Und wenn man schon anderen Leuten vorwirft, sie würden abschreiben - was sie gar nicht getan haben, der Antrag ist nämlich deutlich verändert, das ist auch nachzulesen -, dann sollte man vielleicht auch einmal zum eigenen Koalitionspartner schauen. Zum Beispiel, wenn der sich hier hinstellt und
einen eigenen Parteikollegen aus dem nordrheinwestfälischen Landtag fast wortwörtlich mit einer ganzen Reihe von Sätzen zitiert, ohne das zu sagen. Da muss man doch einmal darüber diskutieren, wer hier wirklich abschreibt und nichts darüber sagt, Herr Kurtz! Das haben Sie nämlich getan. Das SPDLandtagsmitglied heißt Dietmar Bell. Bei dem haben Sie teilweise abgeschrieben und Sie haben das hier vorgetragen. Sie sollten schon offen mit solchen Fragen umgehen.
Es gibt noch einen zweiten Punkt, Herr Strobel, über den ich mich gewundert habe. Gerade die Christdemokraten gerieren sich ja gerne als Lordsiegelbewahrer des Mittelstandes. Das ist gut, das ist richtig. Aber gerade an dieser Stelle reden wir über den Mittelstand. Wir reden über ein ganz großes Problem, das den deutschen Mittelstand, aber insbesondere den saarländischen Mittelstand elementar betreffen kann, nämlich Industriespionage. Darum geht es nämlich letztendlich bei diesen ganzen Ausspähgeschichten. Und ich finde, mit einem solchen Thema sollte gerade eine christdemokratische Regierungsfraktion schon ein wenig ernsthafter umgehen und sollte zumindest einmal den gestellten Antrag in den Ausschuss überweisen, damit man dort ernsthaft und im Detail darüber diskutieren kann; denn das ist ein mehr als ernsthaftes Thema. Wir müssen darüber nachdenken, wie wir der saarländischen Wirtschaft, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft, aber auch der Universität des Saarlandes unter die Arme greifen können, denn dort gibt es vieles auszuspähen. Gerade an der Universität wird vieles entwickelt, das für viele andere Staaten von ziemlichem Interesse ist, wo es um viel Geld geht, wo es um viele neue Ideen und Gedanken geht. Dort muss es einfach Unterstützung geben.
Hier sind wir ganz schnell im Bereich der Wirtschaftsförderung. Da wird ja im Saarland einiges gemacht. Diese Debatte macht aber klar, dass man an den entscheidenden Stellen die falsche Tür abschließt, denn eine Unterstützung gerade in diesem Bereich bei entsprechender Software, das wäre echte Wirtschaftsförderung. Hier müsste mehr getan werden und es müsste mehr darüber diskutiert werden. Genau das tun Sie nicht, und das ist schade und falsch. Das war auch der Grund, warum wir uns dem Antrag der PIRATEN angeschlossen haben. Er ist richtig und er ist wichtig. Ich fordere Sie hier noch einmal auf: Stimmen Sie dem Antrag zu oder enthalten Sie sich, damit er zumindest im Ausschuss debattiert werden kann. Das ist ja wohl das Mindeste, was die saarländische Wirtschaft von diesem Parlament erwarten kann. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Lieber Herr Kollege Kurtz, ich mache mir keine Sorgen. Ich bin tatsächlich entsetzt und ich empfehle Ihnen auch ein gewisses Entsetzen bei diesem Thema, wenigstens ein wenig. Reden Sie doch bitte einmal mit den Hackern, die Sie vorhin genannt haben - oder nennen Sie sie IT-Sicherheitsexperten, dann ist es nicht so verwerflich, mit denen zu reden. Reden Sie mit IT-Sicherheitsexperten und lassen Sie sich einmal die Frage beantworten, welcher Paradigmenwechsel wirklich dahintersteckt, was jetzt passiert ist, was hier aufgedeckt worden ist, dass wir jetzt wissen, dieses Internet wird mitgeschnitten, es wird überwacht. Das ändert alles und das ändert auch für die Wirtschaft, die auf dieses Internet angewiesen ist, sehr, sehr viel.
Deshalb ist es nicht nur so, dass ich mir Sorgen mache, hier im Schoß der Großen Koalition nicht gut aufgehoben zu sein, sondern ich bin entsetzt. Ich bin auch entsetzt von der mangelnden inhaltlichen Auseinandersetzung mit unserem Antrag. Inhaltlich ist da ja nicht viel passiert in Ihren Reden. Sie haben hier nicht die Fragen beantwortet, warum gerade die Punkte in Ihrem Antrag nicht drin sind, die bei uns drin sind. Lassen Sie mich noch ein klein wenig auf die Vorwürfe eingehen. Copy and Paste aus Nordrhein-Westfalen. Ich habe überlegt, wo hier jetzt das Problem ist. Ich halte es normalerweise für einen guten Arbeitsstil, ein gutes Produkt zu nehmen, es zu verbessern und dann noch einmal neu einzubringen. Darüber kann man streiten, das ist vielleicht eine philosophische Sache. Aber vielleicht liegt der Punkt auch woanders. Vielleicht hat Ihr Mitarbeiter ja eine Zeitlang gebraucht, um herauszubekommen, dass das ein Antrag aus NRW ist, auf dem das Ganze basiert. In Zukunft, wenn wir so einen Antrag stellen, dann stellen Sie eine kurze Frage, ob es einen Basisantrag in einem anderen Bundesland dazu gibt, und dann schicken wir Ihnen den. Das ist gar kein Problem.
Sie haben des Weiteren gesagt, das sei ja ganz klar kopiert, denn der Satz laute genau so und die Stichpunkte seien auch genau so gesetzt. Ja nun, aber wen interessiert denn der Wortlaut eines solchen Satzes in einem Antrag? Es geht doch um die Inhalte, und die haben sich geändert. Sie haben sich an den entscheidenden Stellen geändert, weil wir mit unseren Mitarbeitern das, was ursprünglich im NRW-Antrag stand, überarbeitet haben. Achten Sie also doch nicht so sehr auf die Form, achten Sie auf die Funktion, denn das ist hier wichtig!
Sie haben auch das No-Spy-Abkommen, das angestrebt wird, angesprochen. Unser Bundesinnenminister - oder wofür auch immer er sich hält - ist in die
USA gereist und relativ stolz mit diesem No-Spy-Abkommen zurückgekommen. Aber was bringt mir denn ein No-Spy-Abkommen mit einem Dienst, der bereits heute die UNO überwacht? Das darf er nicht, denn es gibt ebenfalls Verträge, wonach er das nicht tun soll. Was also soll ein weiterer Vertrag bringen? Nichts!
Ich weiß auch nicht, was der Hinweis sollte, ich möge doch bitte die Tagesschau schauen. Das tue ich durchaus; ich schaue sie häufiger als irgendwelche Agenten-Thriller. Nun sehe ich aber in der Tagesschau genügend Dinge, die mich durchaus beunruhigen, und ich kenne mich in der Thematik auch ein wenig aus und weiß, welche Folgen resultieren werden. Wie gesagt: Von der „Sorge“ bin ich schon längst weg und beim „Entsetzen“ angekommen. Es ist nun wirklich an der Zeit, in dieser Angelegenheit etwas zu tun, und zwar durchaus nicht nur, lieber Kollege Kurtz, auf der Bundesebene, sondern eben auch auf unserer Ebene. Denn es gibt die saarländischen Unternehmen, es gibt den saarländischen Verfassungsschutz, und damit spielt die Problematik auch hier eine Rolle. Daher bitte ich Sie noch einmal, auch unserem Antrag zuzustimmen. Wir werden auch Ihrem Antrag zustimmen. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Natürlich muss ich nun das Gesagte noch einmal beantworten. Lieber Kollege Hubert Ulrich, lieber Kollege Hilberer, wir nehmen das Thema sehr ernst. Daher haben wir unseren Antrag in genau dieser Richtung gestellt: Wir möchten, dass die Thematik im zuständigen Ausschuss beziehungsweise in den zuständigen Ausschüssen weiter behandelt wird, dass dort berichtet wird, welche die künftigen Maßnahmen sein werden. Wir haben, das ist richtig, in unserem Antrag auf Rhetorik weitestgehend verzichtet; von ihr findet sich in Ihrem Antrag dafür umso mehr. Wir haben uns in unserem Antrag auf das Wesentliche konzentriert.
Zum Beschluss in Nordrhein-Westfalen: Es war so, dass tatsächlich alle Fraktionen des nordrhein-westfälischen Landtages diesen Antrag unterstützt haben - das, was Sie abgeschrieben haben -, das im zuständigen Ausschuss weiter zu behandeln. Mehr ist nicht passiert.
Inhaltlich zugestimmt wurde nicht, vielmehr wurde der Antrag gemeinschaftlich in den Ausschuss verwiesen. Das möchte ich hier doch noch einmal festhalten. So gesehen haben wir heute die gleiche Situation: Wir sagen ebenfalls, dass das ein wichtiges Anliegen mit Blick auf den Mittelstand und die Forschungseinrichtungen in unserem Land ist. Keine Frage, das ist uns sehr wichtig. Wir sagen aber eben auch, dass das am besten in den Ausschüssen aufgehoben ist, verbunden mit dem Ziel einer Strategie, die man den einschlägigen Empfängern, den Unternehmen und den Forschungseinrichtungen, wirklich an die Hand geben kann. Ich glaube, das hilft weiter, als einfach irgendwelche Dinge öffentlichkeitswirksam in den Raum zu stellen, wie Sie das getan haben. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerne gebe ich zu, dass ein lauter Aufschrei durch die Republik ging, durchaus zu Recht, nachdem die Öffentlichkeit durch die Medien auf die Überwachungsprogramme, die angeblichen Überwachungsprogramme der USA, sowie das mutmaßliche Ausmaß von Abhörmaßnahmen aufmerksam wurde. Das zu Recht! Ich muss aber auch sagen, dass unmittelbar nach den ersten Medienveröffentlichungen zu angeblichen Überwachungsprogrammen der USA mit der Aufklärung begonnen wurde. Sie haben nun konkrete Fragen dazu gestellt, und ich habe mich zu Wort gemeldet, um Ihnen diese konkreten Fragen - ich hoffe, zu Ihrer Zufriedenheit - zu beantworten.
Wir müssen allerdings auch feststellen, dass es sich bei dieser Thematik nicht um ein ausschließlich saarländisches Problem handelt, sondern eine gesamtstaatliche Natur dieses Problems zu sehen ist. Daher muss auch die Aufklärung von zentraler Stelle aus erfolgen. Diese Aufklärung ist, lieber Kollege Hilberer, nach meiner Ansicht durch die Bundesregierung erfolgt. Das mag nun nicht zu Ihrer Zufriedenheit geschehen sein, die Aufklärung ist aber erfolgt. Es dürfte Ihnen auch nicht entgangen sein, dass neben der Erörterung auf der Regierungsebene unter anderem auch etliche Gespräche auf Expertenebene stattgefunden haben und weiterhin stattfinden, auch in unserem Land. Das ist ja das, was Sie immer fordern. Beispielsweise wurde, um nur ein Ergebnis zu nennen, bekannt, dass auf Vorschlag der NSA der Abschluss einer Vereinbarung mit vier Inhalten geplant ist: Erstens, keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen. Zweitens, keine ge
genseitige Spionage. Drittens, keine wirtschaftsbezogene Ausspähung. Viertens, keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts. Das ist ausführlich durch die Medien gegangen, und damit dürfte es da Sie, wie Sie eben sagten, das ausführlich beobachten - auch Ihnen nicht entgangen sein.
Darüber hinaus denke ich, meine Damen und Herren, dass die bisherigen Gespräche der Bundesregierung einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung des Sachverhaltes geleistet haben.
(Abg. Dr. Peter (B 90/GRÜNE) : Na ja. - Abg. Lafontaine (DIE LINKE): Sie werden doch nicht ernsthaft glauben, dass sich ein solcher Dienst daran halten wird!)
Allen dürfte klar sein, auch uns ist klar, dass neben der politischen und militärischen Spionage das Interesse am Know-how deutscher Firmen im Mittelpunkt der Ausforschungsbemühungen fremder Nachrichtendienste steht. Dies ist so auch und gerade wegen der geopolitischen Lage der Bundesrepublik Deutschland, der bedeutenden Rolle unseres Landes in Europa und in der Welt, aber auch unserer Bedeutung als Standort zahlreicher führender Unternehmen der Spitzentechnologien, die es natürlich auch in unserem schönen Saarland gibt. Weder hatte die Bundesregierung - wie sie uns mitteilen und auch über die Medien verkünden ließ - Kenntnis über die konkrete Ausgestaltung der, wie Sie sagen, strategischen Fernmeldeaufklärung zur Wahrung der Interessen der USA und anderer Staaten, noch liegen der Landesregierung Erkenntnisse über die zur Anwendung gekommenen Programme, die in den Medien aufgrund der Informationen von Edward Snowden genannt wurden, vor. Das ist meine erste Antwort.
Ich möchte nun auch gerne auf die in Ihrem Antrag formulierten Forderungen zu sprechen kommen. Ihre erste Forderung an die Landesregierung ist, „alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten auszuschöpfen, um Klarheit darüber zu erlangen, ob und in welchem Ausmaß saarländische Unternehmen und die Forschung von Wirtschafts- und Industriespionage im Rahmen von ‚Tempora‘, ‚PRISM‘ oder weiteren Überwachungsprogrammen (…)“ betroffen sind. Lieber Herr Hilberer, uns allen hier ist klar, dass diese Thematik geradezu Ihr Thema ist, Sie in besonderer Weise anspricht, dass Sie sich auch sehr um diese Thematik bemühen. Nichtsdestotrotz lagen in der Vergangenheit und liegen zum jetzigen Zeitpunkt der Landesregierung dazu keine Informationen vor, und daran ändert auch ein weiterer Antrag und eine weitere Anfrage nichts; die sind übrigens fast wortgleich zu den Anträgen der GRÜNEN. Wir haben keine Informationen, wonach zum Beispiel saarländische Unternehmen und die Forschung durch Wirtschafts- und Industriespionage im Rahmen von „Tempora“ oder „PRISM“ oder anderen
Ihre zweite Forderung ist, wir sollten Stellung nehmen betreffend den Einsatz der Software XKeyScore beim Landesamt für Verfassungsschutz des Saarlandes. Ich hoffe ja nicht - ich nehme das Wort „abschreiben“ nicht gerne in den Mund, nachdem es eben schon ausführlich diskutiert wurde -, dass Sie mal wieder zum Beispiel in Hessen abgeschrieben haben und den Kollegen der dortigen PIRATEN folgen, indem Sie die Abschaffung des Landesamtes für Verfassungsschutz fordern. Ich spreche das bereits jetzt an, damit wir das nicht beim nächsten Plenum diskutieren müssen. Ich erläutere Ihnen auch, warum: In Ihrer zweiten Forderung möchten Sie wissen, inwieweit unser Landesamt für Verfassungsschutz die Software XKeyScore bereits aktiv einsetzt oder testet.
Sie möchten in Ihrer zweiten Forderung wissen, inwieweit unser Landesamt für Verfassungsschutz die Software XKeyScore bereits aktiv einsetzt oder testet. - Beides kann ich verneinen. Das Landesamt für Verfassungsschutz sammelt und verarbeitet Daten im Rahmen seiner rechtlichen Möglichkeiten entsprechend den Bestimmungen des Saarländischen Verfassungsschutzgesetzes und wertet diese Daten aus.
Sie haben eine dritte Forderung, nämlich den Schutz saarländischer Unternehmen und Wissenschaftler vor der Überwachung durch Geheimdienste durch Aufklärung und Beratung saarländischer Unternehmer und Forscher. - Herr Hilberer, war meine Antwort eben falsch? Dann bitte schön, Sie haben das Wort.
Abg. Hilberer (PIRATEN) mit einer Zwischenfrage: Danke schön. Eine Zwischenfrage zu Ihrer vorherigen Antwort: Gilt das auch für das gemeinsame Terrorabwehrzentrum der Länder?
Darauf komme ich noch zu sprechen. - Ihre dritte Frage betraf den Schutz saarländischer Unternehmen und Wissenschaftler vor der Überwachung durch Geheimdienste durch Aufklärung und Beratung saarländischer Unternehmen und Forscher. Sie fordern des Weiteren die „Förderung, Entwicklung und Herstellung von benutzerfreundlicher (…) Verschlüsselungssoftware“, die Einrichtung einer Ar
beitsgruppe bestehend aus IT-Sicherheitsexperten, Vertretern der Wirtschaft und Wissenschaft sowie der Politik. Ich darf Ihnen dazu sagen, dass wir im Saarland ja zurzeit darüber diskutieren, Mitarbeiter abzubauen. Wir haben bei uns aber zwei IT-Leute genau für den Bereich Cybercrime eingestellt, weil wir dort nicht nur gut ausgebildete Polizeibeamte auf diesem Gebiet haben dürfen, sondern auch die Experten. Das nur einmal zu Ihrer Kenntnis, damit Sie wissen, dass wir uns nicht am grünen Tisch mit irgendwelchen Politikern unterhalten, sondern diese Themen mit den Spezialisten aufarbeiten.
In dem dritten Punkt fordern Sie eine Aufklärungsund Beratungskampagne für saarländische Unternehmen und Forscher, geeignete Maßnahmen zur Förderung, Entwicklung und Herstellung von Verschlüsselungssoftware sowie den Einsatz einer Arbeitsgruppe aus Vertretern der Wirtschaft, der Wissenschaft und der Politik. Deshalb komme ich wieder auf unser Landesamt für Verfassungsschutz zu sprechen. Ich hoffe ja nicht - ich habe es eben schon gesagt -, dass Sie genau diese Einrichtung abschaffen und sich das zu Eigen machen möchten, was Kollegen in einem anderen Bundesland gefordert haben, denn unser Landesamt für Verfassungsschutz leistet exzellente Arbeit.
Wir haben bereits lange vor Bekanntwerden der Überwachungsprogramme PRISM und Tempora Sensibilisierungsmaßnahmen im Bereich Wirtschafts- und Geheimschutz durchgeführt und werden diese weiter durchführen und verstärken. Geeignete Maßnahmen zur Förderung, Entwicklung und Herstellung von Verschlüsselungssoftware zu treffen, sind weitere Forderungen von Ihnen, Herr Hilberer, die die Landesregierung grundsätzlich begrüßt und unterstützt. Bereits seit Jahren ist bekannt, dass Softwareprodukte auf dem Markt sind, die sogenannte Backdoors für Nachrichtendienste enthalten. Wir haben dieses hieraus resultierende Gefahrenpotenzial genau erkannt, die Entwicklung bestimmter Techniken, die über einen Backdoor Polizei und Geheimdiensten Zugriff auf Cloud-Dienste und soziale Netzwerke ermöglichen. Deshalb haben wir in der saarländischen Verwaltung verpflichtend eingeführt nicht erst seit der Snowden-Enthüllung, die durch die Medien ging -, dass bei der Nutzung von Nachrichtentechnik zum Übermitteln von Verschlusssachen nur die vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zugelassene und zertifizierte Software zum Verschlüssen einzusetzen sind und dies nur für den Dienstgebrauch. Derartige Software ist bereits am Markt verfügbar, sodass sich aus Sicht der Landesregierung der Aufwand für eine solche Entwicklung nicht lohnt.
hin sehr begrenzt vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen versuchen, allen Herausforderungen durch intelligente Schwerpunktsetzungen zu begegnen. Dies bedeutet auch, Doppelarbeit zu vermeiden. Das gilt ebenfalls für die letzte Forderung Ihres Antrages, Herr Hilberer, die den Einsatz einer Arbeitsgruppe aus IT-Experten, Vertretern der Wissenschaft, der Forschung, der Landesregierung sowie der Landtagsfraktionen betrifft mit dem Ziel der Erstellung eines saarländischen IT-Sicherheitskonzepts.
Sie alle und insbesondere die PIRATEN-Landtagsfraktion stimmen mir, glaube ich, zu, wenn ich sage, dass die Informationstechnologie - also IT - das Rückgrat von Unternehmen, Forschungseinrichtungen und der öffentlichen Verwaltung ist. Deshalb kommt der IT-Sicherheit für die Landesregierung eine hohe Bedeutung zu. Dieser Erkenntnis folgend hat die Föderalismuskommission II im Jahr 2009 mit Artikel 91c Grundgesetz die Grundlage für eine verbindliche IT-Koordinierung von Bund und Ländern geschaffen. Per Staatsvertrag wurde 2010 der ITPlanungsrat als zentrales Steuerungsgremium für die föderale Zusammenarbeit in der Informationstechnik installiert, der unter anderem für die Koordinierung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Fragen der IT sowie für die Festlegung von ITStandards zuständig ist. Unser Land, für das wir kämpfen, ist sowohl in diesem IT-Planungsrat als auch in verschiedenen Arbeitsgruppen vertreten. In der Operationsgruppe „Leitlinie, Informationen, Sicherheit“ des IT-Planungsrates wird eine für Bund und Länder verbindliche Informationsleitlinie erarbeitet, in der als gemeinsame Strategie die Etablierung eines einheitlichen und einvernehmlichen Mindestsicherheitsniveaus festgelegt wird. Das Saarland wird gleichzeitig in der länderoffenen Arbeitsgruppe Cybersicherheit sein, die von der Innenministerkonferenz zur Begleitung der Arbeit des nationalen CyberSicherheitsrates eingerichtet wurde.
Meine Damen und Herren, in der Folge dieser Bestrebungen zur Stärkung der Informationssicherheit innerhalb der Landesregierung und der Landesverwaltung wird die Landesregierung das ressortübergreifende Kompetenzteam „Informationssicherheit“ einsetzen. Dieses setzt sich aus Vertretern der Ressorts sowie des Landesrechenzentrums zusammen und wird vom IT-Innovationszentrum begleitet. Eine vorbereitete Facharbeitsgruppe hat bereits im vergangenen Jahr die Arbeit aufgenommen. Vielleicht ist Ihnen das ja entgangen, das kann vorkommen. Das saarländische Kompetenzteam „Informationssicherheit“ wird wiederum aufbauend auf der verbindlichen Informationssicherheitslinie des IT-Planungsrates eine auf saarländische Verhältnisse angepasste Informationssicherheitslinie erstellen, die den einzelnen Ressort- und Infrastrukturverantwortlichen als Rahmen für die einzelnen Konzepte dient. Zudem