Nicht Klientelpolitik, sondern der Blick auf das Ganze muss die Grundlage für die Sportförderung sein. Ich fordere alle verantwortlichen Politiker in unserem Land dazu auf.
Meine Damen und Herren, wir brauchen Sportstätten, um unseren Kindern die Möglichkeit einer sinnvollen Freizeitbeschäftigung und Mannschaftssport zu bieten, wo man lernt, Rücksicht zu nehmen, ein gemeinsames Ziel zu verfolgen, Führungsaufgaben zu übernehmen oder sich einfach auch mal unterzuordnen. Hier tragen die Kommunen eine hohe Verantwortung, weil sie trotz knapper Kassen die Förderung des Ehrenamts und des Sports als Pflichtaufgaben ansehen sollten. Wir tragen eine große Verantwortung, indem wir auch in Zukunft dafür sorgen, dass gerade die Sportplanungskommission unsere Vereine weiterhin unterstützen kann.
Ein Zeichen hat die Landesregierung bereits gesetzt, indem sie eine Garantieerklärung abgegeben hat, als die Gefahr bestand, dass die Einnahmen aus Lotterie- und Sportwetten zurückgehen. Seit dem Jahr 2008 hat das Land zugesichert, sofern die Einnahmen sinken, der Sportplanungskommission die Mittel auf eine Gesamthöhe von 2,3 bis 2,6 Millionen Euro aufzustocken, damit die hervorragende und wichtige Arbeit der Sportplanungskommission weiterhin gesichert bleibt. Trotz schwieriger Haushaltslage sollten wir alle auch für die Zukunft dafür Sorge tragen, dass genügend Mittel für den Sport zur Verfügung stehen. Das ist eine Aufgabe, die wir weiterhin parteiübergreifend erfüllen müssen. Das ist gut für unsere Gesellschaft, für die Menschen, die hier wohnen, und macht letztendlich auch die Besonderheit unseres Saarlandes aus. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Zur Begründung des Antrags der PIRATEN-Landtagsfraktion Drucksache 15/628 erteile ich Herrn Abgeordneten Andreas Augustin das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Becker, wie Sie vielleicht schon bemerkt haben, steht unser Antrag nicht im Widerspruch zu Ihrem. Es ist keineswegs so, dass wir vorhätten, Spitzensport oder Breitensport einzustampfen. Das käme mir als Sportler gar nicht in den Sinn.
Allerdings muss ich auch auf das eingehen, was Sie zu Beginn gesagt haben. Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie den Antrag gerne vorher hätten. Dazu habe ich zwei Dinge zu sagen. Erstens. Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen. Die Anträge der Koalition liegen regelmäßig erst am Tag des Plenums hier.
Zweitens. Unser Antrag wurde gestern per Hauspost zugestellt. Ich weiß nicht, wo Sie da waren, aber wenn Sie zu büroüblichen Zeiten nicht in Ihrem Büro waren, dann geben Sie nicht uns die Schuld, dass Sie den Antrag nicht pünktlich bekommen haben.
(Beifall von den PIRATEN. - Lachen bei den Re- gierungsfraktionen. - Zuruf aus der SPD-Fraktion: Der macht pünktlich Schluss!)
Zum eigentlichen Inhalt des Antrags. Sie haben auch nach Randsportarten gefragt und welche davon nicht in der Liste sind. Herr Becker, Sie haben eben diese Liste gezeigt. Ich hatte mir vorher fünf Sportarten aufgeschrieben. Davon sind zwei tatsächlich in der Liste, nämlich Lacrosse und Zumba. Das sind die zwei Randsportarten, die zum Trend wurden und es dadurch in den Breitensport geschafft haben.
Ich nenne Ihnen drei weitere, die nicht darin enthalten sind, von denen ich eigentlich erwartet hätte, dass Sie zumindest eine davon kennen, nämlich Headis. Meines Wissens spielen Sie selbst Tischtennis. Deshalb dürfte Ihnen das Kopfballtischtennis vielleicht bekannt sein. Nebenbei bemerkt wurde der erste deutsche Verein in dieser Sportart nicht irgendwo gegründet, nicht in Berlin, wo es viele Kreative gibt, nicht in einem Bundesland, das wesentlich mehr Einwohner hat als unseres, sondern hier in Saarbrücken. Das war 2007.
Ich nenne Ihnen eine weitere Randsportart, die es inzwischen geschafft hat, sich immerhin als Verein zu organisieren, nämlich Friskee. Wenn Sie dort auf die Homepage gehen - nicht die irgendeines Vereins eines Bundesverbands, sondern die erste Seite, die Sie überhaupt finden -, dann springt Sie ein Foto an. Da werden Sie vielleicht erkennen - ich habe es erkannt -, dass man im Hintergrund die Bismarckbrücke in Saarbrücken sieht. Warum? - Weil auch das hier verankert ist. Wie gesagt, auch die haben es immerhin geschafft, sich inzwischen als Verein zu organisieren.
Ich nenne Ihnen eine dritte Randsportart, die es leider noch nicht geschafft hat, sich als Verein zu organisieren. Aber genau da möchte ich erörtern, wie es dazu kommt. Das ist nämlich das Jugger-Spielen. Es gibt folgendes Problem. Ich hatte, bevor ich im Landtag war, Breitensport gemacht, ich habe aber auch Randsportarten gemacht. Nach meiner Sicht gibt es in der Politik eine zu starke Fokussierung auf die Breiten- und Spitzensportarten. Darunter leiden eben die anderen. Ich sage nicht, dass wir Breitenund Spitzensport abschaffen sollen, aber wir müssen unseren Fokus auf die anderen Sportarten erweitern.
Dazu zur Begründung unseres Antrags ein Beispiel, wie sich so etwas von Beginn an gestaltet. Eine Gruppe findet sich aus welchen Gründen auch im
(Sprechen und Lachen bei den Regierungsfrak- tionen. - Zuruf aus der CDU-Fraktion: Frag ihn einmal!)
Sie beschließt, einen Verein zu gründen oder auch nicht, denn bei der Vereinsgründung gibt es einen entscheidenden Punkt. In der Abgabenordnung des Bundes steht, dass Sportvereine gemeinnützig sind. Es steht allerdings nicht drin, was Sport ist. Das heißt, in dem Moment, wo man nicht mit Fußball ankommt oder Tischtennis, ist erst einmal gar nicht klar, dass das automatisch vom Finanzamt als gemeinnütziger Verein anerkannt wird.
Diesbezüglich gibt es einen interessanten Sachverhalt. Wenn Sie in der Rechtsprechung danach suchen, was Sport eigentlich ist, dann finden Sie interessanterweise ein Urteil von einem Finanzgericht, weil in der Abgabenordnung steht, dass Sport oder Sportvereine gemeinnützig sind. Deshalb ist es ausgerechnet ein Finanzgericht, das sich einmal ein Urteil aus den Fingern ziehen musste, wann ein Verein ein Sportverein ist. Gerade für eine neue, kleine Gruppierung, die vielleicht nicht gerade einen Juristen dabei hat, ist es deshalb schwer zu beurteilen, ob man, wenn man einen Verein gründet, überhaupt die Gemeinnützigkeit anerkannt bekommt. Für eine kleine Gruppe ist es extrem problematisch, wenn der Verein nachher nicht gemeinnützig ist.
Aber sagen wir einmal, wir sind so weit, dass wir einen gemeinnützigen Verein haben. - An der Stelle vielleicht noch schnell gesagt: Nachdem es bislang nur das Gerichtsurteil gibt, steht bei uns die Forderung drin, dass doch bitte einmal die Legislative festlegen soll, was Sport eigentlich ist, weil es das solchen kleinen Gruppierungen wirklich leichter machen würde. - Wenn wir einen gemeinnützigen Verein haben, dann ist der nächste Punkt der, warum man einen solchen Verein eigentlich will. Zum einen, der Verein ist eine juristische Person. Er kann als Verein Hallen mieten, kann als Verein Sportplätze mieten, und vor allem kann man über den Verein auch den Versicherungsschutz gewährleisten.
Ich hatte bisher das Glück, dass meine bisherigen Sportunfälle nur im Breitensport passiert sind. Als ich damals im Basketball gefoult wurde und mit den Schulterblättern voran in einer Sitzbank eingeschlagen bin, hat das die Versicherung des Vereins übernommen, weil der im Breitensport entsprechend abgesichert war. Andere hätte es vielleicht härter getroffen. Ich hatte Glück. Bei mir hat es nur die Bank zerlegt. Andere hätten vielleicht Verletzungen davongetragen. Auch dagegen ist man abgesichert, wenn man im Verband organisiert ist. Dazu muss man aber erst einmal bis dorthin kommen.
Als Verein hat man die Chance, selbst Versicherungen abzuschließen oder sich in einem Verband zu organisieren. Einen eigenen Verband kann man allerdings erst gründen, wenn man mehrere Vereine dafür hat. Speziell im Falle Headis wäre das zum Beispiel nicht möglich, weil es nicht genügend Vereine gibt, obwohl es inzwischen mehr als einen saarländischen Verein dafür gibt.
Das Nächste ist, man kann in einen größeren Verband eintreten, zum Beispiel in den Saarländischen Turnerbund. Das hat zur Folge, dass man in einem der Sportart recht fremden Verband mitläuft, aber dadurch wenigstens an die Vorteile kommt, also an den Versicherungsschutz und so weiter. Um einen eigenen Verband zu gründen - da, Herr Schmitt, muss ich Ihnen widersprechen - reicht nicht ein Verein. Tut mir leid, das ist so.
Das Problem, als Verein versichert zu sein, ist bei einem Verein mit gerade einmal 10 oder 20 Mitgliedern, dass die Kosten pro Person recht hoch sind. Deshalb lohnt es sich gerade für kleine Vereine, sich in einem Verband zu organisieren, den es für einen einzelnen kleinen Verein aber zunächst einmal nicht gibt, es sei denn, man schließt sich dem Turnerbund oder einem bestehenden Verband an, was tatsächlich geht.
Wenn man beim Landessportverband nachfragt, wird man auch in die Richtung vermittelt. Da gibt es üblicherweise den Hinweis, dass man zum Saarländischen Turnerbund gehen solle.
Die Mitgliedschaft dort ist aber auch nicht umsonst und deshalb gerade für einen kleinen Verein recht problematisch, was zum Beispiel der Grund war genau das kann ich hier aus erster Hand sagen -, warum die Jugger-Leute bis heute keinen Verein gegründet haben, weil es ihnen eben nichts bringen würde außer Kosten.
Letztlich gibt es da aber Möglichkeiten. Wir fordern allerdings, dass gerade für solche kleinen Randsport-Vereine das besser gefördert wird, indem man denen die direkte Mitgliedschaft ermöglicht, statt auf Umwegen über fremde Fachverbände zu gehen.
Letztlich ist es aber auch ein Politikum, ob man solche kleinen Vereine will. Da sehe ich im Antrag der Koalition, dass das komplett außen vor gelassen wird. Ich muss ganz klar sagen, das stört mich. Deshalb unser Antrag dazu. Die zwei Anträge widersprechen sich nicht. Man kann beide beschließen. Wir haben vor, dem Antrag der Koalition zuzustimmen, da wir wie gesagt nicht gegen Breitensport oder Spitzensport sind. - Danke schön.
Im Rahmen der jetzt eröffneten Aussprache erteile ich das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Günter Waluga.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe bei meiner Rede schon volle Unterstützung, bevor ich begonnen habe.
Aber nun ernsthaft: Es freut mich, dass wir uns an dieser Stelle die Zeit nehmen und ausführlich über unseren Sport an der Saar reden. Heute wollen wir nicht wie in Ausschusssitzungen über negative Randerscheinungen bei Sportveranstaltungen durch sogenannte Fans diskutieren, sondern objektiv den Sport und die Sportförderung in unserem Land betrachten und beleuchten, in welchem Rahmen die öffentliche Hand den Sport unterstützt. Ich glaube, der Sport und die damit in Verbindung stehenden Akteure - ob aktiv auf dem Spielfeld oder daneben als Betreuer, Trainer, Funktionär, Eltern, Zuschauer und so weiter - haben es sich verdient.
Zukunft des Saarsports sichern - Grundlagen des Breiten- und Spitzensports erhalten. Der Antrag war kaum auf der Landtagsseite ins Netz gestellt, schon habe ich erste Reaktionen aus den Sportverbänden erhalten. Der Antrag wurde sehr begrüßt und als fundiert bewertet. Kollege Günter Becker hat ihn ausführlich begründet und mit Beispielen angereichert dargestellt.
Vieles ist gesagt worden und ausführlich im Antrag beschrieben. Das möchte ich jetzt nicht wiederholen. Trotzdem möchte ich einige Beispiele aufzeigen. Sport ist ein wichtiger Teil der Kultur in Deutschland und speziell bei uns im Saarland. Fast 28 Millionen Menschen sind in Deutschland in über 91.000 Sportvereinen organisiert. Wir verfügen an der Saar über den höchsten Organisationsgrad. Wir sind Spitze und haben dadurch eine besondere Verantwortung gegenüber unseren Bürgern, Vereinen und Verbän
Die SPD hat schon immer die Bedeutung des Sports für die Gesellschaft und deren inneren Zusammenhalt anerkannt. Deshalb war es für uns selbstverständlich, dass sich die Sportler sowie die Sportorganisationen und deren Interessen im Koalitionsvertrag wiederfinden. Für uns ist der Landessportverband mit seinen Fachverbänden ein wichtiger Ansprechpartner. Wir halten Kontakt, besuchen die Verbände und tauschen Informationen aus.
Damit man sich ein besseres Bild machen kann, welche Sportverbände im LSVS vereint sind, möchte ich diese benennen: Aero, Badminton, Basketball, Behinderten- und Rehasport, Billard, Boule, Boxen, Eis- und Rollsport, Fechten, Fischerei, Fußball, Gewichtheben, Golf, Handball, Hockey, Judo, Kanu, Karate, Kegeln, der Kneipp-Bund, die Lebensretter von der DRLG, Leichtathletik, Minigolf, moderner Fünfkampf, Motorsport, Motorbootsport, Pferdesport, Radsport, Ringen, Rudern, Schach, Schwimmen, Segeln, Ski, Bergsteigen, Sportakrobatik, die Sportschützen, Squash, Taekwondo, Tanzen, Tauchsport und Tennis. Es freut mich, dass Tischfußball hinzugekommen ist. Es geht weiter mit Tischtennis, Triathlon, Turnen und Volleyball. Wenn man sich dieses breite Spektrum und den Antrag der PIRATEN ansieht sowie die Breite des LSVS im Saarland mit rund 400.000 Mitgliedern in fast 50 Fachverbänden und einer Unmenge an Vereinen, dann stellt sich die Frage, was überhaupt noch übrig bleibt.