Besonders bitter an der Diskussion ist, dass es keinen objektiven Grund für diese Drosselung gibt. Die Bandbreite ist nicht wirklich teuer, vor allem für einen Anbieter in der Größe der Telekom. Wir sprechen von Cent-Beträgen, wenn wir über Gigabyte sprechen. Die Backbones, also die zentralen Internetschaltzentren, sind in Deutschland nicht annähernd ausgelastet und werden bis zum Jahr 2016 durchhalten. Wieso macht sie also diesen Unsinn? Wir können nur spekulieren, dass es dabei natürlich wieder ums Geld geht. Auch was das angeht, hat die Telekom die Maske fallen lassen. Deswegen reden wir heute auch über Netzneutralität. Was die Telekom tun möchte, ist Folgendes: Sie möchte, dass Anbieter im Internet eine Internetmaut dafür bezahlen, dass sie weiterhin schnell durchgeleitet werden. Während sie ihr eigenes TV-Angebot Entertain, das streng genommen kein Internetdienst ist, sondern ein Managed Service, weiterhin schnell durchleitet, bietet sie anderen Anbietern wie Youtube oder Spotify an, ebenfalls ein Managed Service zu werden. Damit liegt eine klare Verletzung der Netzneutralität vor.
ren noch dazukommen wird -, dann müssen Sie an die Telekom Geld abführen, die Internetmaut bezahlen, damit Sie weiterhin Ihre Nutzer erreichen können. Es ist eine Internetmaut, obwohl bereits die Anbieter für die Bandbreite bezahlt haben, obwohl die Kunden mit der Flatrate bereits für die Bandbreite bezahlt haben und obwohl die Netzanbieter untereinander entweder Durchleitungskosten verhandelt haben wie die Telekom, die meistens keine bezahlt, oder wie kleinere Anbieter, die das bereits bezahlt haben. Das ist ein grober Verstoß gegen das Gebot der Netzneutralität. Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Festschreibung der Netzneutralität.
Fassen wir noch einmal kurz zusammen: Die Telekom sitzt auf dem Netz der Deutschen Bundespost. Sie scheut sich aber, die notwendigen Investitionen zu tätigen, um dieses Netz auszubauen. Stattdessen versucht sie, die von uns allen getätigten Investitionen maximal zu monetarisieren. Aus Sicht eines börsennotierten Unternehmens kann ich das völlig nachvollziehen. Es geht um Quartalsergebnisse und nicht um langfristige Investitionen, die auf Hauptversammlungen und Pressekonferenzen schlecht ankommen.
Einmal mehr zeigt sich dabei der grobe Fehler, den wir in den Neunzigerjahren bei den großen Privatisierungen gemacht haben, die Infrastruktur und die Anbieter von Services nicht zu trennen. Sie gehören nämlich nicht in eine Hand. Jetzt haben wir den Salat. Der Inhalteanbieter ist der gleiche wie der Netzbesitzer. Er ist gesetzlich nicht zur Netzneutralität verpflichtet. Natürlich versucht er, seine eigenen Dienste zu bevorzugen. Schauen Sie sich doch einmal die historische Anstrengung an, die es in den Sechzigerjahren gekostet hat, einen Telefonanschluss in jedes Haus zu bringen. Das war eine volkswirtschaftliche Meisterleistung, ein Sprung vorwärts und etwas, von dem wir bis heute profitieren. Kupferkabel liegt bis zu jedem Haushalt. Stellen Sie sich ehrlich die Frage, ob das heute noch möglich wäre. Könnten wir von der Telekom verlangen, dass sie über Jahre hinweg rote Zahlen schreibt, um Glasfaser in jedes Haus zu bringen, damit wir für die Zukunft wirtschaftlich gut aufgestellt sind? -Wir glauben das nicht. Deshalb können wir Sie nur bitten, um das Schlimmste zu verhindern, den vorliegenden Anträgen, Netzneutralität gesetzlich festzuschreiben, zuzustimmen. Das ist ein wichtiger Weg.
Ein bisschen optimistisch bin ich ja. Ich habe heute Morgen gelesen, dass die Ministerpräsidentin in der CDU-MediaNight gesagt hat, die Netzneutralität brauchen wir, damit die Bürger überall in dieser Republik freien Zugang zu Inhalten haben. - Besser kann man es kaum formulieren. Auch die SPD spricht sich klar für Netzneutralität aus. Über Facebook hat sie vor Kurzem ein Bild verbreitet.
Dort steht: Netzneutralität gesetzlich verankern. Die SPD ist gegen die Drosselung von Netzgeschwindigkeiten und für Netzneutralität, damit Daten gleich behandelt werden. - Lassen Sie den Worten Taten folgen. Stimmen Sie bitte diesen Anträgen zu. - Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Uwe Conradt von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind uns im Parlament einig: Jeder Bürger muss Zugang zum gesamten offenen Internet bekommen und darf bei der Datenübermittlung nicht diskriminiert werden. Netzneutralität - so definiert ist ein hohes Gut, das dauerhaft gewährleistet werden muss. Wir wären bei dieser Diskussion schnell am Ende, wenn Ihre Anträge, Frau Kugler und Herr Hilberer, sich auf diesen Bestandteil reduziert hätten, aber Sie haben die Netzneutralität ausschließlich und in erster Linie mit den Plänen der Deutschen Telekom verbunden. Das ist nach meiner Auffassung zu kurz gesprungen. Es ist mir ein Anliegen, diese Pläne im Nachgang kritisch zu würdigen. Es ist richtig und wichtig, dass der saarländische Landtag sich in seiner Funktion und Bedeutung mit diesem Thema befasst. Wir reden ja über ein bundespolitisches Thema, wir reden aber auch über ein Unternehmen, das hier lokal verwurzelt ist. Es ist nicht irgendein Unternehmen, sondern eines, das oft in der Kritik stand, gerade in diesem Hause. Es ist mir deshalb ein Bedürfnis, darauf hinzuweisen, welche Bedeutung dieses Unternehmen für unser Land hat.
Während man im Jahr 2008 über Personalabbau auch im Bereich der T-Systems diskutiert hat und der Standort in Saarbrücken 600 Mitarbeiter hatte, während man im Jahr 2008 am Ende über die Schließung des Callcenters diskutiert hat, man im Jahr 2010 700 Mitarbeiter bei T-Systems hatte und man mit der Präsenz trotzdem hinterfragt wurde, war es Mitte 2011, als die SZ berichtete, dass der Kundendienst und der Vertriebsstandort gesichert sind. Und es war der 18.01. dieses Jahres, an dem berichtet wurde: Während die Telekom bundesweit 1.200 Stellen abbaut, vollzieht sich im Saarland ein gegenläufiger Trend. Und es war am 25. Februar 2013, wo es hieß: „Telekom: Geschlossenes Callcenter in Saarbrücken öffnet wieder“. Stärkung der Ausbildung, 170 Arbeitsplätze, Mitarbeiter, die nach Trier und Ludwigshafen versetzt wurden, können nach Saarbrücken zurückkehren. - Das waren gute Nachrichten für dieses Land. Und erst in dieser Woche waren es auch wieder gute Nachrichten, als es
hieß: Inzwischen arbeiten über 1.000 Mitarbeiter für die T-Systems am Standort Saarbrücken. Das ist eine Erfolgsgeschichte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Das ist aber auch eine Erfolgsgeschichte für den IT-Standort Saarland. Darauf können wir gemeinsam stolz sein.
Das, meine Damen und Herren, verpflichtet in dieser Diskussion nur zu einem: zu einem fairen Umgang mit der Frage. Bei diesem fairen Umgang mit dem Thema Netzneutralität muss man berücksichtigen, dass es ein wichtiges Thema ist, von dem ich behaupten würde, dass in der Zielrichtung absoluter Konsens besteht. Aber das Thema steht nicht alleine. Man muss auch die Anforderungen an das Internet betrachten. Man muss berücksichtigen, dass es eine Mindestqualität gibt bei der Datenübertragungsgeschwindigkeit, dass es die Frage gibt nach einer flächendeckenden Mindestversorgung - Stichwort Universaldienst -, dass es aber auch Ziele gibt wie die Steigerung von Übertragungskapazitäten: 2014 75 Prozent mit 50 MBit/sec, die EU möchte im Jahr 2020 sogar für 100 Prozent der Bürger mindestens 30 MBit/sec haben.
Wir reden - auch in einem kleinen Flächenland wie dem unseren - über die Frage der Internetversorgung im ländlichen Raum. Frau Kugler hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es dort sehr starke Unterschiede gibt in der Frage, wie die Menschen heute schnelles Internet bekommen, dass es zwar auch dort oft eine Versorgung gibt - Stichwort LTE -, die allerdings ein gewisses Kontingent hat. Und die Frage, ob man ein Kontingent hat, hängt auch mit der Refinanzierung von Investitionen zusammen, denn die Telekom ist kein Staatsunternehmen mehr. Es ist ein Privatunternehmen, und da muss sich jede Investition rechnen. Aber die Telekom ist auch kein Monopolist mehr. Die Kunden können wechseln. Genau das ist auch ein Teil der Realität, dass viele von denen, die heute verärgert sind, deutlich gemacht haben, dass sie durchaus bereit sind, den Anbieter zu wechseln, und das ist seitens der Kunden genauso legitim. Das zunächst einmal dazu, und das muss man, glaube ich, auch so stehen lassen.
Als problematisch sehen wir es an, wenn das Geschäftsmodell darauf ausgelegt wird, dass jemand, der Inhalte und Infrastruktur anbietet, diese Funktionen verknüpft, um gegebenenfalls daraus einen besonderen Wettbewerbsvorteil zu erzielen, gerade durch die Priorisierung von Datenpaketen, den Managed Service. Dieser muss eine absolute Ausnahme sein, gegebenenfalls für Notrufe; da ist es zwingend erforderlich, einen Managed Service zu haben. Aber das ist die absolute Ausnahme, die es geben muss, und genau da treffen wir uns auch.
Es ist auch völlig in Ordnung, dass Sie sagen, das muss eine gesetzliche Grundlage haben. Trotzdem, meine Damen und Herren, werden wir die beiden Anträge ablehnen. Es stellt sich nämlich die Frage: Wo gibt es gesetzliche Grundlagen? Da wäre es wirklich zu erwarten gewesen, dass Sie in das TKG mal reinschauen. Denn in § 41a ist die Netzneutralität normiert. Das heißt, diese Fragen stehen schon heute im Recht. Sie haben einen Verweis im TKG auf die europäischen Regelungen, Sie haben im Bereich der Zugangsrichtlinie und im Bereich der Universaldienstrichtlinie der EU sehr starke Regulierungen der Frage der Netzneutralität. Sie haben im TKG im Übrigen auch besondere Anforderungen an den marktstarken Wettbewerber. Und das ist nun einmal die Telekom.
Deshalb ist die Frage, wie in Ihrem Antrag formuliert, ob es eine Aufsicht gibt, abschließend geklärt. Selbstverständlich gibt es eine Aufsicht, und zwar die Bundesnetzagentur und das Kartellamt. Deshalb haben beide letzte Woche auch ein informelles Verfahren eingeleitet gegen die Deutsche Telekom. Das heißt, diese Aufsicht funktioniert.
Aber es gibt noch ein Weiteres. Die Bundesnetzagentur hat einen klaren Auftrag, auch Richtlinien für Netzneutralität zu erarbeiten. Sie tut dies im Moment durch eine Messung der Netzneutralität. Bis Ende Juni wird gemessen, ob die Anbieter entsprechend Datenpakete unterschiedlich priorisieren. Daraus wird ein Maßnahmenpaket und eine Richtlinie erarbeitet. Genau das ist aber auch sinnvoll, dass der Fahrplan, der gesetzlich normiert ist, so wie er normiert ist, auch eingehalten wird.
Genau diese Wirkungsmechanismen des Gesetzes haben im Übrigen zu Folgendem geführt, was man der Fairness halber auch sagen muss. René Obermann hat nämlich am 08.05. am Rande einer Pressekonferenz zum Quartalsbericht auch darauf hingewiesen, dass es neue Pläne gibt, dass es nach 2016 ein Flatrate-Angebot geben wird ohne eine Datenbeschränkung. Auch bei der Telekom hat ein Umdenkungsprozess eingesetzt, den wir begrüßen und den wir an dieser Stelle nur unterstützen können.
Insofern ist wichtig festzuhalten: Das Thema Netzwerkneutralität schützt den Medienpluralismus, es schützt vor Wettbewerbsverzerrungen und es steht für einen freien Informationsfluss. Allerdings braucht man, meine Damen und Herren, Gesetze, die es schon gibt, nicht noch einmal zu fordern; da macht man sich nur lächerlich. Deshalb lehnen wir die Anträge ab. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme der Drucksache 15/482 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/482 mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und PIRATEN. Die Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nicht anwesend.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/490 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/490 - neu - mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, zugestimmt haben die Fraktionen DIE LINKE und PIRATEN. Die Fraktion der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist nicht anwesend.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Weiterentwicklung und Gestaltung der Zukunft des ländlichen Raumes im Saarland (Drucksache 15/476)
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: ELER-Förderperiode im Saarland 2014 - 2020 (Drucksache 15/479)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: EU-Agrarreform und neue Förderperiode für ELER und LEADER: Neue Chancen für den ländlichen Raum nutzen, nachhaltige Landwirtschaft und Regionalentwicklung im Saarland voranbringen! (Drucksache 15/485)
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Magnus Jung des Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir kommen jetzt zu dem Tagesordnungspunkt, den sicherlich viele von Ihnen schon mit Spannung und Freude erwartet haben, nämlich zu einer Diskussion über Zustand und Zukunft von Landwirtschaft und ländlichem Raum im Saarland.
Ich bin froh, dass wir heute nach einer gründlichen Vorbereitung im Umweltausschuss die Gelegenheit haben, hier im Plenum ausführlich über das Thema Bedeutung der Landwirtschaft für das Saarland und Zukunft der ländlichen Räume im Saarland zu sprechen. Auch wenn das Thema nicht so oft in der Öffentlichkeit an erster Stelle steht, ist es alles andere als ein Randthema. Der ländliche Raum ist der Raum, in dem im Saarland ungefähr 400.000 Menschen leben, also fast die Hälfte der Saarländerinnen und Saarländer.
Es geht darum, dass das Leben im ländlichen Raum anders ist als in den Städten. Als Ortsvorsteher eines Dorfes, in dem 1.200 Menschen leben, kann ich davon berichten, dass es einfach eine besondere Qualität ist, wenn die meisten Menschen im Dorf sich untereinander kennen und wenn ein nicht unwesentlicher Teil der eigenen Familie noch im Dorf lebt. Wenn man mit den Menschen im Dorf in verschiedenen Vereinen, im Geschäft oder wo auch immer regelmäßig zusammenkommt, dann ist das einfach eine andere Art zu leben, als es in vielen städtischen Bereichen der Fall ist, wo man sein Leben relativ anonym - sicherlich auch bei guter Lebensqualität -, aber doch ganz anders gestaltet, als das im ländlichen Raum der Fall ist. Ich denke, daraus erwachsen viele Besonderheiten und daraus erwachsen auch viele Stärken des ländlichen Raumes. Daraus erwächst zumindest eine besondere Verbundenheit und Identität der Menschen im ländlichen Raum mit ihren Dörfern, die wir als Stärke sehen und die wir für die Zukunft erhalten wollen. Ich glaube, das ist auch eine besondere Stärke gerade für die ländlichen Räume im Saarland.
Wir haben aber mit der Landwirtschaft auch eine Wirtschaftsbranche im Saarland, die nicht nur als primärer Erzeuger landwirtschaftlicher Produkte eine wichtige Rolle spielt, sondern die Ausgangspunkt ist für viele andere, die diese Produkte weiterverarbeiten und veredeln, die sie in den Handel bringen und damit Arbeitsplätze und Wertschöpfung schaffen. Wenn wir über den ländlichen Raum reden, dann reden wir außerdem über wichtige Fragen der Strukturpolitik. Wir reden darüber, wie wir die Natur und die Artenvielfalt gerade im ländlichen Raum bewahren können. Die Schätze der Artenvielfalt und der Natur finden wir insbesondere in den ländlichen Räumen. Wir reden im Zusammenhang mit dem ländlichen Raum auch über die Standorte der neuen Zukunftsenergien. Auch das ist eine wichtige Aufgabe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es gut, dass wir heute diese Debatte führen können. Sie ist auch die Folge einer Anhörung, die wir am 22. Februar im Umweltausschuss hatten. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bei den Verbänden bedanken, die an dieser Anhörung teil
genommen haben, und auch bei denen, die heute, vertreten durch Herrn Fontaine vom Bauernverband und Herrn Schreiner von der Landwirtschaftskammer, anwesend sind. Seien Sie uns herzlich willkommen.
Wir können zunächst einmal feststellen, dass es heute in vielen Dörfern des Saarlandes keinen aktiven Landwirt mehr gibt. Die wenigen Landwirte, die wir haben, ernähren die große Masse der Bevölkerung. Während es vor hundert Jahren noch so war, dass die Mehrheit der Menschen in der Landwirtschaft beschäftigt war, ist es heute weniger als ein Beschäftigter, der hundert andere mit seiner Arbeit ernährt. Das macht deutlich, wie verändert die Rolle der Landwirtschaft in den ländlichen Räumen ist. Die Landwirtschaft steht auch unter einem zunehmenden Druck, weil ihre Produkte immer stärker über den Markt die Preisbildung finden und die Stellung der Erzeuger auf diesem Markt äußerst schwierig ist. Wir kennen das vom Milchpreis, aber wir kennen es auch von anderen landwirtschaftlichen Produkten, dass gerade diejenigen, die die Produkte erzeugen, eine sehr schwache Verhandlungsposition haben, wenn es um die Preise geht. Sie sind stark abhängig von den Schwankungen auf den internationalen Märkten, aber auch von der großen Macht der Handelsorganisationen, die in vielen Bereichen in der Lage sind, die Preise zu diktieren.
Auf der anderen Seite können wir aber auch feststellen, dass es viele positive Dinge und Stärken gerade der Landwirtschaft im Saarland gibt. Wir haben hier immer noch die Struktur einer bäuerlichen Landwirtschaft. Wir haben kaum Großbetriebe mit mehreren tausend Hektar und wir haben hier eine extensive Bewirtschaftung. Wir haben bundesweit den höchsten Anteil an Grünland und wir sind bundesweit beim Thema biologische Landwirtschaft mit an der Spitze. Deshalb können wir feststellen, dass die Landwirtschaft immer noch eine wichtige wirtschaftliche Branche im Saarland ist, und zwar durch die Produkte, die sie herstellt, durch die Weiterverarbeitung, die sie ermöglicht und durch die Produkte, die sie in den Handel bringt. Die Landwirtschaft ist aber auch für die Herstellung unserer Kulturlandschaft und für den Erhalt der Artenvielfalt unverzichtbar. An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich auf einen Punkt hinweisen. In vielen Bereich, ob es um die Diskussion um Natura 2000 oder andere Dinge geht, ist die Landschaft, die wir erhalten wollen, die Landschaft, die erst durch die Landwirtschaft so gestaltet und entwickelt worden ist. Wir müssen deshalb die Landwirtschaft erhalten und fördern, wenn wir diese Kulturlandschaft erhalten wollen.
zu dieser Rolle geschrieben haben. Ich möchte es einmal kurz zitieren. Sie beginnen Ihren Antrag mit folgenden zwei Sätzen: „Obwohl die europäische Landwirtschaft derzeit jährlich 65 Milliarden Euro an Subventionen erhält, werden dafür keine gesellschaftlichen oder ökologischen Leistungen erbracht. Vielmehr müssen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für die Schäden der Agrarwirtschaft an Umwelt, Klima, Gesundheit und der Qualität des Grundwassers, des Bodens und der Luft aufkommen.“ Sie beschreiben hier die Landwirtschaft als Schädling in der Natur. Ich finde, das ist eine Unverschämtheit.
Sie schreiben: für Schäden verantwortlich. Das ist Ihre Wortwahl. Wer mit dieser Formulierung in eine Landwirtschaftsdebatte im saarländischen Landtag einsteigt, der positioniert sich hier als Gegner der Landwirte im Saarland, der verkennt alle gesellschaftlichen und ökologischen Leistungen, die jetzt schon viele, viele Landwirte im Saarland erbringen und der hat sich deshalb von vornherein in weiten Teilen für eine wirklich sachliche Debatte disqualifiziert. Ich hoffe, dass Sie nachher die Gelegenheit nutzen, sich von diesen Sätzen aus Ihrem Antrag zu distanzieren.
Wir als Sozialdemokraten sehen uns natürlich als Partner der Landwirtschaft. Wir erkennen diese Leistungen an. Wir wissen auch, dass es keine Selbstverständlichkeit war und ist, dass wir sichere, gute und bezahlbare Lebensmittel haben. Und wir setzen uns deshalb auch nachhaltig dafür ein, dass auch in Zukunft die Landwirtschaft aus Mitteln der Europäischen Union eine ausreichende Unterstützung bekommt und dass die Sicherstellung der Einkommenssituation der Betriebe aus der ersten Säule auch in Zukunft notwendig und möglich ist. Dafür brauchen wir ein ausreichendes Budget. Wir brauchen keine Kürzungen gerade bei den kleinen Betrieben. Die können keinen Cent Kürzungen gebrauchen. Wir brauchen eine einheitliche Flächenprämie bundesweit. Und deshalb unterstützen wir auch hier das Engagement der saarländischen Landesregierung und ihrer Umweltministerin. Wir können uns im Gegensatz dazu sehr wohl damit abfinden, wenn es bei der Flächenprämie Kappungen bei den Großbetrieben gibt. Das ist nachvollziehbar. Es muss nicht sein, dass einige wenige mit großen Flächen überproportional viel abschöpfen und für viele kleine landwirtschaftliche Betriebe zu wenig übrig bleibt. Das ist sicherlich ein Punkt, an dem wir uns Änderungen vorstellen können.