Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! So viel Harmonie, ich hoffe, dazu kommen wir auch im nächsten Antrag. Ich möchte hier ganz herzlich fünf Hebammen der Klinik in Merzig begrüßen, die heute 13.000 Unterschriften gegen die Schließung der pädiatrischen Abteilung im Merziger Klinikum nach der Behandlung im Plenum an die Ministerpräsidentin übergeben. Ich möchte mit Ihnen zusammen die fünf Hebammen gerne begrüßen.
Die Saarland Heilstätten GmbH hat angekündigt, dass sie zum Ende dieses Jahres die pädiatrische Abteilung am Merziger Klinikum schließen will. Der
zeit verfügen die SHG Kliniken in Merzig noch über fünf Kinderbetten. Davon sind der Neugeborenenabteilung drei Betten zugewiesen. Es ist in der Zeitung breit berichtet worden, auch im Saarländischen Rundfunk, dass die Pädiatrie mit ihren fünf Betten zuletzt ein jährliches Defizit von rund 900.000 Euro erwirtschaftet habe. Hier wird das wirtschaftliche Argument verwendet, um diese Schließung zu begründen.
Zur Qualitätssicherung bei der Versorgung von frühen Neugeborenen werden Kinderkliniken in Levels eingeteilt. Ich möchte es noch einmal kurz darstellen. Die SHG-Klinik Merzig besitzt nach dieser Einteilung das Qualitätsmerkmal Level 3. Das bedeutet, ab der 32. Schwangerschaftswoche, bei Risikogeburten - dazu zählen auch Zwillingsschwangerschaften - darf im Moment noch in Merzig entbunden werden. Ab dem Zeitpunkt der Schließung der Pädiatrie sind in Merzig nur noch Entbindungen in den weiterhin bestehenden Geburtshilfeabteilungen ab der 37. Schwangerschaftswoche möglich. Diese Schwangerschaften dürfen dann keine Begleiterkrankungen oder weitere Komplikationen mitbringen. Ich sagte es eben schon, Zwillingsschwangerschaften, Zwillingsgeburten gehören dazu. Die wären dann ausgeschlossen.
Im Jahr 2012 wurden von den 600 Geburten in Merzig 310 Neugeborene von einem Kinderarzt an den SHG-Kliniken medizinisch betreut. Ein Kinderarzt ist derzeit noch 24 Stunden vor Ort, wie mir die Hebammen versicherten, und wenn man sich das ganze Gebilde anschaut, dann ist klar, dass auch eine Reduzierung des ärztlichen Einsatzes in keiner Weise machbar und möglich ist. Offenbar gibt es die Hinweise aus dem runden Tisch, der heute dort getagt hat, dass man den ärztlichen Einsatz auf vier Stunden reduzieren will. Lässt man dann bei den vier Stunden Einsatz den einen oder anderen Patienten, das eine oder andere Kind liegen und unbehandelt? Diese Frage stellt sich auch, wenn man weiterhin Geburten vorsieht, aber diesen Schnitt ab der 37. Schwangerschaftswoche macht.
Der Kinderarzt - ich habe es gesagt - ist derzeit 24 Stunden vor Ort. Von der Kinderklinik in Merzig wird ein großes Versorgungsgebiet, das sich von Perl bis Wadern erstreckt, abgedeckt. Man hört immer wieder Argumente, das sei ein wirtschaftlich prosperierender Landkreis, der vorangeht, der Infrastruktur braucht. Vor diesem Hintergrund halten wir es für vollkommen falsch, dort das Signal zu setzen, dass für bestimmte Schwangerschaften, für bestimmte Geburten ein Riegel vorgeschoben und keine Versorgung mehr gewährleistet wird.
Auch das wirtschaftliche Argument muss man hinterfragen. Laut den Schätzungen entsteht dem SHGKlinikum durch das Ausbleiben von Geburten nach der Pädiatrieschließung ein Einkommensverlust von
circa 500.000 Euro. Auch auf die 24-stündige Kinderarzt-Präsenz, die unserer Ansicht nach noch notwendig ist, entfallen Kosten von 400.000 Euro. Das heißt, die Frage ist, wo eingespart wird. Müssen die Kosten in der Richtung interpretiert werden, dass man wirklich so hohe Einnahmenverluste hat, oder kann man das Ganze nicht so interpretieren, dass, wenn die gesamte Versorgung auf ein notwendiges Minimum abzielt, die betriebswirtschaftlichen Kosten durchaus zu tragen wären?
Das Saarländische Krankenhausgesetz sieht vor, dass Geburtsabteilungen nur betrieben werden dürfen, wenn sie regelmäßig mehr als 300 Geburten jährlich vorweisen können - § 23 Abs. 7 -, sonst werden sie geschlossen. Uns ist nicht glaubhaft darzustellen, dass davon wirklich eine Gefahr ausgeht, dass dieses Schicksal der SHG-Klinik in Merzig droht. Wenn man hier aber kein umfassendes Angebot mehr vorhält, dann ist diese Gefahr durchaus gegeben. Eine solche Entwicklung wäre unverantwortlich und die bestmögliche Versorgung der Kinder im Umland, nämlich eine schnelle und wohnortnahe, nicht mehr möglich. Wir reden hier von der Stärkung des ländlichen Raumes. Ich glaube, dass die geplante Schließung der Pädiatrieabteilung das Gegenteil von Infrastrukturentwicklung im ländlichen Raum ist, wo es bereits weniger Angebote gibt und die Wege weiter sind. Das wird diese Versorgung weiter schwächen. Ein zentrales Angebot der medizinischen Versorgung fällt weg.
Die Landesregierung ist im Moment bei dem runden Tisch außen vor, aber sie ist ja derzeit dabei, den Landeskrankenhausplan fortzuschreiben. Von daher ist es ein Appell unsererseits an die Landesregierung, sich hier zu engagieren und für eine Aufhebung der geplanten Schließung der Pädiatrieabteilung im Merziger Klinikum einzutreten, sich mit den Akteuren an den Tisch zu setzen, eine wohnortnahe Versorgung für Frühgeburten und andere Risikoschwangerschaften weiter zu gewährleisten und im Sinne einer bedarfsgerechten Versorgungsplanung gerade den ländlichen Raum mit einzuschließen. In diesem Sinne appellieren wir an Sie: Überdenken Sie das noch einmal! Nehmen Sie die Gespräche mit den Akteuren vor Ort auf! Nehmen Sie diesen Aspekt in die Krankenhausplanung auf! Lassen Sie sich von den Unterschriften beeindrucken, die dort vor Ort gesammelt werden! In diesem Sinne bitten wir um Unterstützung für diesen Antrag.
Vielen Dank, Frau Dr. Peter. Ein kleiner Hinweis zur Tribüne: Zuschauerbekundungen - egal, welcher Art - sind nicht erlaubt.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn im Gesundheitswesen Veränderungen anstehen, insbesondere dann, wenn es solche Veränderungen sind, die mit Kürzungen zu tun haben, oder auch mit der Schließung von Hauptfachabteilungen, dann habe ich großes Verständnis dafür, dass das in der Öffentlichkeit, aber selbstverständlich auch bei betroffenen Personen für ein gewisses Maß an Aufregung sorgt und sicherlich nicht ungerechtfertigt auch für ein gewisses Maß an Verunsicherung. Ich darf an dieser Stelle versichern, dass wir das sehr ernst nehmen und durchaus, insbesondere über unsere lokalen Abgeordneten, in Kontakt mit der Ebene vor Ort stehen, aber auch in Kontakt mit dem betreffenden Träger, was diese Maßnahmen anbelangt.
Unabhängig davon müssen wir aber feststellen, dass es sich bei der aktuellen Entscheidung, die in Merzig zu treffen ist und getroffen wurde, um eine sogenannte Trägerentscheidung handelt, um eine Entscheidung des Trägers, die im Rahmen seiner wirtschaftlicher Betätigung am Krankenhausmarkt erfolgt, und die, sofern sie in Übereinstimmung mit dem Planungsauftrag steht, ansonsten auch so zu akzeptieren ist. Deshalb ist es meiner Meinung nach nicht sinnvoll, wenn die Politik gegenüber den Betroffenen suggeriert, dass sie überhaupt einen Einfluss auf eine solche Entscheidung habe. Wir müssen bei allem Respekt vor den Befindlichkeiten vor Ort deutlich sagen, dass hier keine Entscheidung von politischer Seite zu treffen ist, sondern eine Entscheidung des Trägers, wie er mit seinen Kapazitäten umgeht.
Ich möchte auf die inhaltlichen Aspekte eingehen, Frau Kollegin Peter, die Sie hier vorgetragen haben und zum einen herausarbeiten, was derzeit in Merzig passiert und was Sie mit Ihrem Antrag auf der anderen Seite suggerieren; da gibt es einen erheblichen Unterschied. Passiert ist, dass die Kinder- und Jugendmedizin des SHG-Klinikums Merzig, nachdem sie von zunächst 30 auf 12 und dann auf fünf Betten reduziert worden war, nun zum Ende des Jahres geschlossen werden soll, weil es - das sehen Sie schon an der Bettenzahl - einen rückläufigen Bedarf gibt. Aufgrund der Entscheidung des Trägers wird die Fachabteilung für Pädiatrie geschlossen.
Was nicht passiert, Frau Kollegin Peter, ist, dass die Geburtshilfeabteilung geschlossen wird. Das ist nicht der Fall. Es sind zwei völlig verschiedene Paar Schuhe, was auf der einen Seite mit der pädiatrischen Fachabteilung und auf der anderen Seite mit der Geburtshilfe geschieht. Es ist irreführend, wenn Sie schon im Titel Ihres Antrages schreiben „Schlie
ßung der Kinderklinik Merzig verhindern - Pädiatrie erhalten“. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Geburtshilfe hat an dieser Stelle mit der Pädiatrie aus meiner Sicht nichts zu tun. Warum das so ist, werde ich Ihnen an einigen Beispielen darlegen.
Zunächst einmal ist die pädiatrische Fachabteilung in den letzten Jahren von 30 auf fünf Betten abgeschmolzen. Die Geburtenzahl in Merzig ist aber nicht geringer geworden, sondern hat sich unter Berücksichtigung des demografischen Wandels mit zurückgehenden Geburtenzahlen im Allgemeinen stabil gehalten. Wenn Sie jetzt suggerieren, dass sich mit dem Wegfall der fünf Betten die Geburtenzahl mehr als halbiert - das tun Sie, wenn Sie sagen, die Quote könnte unter 300 Geburten fallen -, dann ist das schlichtweg falsch und entspricht nicht dem, was uns die Zahlen aus der Vergangenheit sagen. Ich meine deshalb, dass Sie damit zur Verunsicherung der Menschen vor Ort beitragen, und das ist nicht verantwortbar.
Ich unterfüttere das gerne mit Zahlen. Wie sehen die Geburtenzahlen am SHG-Klinikum Merzig aus? Im Jahr 2000 waren es 631 Geburten, im Jahr 2006 waren es 639 Geburten und im Jahr 2011 sogar 659 Geburten. Obwohl die Bettenanzahl im Bereich der Pädiatrie zurückgegangen ist, haben sich die Geburtenzahlen nicht negativ verändert. Was ist also passiert? Wir haben gegenwärtig im Krankenhausplan das Klinikum Merzig als sogenannten perinatalen Schwerpunkt Level 3 gemäß den Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses ausgewiesen. Solche perinatalen Schwerpunkte finden sich überall dort, wo entweder eine Geburtsklinik mit einer Kinderklinik im Haus kombiniert ist oder wo eine Geburtsklinik mit einer anderen Klinik kooperiert. Eine solche Kooperation gibt es schon jetzt in Merzig mit dem Klinikum Saarbrücken. Nur aufgrund dieser Kooperation, die auch jetzt schon notwendig ist für die Existenz des perinatalen Schwerpunktes nach Level 3, ist dieser Schwerpunkt in Merzig überhaupt ausgewiesen.
Das hat zunächst einmal nichts mit der Fachabteilung, mit den vor Ort vorgehaltenen Betten zu tun. Dieser Schwerpunkt würde auch bestehen, wenn man die Pädiatrie schließen und weiterhin eine Kooperation mit einem Klinikum aufrechterhalten würde. Das ist - wie gesagt - auch eine Entscheidung des Trägers. Ob dies so gemacht wird, haben wir hier nicht vorzugeben. Ich will nur darauf hinweisen: Selbst die Frage, ob perinataler Schwerpunkt oder nicht, steht nicht unmittelbar im Zusammenhang mit der Schließung der Klinik und dem Abbau der fünf Betten. Es gibt keinen Zwang, eine Pädiatrie an einer Geburtsklinik aufrechtzuerhalten. Man muss aber auf der anderen Seite auch sehen - Sie haben eben selbst davon gesprochen -, dass wir den über
wiegenden Teil der Geburten in Merzig auch ohne die Pädiatrie durchführen können. Das heißt, Schwangerschaften, die nicht als Risikoschwangerschaften gelten - und das sind in Merzig ja über 90 Prozent -, können weiterhin in Merzig bewältigt werden.
Die Kinder kommen also weiterhin in Merzig auf die Welt. Bei einem Anteil von Risikoschwangerschaften deutlich unter 10 Prozent muss man sich dann überlegen, ob es eine Kooperation mit einer anderen Kinderklinik gibt oder ob die werdenden Mütter gleich ein Perinatalzentrum aufsuchen. Im Übrigen wird bei Risikoschwangerschaften auch heute schon empfohlen, nicht in eine Level-3-Klinik zu gehen, sondern in eine Klinik mit der Stufe Level 1 oder Level 2. Level 1 wird am Saarbrücker Winterberg und im Universitätsklinikum Homburg vorgehalten, Level 2 an der ehemaligen Landeskinderklinik Neunkirchen-Kohlhof und in Saarlouis. Schon heute ist es so, dass, wenn sich eine Risikoschwangerschaft abzeichnet, man überlegen sollte, sofort ein Zentrum aufzusuchen, was in Merzig nicht vorhanden ist, weil dort der Level 3 gilt.
Ich habe es eben gesagt: Risikogeburten deutlich unter 10 Prozent, aktuell sogar unter 8 Prozent von der Gesamtzahl der Geburten, das spricht nicht unbedingt für die Notwendigkeit, eine Pädiatrie in Merzig vorzuhalten. Deshalb entwerfen Sie, sehr geehrte Frau Kollegin Peter, zu Unrecht ein Szenario, wonach der Standort als Geburtsklinik in Merzig in Frage stünde aufgrund der Schließung der Pädiatrie. Meine Damen und Herren, das ist nicht der Fall.
Wir gehen nicht davon aus, Herr Kollege Ulrich, dass die Fallzahlen unter 300 fallen werden aufgrund der Tatsache, dass die Pädiatrie nicht mehr da ist. Wenn eine Regelschwangerschaft vorliegt, kann man weiterhin in Merzig entbinden. Aktuell sind 92 Prozent der Schwangerschaften Regelschwangerschaften, die man in Merzig versorgen kann. Deshalb werden die Zahlen mit Sicherheit nicht unter 300 fallen.
Frau Kollegin Peter, Sie haben vorhin eine entsprechende Befürchtung geäußert und ferner gesagt, der ländliche Raum solle abgehängt werden. Das ist nicht der Fall. Es gibt gute Gegenbeispiele. In Saarbrücken, in einem der geburtenstärksten Krankenhäuser überhaupt, dem Caritas-Klinikum St. Theresia, haben wir mehr als 900 Geburten im Jahr mit steigender Tendenz. Gibt es dort eine Pädiatrie? Nein, es gibt keine Pädiatrie am Caritas-Klinikum St. Theresia in Saarbrücken. Und das zeigt Ihnen auch, dass steigende Geburtenzahlen nicht mit der Frage verbunden sind, ob es eine Pädiatrie gibt.
Auch das Caritas-Klinikum kooperiert mit dem Universitätsklinikum Homburg in dieser Frage. Die Schließung der Pädiatrie, die eine Trägerentscheidung ist, kann man vielleicht persönlich bedauern, doch kann man sie als Politiker hier schlichtweg nicht beeinflussen. Es trifft nicht zu, dass aufgrund dieser Trägerentscheidung in Merzig nicht mehr entbunden werden kann.
Ich fasse zusammen. Das Angebot für normal verlaufende Schwangerschaften, das die überwiegende Anzahl der Geburten im Bereich Merzig/Wadern ausmacht, wird durch die Schließung dieser Abteilung nicht tangiert. In Merzig werden überwiegend die leichteren Verläufe behandelt, auch was die pädiatrische Nachversorgung anbelangt. Sie haben von 310 Kindern gesprochen, die von einem Arzt behandelt worden sind. Da wissen wir nicht, ob das kranke Kinder waren oder gesunde Kinder, die normal nachuntersucht worden sind. Das können Sie damit nicht nachweisen, das ist nicht geklärt.
Und wenn Sie von unzumutbaren Fahrtwegen sprechen, muss ich Sie noch mal darauf hinweisen, dass das Saarland eine Versorgungsregion ist. Hier kann eine Fahrt vielleicht mal 40 Kilometer lang sein, wenn man von Perl nach Saarlouis fahren muss. Natürlich ist das nicht so gut, wie wenn ich in Merzig die Klinik vor Ort habe. Wir brauchen nicht aneinander vorbeizureden. Das ist so. Aber es sind trotzdem keine unzumutbaren Wege, wenn man sich anschaut, um wie viel früher man eine Geburtsklinik aufsucht, wenn man eine Risikoschwangerschaft hat. Bei den normal verlaufenden Schwangerschaften ist das nicht das Problem, weil in Merzig nach wie vor die Entbindung gewährleistet ist.
Ich wiederhole, dass es eine Trägerentscheidung ist. Frau Peter, Sie fordern jetzt den Eingriff der Politik. Ich kann Ihnen sagen, dass dies genau der umgekehrte Weg zu dem ist, den wir in der Krankenhausplanung gehen wollen. Wir wollen autonome Träger. Wir wollen Träger, die Entscheidungen treffen können. Wir wollen im Saarland vor allem Träger haben, die die Leistungsabstimmungen untereinander vornehmen. Nur so kann es uns überhaupt gelingen, die Krankenhausstandorte in diesem Land aufrechtzuerhalten.
Schauen Sie sich einmal an, wie viele Krankenhausstandorte wir im Saarland im Vergleich zum Bundesdurchschnitt haben! Wenn Sie das aufrechterhalten wollen, dann schaffen Sie das nur, wenn sich die Träger in ihren Leistungen miteinander abstimmen. Das macht der Träger SHG in diesem Fall, er stimmt seine Leistungen entsprechend ab und sagt, Pädiatrie werden wir an diesem Standort nicht mehr anbieten. Auf der anderen Seite ist die Geburtshilfe nicht in Gefahr. Das ist die Botschaft, die ich Ihnen heute seitens der CDU-Fraktion sende. Ansonsten stehen wir selbstverständlich gerne zu einem weite
ren Gespräch außerhalb dieser Plenarsitzung auch mit den Betroffenen bereit. Ihren Antrag lehnen wir ab. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank, Herr Abgeordneter Hans. - Das Wort hat die Abgeordnete Astrid Schramm von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Nach Bekanntwerden der Schließungspläne der SHG-Klinik Mitte März dieses Jahres hat sich die Fraktion DIE LINKE bereits öffentlich gegen eine Schließung der Pädiatrie im Krankenhaus Merzig ausgesprochen. Der vorliegende Antrag liegt voll und ganz auf unserer Linie und wird daher von uns uneingeschränkt mitgetragen.
Den Medien konnten wir entnehmen, dass es eine parteiübergreifende Mehrheit für den Erhalt der pädiatrischen Abteilung in Merzig gibt. Aber auch gynäkologische Verbände sprechen sich für einen Erhalt des Klinikums aus. Wir brauchen grundsätzlich die Sicherstellung der wohnortnahen und bedarfsgerechten Versorgung aller Menschen. Dies bedingt ein sich ergänzendes Nebeneinander von großen und kleinen Kliniken. Bei dem hier betroffenen Landkreis Merzig-Wadern kommt ganz besonders zum Tragen, dass es sich um den größten Landkreis im Saarland handelt und Einschnitte in der medizinischen Versorgung bereits wegen der räumlichen Entfernungen erhebliche negative Auswirkungen auf die Bewohner des Landkreises haben. Es kann nicht angehen, dass man den ländlichen Raum ausbluten lässt.
Die Pädiatrie im Krankenhaus Merzig ist für uns von besonderer Bedeutung, weil vor dem Hintergrund der geplanten Aufrechterhaltung der dortigen Geburtenabteilung deren weiterer Erhalt unbedingt geboten ist, ungeachtet dessen, dass beim Wegfall der Pädiatrie Entbindungen bei bestimmten problembehafteten Schwangerschaften in Merzig künftig von vorneherein ausgeschlossen wären. Künftig wird für zahlreiche werdende Eltern das Merziger Krankenhaus wegen einer fehlenden Kinderklinik für eine Entbindung überhaupt nicht mehr infrage kommen. Da nicht alle bei einer Geburt eventuell eintretenden Komplikationen oder Erkrankungen eines Säuglings vorhersehbar sind, werden sich die Eltern künftig ganz bewusst gegen das Merziger Krankenhaus entscheiden, denn für sie ist das Vorhandensein einer Kinderklinik im Falle einer Entbindung wichtig.
Durch die beabsichtigte Schließung der Pädiatrie droht letztendlich auch das Aus für die Geburtenabteilung am Klinikum in Merzig. Dann wird es zukünftig in Merzig nicht einmal mehr normale Geburten und Kaiserschnittoperationen geben. Hier findet ein massiver Qualitätsabbau zulasten der Bürger und insbesondere der Kleinsten in unserer Gesellschaft statt.
Gesundheitspolitik darf aber nicht ökonomischen Kalkülen unterworfen werden. Hier wird definitiv am falschen Ende gespart, wenn die einzige Kinderklinik in einem Landkreis geschlossen werden soll. In diesem Zusammenhang müssen wir an eine erst kürzlich hier im Haus geführte Diskussion zur Verbesserung der Krankenhausfinanzierung erinnern. Wir benötigen über eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Krankenhäuser hinaus auch strukturelle Veränderungen und somit ein tragfähiges Gesamtkonzept, um ein qualitativ hochwertiges Angebot der medizinischen Versorgung in der Fläche für die Saarländer sicherzustellen.