Es geht hier zum Teil nur um Schaugefechte. Mich hat wirklich berührt, Hubert Ulrich, dass du morgens die Leute, die da saßen, nicht einmal begrüßt hast.
Das passt ins Bild, wie das alles von dir gehandhabt wird. Da sitzen vier Leute, und du gehst vorbei.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Ul- rich (B 90/GRÜNE) : Gestattest du eine Zwischenfrage?)
Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Das hier ist eine Form der Diffamierung, die lasse ich so nicht stehen. Woran soll ich denn mir nicht bekannte Menschen erkennen, die mit dir zusammen in der Kantine sitzen? Wo sind wir denn hier?
Es geht darum, dass man, wenn man morgens in eine Kantine kommt, wo fünf Leute sitzen, an den Tisch geht und „Guten Morgen“ sagt. Ich mache das.
Dein Verhalten kam mir sehr sonderbar vor. Ich bin eben ein Mensch, der sehr stark mit Gefühlen arbeitet. Und ich hatte dort das Gefühl, dass es überhaupt nicht mehr um diese Menschen geht, sondern um etwas ganz anderes.
Ich möchte noch zwei Aspekte ansprechen, die bisher noch nicht zur Sprache kamen. Es geht zuerst um die Frage, wie können wir so etwas lenken, denn diese Fälle werden sich wahrscheinlich häufen. Wir hatten ja schon die Diskussion, dass die Freizügigkeit nach Osteuropa kommt, als wir um das Thema einheitliche Ansprechpartner gerungen haben, dass wir einen einheitlichen Ansprechpartner einrichten zur Lenkung der Firmen. Dieser ist mittlerweile eingerichtet bei der Industrie- und Handelskammer. An dieser Stelle sollten wir mit dem bereits existierenden einheitlichen Ansprechpartner darüber sprechen, wie in solchen Fällen verfahren wird, wenn Leute kommen, die Fragen haben. Die wollen Werkverträge abschließen und sind der deutschen Sprache nicht mächtig. Sie müssen durch die Stelle gelenkt werden, indem man sagt: Ruf bei der Handwerkskammer oder bei der Arbeitskammer an und erkundige dich!
Das Zweite, was man konkret im Saarland hier und jetzt machen kann. Es geht ja um rechtliche Besonderheiten, und da denke ich an die „Task Force Grenzgänger“, auch wenn es hier nicht um die unmittelbare Grenze geht, sondern sozusagen um die übernächste Grenze. Hier ist ja geballter, interregional erprobter, europäischer, juristischer Sachverstand vorhanden, und vielleicht sollte man die in die Dinge einbinden. Ich weiß nicht, welche Kapazitäten die noch haben, ob das ausreicht oder nicht. Aber das wären zwei konkrete Ansatzpunkte.
Ich fasse zusammen. Ich bin stolz auf die Gewerkschaften, denn ohne die wäre nichts gelaufen. Ich bin aber auch stolz darauf, wie das vonseiten und im Dialog mit dieser Regierung gehandelt wurde. So etwas hat es zumindest in dieser intensiven Form schon lange nicht mehr gegeben. Wir im Saarland haben getan, was wir können. Wir werden es auch weiterhin tun. Dabei sollten aber immer die Menschen im Mittelpunkt bleiben, wir sollten nicht ir
gendwelche Wolkenschlösser bauen oder um den billigen Punkt in der politischen Sekunde ringen. Darauf kommt es mir an.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der DIE LINKE-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/481 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/481 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen, zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/494 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/494 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen außer der Fraktion der GRÜNEN, die sich enthalten hat.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Netzneutralität sichern, Innovationskraft erhalten (Drucksache 15/482)
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Offene Infrastruktur statt Zwei-Klassen-Internet: Das Saarland setzt sich ein für die Verteidigung der Netzneutralität (Drucksache 15/490 - neu)
Zur Begründung des Antrages der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Heike Kugler das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle profitieren von der rasanten Entwicklung des Internets in den letzten Jahren. Dieser technische Fortschritt ist aber nicht so einfach entstanden. Es waren wichtige Rahmenbedingungen notwendig, die den vielen Unternehmen, die in dieser Branche tätig waren und sind, eine vernünftige Planungssicherheit
brachten. Zu diesen Rahmenbedingungen gehören Planungssicherheit und - ganz besonders wichtig die Netzneutralität. Ich möchte ein Beispiel nennen, das wohl jeder von uns kennt. Nehmen wir ein Projekt wie Wikipedia. Wikipedia finanziert sich ausschließlich über Spenden. Dennoch entstehen natürlich erhebliche Kosten. So ist klar, dass die Anbindung der Server Geld kostet. Solange die Internet Service Provider - die Telekom oder Kabel Deutschland - sich an die Netzneutralität halten, können diese Kosten aber relativ genau kalkuliert werden. Wie viel nämlich für diesen Service bezahlt werden muss, hängt alleine von den Verträgen mit dem Internetanbieter - in unserem Beispiel von Wikipedia ab, also von demjenigen, der die Server von Wikipedia ans Netz bringt.
Was die Internetanbieter wie die Telekom wollen, ist, dass Wikipedia - um bei unserem Beispiel zu bleiben - nicht mehr nur den eigenen Internetanbieter bezahlt, sondern auch noch diejenigen, über die die Besucher der Webseite auf Wikipedia zugreifen. Ansonsten wird die Geschwindigkeit, mit der diese Besucher auf Wikipedia surfen können, künstlich verlangsamt. Wie viel Wikipedia dann zahlen müsste, kann davon abhängen, wie viel Datenverkehr sie erzeugen, also im Endeffekt, wie erfolgreich sie sind.
Bei all dieser Unsicherheit sind die erfolgreichen Rahmenbedingungen wie die Planungssicherheit und die Netzneutralität gefährdet. Man kann sicher sein, dass viele Internetangebote niemals unter diesen unsicheren Bedingungen, die wir heute haben, entstanden wären. Ich möchte ein paar Dinge nennen, die wir ständig nutzen, um die Dimension zu verdeutlichen. Ich nenne Google vorneweg, weil es vom Schüler bis zu den Senioren viele kennen und nutzen, Facebook, Youtube, Skype, Dropbox sowie Webradios und Angebote wie Last.FM und selbst iTunes. Alle, die diese Angebote machen, hätten, bevor sie online gingen, zuerst mit allen möglichen Internetanbietern reden müssen, um zu erfahren, ob und wie viel sie diesen ab welchem Datenvolumen zu zahlen hätten. Damit klar ist: Das sind nur ganz wenige, relativ bekannte Anbieter.
Es gibt noch Hunderte weitere, die von solchen Regelungen betroffen wären und bei denen zum Teil die Geschäftsgrundlage erheblich gestört würde, wenn nicht gar komplett vernichtet wäre. Das kann niemand von uns wollen, erst recht nicht, wenn wir alle immer wieder betonen, wie wichtig die Entwicklung neuer Geschäftsideen im Internet für die Zukunft unserer Wirtschaft auch hier im Saarland ist. Gerade das Saarland ist angewiesen auf Start-UpUnternehmen, die sich hier ansiedeln und Arbeitsplätze schaffen.
Es gibt noch weitere Gesichtspunkte der Netzneutralität, die ich jetzt nicht alle vortragen möchte. Einige Fassetten haben die PIRATEN in ihrem Antrag
aufgegriffen. Es ist jedenfalls festzustellen, dass die Netzneutralität für die Zukunft eines freien und erfolgreichen Internet und deshalb auch für das Saarland immens wichtig ist. Ich hoffe, dass darüber in diesem Haus Einigkeit herrscht.
Damit kommen wir zur Frage, wie die Netzneutralität gesichert werden soll. Bis jetzt meinte die Bundesregierung, dass sich das von alleine richten würde: Der Markt richtet das schon. Wie wir aber spätestens jetzt mit den neuen DSL-Tarifen der Telekom gesehen haben, ist das gar nicht so einfach der Fall. Übrigens hätte man das auch schon vorher sehen können. Im mobilen Internet ist die Netzneutralität faktisch abgeschafft. Da werden einzelne Pakete bevorzugt, andere werden ausgebremst oder ganz gesperrt. Drosselungen ab einer bestimmten Datenmenge gibt es sowieso. Viele Anbieter sperren etwa Voice-over-IP-Dienste wie Skype oder ähnliche. Der Markt macht es also gerade nicht von alleine.
Deshalb muss aus unserer Sicht der Gesetzgeber ran, bevor die Bürger und die Wirtschaft unter den Ideen der Internetanbieter leiden müssen. So kommt auch unser Antrag zustande. Wir wollen das Prinzip der Netzneutralität im Telekommunikationsgesetz ein für alle Mal festgeschrieben haben. Da wir davon ausgehen, dass alle in diesem Haus für dieses Prinzip der Netzneutralität stehen und eintreten und Sie gesehen haben, dass es ohne gesetzliche Regelung nicht geht, hoffen wir auf Ihre Zustimmung. In diesem Sinne vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Kugler. - Zur Begründung des Antrags der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile Herrn Fraktionsvorsitzenden Michael Hilberer das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um die Netzneutralität. Um uns auf das Thema einzustimmen, zitiere ich aus einem Zwischenbericht einer Enquete-Kommission des Deutschen Bundestags. „Kommunikationsinfrastrukturen sind für Wirtschaft und Gesellschaft von eminenter Bedeutung. In einer international verflochtenen und dezentralisierten Wirtschaft wie der unsrigen erhält die Telekommunikationsinfrastruktur immer mehr die Funktion eines wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nervengeflechts. Damit wird sie zur Grundlage weiterer technischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Innovationen. Diejenigen Industriestaaten, denen es am schnellsten gelingt, ihre technische Kommunikationsinfrastruktur zu modernisieren, werden entscheidende internationale Wettbewerbsvorteile erlangen.“ - Im gleichen Zwischenbericht
steht: „Für den Ausbau des Telekommunikationsnetzes ist der Grundsatz anerkannt, dass der Netzbetreiber zur Netzneutralität verpflichtet ist. Der Netzbetreiber darf insbesondere nicht auf die Inhalte der Netznutzung sowie die Auswahl und Zulassung von Nutzern Einfluss haben.“ - Das ist also die berühmte Netzneutralität. Dies hat die Enquete-Kommission des Bundestages in ihrem Zwischenbericht aus dem Jahre 1983 festgehalten.
Einberufen wurde sie noch unter dem Vorsitz eines Abgeordneten namens Schwarz-Schilling. Leider ist in den letzten 30 Jahren, was die Netzneutralität angeht, relativ wenig passiert. Sie ist in Deutschland noch immer nicht gesetzlich festgeschrieben. Wie dringend notwendig aber eine Festschreibung der Netzneutralität ist, zeigt sich gerade an den jüngsten Entwicklungen im Fall der Telekom.
Zur Erinnerung und zum historischen Kontext: Die Deutsche Telekom ist die privatisierte Form des Fernmeldewesens der Deutschen Bundespost, ein Konzern, der noch immer über das großzügig mit Steuermitteln aufgebaute Telekommunikationsnetz eben dieser Deutschen Bundespost verfügt. Die Telekom hat mit ihrer Ankündigung, Festnetzinternetanschlüsse drosseln zu wollen, zu Recht für einigen Wirbel gesorgt. Denn Drosseln oder das, was die Telekom als Drosseln bezeichnet, ist zum einen eine Beleidigung des armen Vogels - ich kann ihn schon gar nicht mehr anschauen, wenn er bei uns im Garten rumhängt -, vor allem aber ist es eine Schönfärberei der Tatsachen. Denn was ist damit gemeint? Wenn ich das aktuell beworbene Top-Produkt der Telekom, VDSL 50, erwerbe, dann kann ich mit einer Bandbreite von 50 Mbit/s im Internet surfen. Mit der Drosselung reduziert sich diese Bandbreite auf 384 Kbit/s. Das klingt erst einmal recht abstrakt. Ich möchte es Ihnen an einem Beispiel erläutern: Wenn der leider nicht anwesende Minister Heiko Maas mit dem neuen e-Mobil Saar in Ottweiler ein Auto mietet und dort für die Zeit der Nutzung bezahlt, kann er sich mit 50 km/h durch die Stadt bewegen. Fährt er allerdings weiter als 75 Kilometer, wird sein Auto nach den Telekom-Plänen gedrosselt und er kann nur noch 384 Meter in der Stunde fahren. Da ist er auch zu Fuß schneller, da braucht er kein Auto. Dann ist das Auto funktional kaputt. Genauso sieht es mit dem Internetanschluss aus. Ein gedrosselter Internetanschluss, wie es in den Telekom-Plänen steht, ist ein funktional kaputter Internetanschluss.
Funktional kaputt bedeutet je nach dem, wie intensiv Sie das Internet nutzen, dass Sie ab 2016 ab dem zweiten, dritten oder von mir aus auch dem zwanzigsten Tag des Monats - wenn Sie Kinder im Haushalt haben, vermutlich etwas früher - keine Heimarbeit
mehr machen können, keine Backups mehr auf Server schieben können und dass Sie kein Video-ondemand mehr machen können. Sie können die SR-Mediathek nicht mehr anschauen, Sie können sich den neuen Tatort nicht mehr online anschauen. Sie können auch die Online-Vorlesung Ihrer Universität, wenn Sie sich fortbilden wollen, nicht mehr anschauen. Ihr Internet ist funktional kaputt.
Dabei muss man natürlich auch anerkennend sagen, dass die Deutsche Telekom marketingtechnisch sehr geschickt vorgegangen ist. Zuerst hat sie ihre Pläne geleakt, das heißt an Multiplikatoren in der Netzgemeinde durchgesteckt, und hat die erste Empörung abgewartet. Dann kommt sie mit einer offiziellen Bestätigung der Pläne nach, sagt aber gleichzeitig, es wäre erst 2016 so weit, um die Reaktion auszuwittern, bevor die ersten Anschlüsse kaputtgemacht werden. Sie rechnet auch nicht mit einer gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität, denn die Telekom weiß, große Anteilseigner ihrer selbst sind immer noch der Bund und die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Die möchten auch ihre Dividende haben. Zudem - und das ist besonders gemein - versucht die Telekom, einen Keil zwischen ihre Nutzer zu treiben. Sie unterscheidet zwischen Viel- und Wenignutzern und behauptet, es sei gerecht, wenn man die Vielnutzer drosseln würde. Wer denkt dabei an die Familien, die mit mehreren Leuten einen Internetanschluss benutzen?
Besonders bitter an der Diskussion ist, dass es keinen objektiven Grund für diese Drosselung gibt. Die Bandbreite ist nicht wirklich teuer, vor allem für einen Anbieter in der Größe der Telekom. Wir sprechen von Cent-Beträgen, wenn wir über Gigabyte sprechen. Die Backbones, also die zentralen Internetschaltzentren, sind in Deutschland nicht annähernd ausgelastet und werden bis zum Jahr 2016 durchhalten. Wieso macht sie also diesen Unsinn? Wir können nur spekulieren, dass es dabei natürlich wieder ums Geld geht. Auch was das angeht, hat die Telekom die Maske fallen lassen. Deswegen reden wir heute auch über Netzneutralität. Was die Telekom tun möchte, ist Folgendes: Sie möchte, dass Anbieter im Internet eine Internetmaut dafür bezahlen, dass sie weiterhin schnell durchgeleitet werden. Während sie ihr eigenes TV-Angebot Entertain, das streng genommen kein Internetdienst ist, sondern ein Managed Service, weiterhin schnell durchleitet, bietet sie anderen Anbietern wie Youtube oder Spotify an, ebenfalls ein Managed Service zu werden. Damit liegt eine klare Verletzung der Netzneutralität vor.