Im Übrigen gibt es auch noch weitere Verbesserungen. Man muss sich mit dem Thema schon tiefer befassen. Es sind noch weitere 55 Millionen Euro durch die Bundesregierung in das System hineingebracht worden zur Verbesserung der Ausbildung beziehungsweise der Einstellung von ärztlichem und pflegerischem Personal im Hygienebereich. Auch das wird eine Verbesserung im Gesundheits-, im Krankenhauswesen bringen, weil speziell im Hygienebereich ausgebildetes Personal dazu beitragen wird, zum Beispiel MRSA und so weiter zu reduzieren.
Es ist also einiges getan worden. Zum Thema sind in der Tat noch viele Stichworte zu nennen, zum Beispiel die Entwicklung des Landesbasisfallwertes obwohl der im Saarland schon relativ hoch ist. Wir haben nach Rheinland-Pfalz den zweithöchsten Landesbasisfallwert. Auch das müssen wir einfach mal zur Kenntnis nehmen, das ist so. Zu nennen ist auch der Mehrleistungsabschlag, der Versorgungszuschlag für zum Beispiel kleinere Krankenhäuser in strukturschwachen Gebieten oder die Frage, die oft von Krankenkassen aufgeworfen wird: Haben wir zu viele Krankenhausbetten, erbringen wir unnötige Leistungen? Auch das Thema sektorenübergreifende Versorgung gehört dazu. Hierzu haben wir im letzten Jahr ein entsprechendes Gesetz verabschiedet.
Natürlich muss in diesem Zusammenhang auch die Frage beantwortet werden, welches Versicherungssystem auf der Einnahmenseite die notwendigen Einnahmen am gerechtesten generiert. Die SPD hat sich in der Tat festgelegt mit der Forderung der Einführung einer Bürgerversicherung. Aber je nach dem, auf welcher Seite des Systems man als Anbieter und Leistungsträger steht, werden die Antworten auf die Fragen - meistens auch noch wissenschaftlich und statistisch unterlegt - völlig unterschiedlich ausfallen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will es mir bei diesem Thema heute nicht einfach machen, nach dem Motto: Es gibt viele Probleme, lassen wir sie liegen. Wir Politikerinnen und Politiker müssen diese Probleme lösen, das ist unser Job. Das können wir aber nur dann, wenn wir den Wählerinnen und Wählern ehrlich sagen, dass, wenn auch nur ein kleiner Teil der berechtigten Forderungen umgesetzt werden soll, dies nicht gehen wird ohne mehr Geld im System, seien es Versicherungsgelder oder Steuergelder, sei es das System der Bürgerversicherung oder sei es ein anderes. Was hier der richtigere, der gerechtere Weg ist, darüber müssen und werden wir sicher noch alle trefflich zu streiten haben.
Eines ist für mich persönlich auch klar, und das sage ich auch im vollen Bewusstsein meiner Mitgliedschaft im Aufsichtsrat mehrerer Krankenhäuser: Entscheidungen können im Interesse der Krankenhäuser, im Interesse der Beschäftigten, vor allem aber im Interesse der betroffenen Patienten nicht auf die lange Bank geschoben werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu diesem Thema gäbe und gibt es in der Tat noch viel zu sagen. Für heute will ich es bei meinen Ausführungen belassen und danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmitt. - Das Wort hat die Abgeordnete Jasmin Maurer von der Fraktion der PIRATEN.
Danke, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren an dieser Stelle ein sehr umfassendes bundespolitisches Thema. Dieses Thema begleitet die Politik bereits seit mehreren Jahren, denn im Grunde sind die Krankenhäuser immer unterfinanziert. Es fehlt immer irgendwo an Geld, an Mitteln. Man könnte auch immer, hier und dort, etwas modernisieren. Es ginge eigentlich immer besser. Wir haben es eben schon von der Kollegin Frau Dr. Peter gehört: 50 Prozent der Krankenhäuser allein im Saarland schreiben rote Zahlen.
Die Situation der pädiatrischen Grundversorgung am Klinikum Merzig ist nur eine Schlagzeile, die uns vor Augen hält, wo das Ganze hinführen kann. In der heutigen Zeit, in der die Menschen immer älter werden, steht unser Gesundheitssystem vor neuen Herausforderungen. Die Menschen werden erfreulicherweise immer älter, aber das führt auch dazu, dass wir viel mehr kranke ältere Menschen haben, die chronische Erkrankungen haben und deren Genesung teilweise nicht mehr möglich ist und die deshalb eine besonders wichtige und nicht immer einfache Betreuung brauchen.
Die Krankenhäuser sind in erster Linie dazu da, die Akutbehandlungen durchzuführen. Die vollständige Genesung muss sich zuhause unter ambulanter Betreuung vollziehen. Es ist je nach Krankheit häufig gar nicht möglich, dass ein Mensch komplett im Krankenhaus genesen kann. Dies führt zu einer Herausforderung, die die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum betrifft, denn das wird eine immer wichtigere Aufgabe. Auch wenn die Menschen in den Ballungsgebieten gut versorgt sind, sieht es in eher abgelegenen Gebieten des Saarlandes teilweise etwas schlechter aus. Hier sind neue Konzepte nötig, die im gesamten Land barrierefrei eine flächendeckende Gesundheitsversorgung garantieren. Wir müssen heute bereits an die Probleme denken, die uns in einigen Jahren durch den demografischen Wandel umso stärker treffen werden. Nicht nur in der Pflege - darüber haben wir kürzlich diskutiert -, sondern auch in der Krankenversorgung müssen wir uns auf den Wandel einstellen. Dass wir auch im Saarland bereits Probleme in der Krankenversorgung haben, ist leider eine Tatsache.
Zur Vorbereitung auf diese Rede habe ich mich mit einigen Ärzten unterhalten. Nach Aussage dieser Ärzte und auch einiger Sanitäter haben wir seit etwa Ende Dezember letzten Jahres bis heute in den Notaufnahmen fast schon einen Ausnahmezustand. So wurde mir zugetragen, dass oftmals nahezu alle Krankenhäuser wegen Überfüllung keine Patienten aufnehmen können. Überfüllung heißt an dieser Stelle aber nicht, dass alle Betten belegt sind, sondern dass einfach zu wenig Ärzte und Pfleger vorhanden sind, sodass die Krankenhäuser die Menschen, die Versorgung benötigen, nicht mehr versorgen können und deshalb keine Patienten mehr aufgenommen werden können. Das ist in meinen Augen schon so etwas wie ein Ausnahmezustand. Ich will zwar noch nicht von einem Notstand sprechen, aber es geht in eine Richtung, die mir gar nicht gefällt. Wenn ich sehe, dass die Kranken in unserem Land nicht flächendeckend aufgenommen werden können, dann ist das nichts, worauf wir stolz sein könnten. Nein, das zeigt, dass hier gehandelt werden muss.
Zwischenzeitlich soll es nach Aussage einiger Ärzte sogar eine vom Ministerium für Gesundheit angeordnete Zwangszuweisung gegeben haben, sodass alle Krankenhäuser reihum Notfälle aufnehmen müssen. So sei es beispielsweise schon vorgekommen, dass Patienten von St. Ingbert nach Lebach gefahren werden mussten, weil Lebach als nächstes Krankenhaus an der Reihe für die Aufnahme war. Hierzu würde mich auch einmal eine Stellungnahme des Ministers interessieren, ob das so zutrifft. Das ist ein Zeichen dafür, dass es höchste Zeit ist, etwas am Gesundheitssystem zu ändern. Es fehlen nahezu überall Ärzte und Pflegepersonal. Bei diesem umfassenden politischen Thema ist eine Neuregelung der Krankenhausfinanzierung, also eine komplette Reform, angebracht. Der Antrag der GRÜNEN zielt auf ein Flicken des Verbundsystems ab. Ich vergleiche das einmal mit dem einfachen Beispiel eines Fahrradschlauches. Anstatt dass komplett ausgetauscht wird, werden nur Flickstücke aufgeklebt, sodass das System noch eine zeitlang durchhält. Die angesprochenen Punkte gehen allerdings in eine richtige Richtung und sind deshalb auch zu begrüßen.
Etwas skeptisch waren wir lediglich bei der Institutionsfinanzierung. Wir sehen hier die Gefahr, dass bei einer Beteiligung der Krankenkassen die Kassenbeiträge angehoben werden könnten, was die komplette Bevölkerung, gerade aber die Geringverdiener und Auszubildenden, sehr hart treffen könnte. Wir sehen allerdings auch, dass die Kassen die nötigen Gelder haben, zumindest haben sie mehr Mittel als die Krankenhäuser. Derzeit zahlen die Krankenhäuser - natürlich neben dem Land - die Investitionen aus den Bestandsmitteln. Diese Gelder, das haben wir vorhin schon gehört, fehlen an anderer Stelle, sie sind jedoch für eine gute Versorgung der Kranken unbedingt nötig. Die diagnosebezogenen Fallgruppen müssen evaluiert werden. In diesem Punkt waren wir uns einig, das habe ich überall gehört. Sie müssen angepasst werden, damit sich die Ärzte wieder vermehrt auf notwendige Untersuchungen konzentrieren können und sich nicht danach richten müssen, welche zusätzlichen Untersuchungen zusätzliches Geld einbringen. Deshalb werden wir dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zustimmen.
Beim Antrag von CDU- und SPD-Fraktion werden wir uns enthalten, da wir in diesem keine innovativen Ideen sehen, die die Krankenhäuser aus der finanziellen Schieflage bringen könnten. Zu beschließen, sich auch weiterhin für etwas einzusetzen, ist zwar schön und es spricht auch nichts dagegen, aber ohne konkrete Ideen ist uns das zu wenig. Fakt ist, wenn sich bei der Finanzierung nichts ändert, wird sich die Situation nicht bessern.
Weil die Investitionen allerdings grundsätzlich reformiert werden sollen, wie es im Antrag von CDU und SPD steht, lehnen wir diesen nicht ab. Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Die Krankenhäuser brauchen mehr Mittel. In diesem Punkt sind wir uns hier im Hause alle einig. Wir müssen im Interesse einer guten gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung in den Krankenhäusern und auch zuhause um die beste Lösung streiten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank Frau Abgeordnete. - Das Wort hat nun der Minister für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Andreas Storm.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sind mit der Krankenhauslandschaft im Saarland grundsätzlich sehr gut aufgestellt. Wir haben jetzt die erste Fortschreibung des Krankenhausplanes und das bedeutet, dass 23 der über 2.000 Krankenhäuser in Deutschland an 27 Standorten in unserem Land verteilt sind. Wir haben im Saarland im Durchschnitt die höchste Auslastung aller Bundesländer. Und es ist auch im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit der Planung entscheidend, dass wir zum 31. Dezember 2015 6.304 Betten erreichen. Wir liegen damit ziemlich exakt im Mittelwert des wissenschaftlichen GEBERA-Gutachtens, wenn wir den neu aufgenommenen Bereich der Psychosomatik mit einrechnen.
Frau Abgeordnete Maurer, die Landesregierung hat den Blick bereits in die Zukunft gerichtet, nämlich im Hinblick auf den demografischen Wandel. Und deshalb gehören wir zu den ersten Ländern, die die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass wir die Dinge sektorübergreifend, also für den stationären Bereich und den ambulanten Bereich, in den Blick nehmen können. Deshalb haben wir ein Gemeinsames Landesgremium geschaffen, das zum ersten Mal im Juni tagen wird. Dort werden wir uns dem Schwerpunktthema „Demografiegerechte Versorgung“ zuwenden. Insbesondere die Versorgung der großen Zahl hochbetagter Saarländerinnen und Saarländer steht für uns im Mittelpunkt. Ist damit die Welt in Ordnung? Nein, wir haben im Krankenhausbereich eine große Zahl von Herausforderungen, die insbesondere auf der Bundesebene liegen. Deshalb waren sich auch die für die Krankenhäuser zuständigen Minister des Bundes und der Länder bei ihrer Konferenz im März einig, dass wir eine grundsätzliche Strukturreform der Krankenhausfinanzierung am Beginn der nächsten Wahlperiode des Deutschen Bundestages brauchen.
Das ist eine Frage, der man sich etwas vertieft widmen muss. Es sind drei wichtige Elemente, die auf den Prüfstand gehören. Das erste Element ist in dieser Debatte bereits mehrfach angesprochen worden. Wir haben seit einigen Jahren ein System sogenannter Fallpauschalen. Diese Fallpauschalen haben aber zusammen mit anderen Instrumenten zu Fehlanreizen geführt, nämlich dahin, dass die Mengenentwicklung zu sehr im Zentrum des Systems der Finanzierung steht. Dahinter steht auch die Frage, ob es in Deutschland in einigen Bereichen zu viele Operationen gibt. Die Qualität muss mehr ins Zentrum gerückt werden. Um es auf eine Formel zu bringen: Qualität statt Menge. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Überprüfung des Systems der Fallpauschalen.
Der zweite wichtige Punkt bei den laufenden Kosten ist die Frage, nach welcher Regel wir Jahr für Jahr den Spielraum erhöhen, der für die Krankenhäuser zur Verfügung steht, es geht also um die Dynamisierung. In welchem Ausmaß ist es den Krankenhäusern möglich, zum Beispiel die aus den Tarifabschlüssen sich ergebenden Personalkostensteigerungen oder andere Kostenelemente weiterzugeben wie etwa im Energiebereich? Auch hier brauchen wir Veränderungen.
Der dritte Punkt ist ganz grundsätzlicher Natur. Wir haben seit Anfang der Siebzigerjahre die sogenannte duale Finanzierung: Die laufenden Ausgaben werden von den Krankenkassen finanziert, die Investitionen von den Ländern. Dabei hat in den letzten beiden Jahrzehnten die Investitionsfinanzierung Jahr für Jahr im Durchschnitt abgenommen. Das ist kein Phänomen des Saarlandes, sondern ein bundesweites Phänomen. Es gab 2011 bundesweit insgesamt 2,67 Milliarden Euro investive Ausgaben für die Krankenhäuser. Um es einordnen zu können: Das wären knapp 0,3 Beitragssatzpunkte, würde man das über die Krankenkassen finanzieren. Im Saarland stehen im Haushalt rund 32 Millionen Euro für investive Mittel bereit. Im Konzert der 16 Bundesländer liegen wir derzeit in der Mitte auf Platz 8. Es ist klar, die Länder können in der bisherigen Form die Investitionsfinanzierung kaum noch schultern, nicht nur ein Haushaltsnotlageland wie das Saarland nicht.
Deshalb macht es Sinn, über einen neuen Weg der Investitionsfinanzierung nachzudenken. Ich bin sehr froh, dass breite Teile dieses Hauses - die Koalitionsfraktionen haben das einmütig deutlich gemacht - der Meinung sind, dass wir einen Weg brauchen, der auch die Bundesseite an der Finanzierung der Investitionen für die Krankenhäuser beteiligt. Es wäre aber falsch zu sagen, wir gehen zur sogenannten monistischen Finanzierung über, bei der die Krankenkassen vollständig die Investitionen finanzieren. Wenn in Berlin über die Krankenhausinvestitionen
entschieden würde, dann würde die Frage, wie die Krankenhäuser in Merzig, im Saarpfalz-Kreis oder in Saarlouis in den nächsten Jahren investiv ausgestattet würden, mit Sicherheit aus einem anderen Blickwinkel betrachtet werden, als wenn wir das gemeinsam in Saarbrücken entscheiden würden im Hinblick auf die Versorgung der Menschen im Saarland. Deswegen brauchen wir eine Kombination aus einem Einstieg in eine Bundesbeteiligung und einer weiterhin signifikanten Beteiligung des Landes an den investiven Ausgaben.
Das, meine Damen und Herren, ist eine große Reform, die hier bevorsteht. Eine Reform, bei der ich auch hoffe, dass wir unabhängig vom Wahlausgang am 22. September im Jahr 2014 eine sehr breite Mehrheit dafür gewinnen werden. Denn es hat sich im Krankenhausbereich immer bewährt, wenn es eine breite Zustimmung der großen politischen Kräfte gibt. Das bedeutet, eine solche Reform könnte wohl im Jahr 2014 diskutiert und dann in das parlamentarische Verfahren gebracht werden. Deshalb müssen wir auf dem Weg dahin dafür sorgen, dass die Krankenhäuser einen Spielraum bekommen, den sie dringend brauchen, auch im Hinblick zum Beispiel auf die Umsetzung der Tarifabschlüsse.
Deshalb war es so wichtig, dass am 17. April als ein Ergebnis der Krankenhauskonferenz von Bund und Ländern nun ein Sofortpaket beschlossen wurde, das ein Finanzvolumen von 1,1 Milliarden Euro für 2013 und 2014 aufweist. Für das Saarland bedeutet es, dass unsere Krankenhäuser nach ersten Schätzungen in beiden Jahren mit etwa 12 bis 13 Millionen Euro rechnen können. Es geht dabei darum, dass zunächst ein Teil der Personalkostensteigerung, die durch die Tarifabschlüsse in diesem Jahr ausgelöst worden ist, durch die Kostenträger finanziert werden kann. In einem zweiten Schritt wird den Vertragspartnern 2014 und 2015 die Möglichkeit gegeben, die tatsächlichen Steigerungen bei den Personal- und Sachkosten bis zum vollen Orientierungswert im Finanzierungssystem zu berücksichtigen. Das ist etwas, was die GRÜNEN fordern und in diesem Paket auch enthalten ist. Darüber hinaus wird als dritte Maßnahme zur Stabilisierung der Versorgung ein Versorgungszuschlag eingeführt, durch den die in der Vergangenheit immer wieder kritisierte sogenannte doppelte Progression für den Krankenhausbereich insgesamt neutralisiert wird. Schließlich nenne ich noch als wichtigen vierten Punkt ein Hygieneförderprogramm, mit dem insbesondere die Bereitstellung von Personal sowie die Fort- und Weiterbildung von qualifiziertem Hygienepersonal gefördert werden soll.
Herr Kollege Maas und ich haben vorhin mit der Saarländischen Krankenhausgesellschaft Gespräche geführt und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir uns im Hinblick auf die Praktikabilität der
Vorschläge an Berlin wenden werden. Ich werde deshalb den Bundesgesundheitsminister anschreiben und ihn bitten, die Dinge im Detail so auszugestalten, dass sichergestellt wird, dass das Geld sehr rasch die Empfänger, nämlich die Kliniken in unserem Land, erreichen kann. Dabei ist aber eines wichtig: Es ist nicht die Zeit, im Detail darüber zu streiten, ob man vielleicht noch ein besseres Instrument im Hinblick auf langfristige Strukturreformen einbauen könnte. Wichtig ist, dass wir schnell Klarheit haben. Deshalb ist es auch gut, dass die Bundesseite dieses Sofortprogramm an ein laufendes Gesetzgebungsverfahren angedockt hat, sodass wir hoffentlich bereits im Sommer die ersten Mittel für die Krankenhäuser an der Saar bekommen werden.
Meine Damen und Herren, der Antrag der Koalitionsfraktionen macht deutlich, dass wir nicht nur diese Soforthilfe brauchen, sondern dass wir in dem von mir eben skizzierten Sinne für eine Strukturreform gerüstet sind, damit wir auch in Zukunft sagen können: Wir haben eine Krankenhauslandschaft, auf die sich die Menschen in unserem Land verlassen können und in der insbesondere die Bedingungen für die vielen Menschen, die als Ärzte und in der Pflege tagtäglich Ihre wichtige Arbeit tun, so sind, dass ihre Arbeit wertgeschätzt wird. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/437 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/437 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PIRATEN, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/442 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 15/442 einstimmig angenommen worden ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, enthalten haben sich die Oppositionsfraktionen.
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion und der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Anonyme Sicherung von Tatspuren ermöglichen, Opfer besser schützen! (Drucksache 15/440 - neu)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Opferschutz für Betroffene erhöhen - vertrauliche, anonyme Spurensicherung nach Sexualstraftaten landesweit ermöglichen (Drucksache 15/445)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich freue mich, dass unser Antrag zur anonymen Sicherung von Tatspuren es zu einem interfraktionellen Antrag geschafft hat. Ich freue mich auch vor dem Hintergrund, dass wir uns eben gegenseitig Populismus und Polemik vorgeworfen haben, dass wir hier einen gemeinsamen Antrag in einer wirklich wichtigen Sache voranbringen können.
Der Antrag hat zum Ziel, Opfer besser zu schützen, indem die anonyme Sicherung von Tatspuren ermöglicht wird. Das ist ein wichtiges Signal für die Betroffenen und ich hoffe auch für die Täter in dem Sinne, dass sie damit rechnen müssen, nicht mehr so einfach davonzukommen, denn die Zahlen sind erschreckend. Ich habe noch einmal nachgekuckt. Der saarländische Frauennotruf geht davon aus oder bezieht sich auf Zahlen, dass nur etwa 5 Prozent der Vergewaltigungen deutschlandweit angezeigt werden. Das ist wirklich eine erschreckend niedrige Zahl. Wir haben gerne zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung bereits eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet hat, die die anonyme Spurensicherung im Saarland unter Einbindung aller Akteure voranbringen will. Ich hoffe, dass es da bald zu Lösungen kommt. Schleswig-Holstein hat gerade vereinbart, dass es die anonyme Spurensicherung als erstes Bundesland voranbringen will.
Hintergrund des Antrags ist, dass die Opfer von Vergewaltigungen aufgrund des erlittenen Schocks oder weil der Täter aus dem nahen Umfeld stammt, die Tat oft gar nicht oder erst sehr viel später anzeigen.
Das macht die Spurensicherung nahezu unmöglich und erschwert die Beweisführung bei zeitlich verzögerten Strafanzeigen. Durch die anonyme Spurensicherung wird jedem Opfer einer Vergewaltigung die Möglichkeit gegeben, einerseits die Spurensicherung rechtzeitig durchführen zu lassen und andererseits die Konfrontation mit dem traumatischen Erlebnis durch das Ermittlungsverfahren auf einen Zeitpunkt zu verschieben, zu dem es sich hierzu wieder physisch oder auch psychisch in der Lage sieht. Damit wird dem Selbstbestimmungsrecht von Vergewaltigungsopfern über den Umgang mit traumatischen Ereignissen der erforderliche Vorrang eingeräumt.