA und so weiter zu reduzieren.