Herr Professor Bierbaum, auch bei einem weiteren Punkt bin ich bei Ihnen. Was mir persönlich ganz besonders am Herzen liegt, ist der Europa-Schwerpunkt. Die Ursprünge der Hochschulen im Saarland liegen in Europa. Das erste deutsch-französische Hochschulinstitut war an der HTW. Die Universität des Saarlandes ist eine französische Gründung im Saarland. Wir haben hier einen Anspruch. Ich glaube, dass wir durchaus selbstkritisch schauen müssen, ob wir diesem Anspruch immer gerecht werden. Ich bin der Auffassung, dass wir an der einen oder anderen Stelle sehr kritisch hinschauen müssen. Wir müssen feststellen, dass auch andere Hochschulen im Europabereich massiv aufgeholt haben. Für uns ist die Frage, ob wir in dieser Konkurrenzsituation richtig aufgestellt sind. Wo müssen wir besser werden, damit wir unserem Anspruch gerecht werden, dass die Europakompetenz schlechthin - das umfasst das Netzwerk der Hochschulen der Großregion - bei uns ausgebildet wird? Auch ich wünsche mir, dass wir Folgendes schaffen: Wenn jemand deutsch-französisch und europäisch unterwegs ist, sagt er selbstverständlich, wenn ich in diesem Bereich ein Studium machen will, dann muss ich nach Saarbrücken. Es muss unser Ziel sein, die Universität so aufzustellen, dass der Weg hierher führt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das wird nicht nur mit guter Forschung gehen. Es ist wie mit dem Spitzen- und Breitensport. Man braucht auch eine vernünftige Lehre. Ich habe es immer sehr bedauert, dass an einer Exzellenz-Universität wie in München, nachdem das Etikett „exzellente Universität“ verteilt wurde, das erste, was geschlossen wurde, die Lehrerbildung war. Ich habe das immer für ein fatales und vollkommen falsches Bild gehalten. Ich bin sehr stolz darauf, dass wir in einer großen Kraftanstrengung gesagt haben: Wir wissen, dass im Primarbereich die Grundlagen gelegt werden. Deshalb müssen wir für Qualität in der Ausbildung der Lehrer sorgen. Ich war vor Kurzem beim Studiengang der Grundschullehrerinnen und -lehrer. Wenn man mit den Studierenden spricht, so sagen sie, sie wollen nach Saarbrücken, weil das Studium hier wesentlich besser als beispielsweise in Landau oder woanders ist. Das ist ein Qualitätsmerkmal der Lehre. Deswegen bin ich der Meinung, dass wir mit der Universität auch im Zuge des Globalhaushaltes darüber sprechen müssen, wie in Zukunft Kompensationsmittel - im Globalhaushalt oder als eigene Kompensationsmittel - zur Verbesserung der Lehre eingesetzt werden. Das kann die Universität in Zukunft in großem Maße auszeichnen.
Deswegen sind die Schritte, die wir im nächsten Jahr gehen werden, ganz klar vorgezeichnet. Wir haben jetzt einen Globalhaushalt verhandelt. Der fi
nanzielle Rahmen ist klar. Wir werden im nächsten Jahr, sobald das Gutachten des Wissenschaftsrates vorliegt, auf der Grundlage der Vorschläge darüber zu entscheiden haben, wie die Hochschullandschaft in Zukunft in diesem Land aussehen soll. Ich sage an dieser Stelle noch einmal ganz deutlich: Der Wissenschaftsrat macht Vorschläge. Er hat keine Denkverbote. Genauso wenig gibt es für die Landesregierung das Gebot, jeden einzelnen Vorschlag des Wissenschaftsrates umzusetzen. Wir sind in der politischen Verantwortung frei, uns kritisch damit auseinanderzusetzen und am Ende des Tages zu sagen, was wir wollen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das ist auch unsere Aufgabe. Wir verstecken uns nicht hinter dem Wissenschaftsrat. Wir verstecken uns nicht hinter der Autonomie der Universität, sondern wir sagen, die Hochschulentwicklungsplanung dieses Landes ist eine politische Aufgabe. Wir müssen sagen, welche Hochschulen wir für dieses Land wollen. Das werden wir in den nächsten Monaten auch tun.
Auf der Grundlage dieser Hochschulentwicklungsplanung mit den Globalhaushalten werden wir sowohl mit der Universität des Saarlandes als auch mit der HTW die Ziel- und Leistungsvereinbarung konkret verhandeln. Unser Zeitplan sieht vor, dass dies bis zum Eintritt der Sommerpause über die Bühne ist. Wir werden nach der Sommerpause direkt in die Diskussion um ein entsprechendes Hochschulgesetz einsteigen. Es ist jetzt schon abzusehen, dass der Wissenschaftsrat uns empfehlen wird, ein landeseinheitliches Hochschulgesetz für alle Hochschulen in diesem Land zu machen. Das Jahr 2014 wird das Jahr der Weichenstellung für die Wissenschaft, für die Hochschulen in diesem Land. Wir werden das auf der Grundlage gesicherter Finanzen und auf der Grundlage von fundierten Vorschlägen des Wissenschaftsrates machen. Es wird eine heftige und schwierige Diskussion, bei der viele unterschiedliche Interessen aufeinanderprallen werden, aber es wird eine Diskussion, die es sich zu führen lohnt, weil es die Diskussion um die Zukunft unseres Landes schlechthin ist. Dazu möchte ich Sie alle herzlich einladen. - Vielen Dank.
Der Ausschuss für Finanzen und Haushaltsfragen hat zu Einzelplan 02 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 15/688 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abände
rungsantrages Drucksache 15/688 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 15/688 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen bestehend aus CDU und SPD, die Fraktion DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Dagegen gestimmt hat die Fraktion der PIRATEN.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 02. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 02 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 02, 20 11, 20 21 und 20 23. Wer für die Annahme der Kapitel 20 02, 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass die Kapitel 20 02, 20 11, 20 21 und 20 23 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 02 01 des Abschnitts Ministerpräsidentin und Staatskanzlei Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 02 01 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 02 01 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Es ist über Kapitel 02 12 - Förderung von Wissenschaft, Forschung und Technologie - ebenfalls Einzelabstimmung beantragt. Wer für die Annahme des Kapitels 02 12 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Kapitel 02 12 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 02 Ministerpräsidentin und Chef der Staatskanzlei und Bereich Wissenschaft, Forschung und Technologie im Übrigen. Wer für die Annahme des Einzelplans 02 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 02 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen. Dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.
Wir kommen nun zur Übersicht 3: Einzelplan 03 Ministerium für Inneres und Sport -, Einzelplan 17 Kapitel 17 03 und Einzelplan 20 Kapitel 20 03 und 20 31.
Auch hier wurde die Berichterstattung zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 5). Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Ruth Meyer von der CDU-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Sehen wir es doch einmal so: Wir sind mit unserem Saarland in zügiger Fahrt, sprich mit hoher Pro-Kopf-Verschuldung, auf kurvenreicher Strecke unterwegs. Aufgrund der strukturellen Nachteile unseres Landes sitzen wir in einem Fahrzeug, das nicht gerade mit der neuesten Sicherheitstechnik ausgestattet ist, und mit Blick auf die Soli- und Geberländer herrscht erheblicher Gegenverkehr auf dem Weg zu Einnahmeverbesserungen. Wir können nur hoffen, dass Zins- und Wirtschaftsentwicklung nicht noch gefährliche Glätte verursachen. Aber was wir alle tun können und auch tun müssen, um nicht aus der Kurve zu fliegen, ist, mit Bedacht auf die Stotterbremse zu treten und beherzt die Spur zu halten. Herr Hilberer, glauben Sie mir, wir beherrschen das Autofahren. In dieser Koalition, in dieser Regierung sitzen verantwortungsvolle Menschen am Steuer.
(Abg. Hilberer (PIRATEN) : Ich habe kritisiert, dass Sie sich nicht um Züge und Busse kümmern. Dass Sie Auto fahren können, weiß ich.)
Im Innenressort gelingt es nun im dritten Jahr in Folge, Kurs zu halten. Bei einem Gesamtvolumen von knapp 219 Millionen Euro wurden gegenüber 2013 ein struktureller Sparbeitrag von circa 800.000 Euro eingebracht sowie durch Umschichtungen innerhalb des Haushaltes Raum für Investitionen in die Zukunft und zukunftsweisende Projekte geschaffen. Wir sparen, um die Zukunft unserer Heimat zu sichern, und zwar intelligent und umsichtig, und sind dabei bedacht, Effizienzreserven zu heben.
Wer sich dem aber verschließt, weil er etwa den Verhandlungstisch verlässt, wenn es gilt, Puffer einzubauen und Härten abzufedern, oder weil er die Notwendigkeit der Schuldenbremse komplett leugnet, dem scheint die Zukunft unseres Landes egal zu sein, der gibt unser Land auf. Deshalb sage ich hier ganz klar, meine Damen und Herren: Wer hier nicht Teil der Lösung ist, ist Teil des Problems.
Die Lebensadern unseres Landes sind unsere Kommunen. Die Infrastruktur, die unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort vorfinden, macht den Lebenswert unseres Saarlandes aus. Wir haben es geahnt und haben es in der Woche des Glücks bestätigt bekommen: Die Saarländerinnen und Saarländer liegen, was das Glücklichsein anbelangt, im guten Mittel, und das soll mindestens so bleiben.
Zum Glück trägt die Gemeinschaft in örtlichen Strukturen und Vereinen bei, zum Glück können wir auch die Verbundquote, das heißt den prozentualen Anteil an den Landeseinnahmen, der den Städten und Gemeinden auf dem Weg des kommunalen Finanzausgleichs zufließt, mit 20,55 Prozent konstant halten. 522 Millionen Euro - das ist absoluter Höchststand, das sind 7 Millionen Euro mehr als im letzten Jahr, und diese werden nach Bevölkerungszahl, Finanzbedarf und Steuerkraft zwischen unseren Kommunen aufgeschlüsselt. Im Übrigen war unser Innenministerium auch gleich lösungsorientiert unterwegs, als der Zensus 2011 einigen Kommunen einen überdurchschnittlichen und unerwartet hohen Bevölkerungsrückgang attestierte. Es wird diesen Kommunen entgegenkommen, indem es die daraus resultierenden Einbußen im kommunalen Finanzausgleich um ein Jahr abfedert.
Zusätzlich werden 2014 die 17 Millionen Euro aus dem Kommunalen Entlastungsfonds (KELF) fließen, die wir den am stärksten verschuldeten Kommunen zur Bedienung ihrer Zinslasten und Rückführung ihrer Kredite zur Verfügung stellen. Am Anfang nächsten Jahres werden wir dann das Folgegesetz vorlegen, das die Anforderungen für die Auszahlungen aus dem KELF in den Jahren 2014 und 2015 nach den Anforderungen des Stabilitätsrates formuliert. Insgesamt 120 Millionen Euro, damit gehört der KELF nach wie vor zu den größten Investitionen dieser Regierung. Ein deutlicheres Signal der Solidarität und Lösungsorientiertheit kann man kaum setzen.
Wenn unsere Opposition immer wieder die 16 Millionen Euro Kulturabgabe aus der Mottenkiste holt, Gelder, die der Stabilitätsrat längst in den Sanierungsbeitrag unseres Landes eingerechnet hat, zeugt dies nur davon, dass Sie die Zusammenhänge immer noch nicht begriffen haben oder dass Ihnen einfach nichts anderes einfällt.
Zusätzlich zu kommunalem Finanzausgleich und KELF nutzt das Land alle Möglichkeiten, die bescheidenen Investitionsvolumina, die den Kommunen im Zuge der Haushaltssanierungspflicht noch zur Verfügung stehen, aufzubessern. In der Debatte heute Morgen wurden schon die 15 Millionen Euro für den Ausbau der Krippenplätze erwähnt. Ich will
auch noch erwähnen, dass wir, indem wir Investitionen über den strengen Finanzrahmen im Zuge der Haushaltssanierungspflicht der Kommunen dann genehmigen, wenn sich deren finanzielle Rentierlichkeit darlegen lässt, wir einen zusätzlichen Beitrag leisten. Klassisch ist hier die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf Energiesparlampen. Das alles zeigt: Wir bieten unseren Kommunen eine helfende Hand, wir machen uns ihre Probleme zu eigen und übernehmen bei aller Achtung der kommunalen Selbstverwaltung Mitverantwortung für ihre Zukunftsfähigkeit.
Ordentlich angepackt haben wir in diesem Jahr gemeinsam mit den Gewerkschaften die Reform des Öffentlichen Dienstes im Saarland. Den Prozess der zukunftssicheren Landesverwaltung 2020 hat Eugen Roth heute Morgen schon ausführlich dargelegt, auch die dauerhafte Erhöhung des Beförderungsbudgets um 600.000 Euro auf 1,8 Millionen Euro. Unsere ausdrückliche Anerkennung darf ich an dieser Stelle noch einmal allen Einzelgewerkschaften und Gewerkschaftsbünden aussprechen, die sich konstruktiv in diesen schwierigen Prozess eingebracht haben und weiter einbringen. Vielen Dank.
Unsere Polizei hat ja einen deutlichen Vorsprung, was diese Umstrukturierung anbelangt. Seit März letzten Jahres setzt sie Zug um Zug Schritte aus ihrem Reformkonzept um. Vor wenigen Wochen wurden die Kriminaldienste an neun Dienststellen konzentriert. Begonnen wurde auch mit der tageweisen Nachtschließung kleinerer Dienststellen, verbunden mit einem neuen Interventionskonzept. Durch Reviergrenzen überschreitende Einsatzräume sowie zentrale Steuerung soll gewährleistet werden, dass Polizei dann da ist, wenn man sie braucht.
Ganz nebenbei hat unsere Polizei natürlich auch noch ihre eigentliche Arbeit erledigt. Das Jahr 2013 dürfte wohl eines der arbeitsreichsten, aber auch eines der bislang erfolgreichsten gewesen sein. Am Höhepunkt in diesem Sommer waren fünf Mordkommissionen und ebenso viele Sonderermittlungsgruppen gleichzeitig im Einsatz. Gewaltdelikte, Menschenhandel, Wohnungseinbrüche, Metall- und KfzDiebstähle, Ketten- und Enkeltricks haben unsere Bevölkerung im Atem gehalten und unsere Einsatzkräfte bis an die Grenzen der Belastbarkeit gefordert. Einige dieser Einsatzgruppen bestehen ja auch noch fort.
Konsequenter Fahndungsdruck und Überstunden haben sich aber ausgezahlt. Monatlich konnten wir in diesem Jahr der Presse entnehmen, dass die harte Arbeit und Ermittlungserfolge dazu geführt haben, dass von international gesuchten Mafiosi über organisierte Einbrecherbanden, Menschenhändler und Autoschieber viele gefasst werden konnten. Es ging
Schlag auf Schlag. Diese Leistungen sprechen für die Qualität unserer Beamtinnen und Beamten und sie sprechen für die Qualität unserer Organisation.
Die Erfolge wurden im Übrigen insbesondere durch gezielte grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften in Lothringen, Luxemburg, Belgien und Rheinland-Pfalz und darüber hinaus möglich. Für diese Arbeit darf ich unserer Polizei von dieser Stelle aus höchste Anerkennung aussprechen.
Künftig werden Diebe, Räuber und Ganoven im Saarland im wahrsten Sinne des Wortes ihr blaues Wunder erleben. Wenn wir im nächsten Jahr mit einer Anschubfinanzierung in Höhe von 1 Million Euro beginnen, die Umstellung der Uniformen von beigegrün auf blau einzuleiten, leisten wir uns keinen Luxus und erfüllen auch nicht etwa einen Herzenswunsch der Polizei, sondern wir treffen ganz einfach eine pragmatische Entscheidung, die sich zum jetzigen Zeitpunkt aufdrängt, weil neben Bayern, das ebenfalls kurz vor der Entscheidung für blau steht, das Saarland das letzte Land ist, das noch nicht auf blaue Uniformen umgestellt hat. Das heißt, dass wir nicht mehr auf Restbestände aus anderen Bundesländern zurückgreifen können. Und die Kosten für Neubeschaffungen würden bei unserem geringen Mengengerüst absehbar deutlich in die Höhe schnellen. Stattdessen werden wir künftig mit Rheinland-Pfalz und Hessen eine Einkaufsgemeinschaft bilden, die uns deutlich günstigere Konditionen eröffnet. Wir werden zudem das Bestellverfahren optimieren, sodass jeder Beamte und jede Beamtin aus ihrem Budget die benötigten Kleidungsstücke einfach via Internet bestellen kann. Dieses Bestellverfahren ist nicht nur flexibler, sondern auch kostengünstiger als die bisherige Kleiderkammer. Mehr Effizienz durch Organisation und Kooperation, so sehen gute Lösungen aus, meine Damen und Herren.
Für die Koalitionsfraktionen möchte ich zu Kapitel 03 02 noch folgenden Abänderungsantrag einbringen. Wir wollen den Titel für die Funktion des Verkehrssicherheitsbeauftragten, der vom Sozialministerium in den Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres und Sport verlagert wurde, sowie die damit verbundenen Aufgaben des ADAC und der Deutschen Verkehrswacht für Unfallprävention und für Fahranfänger, von 20.000 Euro auf 25.000 Euro erhöhen. Hier werden in enger Zusammenarbeit mit der Verkehrspolizei Präventionsangebote an Schulen und Sicherheitstrainings für 17- bis 24-Jährige angeboten. Das ist eine gute Maßnahme in Ergänzung des begleiteten Fahrens ab 17 oder der Aktion BOB gegen Alkohol am Steuer, mit der wir dazu beitragen wollen, auch weiterhin einen Rückgang der Zahlen der Verunglückten und Verkehrsto
Wenn sich aber Unfälle, Brände und andere Katastrophen ereignen, können wir neben der Polizei fest auf die Einsatzfähigkeit unserer Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks sowie der Rettungsdienste bauen. Sie waren auch in diesem Jahr wieder einmal außerhalb des Saarlandes, etwa in Hochwassergebieten, auf ehrenamtlicher Basis hilfreich im Einsatz. Sie sind solide ausgestattet durch die Haushaltsmittel in Kapitel 03 17, und es gibt große Unterstützung durch die Spendenbereitschaft unserer Bevölkerung und die großzügigen Freistellungen durch die jeweiligen Arbeitgeber. Auch hierfür sei an dieser Stelle noch einmal ein herzliches Danke gesagt.
Allzu häufig ist das Ehrenamt ja nur Amt, wenig Ehre und viel Aufwand ohne jegliche Entschädigung. Deshalb bin ich froh, dass die Ehrenamtskarte in den beiden Modell-Landkreisen so gut angenommen wurde und dass wir sie 2014 hoffentlich landesweit anbieten können. Den entsprechenden Titel wollen wir daher noch um 12.000 Euro aufstocken.