Bürgerinnen und Bürger durch unmittelbare Hilfestellung unterstützen. Dazu zählen neben der finanziellen Förderung vor allen Dingen das Angebot geeigneter Räumlichkeiten, logistische und technische Unterstützung sowie Beratungsangebote durch die Kommunalverwaltung. Bei der Förderung des Ehrenamtes geht es auf der kommunalen Ebene um konkrete Hilfe zur Lösung von konkreten Problemen. Gerade mit Blick auf die im Mai zu wählenden kommunalen Gremien sollte die Aus- und Weiterbildung der neu gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger auch auf das Themenfeld der ehrenamtlichen Tätigkeit ausgerichtet werden.
Das Land hat die Aufgabe, bei der Förderung des Ehrenamtes geeignete Rahmenbedingungen zu schaffen. Dazu zählen unter anderem versicherungs- und arbeitsrechtliche Fragen sowie der Abbau bürokratischer Hemmnisse und rechtlicher Barrieren. Hierzu zählt sicherlich auch die Gesetzesinitiative des Saarlandes und von Baden-Württemberg zur Begrenzung der Haftung von ehrenamtlichen Vereinsvorständen. Der vom Saarland und von Baden-Württemberg im Bundesrat eingebrachte Gesetzesantrag ist nach Verkündigung am 03. Oktober 2009 als Gesetz in Kraft getreten. Darüber hinaus ist zum 01. Februar 2013 das Ehrenamtsstärkungsgesetz in Kraft getreten, mit dem unter anderem auch die Haftung von Vereinsmitgliedern begrenzt wurde. Seit dem 01. Januar 2005 bieten die Landesversicherungen des Saarlandes für das Ehrenamt Rahmenverträge zur Haftpflicht- und Unfallversicherung zum Schutz freiwillig engagierter Bürgerinnen und Bürger an, um bestehende Lücken im Versicherungsschutz subsidiär zu schließen.
Kolleginnen und Kollegen, damit wir auch wissen, von was wir eigentlich heute reden, möchte ich einmal eine Zahl nennen: Im Saarland leisten fast 400.000 Ehrenamtliche jeden Alters jährlich zig Millionen Arbeitsstunden für das Gemeinwesen! Diese Leistung der zahlreichen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger ist unbezahlbar und verdient unseren Respekt und unsere Anerkennung.
Ohne sie wäre unser Land ärmer und kälter. Auf die Leistungen im Sport möchte ich heute nicht eingehen, darüber haben wir in einer der letzten Plenarsitzungen länger diskutiert und debattiert. Es wurden die Zahlen genannt und gerade die ehrenamtlichen Leistungen im Sportbereich besonders herausgestellt. Darüber hinaus haben wir im Bundesvergleich in vielen anderen Bereichen ein überdurchschnittliches Engagement von Ehrenamtlichen zu verzeichnen: im Bereich der Kultur mit Musikvereinen, Karnevalsvereinen - sie haben Hochkonjunktur in dieser Jahreszeit - oder Theatervereinen im Saarland. Im Bereich des staatsbürgerlichen Engagements wirken
viele Leute in Orts- und Gemeinderäten oder in Kreistagen ehrenamtlich mit. Im Bereich der Justiz und der Wirtschaft, in Kammern, Verbänden und Berufsorganisationen ist das Ehrenamt besonders hervorzuheben. Im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren und des Technischen Hilfswerks und in Hilfsorganisationen sind rund 30.000 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer engagiert. Ich habe zum Beispiel gehört, dass es in Griechenland insgesamt nur 20.000 Feuerwehrleute gibt. Da braucht man sich nicht zu wundern, warum die Brände dort etwas länger dauern als bei uns.
Im Umweltbereich gibt es eine Vielzahl von ehrenamtlichen Positionen in unterschiedlichen Feldern. Ich denke hier an den NABU, an den BUND, an die Jägerschaft, an Obst- und Gartenbauvereine, an Tierschutzvereine und viele mehr. Im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit denke ich an die saarländischen Jugendverbände, Vereine, Jugendzentren und Initiativen sowie sonstigen Einrichtungen. Bei den Kirchen und Religionsgemeinschaften, im Schulbereich gibt es Ehrenamtliche. Im Bereich der Kindertagesstätten sind über tausend Erziehungsberechtigte im Rahmen der Vorschule beziehungsweise der Kinderkrippen und Kinderfachausschüsse tätig. Im Gesundheitsbereich gibt es Selbsthilfegruppen mit einer Mitgliederzahl von rund 15.000 Menschen, im Krankenhausbereich und bei der Vorsorge und in Rehabilitationseinrichtungen ist ein starkes ehrenamtliches Engagement zu verzeichnen wie auch im sozialen Bereich.
Gerade vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung gewinnt das ehrenamtliche Engagement auch für ältere Menschen immer größere Bedeutung, vor allem beim Erhalt der eigenen Häuslichkeit bei zunehmender Pflegebedürftigkeit. So sind alleinstehende Pflegebedürftige beim langfristigen Verbleib in der Häuslichkeit insbesondere auf die Pflegebereitschaft ihrer Kinder, der Verwandten und auf nachbarschaftliche Hilfe angewiesen. Hier möchte ich meine Freude zum Ausdruck bringen, dass seitens des Sozialministeriums seit Jahren eine Ehrung für Menschen erfolgt, die über lange Jahre Angehörige gepflegt und betreut haben. Sie werden öffentlich mit der Pflegemedaille geehrt, es wird öffentlich dargestellt, welch großartige Leistung sie nicht nur im privaten Bereich, sondern auch für diese Gesellschaft geleistet haben.
Darüber hinaus haben wir im Landeshaushalt Schwerpunkte für die Förderung des Ehrenamtes im Pflegebereich gesetzt. Mit einer Summe von 150.000 Euro werden in diesem Jahr ehrenamtlich getragene Projekte und die Schaffung von Netzwerken im Bereich „Hilfe zum Leben im Alter“ gefördert. Hier leistet das Ehrenamt in Vernetzung mit öffentlichen Einrichtungen, privatwirtschaftlich orientierten Dienstleistern und gemeinnützigen Organisationen
einen maßgeblichen Beitrag zur Sicherung größtmöglicher Selbständigkeit im häuslichen Umfeld und zur aktiven Teilhabe älterer Menschen am gesellschaftlichen Geschehen. Zur Gewährleistung der Betreuung von an Demenz erkrankten Menschen im Saarland wurde kürzlich die Allianz „Demenz-Netzwerk Saar“ gegründet.
Kolleginnen und Kollegen, bereits in den vergangenen Jahren haben die saarländische Landesregierung und der saarländische Landtag in zahlreichen Initiativen die Rahmenbedingung für das Ehrenamt im Saarland kontinuierlich ausgebaut und verbessert. Dazu zählen insbesondere die Einrichtung eines Ehrenamtsportals der Landesregierung im Jahr 2011, das als Service- und Informationsangebot für alle ehrenamtlich Tätigen im Saarland dient. Durch die Verleihung der Pflegemedaille - ich habe es bereits erwähnt - wird der hohe persönliche Einsatz von Menschen gewürdigt, die sich bei der Pflege bedürftiger Angehöriger über Jahre hinaus aufopfern. Die jährliche Verleihung der Sportplakette des Saarlandes als Anerkennung für Bürgerinnen und Bürger, die sich durch ehrenamtliche Tätigkeit um die Turn- und Sportbewegung verdient gemacht haben, und die saarländische Ehrenamtsnadel der Landesregierung zur Anerkennung für freiwillige und ehrenamtliche Tätigkeit insbesondere im Bereich Umwelt, Soziales, Sport, Kultur, Politik und Kirche gehören dazu. Auch die Neuauflage des Vereinshelfers im Jahr 2013 durch das Ministerium für Inneres und Sport, der Informationen zum Vereinsrecht, Öffentlichkeitsarbeit und Vereinsmanagement gibt, soll nicht unerwähnt bleiben, ebenso die Neuauflage des Steuerratgebers im Jahr 2013 durch das Ministerium für Finanzen und Europa. Auch im Koalitionsvertrag haben sich die Koalitionspartner verpflichtet, im Rahmen einer solidarischen Gesellschaft nachbarschaftliches und ehrenamtliches Engagement anzuerkennen und auszubauen.
Es ist deshalb zu begrüßen, dass das Saarland und die Landkreise das freiwillige und ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger mit der Ehrenamtskarte würdigen. Sie ist sichtbarer Ausdruck der öffentlichen Anerkennung und Würdigung und bietet zahlreiche Vergünstigungen bei Einrichtungen des Landes sowie der teilnehmenden Landkreise und Kommunen. Gleichzeitig soll mit der Karte für mehr ehrenamtliches Engagement geworben werden. Die positive Bilanz der beiden Modelllandkreise Merzig-Wadern und Neunkirchen - seit ihrer Einführung im Jahr 2012 wurden rund 250 Karten ausgegeben - zeigt, dass sich die Ehrenamtskarte bewährt hat. Am 31. Januar dieses Jahres wird der Regionalverband Saarbrücken beitreten. Wie ich vom Landratskandidaten des Saarpfalz-Kreises Peter Nagel gehört habe, wird der Saarpfalz-Kreis nach Auswertung der vorhandenen Erfahrungen ebenfalls beitreten. Im Landeshaushalt 2014 wurden mit Unterstüt
zung der Fraktionen weitere 12.000 Euro für die Ehrenamtskarte bereitgestellt. Es geht dabei nicht um Riesensummen für den Einzelnen; durch die Karte erhalten Menschen, die sich in besonderer Weise um andere verdient gemacht haben, Vergünstigungen beim Besuch von öffentlichen Einrichtungen. Es ist also lediglich eine besondere Anerkennung.
Wir begrüßen, dass die Landesregierung die Kampagne „Saarland zum Selbermachen“ gestartet hat. Mit diesem Programm unterstützt die Landesregierung gemeinwohlorientierte Projekte von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Initiativen und Zusammenschlüsse, die konkrete Herausforderungen im lokalen und regionalen Bereich anpacken und lösen. Die Spanne der Projekte reicht dabei von Tanzabenden für Senioren oder der Beschaffung mehrsprachiger Bücher für Migrantenkinder über eine Beratungsstelle für Menschen in schwierigen Lebenssituationen oder die Pflege von Kriegsgräberanlagen bis hin zur Organisation von Bildungs- und Gemeinschaftsveranstaltungen für Kinder in Wohngebieten mit problematischem sozialem Hintergrund.
Ebenso ist zu begrüßen, dass die Landesarbeitsgemeinschaft Pro Ehrenamt und die IHK Saarland in Zusammenarbeit mit dem Wirtschaftsministerium den Wettbewerb „Unternehmen im Saarland - aktiv & engagiert“ veranstalten. Der Wettbewerb dokumentiert das große ehrenamtliche Engagement vieler Unternehmerinnen und Unternehmer und zeigt auf, wo sich Unternehmen mit Sach-, Geld- und Zeitspenden und mit ihrem Know-how beteiligen können, sei es in Kitas, Jugendzentren, Schul- und Sportvereinen oder bei Menschen mit Handicap.
Es würde an dieser Stelle zu weit führen, wenn ich alle Initiativen zur Anerkennung und Förderung des Ehrenamts im Saarland aufzählen würde. Auch der Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin hat gezeigt, welche Wertschätzung sie unseren ehrenamtlich Tätigen entgegenbringt. Hunderte von ehrenamtlich Tätigen waren zum Neujahrsempfang eingeladen und haben damit erfahren dürfen, dass dieses Land, dass die Ministerpräsidentin und die politisch Verantwortlichen ihre Arbeit mehr als wertschätzen.
Im Zusammenhang mit der heutigen Debatte ist das auch ein Zeichen dafür, dass die Mehrheit des Parlaments und die Landesregierung bei der Einschätzung der Bedeutung des Ehrenamtes im Gleichklang sind.
Kollege Ulrich, ich habe Ihre Beiträge im Vorfeld des Neujahrsempfangs gehört. Jemand, der mit dem Trolleybus vorfährt und die ganze Sippe zu einer solchen Veranstaltung mitbringt, sollte sich zurückhalten.
(Vereinzelt Beifall bei der CDU. - Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Wen meinen Sie hier mit Sippe? Meinen Sie damit meine Kinder? Jetzt reicht es aber!)
Es geht nicht um Ihre Kinder, es geht lediglich um Glaubwürdigkeit, Herr Ulrich. Man kann nicht die hohen Kosten einer Veranstaltung kritisieren und dann in voller Mannesstärke dorthin gehen und teilnehmen. Das hat etwas mit Charakter zu tun.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Jetzt reicht es aber! Kleine Kinder als Sippe zu bezeichnen! Jetzt reicht es aber! Das ist völlig niveaulos!)
Das Ehrenamt ist auch Bestandteil unseres Generationenvertrages. Ehrenamtlich Tätige sind beispielgebend für andere. Eltern, die ehrenamtlich tätig sind, sind beispielgebend für ihre Kinder und können damit einen Beitrag leisten, dass auch in Zukunft das Ehrenamt fortgeführt wird. Wir brauchen Vorbilder. Damit meine ich nicht die Bushidos dieser Welt, sondern Menschen, die wirklich für andere da sind, die zum Beispiel kleine Jugendmannschaften trainieren, Jugendfreizeiten gestalten und begleiten und vieles mehr. Auf solche Menschen kann unsere Gesellschaft nicht verzichten und ihnen gilt unsere vollste Anerkennung.
Wir, die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes, möchten die in den letzten 13 Jahren erworbene Kompetenz in Verbindung mit dieser gesamten Thematik durch die Überprüfung der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen und der teils veränderten Einstellungen zum bürgerschaftlichen Engagement weiter stärken. Wir haben deshalb eine Studie in Auftrag gegeben, die Interessen und Bedürfnisse von ehrenamtlich Engagierten im Saarland demoskopisch untersucht hat. Da wir in unserem Antrag ankündigen, dass wir eine große Anhörung machen werden, einen Ehrenamtsdialog starten werden mit dem Ziel, Handlungsfelder im gemeinsamen Dialog mit den Ehrenamtlern noch konkreter zu benennen und dort, wo es notwendig ist, entsprechende Initiativen zu ergreifen, werden wir auch die Ergebnisse dieser Studie selbstverständlich mit einbringen.
Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ehrenamtliches Engagement weiter fördern, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken - so heißt es in unserem Antrag -, ist eine Aufgabe, die es immer wieder neu mit Leben zu füllen gilt. Wir haben viel geleistet in diesem Bereich. Für alle, die Verantwortung in diesem Lande tragen, wird es aber eine Daueraufgabe bleiben. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Frau Abgeordnete Heike Kugler.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In keinem anderen Bundesland gibt es dermaßen viele Ehrenamtliche wie in unserem kleinen Saarland. Das deutsche Ehrenamtsportal bemerkt zum Ehrenamtler: „Ehrenamtliche leben glücklicher.“
Daher muss an dieser Stelle auch allen ehrenamtlich arbeitenden Menschen ein herzliches Dankeschön zugesprochen werden, denn diese Menschen schenken uns das Kostbarste, was sie selbst besitzen, nämlich einen Teil ihrer Lebenszeit. Daher befürwortet die DIE LINKE ausdrücklich die Unterstützung des Ehrenamtes durch die Landesregierung und damit die langjährigen Leistungen aller ehrenamtlich tätigen Menschen.
Die ehrenamtliche Tätigkeit umfasst die verschiedensten Bereiche, die im Ehrenamtsportal aufgezählt sind. Da gibt es Ehrenamtsarten im Sozial- und Umweltbereich, die Kinder-, Jugend- und Familienfürsorge, Pflege und Fürsorge von Kranken, Alten und Behinderten, Straffälligen- und Bewährungshilfe, Unterstützung sonstiger Gruppen Hilfsbedürftiger, Unfall- und Katastrophenhilfe, Rettungsdienste, Umwelt-, Natur- und Tierschutz, aber auch Karriere-, Unternehmens- und Organisationshilfe gibt es im ehrenamtlichen Bereich, auch Ehrenamtsdatenbanken sowie Freiwilligenagenturen. So viele verschiedene Bereiche des täglichen Lebens, wie es gibt, so viele verschiedene Bereiche des Ehrenamtes gibt es.
Menschen, die ehrenamtlich arbeiten, arbeiten nicht für Geld, sie arbeiten, um zu helfen, und zwar helfen sie dort, wo in der Regel keine staatliche Hilfe von Amts wegen greift. Dies ist bei Weitem nicht selbstverständlich, sondern es ist eine innere Haltung, die zum einen Interesse an den Menschen voraussetzt, zum Zweiten gehört auch Beobachtungsgabe dazu, um zu sehen, wo man überhaupt helfen kann, wo Hilfe vonnöten ist. Hinzu kommen couragiertes Handeln und Tatkraft, die bei der Umsetzung unterstützen. Schließlich ist die Zuverlässigkeit der ehrenamtlichen Arbeit, damit eine nachhaltige Arbeit überhaupt stattfinden kann, eines der wichtigsten Prinzipien und von besonderer Bedeutung. Es gebührt daher allen ehrenamtlich tätigen Menschen in unserem Saarland großer Dank und große Anerkennung.
Das Ehrenamt ist somit umso höher anzusehen, als sich daraus keine Rechte ableiten lassen, wie gesagt weder Geld noch andere Leistungen. Viele Leistungen wären ohne dieses Engagement über
Daher ist es umso wichtiger, dass die engagierten Bürgerinnen und Bürger diese Leistung weiterhin einbringen können. Grundvoraussetzung ist aber, dass jemand Zeit dazu hat. Wenn wir davon ausgehen, dass die Altersarmut weiter zunimmt, so muss uns dies in Bezug auf das Ehrenamt zum Nachdenken anregen, denn wenn ältere Menschen von ihrer Rente nicht mehr leben können, so müssen sie Geld verdienen, und dies ist mit dem Ehrenamt nicht mehr vereinbar. Bei unseren Kindern ist Ähnliches zu befürchten.
Viele Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sind immer häufiger ganztags eingebunden und erlernen kein Ehrenamt mehr. In ihrem Zeitplan ist immer weniger Platz, immer weniger Zeit, sich mit regelmäßig stattfindenden ehrenamtlichen Tätigkeiten auseinanderzusetzen und ihre Freizeit dafür zu opfern. Daher macht es Sinn, die Rahmenbedingungen für ehrenamtliche Tätigkeiten positiv zu gestalten. Unser Saarland würde ohne unsere ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger nicht so funktionieren, wie wir es kennen.
Daher sollten wir uns gemeinsam um den Erhalt und die Unterstützung des Ehrenamtes bemühen. Denn - wie schon der deutsche Schauspieler Ewald Balser sagte -: „Die Welt lebt von Menschen, die mehr tun als ihre Pflicht!“ - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Ehrenamt lebt von den Menschen, die sich in allen Bereichen unserer Gesellschaft ehrenamtlich, freiwillig und selbstlos engagieren - weit über das, was von Bürgerinnen und Bürgern erwartet wird, auch oft bis an ihre Grenzen und darüber hinaus. Danke dafür!
Danke den Menschen bei Feuerwehr, DRK und THW. Sie retten Leben. Danke den Menschen im Tierschutz und Naturschutz. Sie bewahren Flora und Fauna in unserer Heimat. Danke den Menschen in Sport-, Musik- und Freizeitvereinen. Ohne sie hätten Mädchen und Jungen kaum Angebote für Sport und Spiel. Ohne sie hätten wir kaum Konzerte, Theatervorstellungen, Dorf- und Stadtfeste. Danke ihnen allen!
Sie alle sind der Motor einer solidarischen Gesellschaft. Hinter jedem Ehrenamt steht ein Mensch, der sich selbstlos für unsere Gesellschaft einsetzt. Im Saarland sind bundesweit gesehen prozentual die meisten Menschen in Vereinen und Institutionen organisiert. Ohne sie würden viele ehrenamtliche Bereiche zusammenbrechen. Fast 400.000 Bürgerinnen und Bürger engagieren sich ehrenamtlich im Saarland, das ist jede zweite Saarländerin und jeder zweite Saarländer. Jedem einzelnen von ihnen gebührt unser allergrößter Respekt und unsere stete Anerkennung. Sie alle können sich unserer uneingeschränkten Unterstützung gewiss sein. Das wollen wir hier und heute mit diesem Antrag auch klar und deutlich zeigen und ihnen Danke sagen.
Ich möchte auch die ehrenamtliche Arbeit in Parteien und Gewerkschaften nennen. Auch in diesen Bereichen ist das ehrenamtliche Engagement unverzichtbar. Sich im gewerkschaftlichen und politischen Bereich zu engagieren, sich einzumischen, mitzugestalten, Verantwortung zu tragen auch für die, die es aus unterschiedlichen Gründen selber nicht können, das ist ein wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft und des gesellschaftlichen Miteinanders. Auch deshalb setzen wir uns für den Erhalt der Ortsräte ein. Sie stärken mit ihrem Einsatz den gesellschaftlichen Zusammenhalt.