Ich möchte auch die ehrenamtliche Arbeit in Parteien und Gewerkschaften nennen. Auch in diesen Bereichen ist das ehrenamtliche Engagement unverzichtbar. Sich im gewerkschaftlichen und politischen Bereich zu engagieren, sich einzumischen, mitzugestalten, Verantwortung zu tragen auch für die, die es aus unterschiedlichen Gründen selber nicht können, das ist ein wichtiger Pfeiler unserer Gesellschaft und des gesellschaftlichen Miteinanders. Auch deshalb setzen wir uns für den Erhalt der Ortsräte ein. Sie stärken mit ihrem Einsatz den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Und es ist wichtig und richtig, dass die Bürgerinnen und Bürger über die Verbände, in denen sie ehrenamtlich tätig sind, auch die Möglichkeit haben, durch ein Verbandsklagerecht den Rechtsweg zu bestreiten, auch dort, wo es Politik und Verwaltung nicht so gefällt und wo es als widerborstig empfunden wird. Ihnen diese Möglichkeiten zu bieten, gehört auch zur Würdigung und Stärkung des Ehrenamtes.
Besonders hervorheben möchte ich noch die Einführung der Ehrenamtskarte in den Landkreisen Neunkirchen und Merzig-Wadern und ab dem 31.01.2014 auch im Regionalverband Saarbrücken. Sie ist ein Erfolgsprojekt, das sich hoffentlich bald über das ganze Saarland erstrecken wird. Auch damit wollen wir den ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürgern Danke sagen. Durch die Ehrenamtskarte können sie zahlreiche Vergünstigungen bei Einrichtungen des Landes, des Kreises, der Kommunen, bei Einzelhändlern sowie im Handwerk in Anspruch nehmen. Sie ist gleichzeitig Werbung und öffentliche Anerkennung für ehrenamtliches Engagement.
Das Land unterstützt das Ehrenamt aber auch mit einer Vielzahl weiterer Projekte. Ich nenne die Einrichtung eines Ehrenamtsportals, die saarländische
Ehrenamtsnadel, die Landesarbeitsgemeinschaft Pro Ehrenamt, die Kampagne „Saarland zum Selbermachen“ und vieles weitere mehr. Deshalb sagen wir allen ehrenamtlich tätigen Frauen und Männern Danke. Wir danken ihnen und laden alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, sich ehrenamtlich zu engagieren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Begriff Ehrenamt greift heute fast zu kurz. Wir müssen von Menschen sprechen, die einen Beitrag für unsere Gesellschaft leisten. Wir PIRATEN schätzen solche Beiträge sehr hoch ein und machen deshalb erst mal auch keine Unterscheidung in unserem Weltbild, welchen Beitrag jemand für die Gesellschaft leistet, sei es Erwerbsarbeit, sei es Kindererziehung, sei es eine klassische ehrenamtliche Tätigkeit, die Pflege Angehöriger. Alles betrachten wir erst einmal als gleich wertvoll, alles ist gleichermaßen wichtig für unsere Gesellschaft.
Wir haben eine große Bandbreite, wie sich Menschen heutzutage in unsere Gesellschaft einbringen, wie sie Beiträge leisten. Es gibt das Ehrenamt, es gibt natürlich auch das Amt. Es gibt heute aber vor allem immer mehr Menschen, die auch spontan freiwillige Beiträge leisten. Es gibt aber auch immer noch die Menschen - sie sind oft das Rückgrat ehrenamtlicher Strukturen -, die jahrelang in hingebungsvoller Arbeit für unsere Gesellschaft einen Mehrwert schaffen in der Form, dass wir sagen: Die Gesellschaft ist danach tatsächlich mehr wert, als sie ohne diesen Beitrag wäre. Diesen Menschen müssen wir ein ganz herzliches Dankeschön aussprechen.
Wir schätzen diesen Einsatz, diesen Beitrag für die Gesellschaft als so hoch ein, dass wir in unserem Grundsatzprogramm ein bedingungsloses Grundeinkommen fordern, das jedem Menschen die freie Auswahl gibt, wie er sich für die Gesellschaft einbringt, wie er etwas für uns alle tun kann. Das ist der Königsweg, den wir sehen, um in Zukunft den größten Mehrwert für eine wertige Gesellschaft zu schaffen.
Auch der Kollege Becker hat dies vorhin schön illustriert, denn er bekommt ja sein Geld, ob er etwas tut oder nicht,
und dennoch setzt er sich hier engagiert ein. Er hat im Grunde genommen schon ein bedingungsloses Einkommen und ist somit Vorreiter für diese neue Bewegung.
Leider sind wir heute noch nicht so weit, dass wir allen Menschen in unserer Gesellschaft ein solches bedingungsloses Grundeinkommen zugestehen. Wir beten immer noch diesen Götzen der Erwerbsarbeit an, der aus der Industrialisierung stammt. Daher müssen wir uns heute erst einmal konkret fragen, wie wir engagierten Bürgerinnen und Bürgern in unserem bestehenden System helfen können.
Wir müssen hierzu neue Wege denken und natürlich auch neue Wege wagen. Und wir müssen Katalysator sein. Wir müssen den bestehenden Strukturen soweit es uns als Politiker möglich ist - helfen und unter die Arme greifen, um die Entwicklung zu unterstützen, die das Ehrenamt in den letzten Jahren genommen hat und auch in Zukunft noch nehmen wird. Heute gibt es nämlich eine andere Auffassung von Ehrenamt, als dies früher der Fall war. Ich habe es eben schon angedeutet: Das Ehrenamt ist heute oftmals spontaner, es ist oft auch periodisch im Leben. Ich arbeite nicht mehr von der Wiege bis zur Bahre am gleichen Ort. Es ist so, dass man öfter wechselt, dass sich die Familienverhältnisse schnell ändern können, dass sich Karrierewege ändern. Wir sprechen dann immer von Perioden, in denen Menschen sich ehrenamtlich engagieren.
Das Ehrenamt ist heute für viele auch Selbstverwirklichung, auch diesem Gedanken müssen wir Rechnung tragen. Ich glaube, man kann sogar sagen, für viele ist das Ehrenamt eine Möglichkeit, ihr Streben nach Glück zu verwirklichen. Ich selbst war jahrelang in der Feuerwehr tätig, habe dies sehr gerne getan. Für mich war natürlich das größte Glück, in einer Gefahrensituation konkret jemandem zu helfen. Das ist eine sehr schöne Erfahrung, die mich und andere Kameraden immer wieder motiviert hat. Aber ich sehe auch an mir und meinem Lebenslauf, dass ich jetzt nicht mehr bei der Feuerwehr aktiv bin. Irgendwann bin ich umgezogen und in meinem Leben gab es dann andere Prioritäten. Ich hatte eine Familie, zwei kleine Kinder, ich hatte eine Karriere aufzubauen. Dann reißt irgendwann der Kontakt zum damaligen Löschbezirk ab.
Inzwischen ist es die politische Arbeit, die mich stark einspannt. Aber es ist ein typischer Lebenslauf, dass
man jahrelang in einer Organisation ehrenamtlich arbeitet, sich stark einbringt, und es dennoch irgendwann diesen Bruch gibt. Wir müssen im Gespräch mit den Verbänden, im Gespräch mit den im Ehrenamt Tätigen herausfinden, wie wir auch diesem Gesichtspunkt Rechnung tragen können, wie wir den Wiedereinstieg ermöglichen können.
Ich möchte jetzt nur ein kleines konkretes Beispiel nennen, das ich persönlich als Problem bei der Ehrenamtskarte sehe. Sie gilt erst bei fünf Jahren unterbrechungsfreier Tätigkeit im Ehrenamt. Dann kann ich mich um eine Ehrenamtskarte bewerben. Es ist durchaus ein Problem, wenn ich sage, dass es diese Perioden gibt. Wir sollten die Wertschätzung nicht zu eng an diesen Zahlen festmachen. Das ist ein kleiner Punkt. Wir werden mit Sicherheit in Zukunft darüber diskutieren.
Sehr wichtig ist auch die Anerkennung. Wir reden immer sehr viel davon, dass wir die Ehrenamtler anerkennen. Ich bin auch sicher, dass wir das ernst meinen. Ich nehme es jedem ab, der hier und heute an diesem Podium gesagt hat, dass diese Anerkennung da ist und dass wir wissen, wie wichtig es ist, dass diese 400.000 Menschen im Saarland etwas für uns alle tun.
Es gibt eben auch Beispiele in unserer Gesellschaft, bei denen das gesellschaftliche Bild und die Anerkennung nicht mehr stimmen. Ich nenne ein ganz klassisches Beispiel von einer Frau, die im Ehrenamt arbeitet, vielleicht ein oder zwei Kinder großzieht und dann in die Situation kommt, dass sie auf Sozialhilfe angewiesen ist, also auf Hilfen aus der Sozialgesetzgebung. Sie kommt zur ARGE und wird gefragt, was sie tut. Sie sagt, ich mache ehrenamtlich dieses und jenes, ich habe in den letzten zehn Jahren zwei Kinder erzogen. Was eigentlich nicht passieren darf, ist der Satz, den sie jetzt zu hören bekommt: Sie haben also in den letzten zehn Jahren nichts gemacht. - Das ist genau das Gegenteil von Anerkennung. Wir müssen gesellschaftlich darüber hinaus kommen.
So etwas spiegelt sich natürlich auch in verwaltungsrechtlichen Details wieder. Ich nehme einmal die Übungsleiterpauschale. Ich kann als normaler Angestellter steuerfrei 200 Euro im Monat bekommen. Wenn ich Hartz 4 erhalte, sind es maximal 120 Euro, die ich nur in schwierigen Genehmigungsverfahren anrechnen lassen kann, ohne dass ich sie als Einkommen angeben muss. Das geht nicht. Das ist das Gegenteil von Anerkennung.
Dies sind einzelne Aspekte, die ich nur kurz anreißen kann. Das Thema ist riesig und wichtig. Wir stehen hier vor ganz neuen und großen Herausforderungen, aber natürlich auch vor neuen und großen Chancen, wie wir es ermöglichen können, dass sich Menschen in Zukunft vielleicht sogar noch mehr im Ehrenamt engagieren und damit dem Gedanken Rechnung tragen, dass das Ehrenamt sie glücklicher macht.
Als Politik müssen wir es ermöglichen, dass sich das Ehrenamt weiterentwickeln kann. Wir dürfen da keine Steine in den Weg legen. Von daher begrüßen wir diesen Antrag sehr. Wir freuen uns sehr auf die Anhörung im Landtag, um mit den Akteuren im Saarland in Kontakt zu treten. Wir werden diesem Antrag natürlich zustimmen und bitten Sie um Zustimmung für diesen Antrag. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zur Sache rede, möchte ich kurz auf die Entgleisung des Kollegen Becker von eben eingehen. Kollege Becker, wir verstehen uns normalerweise ganz gut. Das will ich offen sagen. Deshalb bin ich Ihnen nicht besonders böse wegen Ihrer Entgleisung; aber es ist eine Entgleisung. Ich bitte Sie, sich dafür zu entschuldigen. Es geht einfach nicht an, dass Sie meine Kinder und meine Frau in Ihrem Redebeitrag als Sippe abqualifizieren. Sie hätten es schlimmer machen können. Sie hätten Sippschaft sagen können.
Der Kern Ihres Vorwurfes ist, dass ich meine kleinen Kinder - nicht die großen - und meine Frau zum Neujahrsempfang der Ministerpräsidentin mitgebracht habe. Das habe ich immer schon getan. Ich habe vier Kinder. Ich finde das in Ordnung, weil ich glaube, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein wichtiger Aspekt ist. Sie haben ins Feld geführt, dass ich den Neujahrsempfang kritisiert habe. Das ist richtig. Ich habe im Vorfeld aber nicht kritisiert, dass der Neujahrsempfang stattfindet. Den halte ich für richtig. Ich habe kritisiert, dass die Kosten mit 90.000 Euro zu hoch sind. Wir haben argumentiert, dass auch die Hälfte reicht. Das sehe ich so. Es ist trotzdem ein anderer Punkt, dass man hier eine solche Art der Diskussion durchgehen lässt. Ich glaube, ein Problem, weswegen wir in unserer Gesellschaft so wenige Kinder haben, ist unsere teilweise immer noch kinderfeindliche Gesellschaft. Ich unterstelle Ihnen das nicht. Das sage ich ganz offen. Aber ich glaube, durch solche Äußerungen treibt man eine Diskussion auf eine indirekte Art in diese
Richtung, ohne es vielleicht zu wollen. Damit soll es gut sein. Wie gesagt erwarte ich von Ihnen eine Entschuldigung. Wir können gerne nachher darüber reden.
Zum Thema an sich. Hierbei sind wir uns alle einig, so glaube ich. Es ist aber kein einfaches Thema, weil wir in unserer Gesellschaft leider eine zunehmende Erosion des Ehrenamtes erleben. Die meisten hier - das gilt für fast alle Menschen, die politisch aktiv sind - engagieren sich jeder auf seine Art irgendwo ehrenamtlich. Wir erleben, insbesondere in den letzten ein bis zwei Jahrzehnten, dass es in fast allen Vereinen, Verbänden und Organisationen zunehmend schwieriger wird, Menschen, insbesondere junge Menschen, zu motivieren, sich ehrenamtlich zu betätigen. Manche machen es. Das ist hoch anzurechnen.
Ich bin davon überzeugt, dass unser gesamtes Staatswesen, insbesondere unser bundesdeutsches Staatswesen, in starkem Maße vom Ehrenamt getragen wird. Es lassen sich viele Beispiele nennen. Es wurden heute auch schon viele Beispiele genannt. Greifen wir die Feuerwehr als Beispiel heraus. Für das THW gilt das genauso. Wenn wir nicht die Heerscharen von Freiwilligen hätten, dann müsste der deutsche Staat enorme Summen aufwenden, um eine Berufsfeuerwehr zu finanzieren. Die Stadt Saarbrücken kennt das; die muss es zahlen. Viele andere Kommunen im Saarland zum Glück nicht, solange wir noch genug Freiwillige finden, die sich bei der Feuerwehr und beim Technischen Hilfswerk - man muss sie zusammen nennen - engagieren.
Wir haben in unserer Gesellschaft leider Gottes einen Hang zur sogenannten Individualisierung. Zum einen ist das ganz interessant. Zum anderen ist das aber für eine Gesellschaft, die auf Gegenseitigkeit basiert, die sich gegenseitig hilft und voneinander lebt, eine negative Entwicklung. Das merkt man im Sport, im kulturellen Bereich und auch im Naturund Umweltschutz. Dabei habe ich das Gefühl, dass das Ehrenamt beim Natur- und Umweltschutz immer noch relativ stark ausgeübt wird. Vielleicht hängt das mit der aktuellen problematischen Umweltsituation global und auch in Deutschland zusammen. Möglicherweise sieht es dort noch am besten aus. Meine Wahrnehmung ist, dass es eine zunehmend größere Anzahl von Menschen gibt, die sich gerade dort engagiert. Das ist gut.
Trotzdem wird es in den anderen Bereichen problematisch. Gerade bei den Sportvereinen ist uns das allen klar. Wenn die Sportvereine nicht eine solche Breite hätten, dann hätten wir bei der Jugendkriminalität deutlich größere Probleme, als wir sie heute haben. Alleine das macht klar, wie wichtig Sportvereine sind. Das kulturelle Leben gerade bei uns im Saarland wird enorm durch die Theatervereine bereichert. Sie spielen eine große Rolle, kosten die öf
fentliche Hand nichts und bieten trotzdem eine Art von Kunst und Kultur, wie sie normalerweise nur im professionellen Bereich wie dem Staatstheater zu finden ist.
Das heißt, unser Staatswesen ist ohne Ehrenamt sehr schlecht vorstellbar. Deshalb muss sich die Politik allgemein in diesem Bereich kreativer verhalten. Es wird schon einiges getan. Sowohl diese als auch die letzte und die vorletzte Landesregierung haben schon einiges auf den Weg gebracht. Es wird wichtig sein, dass es der Politik insgesamt gelingt, das Image des Ehrenamtes zu verändern, denn nur über ein positives Image wird man die Menschen, die in Richtung Individualisierung gehen, zurückgewinnen oder in stärkerem Maße für das Ehrenamt gewinnen können.
Es wurden eben einige Beispiele genannt, die schon in Angriff genommen wurden, zum Beispiel die Ehrenamtskarte. Es gibt sie bereits im Saarland, aber noch nicht in allen Landkreisen. Bei uns im Landkreis Saarlouis haben die GRÜNEN schon vor über einem Jahr die Ehrenamtskarte beantragt, aber die dortige Große Koalition kommt nicht in die Pötte. Das verstehe ich eigentlich nicht. Ich glaube nicht, dass sie grundsätzlich dagegen ist. Das ist also eine Anregung an die Landesregierung, doch einmal mit ihren Parteigliederungen im Saarlouiser Kreistag zu reden, damit sie die Ehrenamtskarte dort endlich einführen. Das ist aber nur ein Teil der gesamten Veranstaltung.
Unter dem Strich sehen wir die heutige Debatte und den Antrag als positiv an und werden diesem Antrag unsere Zustimmung erteilen. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen heute eine Debatte über das Ehrenamt, über die vielleicht der eine oder andere draußen sagen wird, dass es die übliche Diskussion sei, die die Politik über das Ehrenamt führe. Sie lobt das Ehrenamt, weil wir alle - das ist in allen Redebeiträgen deutlich geworden - wissen, dass wir ohne dieses besondere Engagement der Menschen in der Gesellschaft, ob in Form des klassischen Ehrenamtes, ob in Form von Bürgerbeteiligungen oder in Form von neuem, zeitlich begrenzten Engagement, ein ganzes Stück ärmer wären.