Zur Landesaufnahmestelle in Lebach an dieser Stelle nur so viel: Wer noch vor einem halben Jahr behauptet hat, diese sei verzichtbar, der dürfte angesichts der neuen Flüchtlingsströme eines Besseren belehrt worden sein. Denn obwohl mit dem Kabinettsbeschluss vom Oktober dafür Sorge getragen wurde, dass über die im Koalitionsvertrag definierte Gruppe hinaus die Wohnsitzverpflichtung für Personen mit guten Integrationschancen aufgehoben wurde, sind die Kapazitäten in Lebach regelmäßig ausgeschöpft. Den Haushaltstitel mit den personenbezogenen Leistungen haben wir daher um 1,8 Millionen Euro erhöht. Weiterhin wurden Mittel in Höhe von 550.000 Euro für Erstattungen an die Gemeindeverbände eingestellt, die durch die zentrale Unterbringung zusätzliche Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz auszahlen müssen. Die Gemeinden haben zügig geeigneten Wohnraum gemeldet und zusammen mit den Kreisen die Verteilung und Unterstützung der Familien vor Ort in die Hand genommen. Wir zählen hier aber auch auf die Willkommenskultur innerhalb unserer Bevölkerung, auch und gerade gegenüber den syrischen Flüchtlingen, von denen wir 62 über ein Bundesprogramm und darüber hinaus über 60 weitere Syrer in einem humanitären Akt des Landes aufgenommen haben.
Erwähnt werden sollte hier auch noch einmal die Investition für den Bau eines neuen Forschungsinstituts für IT-Sicherheitstechnik - die Frau Ministerpräsidentin hatte es eben angesprochen -, das CISPA an der Universität des Saarlandes. Für dieses wurde
im Kapitel Stadtentwicklung und Stadterneuerung 7 Millionen Euro EU-Fördergelder aus dem Nachhaltigkeitsprogramm veranschlagt, ergänzt durch 4 Millionen Euro im Einzelplan 21 sowie private Investitionen in Millionenhöhe. Bezeichnend ist, dass es bei der Lesung des Haushaltes nicht eine einzige Frage der Opposition zu diesem Leuchtturmprojekt gab und auch in der Debatte von Ihnen nicht ein einziges Wort dazu gesagt wurde.
Meine Damen und Herren, wir sind mit diesem Haushalt auch im nächsten Regierungsjahr Teil der Lösung. Wir gestalten aktiv, wir steuern dieses Land verantwortungsvoll und nehmen Probleme als Herausforderung an. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu dem vorgetragenen Änderungsantrag und zum gesamten Einzelplan 03.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte noch letzte Woche, ähnlich wie Frau Ruth Meyer eben, über alle Themen dieses Einzelplans hinweg referieren. Aber insbesondere der Bundesparteitag am Wochenende und dort die Rede von Norbert Hense, dem stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen PIRATEN, hat mich dazu inspiriert, speziell einen Punkt herauszugreifen und ihn stattdessen detaillierter zu behandeln, nämlich die Asylpolitik.
Wir hatten im Ausschuss thematisiert, dass das Land Nordrhein-Westfalen 20 Millionen Euro für die dezentrale Unterbringung veranschlagt. In unserem Haushaltsplan, so wie er uns ausgehändigt wurde, war dafür noch gar nichts veranschlagt. Daraufhin hatte ich im Ausschuss nachgefragt, wie das sein könne und inwieweit es inzwischen nicht doch nötig wäre, hierfür Mittel zu veranschlagen. Wir haben natürlich die Besonderheit, dass wir im Saarland die zentrale Landesaufnahmestelle in Lebach haben. Aber gerade in Anbetracht der nun kommenden syrischen Flüchtlinge ist hier die dezentrale Unterbringung geplant. Ich habe das nachgefragt. Das Ministerium hat schon entsprechend umgeschichtet und will dafür Mittel bereitstellen. Das ist etwas, was ich ausdrücklich begrüße und das möchte ich hier auch gesagt haben.
Das Land Nordrhein-Westfalen veranschlagt wie gesagt 20 Millionen Euro. In unserem Haushalt sind jetzt 0,55 Millionen Euro veranschlagt. Selbst wenn man die Größe und Einwohnerzahl von NordrheinWestfalen herunterrechnet, wird dort - umgerechnet
auf das Saarland - immer noch ungefähr doppelt so viel veranschlagt wie bei uns. Und das, obwohl man dort schon dezentrale Strukturen hat. Man geht also von einem höheren Niveau aus und investiert dann noch doppelt so viel wie wir. Ich befürchte daher, dass diese 0,55 Millionen Euro nicht reichen werden. Aber das muss auch gesagt werden, in dem Moment, wo das Ministerium von sich aus diese Gelder aus internen Mitteln durch Umschichtungen bereitstellt, ist eben nicht sehr viel mehr zu machen. Ich denke, als Landtag sollten wir hier das nächste Mal einmal nachbessern.
Ich möchte - mit Ihrer Erlaubnis Frau Präsidentin an der Stelle auch gerne einen Absatz aus einer Rede vom Wochenende von Norbert Hense zitieren. Es ist schade, dass die GRÜNEN nicht mehr da sind. Wenn sie da wären, wäre das jetzt richtig schön, aber gut. „Wir sind die einzige Partei, die sich traut, Asylpolitik offensiv zu vertreten, während die CSU die Mauern um Europa und Deutschland nicht hoch genug bauen kann und mit der PKW-Maut für Ausländer den Stammtisch bedient. Für uns ist jedoch klar, dass Asyl nichts ist, worauf man sich bewerben muss. Asyl ist ein Menschenrecht, auf das man Anspruch hat.“ - Ich hätte an der Stelle Widerspruch von den GRÜNEN erwartet, aber wie gesagt, es ist ja keiner mehr da. Gerade was das Thema Asyl zwischen GRÜNEN und PIRATEN angeht, möchte ich an der Stelle auch nicht verschweigen, dass die GRÜNEN ihrer Jugendorganisation das Kommunikationsmedium gekappt haben und die Jungen GRÜNEN deshalb Asyl in unserem Forum gefunden haben. Das ist der Bereich, in dem wir eben auch auf Asylpolitik Einfluss haben. Aber dort, wo es um echtes Asyl geht, kann ich nur sagen, dass 0,55 Millionen Euro vermutlich nicht reichen werden.
Es gibt noch einen anderen Aspekt bei der Asylpolitik. Das ist die Abschiebehaftanstalt in Ingelheim. Auf die möchte ich nun auch noch eingehen, und man kann im Grunde sagen: Und jährlich grüßt das Murmeltier! Wir sind vertraglich verpflichtet, jährlich 1,25 Millionen Euro zu zahlen. Daran ist nicht zu rütteln. Das ist eine vertragliche Verpflichtung, und es wäre vollkommen sinnfrei, würden wir sagen, dafür veranschlagen wir eine halbe Million weniger. Allerdings ist auch zu sagen, dass im Schnitt in dieser Haftanstalt drei Personen sitzen - auf 50 von uns gemieteten Plätzen. Bei Maximalbelastung sind es 17 bis 20 Personen. Das Ganze ist für uns nicht rentabel, und das ist auch für das Land Rheinland-Pfalz nicht rentabel. Die einzige Erkenntnis allerdings, die das zurückliegende Jahr gebracht hat, ist die Erkenntnis, dass der Vertrag bis 2021 läuft. Im vergangenen Jahr waren wir ebenso weit wie heute: dass es für beide Länder nicht rentabel ist. Im vergangenen Jahr war auch noch nicht klar, ob der Vertrag
bis 2020 oder bis 2021 läuft. Und es kam natürlich für uns schlechter: Er läuft bis 2021, entsprechend lang sind wir auch zur Zahlung verpflichtet.
Was ich dabei einfach nicht verstehen kann und auch nicht verstehen will, ist, dass wir nicht aus dem Vertrag herauskommen, wenn doch beide Seiten ein Interesse daran haben, den Vertrag aufzulösen.
Okay, ich höre gerade, dass die Frau Ministerin morgen Gespräche dazu führen wird. Gleichwohl ist festzuhalten: Die Gespräche werden morgen geführt, mithin ein Jahr nach der letzten Haushaltsdebatte. Die einzige neue Erkenntnis seitdem ist, dass der Vertrag bis 2021 laufen wird. Ich denke, im Rahmen einer größeren Kooperation auch mit umliegenden Ländern - an Rheinland-Pfalz angrenzend gibt es ja einige sehr große Länder: Nordrhein-Westfalen, Hessen, Baden-Württemberg - könnten hier wirklich Kosten gespart werden. Das sollten wir auch unbedingt probieren.
Das zum Thema Asylpolitik. Wie gesagt: Ich möchte dieses Thema an dieser Stelle besonders herausheben, da ich, gerade auch angesichts der aktuellen Konflikte, diesem Thema einen besonderen Stellenwert beimesse. Ich beende deshalb auch diese Diskussion mit diesem Thema.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Dr. Magnus Jung von der SPDFraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich im Folgenden auf den Bereich der Kommunalpolitik beschränken, auf das, was die Kommunen aus dem Landeshaushalt 2014 zu erwarten haben.
Die Ausgangssituation ist für die Kommunen im Saarland ähnlich angespannt wie schon in den vergangenen Jahren. Das Volumen der Kassenkredite ist auf 1,9 Milliarden Euro angewachsen, die langfristigen Schulden liegen bei rund 1,1 Milliarden Euro. Allein im Jahr 2012 betrug das jahresbezogene Defizit der saarländischen Städte und Gemeinden mehr als 80 Millionen Euro. Das sind sicherlich keine guten Nachrichten. Wir können aber auch feststellen, gerade mit Blick auf das Jahr 2013, dass sich die Lage der Kommunen im Saarland langsam, aber sicher verbessert. Dazu tragen sicherlich Entscheidungen der saarländischen Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen bei, etwa die Entschei
dung zum kommunalen Entlastungsfonds, der im Jahr 2013, aber auch im Jahr 2014 und in den Folgejahren jeweils 17 Millionen Euro den Kommunen, die eine miserable Finanzlage haben, zur Verfügung gestellt hat beziehungsweise zur Verfügung stellen wird. Wir können feststellen, dass im Jahr 2014 der kommunale Finanzausgleich ein Volumen von 522 Millionen Euro erreicht. Das ist in der saarländischen Geschichte ein Rekord, und das bedeutet auch, dass im kommenden Jahr diese Landesregierung und dieser Landtag, anders als in der Vergangenheit des Öfteren geschehen, weiterhin auf den Griff in die kommunale Kasse verzichten werden. Die Kommunen erhalten vom Land das Geld, das ihnen zusteht.
Wir können auch feststellen, dass die Sanierungsmaßnahmen in den Kommunen Erfolge zeigen. Vor Ort wird hart gespart, vor Ort werden auch unpopuläre Maßnahmen ergriffen. Es zeigt sich, dass das zu Verbesserungen in den Haushalten der Städte und Gemeinden führt. Auch das ist ein Erfolg der Landesregierung, die über die ihr zur Verfügung stehenden Steuerungsmöglichkeiten entsprechende Unterstützung bietet. Wir können feststellen, dass die Zinsen stabil geblieben sind und aller Voraussicht nach auch im kommenden Jahr stabil bleiben werden. Wir dürfen davon ausgehen, dass nicht nur 2013, sondern auch 2014 die Steuereinnahmen der Kommunen im Saarland steigen. Das zu den vielen guten Nachrichten, die uns trotz einer schlechten Gesamtsituation optimistisch in die Zukunft blicken lassen.
Wir wissen auch, dass weder wir in der Landespolitik noch die Kommunen für sich allein die kommunale Finanzmisere werden lösen können. Das gilt heute genauso, wie es in der Vergangenheit galt. Daher brauchen wir auch weiterhin die Entlastungen durch den Bund, auch durch die richtigen Entscheidungen. Ich bin deshalb froh, dass es in den zurückliegenden Wochen in Berlin gelungen ist, einen in diesem Sinne guten Koalitionsvertrag, gerade auch gut für die Kommunen im Saarland, auszuhandeln. Beispielsweise stellt der Mindestlohn ein echtes Entlastungsprogramm für die Kommunen dar. Denn alle SGB-II-Empfänger, die Leistung beziehen müssen, weil sie Niedriglohnbezieher sind, können nun auf den Mindestlohn hoffen. Erzielen sie bessere Einkommen, wird man nicht mehr so viele Übernahmen der Kosten für Unterkunft haben. Das entlastet direkt die kommunalen Haushalte. Ich bin mir sicher, dass es dabei allein im Saarland um einen Millionenbetrag gehen wird.
Ich bin sehr froh, dass vom Bund in den kommenden Jahren insgesamt sechs Milliarden Euro mehr zur Verfügung gestellt werden - für Kindergärten, für Krippenplätze, für Ganztagsschulen, und und und. Das ist Geld, das unsere Kommunen im Saarland
dringend brauchen. Ich bin froh, dass künftig für die aktive Arbeitsmarktpolitik mehr Geld zur Verfügung stehen wird. Das erbringt die gleichen Effekte, die ich eben schon ansprach: Derjenige, der nicht arbeitslos ist, der nicht Langzeitarbeitsloser ist, der sich selbst unterhalten kann, der braucht auch keine kommunale Unterstützung bei den Kosten der Unterkunft. Das entlastet unsere Kommunen.
Schwierig in unserem Land wird sicherlich die Diskussion um die Entlastung bei der Eingliederungshilfe werden. Diese Mittel sind, seien wir ehrlich, in Berlin beschlossen worden, um die Kommunen zu entlasten. Im Saarland ist es aber nun einmal so, dass diese Aufgabe nicht bei den Kommunen angesiedelt ist, sondern beim Land. Wir werden uns diesbezüglich sicherlich mit den Erwartungen der kommunalen Spitzenverbände auseinanderzusetzen haben. Wie auch immer die Entscheidung ausgehen wird - ich denke, in der Gesamtschau werden wir zu berücksichtigen wissen, dass wir für unsere Kommunen im Saarland eine besondere Verantwortung haben.
Einen ganz besonderen Erfolg bei der Aushandlung des Koalitionsvertrages stellt die erklärte Absicht dar, einen Altschuldenfonds einzurichten. Ein Altschuldenfonds kann in Deutschland nicht nur darauf beschränkt sein, ein Fonds für die Altschulden der Länder zu sein, er muss vielmehr auch die kommunalen Haushalte berücksichtigen. Ich bin des Weiteren froh, dass wir die Gewerbesteuer gesichert haben und ein Mehr von 600 Millionen Euro bei der Städtebauförderung erreicht haben. Das alles sind gute Nachrichten für die Kommunen in unserem Land.
Die Landespolitik unternimmt aber weitere Schritte. Wir treiben den Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit voran; der Bund hat dafür gesorgt, dass das auch in Zukunft umsatzsteuerfrei bleibt. Mit Unterstützung des Landes werden die Einnahmen der Kommunen aus den erneuerbaren Energien verbessert, beispielsweise aus dem Bereich der Windenergie. Wir haben uns deshalb im Koalitionsvertrag auch für die Erleichterung der wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen ausgesprochen.
Wir stellen zusätzliche Mittel für den Krippenausbau zur Verfügung. Die verschiedenen Ministerien, sei es das Innenministerium, sei es das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, sei es das Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz, haben Millionen Euro in verschiedenen Fördertöpfen zur Verfügung. Wohin fließt dieses Geld? In die Städte und Gemeinden. Dieses Geld wird vor Ort investiert, es unterstützt Investitionen und Pläne der Städte und Gemeinden und der Landkreise. Auch das muss in der Gesamtschau gesehen werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Jahr 2014 ist aber auch aus anderen Gründen aus kommunaler Sicht ein besonderes Jahr: 2014 ist Kommunalwahl. Vor diesem Hintergrund möchte ich an dieser Stelle zunächst einmal allen herzlich Danke schön sagen, die sich vor Ort, in den Ortsräten, in den Gemeinderäten, in den Kreistagen, als Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher, engagieren. Das ist eine echte Knochenarbeit, die im Ehrenamt vollbracht wird. Das sind Vorbilder für unsere Gesellschaft. Ihnen allen muss heute einmal von dieser Stelle aus Danke gesagt werden.
Deshalb will ich auch alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Land dazu einladen, dabei mitzumachen. Die Kommunalwahl 2014 ist auch eine Mitmachmöglichkeit für unsere Dörfer, unsere Städte und unser Land. Liebe Bürgerinnen und Bürger, machen Sie mit, es lohnt sich, es macht Spaß und tut unserem Land gut. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn wir über Finanzmittel für die Kommunen reden, dann darf man die Gelder aus der Städtebauförderung nicht außer Acht lassen. Zum Beispiel mit den Programmen „Stadtumbau West“, „Aktive Stadt- und Ortsteilzentren“, „Soziale Stadt“, „Städtebaulicher Denkmalschutz“, „Kleinere Städte und Gemeinden“, aber auch mit dem Landesprogramm stehen den Kommunen inklusiv kommunaler Eigenmittel Gelder in Höhe von rund 15 Millionen Euro zur Verfügung. Hier finden mit Unterstützung des Bundes und des Landes Investitionen in die Zukunft statt. Auch im Koalitionsvertrag für eine Große Koalition von CDU, CSU und SPD in Berlin ist man übereingekommen, das Erfolgsmodell Städtebauförderung gemeinschaftlich weiterzuentwickeln.
Ein paar Worte zum Öffentlichen Dienst. Wir wissen, was wir am Öffentlichen Dienst in unserem Land haben. Er leistet einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Eigenständigkeit des Landes, und wir sehen uns daher in politischer Verantwortung für einen starken Öffentlichen Dienst.
Meine Damen und Herren, eben ist das Wort Asylrecht angeklungen, deswegen möchte ich die Gelegenheit nutzen, kurz auf das Asylrecht einzugehen. Das ist ein in der Bundesrepublik Deutschland wichtiges Grundrecht mit Verfassungsrang und das einzige, das nur Ausländern zusteht. Es dient dem
Schutz der Menschenwürde in einem umfassenden Sinn. Kaum ein Staat auf der Welt verfügt über ein Asylrecht, das dem unseren vergleichbar wäre. Dieser Handhabung in Deutschland wird die Wortwahl im Antrag der GRÜNEN - Hubert Ulrich ist leider nicht da -, die lautet „Asylbewerber würdig behandeln“, aus meiner Sicht nicht gerecht.
Diese Wortwahl ist unangemessen. Sie unterstellt, dass im Saarland Asylbewerber unwürdig behandelt würden. Wo werden Menschen, die Asyl suchen, die ein Bleiberecht haben und denen es auch zusteht, noch individueller behandelt als hier? Ein Beispiel: Gerade vor Kurzem ist die nach Bundesrecht rechtmäßige Abschiebung einer 29-Jährigen, die seit 25 Jahren in Deutschland lebt, von der Innenministerin dieses Landes kurzfristig gestoppt worden. Die junge Frau soll noch einmal eine Chance bekommen, nicht in den Kosovo abgeschoben zu werden. Schneller, effektiver und rücksichtsvoller als die saarländische Innenministerin Monika Bachmann und das zuständige Ministerium kann man nicht handeln. Das ist die Realität in unserem Land!