Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der PIRATENFraktion Michael Hilberer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind im Vergleich zu anderen Bundesländern in einer glücklichen Situation. Das sieht man alleine daran, dass wir hier darüber debattieren, dass diese Anteile zurückgekauft werden, und nicht darüber, dass wir für unsere Landesbank einen Untersuchungsausschuss einrichten müssen, wie es in anderen Landtagen durchaus gang und gäbe war.
Ich möchte auch gar nicht verhehlen, dass ich durchaus Sympathien für die Idee hege, dass das Saarland als größerer Anteilseigner an seiner Landesbank Teilhaber bleibt. Aber diese Entwicklung ist noch offen und die müssen wir auf die Zukunft bezogen betrachten. Dafür spricht natürlich ganz klar was auch vorhin schon von dem Kollegen Pauluhn und dem Kollegen Bierbaum ausgeführt wurde - die Wirtschaftsförderung, die grundsätzliche Funktion einer Bank, das Geld bereitzustellen, eine Vorfinanzierung zu leisten, um die wirtschaftliche Entwicklung in einer Region zu befördern. Das spricht dafür, als Bundesland Saarland ein Mitspracherecht zu behalten.
Trotzdem debattieren wir nicht wirklich darüber, wie es weitergeht, sondern wir sind am Ende einer Entscheidung angelangt, die schon vor Jahren getroffen wurde und die Rückkaufsoption dieser Anteile betrifft. Da ist es natürlich für uns als Landtag schwierig zu beurteilen, ob die ursprüngliche vertragliche Gestaltung mit dem Rückkaufsrecht in der Art jetzt glücklich war. Im Nachhinein lässt sich das auch immer leichter sagen als in der Situation, die einmal akut bestand. Für die Zukunft müssen wir beurteilen, ob der Einfluss auf die Strategie der Bank durch das Land gewünscht ist, ob wir damit möglicherweise konträre Ziele verfolgen, was die Ziele einer Bank an sich und die Ziele des Landes betrifft. Das sind Fragen, die wir in Zukunft noch klären müssen, die wir mit diesem Antrag nicht abhandeln können.
Gut ist die Information, was getan wird. Wir müssen ja auch weiterhin zusammenarbeiten, wir müssen zusammen vorankommen und eben die Perspektive entwickeln, wo wir hinwollen. Auch deshalb - die Kollegen haben es schon vorweggenommen - werden wir diesen Antrag natürlich nicht ablehnen. Wir halten es aber für schwierig, aufgrund der Informationsbasis die Tragweite der Entscheidung nachzuvollziehen.
Wir sind bereit, diesen Weg weiterhin kritisch und wohlwollend zu begleiten. Folgerichtig werden wir uns bei dem Antrag der Stimme enthalten und hoffen, dass wir im Haushaltsausschuss gemeinsam zu einer Lösung kommen, die die bestmögliche für unser Land ist. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun der Fraktionsvorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hubert Ulrich.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte, die wir heute zu führen haben, zerfällt in zwei Teile. Der eine Teil, der inhaltliche, ist im Moment der einfachere. Da sind wir in den Vorstellungen und den Zielen, die wir mit der SaarLB verfolgen, glaube ich, nicht so weit auseinander. Die zweite Diskussion betrifft den Weg, den die Regierung hier wählt, aber auch in der Vergangenheit gewählt hat.
In der Sache selbst scheint es so zu sein - das sehen wir so aufgrund der Informationen, die uns von verschiedenen Seiten zugänglich sind -, dass die SaarLB mittlerweile eine starke Regionalbank geworden ist, eine Mittelstandsbank mit einem klaren Fokus auf dem Frankreich-Modell. Das funktioniert offenkundig auch ganz gut, so steht es wohl zumindest in dem Gutachten, das uns allerdings offiziell nicht zugänglich ist, aus dem wir nur Teilbereiche kennen vom Hörensagen und Gesprächen mit Dritten. Der Ansatz, das Frankreich-Modell auszubauen, scheint aber richtig zu sein, scheint ein Ansatz zu sein, der auch der SaarLB eine positive Zukunft bescheren wird.
Wir haben auch Glück - das ist eben vom Kollegen Meiser auch schon gesagt worden -, dass der Rückkauf der Anteile zu einem Zeitpunkt erfolgt, der vor dem Hintergrund der Bewertung dazu führt, dass das Land sogar ein leichtes Plus macht. Wir haben auch Glück, weil die Zinssätze im Moment historisch so niedrig sind, dass man ein solches Geschäft ganz gut finanzieren kann. Die Sparkassengruppe insgesamt wird, wie es aussieht, durch dieses Geschäft gestärkt. Vor diesem Hintergrund ist das insgesamt nicht negativ zu sehen.
Das Problem ist aber - und das hatten wir übrigens schon, als wir als GRÜNE noch mit an der Regierung waren -, dass die eigentliche Entscheidung bereits Ende 2009 von der damaligen Noch-Alleinregierung CDU getroffen wurde und wir die nachfolgenden Dinge nur zur Kenntnis zu nehmen hatten. Auch die heutige Entscheidung ist eigentlich keine Entscheidung. Das Parlament hat heute keine Wahlmöglichkeit mehr. Wir müssen die Anteile kaufen, das ist damals so vereinbart worden. Das ist aus demokratischer Sicht für uns schon ein Problem.
Das nächste Problem ist: Alles, was ich eben ausgeführt habe, basiert auf Gesprächen mit Dritten, auf Wahrnehmungen, Vermutungen. Die Grundlage dafür, als Parlament über 122 Millionen Euro zu urteilen, müsste jedoch ein Blick zumindest eines Teils
dieses Parlamentes, nämlich des entsprechenden Ausschusses, in die beiden Gutachten sein, die auf dem Tisch liegen. Aber beide Gutachten, das eine zur Tragfähigkeit des Geschäftskonzeptes, das zweite zum Unternehmenswert, sind uns nicht zugänglich.
Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr verehrte Frau Ministerpräsidentin, ist ein Umgang mit dem Parlament, den man so nicht pflegen sollte. Das ist auch der Grund, warum wir als GRÜNE nicht zustimmen, sondern uns der Stimme enthalten. Dagegen stimmen wollen und können wir nicht, aus zwei Gründen. Zum einen ist die Entscheidung getroffen worden durch den Vertrag von 2009. Außerdem glauben wir, dass die Entscheidung im Moment tendenziell richtig ist, aber so ganz sicher sind wir uns nicht, weil uns an dieser Stelle elementare Informationen fehlen.
Natürlich stimmt es nicht so ganz - wie Sie es eben formuliert haben, Kollege Meiser -, dass das die finanziellen Spielräume des Saarlandes nicht einschränken wird. Es wird sie schon an bestimmten Stellen einschränken. Wir hoffen alle, dass das insgesamt positiv laufen wird. Es kann aber auch ganz anders laufen, das wissen Sie, und wenn es anders läuft, kann das schon zu einem großen Problem werden, vor allem für ein Haushaltsnotlageland.
Deshalb fordern wir ganz klar von der Landesregierung vor dem Hintergrund der Abläufe bis zum heutigen Tag: Wir brauchen für die Zukunft mit Blick auf die SaarLB gerade vor dem Hintergrund, dass alle Landesanteile wieder im Saarland sind, einen eigenen Unterausschuss für diesen Bereich, in dem ein Teil der Abgeordneten offen und klar informiert wird, meinetwegen auch unter dem Siegel der Geheimhaltung, was bestimmte Vorgänge, Unterlagen und Fakten betrifft. Aber das brauchen wir einfach. Es kann nicht sein, dass ein Parlament über so große Summen abstimmen muss, aber die Details eigentlich gar nicht kennt, dass die Kenntnis über manche Details einigen wenigen Personen vorbehalten ist. Das sind die Gründe, warum wir uns enthalten. Wir enthalten uns vor dem Hintergrund, dass wir hoffen, dass die Entscheidung, die bereits 2009 getroffen wurde, die richtige Entscheidung war im Sinne des Mittelstandes und im Sinne der saarländischen Landesfinanzen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun die Ministerpräsidentin, Annegret Kramp-Karrenbauer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts der Bedeutung des heutigen Vorgangs und angesichts der Debatte möchte ich für die Landesregierung noch einmal kurz das Wort ergreifen. Ich glaube, dass wir heute im Parlament im Rahmen einer ersten Information eine wichtige Weichenstellung vornehmen. Das ist so, weil erst heute Morgen die Beschlussfassung im Kabinett herbeigeführt wurde und unmittelbarer als am gleichen Tag über diesen Vorgang zu informieren, das geht nun einmal nicht.
Wenn wir - und das ist unser Ziel generell - in Zukunft als eine Region Bestand haben wollen, die wirtschaftlich stark und prosperierend ist, dann müssen wir dafür sorgen, dass die Wirtschaft in unserer Region auch die Rahmenbedingungen vorfindet, um wachsen und gedeihen zu können. Eines hat uns die Entwicklung der Vergangenheit gezeigt: Eine der ganz wichtigen Voraussetzungen dafür ist, dass wir hier über eine regionale Finanzwirtschaft verfügen, die in der Lage und willens ist - auch unter der Beteiligung des Landes -, gerade für die regionale Wirtschaft entsprechende Finanzmittel zur Verfügung zu stellen.
Wir haben eine Struktur von Unternehmen, Saarstahl und andere sind angesprochen worden, wo wir feststellen müssen, dass wir oft in Größenordnungen kommen, wo das normale Geschäft der Kreditinstitute, die wir hier vor Ort haben, etwa der Sparkassen, nicht ausreicht, um entsprechend Kapital zur Verfügung stellen zu können. Deswegen ist das ein ganz wichtiger Punkt.
Auf der anderen Seite ist mir sehr wohl bewusst, dass gerade in einer Zeit, in der wir hier über den Haushalt diskutieren und in der wir den Menschen in diesem Land auch zum Teil sehr kleine Beträge aus den einzelnen Ressorts nicht mehr zur Verfügung stellen können, in einer Zeit, in der andere Länder, die sich nicht in einer Haushaltsnotlage befinden, alles daran setzen, sich von ihren Anteilen der Landesbanken zu trennen, die Öffentlichkeit ein besonderes Bedürfnis und auch ein besonderes Recht hat zu erfahren, warum wir jetzt 122,5 Millionen Euro in die Hand nehmen, um Anteile wieder aufzukaufen, die wir vor einigen Jahren an die BayernLB verkauft haben.
Ich will an diesem Punkt sagen, dass die strategische Entscheidung, sich damals einen Partner zu suchen, sich über die letzten Jahre hin als richtig erwiesen hat. Man muss sagen, dass wir heute mit der SaarLB über eine Regionalbank verfügen, die sich insbesondere als deutsch-französische Mittelstandsbank versteht und die mit Blick darauf im Übrigen auch eine sehr singuläre Stellung in Deutschland einnimmt und damit auch ein Know-how bietet, das so in der Bundesrepublik nicht oder kaum vorhan
den ist. Das haben wir ein Stück weit nicht nur den Anstrengungen und dem Können des Vorstands, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken, sondern auch der strategischen Partnerschaft mit der BayernLB. Deswegen war das schon damals eine richtige Entscheidung.
Wir haben 2009 in der Tat vor der Frage gestanden - als klar war, dass die BayernLB mit Blick auf die Vorgänge, die beschrieben worden sind in der BayernLB selbst und bezüglich der Auswirkungen auf das Bundesland Bayern und das sich daran anschließende EU-Verfahren -, ob wir uns vor einer solchen Situation generell der Möglichkeit des Mitspracherechts darüber berauben sollten, was mit den Anteilen der BayernLB geschehen sollte, von denen schon 2009 abzusehen war, dass sie auf Sicht verkauft werden müssen. Wir haben 2009 gesagt - und ich glaube, dass das damals genauso richtig war wie die Entscheidung heute -, wenn wir für regionale Wirtschaft regionale Kreditinstitute brauchen, dann müssen wir uns zumindest die Option offen halten, dass die Dinge nicht an uns vorbei entschieden werden können, und das haben wir heute getan.
Ich habe eben gesagt, es ist nur eine erste Information, die wir heute vornehmen. Selbstverständlich wird der Finanzminister im Haushaltsausschuss die Dinge noch einmal en détail zur Verfügung stellen, damit darüber beraten werden kann. Wenn ich sage „én detail“ zur Verfügung stellen, meine ich all das, was wir als Landesregierung rechtlich zur Verfügung stellen können; denn bei dem Gutachten gibt es rechtliche Bewertungen, die uns klipp und klar Grenzen dessen aufzeigen, wie wir mit diesem Gutachten umgehen können und was wir veröffentlichen können. Ich bitte das einfach zur Kenntnis zu nehmen. Das, was rechtlich möglich ist, werden wir zur Verfügung stellen.
Ich darf mich heute an dieser Stelle bei Ihnen allen bedanken, dass es möglich ist, in einem ersten Aufschlag diese wichtige Weichenstellung für unser Land gemeinsam vorzunehmen. Ich sage zu, dass wir alles Weitere, auch was die Einzelheiten des Kaufes anbelangt, noch einmal im Ausschuss klären werden. Selbstverständlich - das wird dann auch eine der großen Fragen dieses Landtages sein - werden wir ohne Zeitdruck in diesem Parlament darüber zu beraten haben, wie wir uns die Zukunft dieser Landesbank, der regionalen Finanzwirtschaft und der regionalen Wirtschaft in diesem Land vorstellen. Mit dem Anteilserwerb jetzt haben wir uns die Zeit verschafft, ohne Not und ohne zeitlichen Grund darüber strategisch richtig entscheiden zu können. Das wird eine wichtige Diskussion sein. Dazu lade ich alle in diesem Hause recht herzlich ein und freue mich, wenn wir dann, vielleicht am Ende dieses Prozesses, wiederum zu einem von einer breiten Mehr
heit getragenen Ergebnis kommen; denn das wäre das richtige Signal für dieses Land. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrags Drucksache 15/682 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/682 einstimmig angenommen wurde. Zugestimmt haben die CDU- und SPD-Fraktion sowie die Fraktion DIE LINKE. Enthalten haben sich die Fraktionen der PIRATEN und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Kolleginnen und Kollegen, wir treten nun in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 13.50 Uhr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort und kommen zu Punkt 12 der Tagesordnung:
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Aktive Arbeitsförderung mit Schwerpunktsetzung „Gute Arbeit“ zur Sicherung des Fachkräftebedarfs (Drucksache 15/675)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Landtagsfraktion und die CDULandtagsfraktion haben diesen Antrag auf die heutige Tagesordnung gesetzt, um zum Jahresende und angesichts der aktuellen Rahmenbedingungen noch einmal eine kurze Zwischenbilanz zu ziehen, aber auch, um mit Blick nach vorne die Botschaft auszusenden, dass wir im Saarland sehr intensiv eine aktive Arbeitsmarktpolitik betreiben, dass wir uns sehr intensiv auch um das Thema Fachkräftesicherung kümmern.
Wir tun dies heute in dieser Klarheit, weil wir für unsere Initiativen, die ich gleich noch umreißen werde, Unterstützung des Bundes brauchen werden. Ich
hoffe angesichts dessen, was hier im Saarland bei einer sehr großen Konferenz im hier benachbarten Schloss zum Thema Arbeitsmarkt unter der Veranstaltungshoheit der Arbeitskammer gelaufen ist, dass uns diesbezüglich auch das eine oder andere gelingen wird.
Eines wollen wir heute nicht machen: die relativ guten Arbeitsmarktzahlen und Statistiken darstellen und sagen, es sei alles in Ordnung. Das wollen wir nicht tun, wenngleich wir sicherlich einen sehr niedrigen Stand an registrierter Arbeitslosigkeit haben. 35.700 gemeldete Arbeitslose sind verzeichnet; das ist der niedrigste Stand in diesem Jahr, allerdings leicht höher als der entsprechende Stand im Vorjahr. Wir wissen aber, das ist eine Binsenweisheit, dass der Arbeitsmarkt zweigeteilt ist. Es gibt einen Bereich, in dem relativ schnell Vermittlungen zustande kommen, es gibt einen anderen Bereich, in dem sich Arbeitslosigkeit verfestigt. Es gibt 13.444 als langzeitarbeitslos registrierte Menschen im Saarland; das ist in der Wucht dieser Zahl schon ein schöner Brocken.
Kein „schöner“ Brocken, das ist zutreffend. Der Zwischenruf ist berechtigt; ich muss die von mir gewählte Sprachformel berichtigen. - Der Ausbildungsmarkt befindet sich in einer Phase des Umbruchs. Die Zahl der Jugendlichen ist rückläufig, rund 200 Arbeitsplatzsuchende gibt es weniger als im Vorjahresvergleichszeitraum. Es sind auch rund 200 Ausbildungsstellen weniger gemeldet als im Vorjahr. Wir wissen, dass im Jahr 2012 noch rund 10.000 Jugendliche die allgemeinbildenden Schulen verlassen haben, im Jahr 2014 werden es nur noch 9.100 Jugendliche sein. Eine Prognose der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz/Saarland der Bundesagentur für Arbeit besagt, dass wir im Saarland bis 2025 etwa 74.000 Erwerbspersonen weniger haben werden.
Das wirft natürlich unmittelbar die Frage auf, wie es um die Fachkräftesicherung bestellt ist. Das ist eine der größten Herausforderungen, vor denen der Wirtschaftsstandort Saarland steht. Betroffen ist allerdings nicht nur das Saarland, die Problematik besteht in entsprechender Weise überall. Auch dazu gibt es eine Analyse der Bundesagentur für Arbeit. Ich meine, die BA unternimmt durch ihre qualifizierten Analysen sehr viel, um es uns zu ermöglichen, von einer gesunden Zahlenbasis ausgehend die erforderlichen Schritte einzuleiten. Aus der Analyse der Bundesagentur geht hervor, dass es zwar noch keinen flächendeckenden Fachkräftemangel gibt es wird ja oft so getan, als sei der Fachkräftemangel bereits überall in gleicher Weise vorhanden; das stimmt nicht -, dass es aber bereits branchen- und berufsbezogene Fachkräfteengpässe gibt. Exemplarisch und keineswegs als abschließende Aufzählung nennen möchte ich die Mangelsituation im saarländi
schen Handwerk, speziell die Bereiche Klempnerei, Sanitär, Heizungs- und Klimatechnik. Auch im Bereich Fahrzeugtechnik stehen nicht ausreichend Arbeitssuchende zur Verfügung. Im Bereich Mechatronik, Energie und Elektro ist der Arbeitsbereich Energietechnik betroffen.
Einen sehr großen Bereich, der durch einen flächendeckenden Fachkräftemangel betroffen ist, bilden die Gesundheits- und die Pflegeberufe; insbesondere gibt es einen Mangel an examinierten Altenpflegefachkräften. Dem entspricht ein großer Bestand an offenen Stellen, der nicht abgedeckt werden kann, rund ein Fünftel am Bestand insgesamt. Das ist erheblich, und mir sei ergänzend der Hinweis gestattet, dass man die Nähe zum sehr attraktiven Arbeitsplatzstandort Luxemburg nicht vergessen darf. In Luxemburg bedient man sich, gerade auch auf diesem Feld, aus verschiedenen Richtungen, auch aus Wallonien, aber auch aus unserer Region.
Der Handlungsbedarf ist also gegeben. Diesem Handlungsbedarf begegnen wir konsequent, und zwar mit zweierlei Schwerpunktsetzung: zum einen mit Blick auf das sogenannte exogene Arbeitskräftepotenzial, also mit Blick auf die Einpendler und Zuwanderer, zum anderen mit Blick auf das endogene Potenzial, also die bereits vorhandenen Arbeitskräfte, die zum großen Teil als arbeitslos registriert sind. Es wird oft ein Scheingegensatz aufgebaut nach dem Motto, man möge nur das eine oder das andere tun. Weder stehen aber die indischen IT-Fachkräfte in ihrer Heimat am Bahnsteig und warten darauf, die Fahrkarte nach Saarbrücken Hauptbahnhof lösen zu dürfen, noch kann man sagen, dass in dem Fall, dass die richtigen Maßnahmen ergriffen werden, unter den Langzeitarbeitslosen keine Arbeitskräfte zu finden wären. Aus dieser Verknüpfung also entsteht eine runde Sache, nicht aus einem Gegeneinander.
Hinsichtlich des endogenen Potenzials möchte ich zunächst auf die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen zu sprechen kommen. Es gibt diesbezüglich eine sehr enge Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit. Ich erwähne dazu nur, es wurde hier schon mehrfach diskutiert, das Programm Arbeit für das Saarland (ASaar), das für ein kleines Land wie das unsere schon eine sehr große Aktion darstellt. Gerade auch angesichts der Notwendigkeit der Finanzierung unter härtesten haushalterischen Rahmenbedingungen halte ich das nach wie vor für eine sehr beachtliche Maßnahme, und ich bin allen dankbar, die sie mitgetragen haben.
Wir sind sehr stark engagiert hinsichtlich der Inanspruchnahme von Bundesprojekten, die bei uns teilweise unter ASaar mitlaufen, etwas das Projekt „Bürgerarbeit“. Ein anderes Beispiel ist das Modellprojekt „Perspektiven in Betrieben“, bei dem sehr