fentlichkeit zu begründen, warum ich neben einem vorhandenen Bahngleis noch ein neues baue, damit die gleiche Strecke, die mit dem alten Bahngleis bedient wird, in Zukunft dann mit einem neuen Bahngleis bedient werden kann. Das muss man schon erklären können. Mir fällt das, ehrlich gesagt, schwer.
Ich will Ihnen sagen, über Mittel in welcher Höhe wir reden. Was die Nutzung der DB/SNCF-Strecke angeht, reden wir über Baukosten von 20 bis 30 Millionen Euro. Hinzu kommt die Anbindung der Eurozone Nord in Forbach, geschätzte Baukosten 50 bis 60 Millionen Euro. Hinzu kommt der Endausbau der neuen Strecke durch das Deutschmühlental - übrigens keine sonderlich attraktive Location, um zusätzliche Verkehre zu gewinnen. Wenn ich mir die Verkehrsströme dort anschaue, kann ich nicht feststellen, dass es dort eine Stelle gibt, bei der möglichst viele Personen abzugreifen wären. Kosten geschätzt: 60 bis 70 Millionen Euro.
In den vorgenannten Kosten sind keine Fahrzeuge für den aufzunehmenden Betrieb enthalten, das heißt, auch wenn keine neuen erfunden werden müssten, müssten doch andere zur Verfügung gestellt werden, die über das Parallelgleis fahren. Nach der Fertigstellung der Saarbahn bis nach Lebach werden die Fahrzeuge alle ausgebucht sein. Dann wird es zu Neuanschaffungen kommen. Das wird nochmals einen Betrag von 22 bis 30 Millionen Euro ausmachen. Wir kommen also auf einen Betrag von knapp unter 200 Millionen Euro.
Darüber reden wir. Ich höre immer, dass man Geld vom Bund und von Brüssel bekommen würde. Ich muss Ihnen aber ehrlich sagen, ich habe da meine Zweifel. Wenn ich mir die Verkehrspolitik nicht nur im Bund, sondern auch auf europäischer Ebene anschaue und was bei den neuen Förderprogrammen der Fall sein soll, dann muss ich sagen, ich halte es für schwierig, eine Machbarkeitsstudie für ein Projekt in Auftrag zu geben, das einen restriktiv geschätzten Kostenrahmen von knapp unter 200 Millionen Euro hat, ohne auch nur eine Antwort darauf geben zu können, woher ich als Land das Geld nehmen will. Deshalb bin ich dafür, in aller Offenheit zu sagen, dass es ein durchaus attraktives Projekt ist, das aber Kosten verursachen wird, die wir als Land nicht in der Lage sind zu schultern, die im Übrigen auch die Betreiber nicht schultern können, von der Vergrößerung des Defizites auch für die Landeshauptstadt Saarbrücken ganz zu schweigen.
Wenn die DB AG in den Hauptverkehrszeiten morgens und nachmittags im Halbstundentakt Züge auf der Strecke verkehren lässt, im Wechsel mit Bussen, die im Stundentakt über den Tag verteilt fahren, dann ist die Strecke Forbach-Saarbrücken und Saarbrücken-Forbach damit halbstündlich oder stündlich über Züge oder Busse ohne Probleme zu erreichen. Da kann ich nicht sehen, warum ich als
Vertreter des Landes eine Machbarkeitsstudie in Auftrag geben soll, bei der ich einen Wettbewerber in die Situation bringe, neuen Verkehr anzubieten, der jetzt schon bei der Deutschen Bahn gekauft und im Übrigen auch bezahlt ist. Deshalb sage ich Ihnen: Selbst wenn es nur 36.000 Euro sind, ist die Landesregierung nicht der Auffassung, dass diese Machbarkeitsstudie auf den Weg gebracht werden sollte. Deshalb bleibt es dabei: Wir werden uns nicht an ihr beteiligen, denn ich sehe nicht ein, Menschen auf Projekte Hoffnungen zu machen, von denen ich jetzt schon weiß, dass ich sie nicht werde realisieren können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gäbe zum Thema Bahnhof-Entwicklungsprogramm noch einiges zu sagen. Das haben der Kollege Wegner und die Kollegin Eder-Hippler auch getan. Ich will einen Punkt ansprechen, der uns betrifft und der auch im Antrag der GRÜNEN deutlich geworden ist. Es geht um das Thema Bahnstrom und natürlich um das Thema Ökostrom. Dies hat schon die Vorgängerregierung auf den Weg gebracht. Im Saarland fährt die Bahn zu 100 Prozent mit Ökostrom. Die jetzige Regierung hat es weiterbetrieben, allerdings müssen wir es jetzt bezahlen. Bedauerlicherweise stellt die Bahn es uns nun in Rechnung. Wir machen es trotzdem. Wir haben die Kosten übernommen. Wenn das Thema in der Weise angesprochen wird, wir sollten uns beteiligen, damit die anderen Länder auch alle mit Ökostrom fahren, so möchte ich sagen, dass ich gerne dazu bereit bin. Herr Grube hat mir auch zugesagt, dass er das Saarland hier in ganz Deutschland als leuchtendes Beispiel präsentieren wird. Das haben Sie in Ihrem Antrag verschwiegen. Wir sind nämlich das einzige Bundesland, in dem die Bahn flächendeckend mit Ökostrom fährt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das ist ein Hinweis darauf, dass wir durchaus in der Lage sind, mit der Bahn nachhaltige und vernünftige Projekte auf den Weg zu bringen.
Ansonsten will ich zum Schluss zum Thema Bahngipfel noch Folgendes sagen: Es wird ganz sicherlich einen Bahngipfel geben, aber es wird ihn erst geben, wenn wir mit bestimmten Dingen, über die wir mit der Bahn verhandeln, so weit sind, dass wir sie spruchreif präsentieren können. Es kann sein, dass als Ergebnis dann eben nichts zu präsentieren ist. Es gibt zwei Dinge, die für uns wichtig sind. Das ist zum einen die Frage, wie die Deutsche Bahn an der Saar personell aufgestellt ist. Eine Personalaufstockung ist uns mehrfach versprochen worden, insbesondere auf der sagenumwobenen Veranstaltung kurz vor der letzten Landtagswahl, als Herr Grube auf einem Lastwagen neben uns allen stand und sagte, er sei der Einzige, der nächste Woche hier nicht zur Wahl stünde, deshalb könnte man ihm
ganz besonders glauben. Er sagte, er werde dafür sorgen, dass es Arbeitsplatzzuwächse gibt. Diese kann ich aber nicht erkennen. Wir haben darüber geredet, dass die Bahn bei den Zugbegleitern aufstockt. Die Bahn hat das durchaus für möglich gehalten. Am Schluss war es dann in der Weise möglich, dass es uns nun in Rechnung gestellt wird. Das hat nicht unseren Vorstellungen entsprochen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist uns auf dieser Veranstaltung auch gesagt worden, dass die Bahn überlegen würde, ob sie Teile aus bestimmten Unternehmensbereichen ins Saarland verlegen könne, um Aufgaben hier zu erledigen. Wir sind nicht der Auffassung, dass es etwas gibt, was man auf einem Bahngipfel verkünden könnte. Ich würde mir trotzdem wünschen, dass in absehbarer Zeit ein Bahngipfel stattfindet, denn das wäre ein Hinweis darauf, dass es mehr Arbeitsplätze der Deutschen Bahn im Saarland gibt und möglicherweise auch mehr Züge und mehr Verkehre.
Vielen Dank, Herr Minister. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Simone Peter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Frau Peter, Sie haben mit der Zeit der Fraktion DIE LINKE 9 Minuten und zusätzlich 59 Sekunden. Diese 59 Sekunden stehen nach der Rede von Herrn Maas allen Fraktionen zur Verfügung, weil er etwas länger gesprochen hat als vorgesehen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will die 9 Minuten nicht ausfüllen. Ich möchte ganz kurz auf zwei oder drei Dinge eingehen. Herr Maas hat umfassend dargelegt, warum wir keinen Bahngipfel brauchen, um am Schluss zu sagen, dass wir doch einen brauchen. Ich erinnere an das Jahr 2010, als sowohl der Ministerpräsident als auch die Verkehrsministerin, der Wirtschaftsminister und die Staatssekretäre mit dem gesamten Bahnvorstand zusammensaßen und ein monatelang vorbereitetes Treffen durchgeführt haben, um zu sagen, dass die Bahn bis Ende 2014 370 Millionen investiert und das Saarland das erste Flächenland mit Ökostrom wird. Bremen war tatsächlich schon vor uns dran. Wir haben dann das Projekt e-Mobil Saar gestartet. Wir haben die Zusicherung bekommen, dass die Strecke POS (Nord) weiter ausgebaut wird, dass der Güterverkehr gestärkt wird. Das mögen in einzelnen Fällen Zusicherungen gewesen sein, in anderen Fällen ist es auch eingetreten. Wenn man noch nicht einmal die Zusicherung hat, kann man sich auch nicht auf irgendetwas berufen, was man von der Bahn einfordert. Von daher sehe ich eine dringende Notwendigkeit, einen Bahngipfel einzuberufen. Die Mittel für die nächsten
Jahre müssen zugesichert werden. Rheinland-Pfalz hatte vor Kurzem ebenfalls einen Bahngipfel. Vielleicht war er schon im letzten Jahr. Die anderen Regionen tun dies doch auch, um ihre regionalen Vorzüge darzustellen und die Bahn auf ihre Verpflichtung aufmerksam zu machen.
Zur Wirtschaftlichkeit. Sie haben eben gesagt, eine Verbindung wäre weggefallen, weil die Bahn die Wirtschaftlichkeit infrage gestellt hat. Wir haben immer argumentiert, dass die Bahn da sehr subjektiv und auf einzelne Verbindungen bezogen argumentiert. Wo sie bei uns aus Wirtschaftlichkeitsgründen Verbindungen streicht, lässt sie auf anderen Strecken ihre Züge noch fahren. Dies sollte man also als Argument auf keinen Fall gelten lassen.
Zur Saarbahn. Es ist richtig, dass die Verbindung nach Forbach nicht die wirtschaftlichste ist. Die Rotfeldkurve Richtung Völklingen wäre die wirtschaftlichste, da sie ganz dezentral den Verkehr versorgt. Aber auch dort gibt es natürlich eine Konkurrenz mit der Deutschen Bahn. Das muss aber nicht unbedingt von Nachteil sein. Man kann dann auch sehen, was sinnvoller ist. Wir haben die Machbarkeitsstudie zu Homburg-Zweibrücken, die wir noch vorbereitet haben und die Sie gestartet haben, auf den Weg gebracht.
Herr Minister, ich weiß doch, was ich vorbereitet habe. Sie ist auf den Weg gebracht. Selbst wenn ich es nicht gewesen wäre, so haben Sie sie doch auf den Weg gebracht, obwohl Sie permanent gegen die Strecke argumentieren. Da kommt ein Land auf das Saarland zu, das eine Strecke reaktiviert haben will. Genauso sehe ich es beim Eurodistrict. Da kommt Frankreich auf uns zu und sagt, wir wollen eine Verbindung haben. Da kann man zumindest eine Machbarkeitsstudie durchführen, um zu prüfen, ob es ökonomisch Sinn macht, die Verkehre auszuweiten. Wir wissen noch nicht, was die Machbarkeitsstudie Homburg-Zweibrücken bringt. Es hängt viel damit zusammen, was Rheinland-Pfalz für den Betrieb dieser Strecke liefert. Genauso käme es darauf an, was die Franzosen zu zahlen bereit sind oder wer noch weiter einsteigt. Von daher fehlt mir hier die Vision. Sie sagen hier, es fehlen 200 Millionen Euro. Wir wussten auch nicht, wie wir den Tunnel finanzieren. Sie wollen ihn bei „Stadtmitte am Fluss“ weiter am Projektende stehen haben. Sie wissen auch nicht, wie Sie ihn finanzieren sollen. Wenn man überhaupt keine Visionen mehr hat, was man mit dem Land machen will, dann wird man von Erklärungen zugeschüttet, warum es keinen Bahngipfel braucht.
Ich möchte noch einen Punkt zu den Zugbegleitern sagen. Wenn die Zugbegleiter im Rahmen der Ausschreibung mit erfasst sind - das sind sie beim Regionalverkehr ja gewesen, zumindest zum Teil -,
dann muss die Bahn diese vertraglich vereinbarten Dinge auch zusichern. Von daher kann man auf weitere Zugbegleiter setzen. Aber das, was vertraglich vereinbart wurde, muss natürlich von der Bahn auch eingehalten werden.
Noch ein Satz zur CDU: Herr Wegner, Sie haben gesagt, die Fraktion steht weiterhin für die Privatisierung. Da kann ich wirklich nur den Kopf schütteln. Nach dem Chaos, das wir in Mainz erlebt haben, nach der permanenten Ausdünnung weiter auf die Privatisierung zu setzen, macht mich fassungslos. Damit hat man keine Perspektive für die Bahn, man setzt den Schienenverkehr aufs falsche Gleis. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/594 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 15/594 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben alle Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gründung eines grenzüberschreitenden Nationalparks (NLP) „Hochwald-Idarwald“ (Drucksache 15/592)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich einen Antrag begründen darf, den alle Fraktionen im saarländischen Landtag gemeinsam eingebracht haben, bei dem wir also nicht nur eine gemeinsame Auffassung vertreten, sondern auch gemeinsam eine Mehrheit in diesem Haus bilden. Es geht um die geplante Errichtung eines grenzüberschreitenden Nationalparks HochwaldIdarwald.
Die Idee zur Errichtung eines solchen Nationalparks ist in allererster Linie - das muss man sagen - ein
Naturschutz-Großvorhaben. Wir sind dem generellen Ziel verpflichtet, einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt von Pflanzen und Tieren zu leisten. In Deutschland befinden sich 25 Prozent aller Buchenwälder weltweit. Das Saarland und das angrenzende Rheinland-Pfalz sind Regionen in Deutschland, in denen diese Buchenwälder besonders großflächig vorkommen. Insofern haben wir in unserer Region für diese Waldart eine besondere Verantwortung im weltweiten Konzert.
Deshalb halte ich es für sinnvoll, dass wir als Saarland das Angebot der rheinland-pfälzischen Seite annehmen, über einen gemeinsamen Nationalpark zu diskutieren und entsprechende Planungen voranzutreiben.
Was bedeutet dies konkret? Es bedeutet, dass auf einer Fläche von insgesamt rund 10.000 Hektar - im Saarland sind rund 940 Hektar betroffen - in den nächsten Jahren und Jahrzehnten Schritt für Schritt die Natur sich selbst überlassen wird. Das nennt man einen Entwicklungsnationalpark. Es geht also darum, dass nicht von heute auf morgen ein völlig neues Regelwerk zum Umgang mit dieser Fläche in Kraft tritt, sondern dass dieses Regelwerk über einen Zeitraum von 30 Jahren Schritt für Schritt umgesetzt wird, sodass sich die Menschen in der Region und die Natur mit diesem Prozess anfreunden und ihn unterstützen können.
Auch innerhalb des Nationalparks wird es nicht für alle Flächen die gleichen Regelungen geben. Es wird die Naturzone, die Kernzone geben, darum herum gelegt einen Entwicklungsbereich, eine Pflegezone, in der weiterhin auch Bewirtschaftung möglich sein wird. Es wird überdies eine Randzone geben, in der Wechselwirkungen zwischen dem Nationalpark und dem Umland gemanagt werden müssen.
Was am Ende, nach 30, 50 oder 100 Jahren, tatsächlich auf dieser Fläche stattfinden wird und welche Natur wir dann dort vorfinden können - hoffentlich sind dann noch viele von uns dabei -, ist eine spannende Frage, die heute niemand beantworten kann. Denn der Wald, den wir hier haben, natürlich auch auf der rheinland-pfälzischen Seite, ist kein natürlicher Wald. Der Wald, wie wir ihn kennen mit den jetzt vorhandenen Pflanzen und Tieren, ist die Folge von jahrhundertelanger Bewirtschaftung durch den Menschen. Was passiert, was es für Folgen hat, wenn dort keine Bewirtschaftung mehr stattfindet, kann niemand im Detail sagen. Klar ist aber, dass es erst dann wieder zu einer natürlichen Entwicklung kommt. Alle Experten erwarten zumindest, dass für die regional typischen Buchenwälder die Bedingungen dann so sind, dass sie sich wieder urtümlich stark verbreiten.
Die Jagd - das sage ich ausdrücklich - soll weiterhin möglich bleiben. Sie wird auch als notwendig erachtet -
Von den Experten, die zum Beispiel sagen, man kann eine entsprechende Entwicklung im Wald nur ermöglichen, wenn man das Rotwild bejagt. - Es wird weiterhin vor Ort, auch aus Flächen des Nationalparks ein Brennholzangebot geben. Es wird denjenigen, die heute Flächen haben, angeboten werden, entweder Flächen zu tauschen oder sich geldwert entschädigen zu lassen.
Der Nationalpark ist aber nicht nur ein Naturschutzprojekt, er ist auch ein wichtiger Beitrag zur Regionalentwicklung, er ist ein Ort für die Naherholung der Menschen aus der Region. Er soll auch wichtige Impulse geben für die Umweltbildung der Menschen im Saarland.
Vor allem aus der Perspektive des Tourismus - über dessen Bedeutung haben wir eben ja intensiv diskutiert - wird der Nationalpark eine deutliche Verbesserung der Vermarktungsmöglichkeiten unserer Region darstellen. Nationalparke - da hat man den Bayerischen Wald im Kopf, da denkt man ans Wattenmeer, an Rügen und die Kalksteinfelsen, da denkt man an ganz besondere Naturerlebnisräume. Wenn auch unsere Region ein solches Label bekommt, kann das für die touristische Entwicklung nur von Vorteil sein. Wenn man beispielsweise beim Ferienpark Bostalsee sagen kann „Ferienpark Bostalsee am Nationalpark“, ist das noch einmal ein Sternchen mehr in der touristischen Strategie. Deshalb halten wir das für interessant.
Mit dem Nationalpark sind natürlich nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch bei uns Erwartungen verbunden an den Ausbau der Infrastruktur vor Ort, damit auch die Menschen, die in Zukunft Einschränkungen hinnehmen müssen, was die Bewirtschaftung betrifft, an anderen Stellen Vorteile haben. Es wird weiterhin Wanderwege geben. Möglichkeiten zum Radfahren soll es nicht nur um den Nationalpark herum, sondern auch in den Nationalpark hinein geben. Es wird zusätzliche Kultur- und Bildungsangebote geben. Der Nationalpark kann auch einen Beitrag zur Stärkung der ländlichen Identität leisten.
Wir wünschen uns, dass auf der saarländischen Seite auch ein Tor zum Nationalpark entsteht, also eine zentrale Einrichtung, wo die Besucher quasi in den Nationalpark eintreten können. Für ein solches Tor sollten dann natürlich auch entsprechende Infrastrukturangebote errichtet werden.
Es gibt deshalb unter dem Strich viele gute Gründe für die Errichtung eines gemeinsamen grenzüberschreitenden Nationalparks. Wir müssen aber auch
zur Kenntnis nehmen, dass die Nutzungsänderungen auch Einschränkungen mit sich bringen, dass der eine oder andere vielleicht nicht ganz zu Unrecht die Frage stellt, ob wir es uns unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten erlauben können, auf die Bewirtschaftung des entsprechenden Waldvorkommens zu verzichten.
Diese Fragen müssen in der weiteren Diskussion ernst genommen werden. Es gibt derzeit etwas Skepsis, teilweise sogar erhebliche Skepsis, nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern auch im Saarland, auch ein wenig Widerstand. Das müssen wir ernst nehmen, das müssen wir aufnehmen. Deshalb ist auch die im Antrag beschriebene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger so außerordentlich wichtig. Wir müssen gemeinsam die Menschen informieren, müssen sie an der Planung beteiligen, wir müssen Vorschläge von ihnen ernst nehmen und gegebenenfalls aufgreifen. Das gilt nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch für die Kommunen und ihre Räte.
Deshalb will ich darauf hinweisen, dass wir damit nicht erst jetzt beginnen, sondern dass schon seit Langem eine Internetseite über die Planung informiert und dass es schon im letzten Jahr eine große Informationsveranstaltung des Umweltministeriums in Nonnweiler gab, dass es eine regelmäßige Presse- und Öffentlichkeitsarbeit verschiedener Stellen zu dem Thema gibt, dass die Naturparkgemeinden entsprechende Empfehlungen, sozusagen ein Handlungskonzept, erarbeitet haben, das in allen Räten, die beteiligt waren, beraten und beschlossen worden ist. In der nächsten Woche, am 03. September, wird in Sötern und am 04. September in Nonnweiler eine Bürgerversammlung stattfinden. In den letzten Wochen gab es auch schon vor Ort Gespräche der Umweltministerin mit Kommunalpolitikern und es hat zahlreiche weitere Informationsgelegenheiten in den letzten Monaten gegeben, die von vielen Menschen wahrgenommen worden sind.
Derzeit ist das Umweltministerium dabei, ein entsprechendes Landeskonzept zu erarbeiten. Wenn dieses vorliegt, wird dieses Konzept noch einmal intensiv mit allen Bürgerinnen und Bürgern beraten. Das heißt, es geht nicht darum, dass jetzt irgendein fertiges Konzept vorhanden wäre, das nur noch beschlossen oder sogar durchgepeitscht werden soll, sondern viele Fragen sind im Detail noch offen. Deshalb werben wir gemeinsam für eine große Unterstützung in der Bevölkerung für dieses tolle Projekt. Erst am Ende wird auch der Landtag gefordert sein zu entscheiden. Bis dahin wünsche ich uns allen viel Freude und viel Engagement in der anstehenden Diskussion im Saarland. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.