Kolleginnen und Kollegen der früheren Landtage einschließen. Am Ende des Tages entscheiden die Landtage über die Staatsverträge. Die Positionen, die wir einnehmen konnten, konnten wir nur deshalb einnehmen, weil es in diesem Haus eine gute Tradition ist und über alle Jahre und Jahrzehnte so war, dass es in Fragen von medienpolitischer Bedeutung und gerade in Fragen der Existenzsicherung des Saarländischen Rundfunks immer eine absolut und unzweideutig geschlossene, konsequente Haltung des Landtages gegeben hat, der immer gesagt hat: Wir stehen zu diesem Sender, dieser Sender steht für uns nicht zur Disposition. - Das ist politisch immer deutlich gemacht worden, und das ist die Rückendeckung, die man braucht, um in den Gremien der ARD, aber auch in den Gremien der Ministerpräsidenten entsprechende Positionen vertreten zu können. Deswegen auch von dieser Stelle einen herzlichen Dank an den Landtag dieses Landes. Ich glaube, da kann man sich ruhig einmal selbst applaudieren.
Was bedeutet dieses Ergebnis für den Saarländischen Rundfunk? Ich will eines ganz deutlich machen, und wenn ich zum Intendanten schaue, dann glaube ich, das ist durchaus auch in seinem Interesse: Das Ergebnis, das wir jetzt erreicht haben, bedeutet nicht, dass der SR ab morgen in Geld schwimmen wird. Es bedeutet nicht, dass man jetzt Federn in die Luft blasen kann, sondern es bedeutet, dass der SR ordentlich, aber sparsam weiterarbeiten kann. Es bedeutet, dass wir bis zum Ende des Jahres 2016 für Radio Bremen und den SR knapp zusätzlich 20 Millionen Euro erhalten werden. Und es bedeutet - und das ist das Wichtige -, dass wir ab 01. Januar 2017 einen ARD-Finanzausgleich haben werden, bei dem die Finanzausgleichsmasse von jetzt 1 Prozent des Nettogebührenaufkommens auf 1,6 Prozent steigt.
Wenn man weiß, dass das einmal von 2 Prozent heruntergekürzt wurde, dann wird deutlich, dass wir uns über die letzten 20 Jahre wieder mühsam an diese Marge „herangerobbt“ haben. Das bedeutet einen Aufwuchs der Finanzausgleichsmasse von 60 Prozent, also jährlich 10 Millionen Euro zusätzlich für den Saarländischen Rundfunk. In dieses Ergebnis ist auch die KEF einzubeziehen. Die KEF wird häufig kritisiert, aber an dieser Stelle muss man deutlich sagen: Ohne die Feststellung dieses Gremiums, dass der SR strukturell mit der gegebenen Ausgleichsmasse nicht überlebensfähig ist und seinem gesetzlichen Auftrag nicht nachkommen kann, hätten wir diesen Schritt nicht erreicht.
Die Rednerinnen und Redner aller Fraktionen haben darauf hingewiesen, dass es in der Tat darum geht, mit dieser gesicherten Existenz nun dafür zu sorgen, dass der SR in der Konkurrenz zu anderen Medi
enanbietern wettbewerbsfähig bleibt. Die Sicherung ist kein Selbstzweck, sondern es geht darum, dass er seinen gesetzlichen Auftrag im bestmöglichen Sinne umsetzt und zwar so umsetzt, dass er in der Konkurrenz der unterschiedlichen Medien auch in Zukunft seinen Platz behaupten kann.
Es sind einige strukturelle Fragen angesprochen worden. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz hat uns nicht nur das Thema crossmediales Jugendangebot, sondern auch ein anderer Zusammenhang sehr beschäftigt. Man muss sich die Frage stellen, wie wir es erreichen können, dass öffentlich-rechtliche Medienangebote auch in Zukunft Medienangebote für alle Generationen sind; denn wir haben im Moment die Situation, dass sich insbesondere Jüngere weniger der Angebote, der klassischen Angebote, so möchte ich es einmal formulieren, der Öffentlich-Rechtlichen bedienen. Das ist die Überlegung, die auch hinter der Diskussion um einen Jugendkanal steht: Wie und mit welchen Mitteln können wir dafür sorgen, dass wir solche Ansätze haben? Ein Thema dabei ist sicherlich das Thema „crossmedial“ in der Verknüpfung zwischen Netz und den „gängigen Vertriebswegen“. Es geht aber auch um die Frage der inhaltlichen Gestaltung, die Frage, welche Themen in welchen Formaten wie aufgegriffen werden. Ich glaube, dass der Saarländische Rundfunk auch in diesem Bereich schon gut aufgestellt ist: im Bereich des Hörfunks mit „Unser Ding“, für Kinder auch mit dem digitalen Kinderradio, aber auch und gerade mit seinem crossmedialen Angebot in der Verknüpfung der unterschiedlichen Medienebenen.
Es ist diskutiert worden, ob ein Jugendkanal nun tot oder weniger tot oder noch lebendig ist. Dazu sage ich: Da es in dem Bericht der KEF ernst zu nehmende Hinweise gibt zur Frage, ob die Summe, die dafür eingesetzt war, ausreicht, und da die Frage gestellt wird, was man mit dieser Summe an sozusagen wirklich sinnvollen Dingen tun kann, halte ich es durchaus für richtig, dass die Ministerpräsidentenkonferenz auch entschieden hat, sich genau diese Frage noch einmal gezielt anzuschauen, damit wir nicht nur irgendein Etikett in die Welt setzen, nach zwei Jahren aber feststellen müssen, dass wir Geld der Gebührenzahler eingesetzt haben, das Ganze aber irgendwie dann doch nicht der richtige Ansatz war. Ich glaube, in dem Bewusstsein, dass das Geld, mit dem wir hierbei hantieren, nicht unser Geld ist, sondern das Geld der Gebührenzahler, ist es auch legitim zu sagen, dass man sich eine solche Entscheidung lieber länger überlegen sollte, als einen Schnellschuss zu wagen.
Wir werden bei dem Staatsvertrag, der ja zur Beratung und Abstimmung noch einmal in den Landtag kommt, auch über die Frage der Gebührenabsenkung reden. Ich glaube, in diesem Kontext war es
richtig, dass die Ministerpräsidentenkonferenz der Empfehlung der KEF, nun um 73 Cent abzusenken, nicht in Gänze gefolgt ist, sondern gesagt hat: Wir wollen um einen gewissen Betrag absenken. Weil wir aber noch nicht genau wissen, wie es sich künftig mit dem neuen Gebührensystem verhalten wird, ob die Mehreinnahmen, die wir nun haben, auf Dauer bleiben werden, und weil es darüber hinaus auch weiteren Diskussionsbedarf gibt, auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, mit Blick auf die Frage der Qualitätssicherung der Programme, mit Blick auf die Frage des Einsatzes von Werbung im öffentlichen Rundfunk - das war ein großes Thema bei der Ministerpräsidentenkonferenz -, wollen wir, ich sage es einmal ganz plastisch, etwas auf die hohe Kante legen, damit wir Spielraum haben, um mit diesem Geld etwa notwendige Qualitätsverbesserungen beim Rundfunk erreichen zu können. Ich glaube, dass das eine vertretbare und vorausschauende Politik ist, ein vertretbarer und vorausschauender Beschluss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben immer gesagt: Ein Land - ein Sender. Der SR, die Existenz des SR, ist ganz wichtig und ein Stück weit auch konstitutiv für das eigenständige Saarland. Wenn wir uns den Weg, der jetzt zu einer endgültigen Existenzsicherung des SR geführt hat, anschauen, können wir, so glaube ich, viele Parallelen ziehen und vor allem auch viele gute Hinweise und Lehren gewinnen für den Weg, den wir hier im Land hinsichtlich unserer eigenen Existenzsicherung gehen und weiterhin gehen werden. Wir haben beim SR gesehen, dass er am Ende des Tages hinsichtlich der Existenzsicherung deshalb in eine vorteilhafte Verhandlungsposition gekommen ist, weil er sich selbst durch eigene Maßnahmen als Sender unangreifbar gemacht hat. Im Übrigen, auch das sei an dieser Stelle erwähnt: Nicht nur die Sparmaßnahmen waren es, sondern auch der Mut, trotz eines Sparkurses etwa in modernste Sendetechnik zu investieren. Auch damals gab es viele, die gefragt haben: Lohnt das noch? Macht es Sinn, in einen neuen Sendesaal zu investieren, wenn die Existenz nicht auf Dauer gesichert ist? Heute sehen wir, dass das zu dem guten Ergebnis beigetragen hat.
Das lehrt uns, dass wir den Weg, den wir hier eingeschlagen haben, nämlich einerseits zu konsolidieren, andererseits aber auch den Mut zu haben, dort, wo es die Zukunft des Landes erfordert, zu investieren, unbeirrbar und konsequent weitergehen müssen. Denn nur dieser Weg, und das lehrt uns das Beispiel des SR, wird dazu führen, dass wir in den Gremien, auf die es ankommen wird - das ist auch bei uns letztlich die Runde der Ministerpräsidenten, das ist am Ende des Tages auch die Bundesregierung, der Bundesfinanzminister -, eine Chance haben werden, die Fragen, die für die langfristige Existenzsicherung relevant sind - etwa das Thema, wie
wir mit unseren Altschulden und den strukturellen Problemen umgehen -, erfolgreich zu verhandeln. Dieses Thema werden wir nur dann erfolgreich verhandeln können, wenn wir uns mit Blick auf die eigene Politik genauso unangreifbar machen, wie es der SR getan hat.
Das ist das Beispiel, das er uns gegeben hat. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diesem Beispiel sollten wir folgen. Dann werden wir in den nächsten Jahren sicherlich auch einmal die Gelegenheit haben, an dieser Stelle die dauerhafte Existenzsicherung des Landes zu feiern und nicht nur die seines Senders. - Herzlichen Dank.
Für die Aktuelle Aussprache zum Saarländischen Rundfunk liegen mir keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich eröffne die Aussprache und erteile für die Fraktion DIE LINKE das Wort dem Abgeordneten Prof. Dr. Heinz Bierbaum. - Bitte schön, Herr Professor Bierbaum.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich hätte natürlich lieber zum SR gesprochen, weil dieses Thema sehr viel erfreulicher ist als das Thema, das wir beantragt haben, das Thema Gondwana. Dieses Thema hat den Landtag schon mehrfach beschäftigt. Ich will nur ganz kurz erinnern an den nahezu schon legendären Auftritt des Ministers Rauber und die anschließende Kontroverse mit dem Rechnungshof, die auch, so glaube ich, dazu geführt hat, dass sich das Verhältnis zwischen Rechnungshof und Landesregierung deutlich verändert hat. Insofern hat das Ganze durchaus auch etwas Gutes gehabt.
Aber zurück zur heutigen Aktuellen Stunde. In der Tat haben wir diese Aktuelle Stunde beantragt, weil wir uns leider erneut mit dem Thema Gondwana beschäftigen müssen. Hintergrund ist, dass der Investor, Herr Kuhl, seinen Rückzug angekündigt hat und damit auch eine neue Situation geschaffen hat. Ich glaube, wir müssen uns angesichts dieser Situation mit dem Thema Gondwana befassen, insbesondere mit der Frage, was daraus werden soll. Es gibt eine ganze Reihe von Fragen, die mit dieser Entwicklung aufgeworfen sind. Wohin soll sich das Projekt entwickeln? Und vor allem: Welche finanziellen
Belastungen werden im Weiteren auf den Steuerzahler zukommen? Ich möchte daran erinnern, dass das Land das Projekt Gondwana II mit 9,2 Millionen Euro vorfinanziert hat. Ursprünglich waren einmal 7,7 Millionen Euro genannt, das hat sich dann erweitert auf nunmehr 9,2 Millionen Euro. Es gibt Finanzierungslücken. Der Investor sieht sich nicht in der Lage, aus eigener Kraft dieses Projekt in der bisherigen Form weiterzuführen, sondern überantwortet dies sozusagen der öffentlichen Hand. Deswegen müssen wir uns damit befassen.
Ich erinnere daran, dass zu diesem Thema schon einmal ein Untersuchungsausschuss durchgeführt wurde, in dem man sich auch sehr kritisch mit dem Umgang mit öffentlichen Geldern befasst hat, mit der Frage, ob nicht zu viel eingeschossen worden ist, was die Miete und dergleichen angeht. Wir haben uns hier im Landtag ausführlich mit dem Bericht des Untersuchungsausschusses befasst. Ich möchte das alles hier nicht noch einmal aufgreifen, möchte aber doch darauf hinweisen, dass wir insoweit leider in einer sehr unglückseligen Kontinuität sind.
Wir müssen feststellen, dass dieses Projekt Gondwana von Beginn an auf sehr tönernen Füßen stand. Man hat daher versucht, mit Gondwana II das Gesamtprojekt noch irgendwie fortzuführen. Kern von Gondwana II ist im Grunde genommen die Einrichtung eines Freizeitparks. Hierzu gibt es eine ganze Reihe von Investitionen und Projekten, etwa die Bergehalde zum Aussichtspunkt zu machen, eine Seilbahn dort zu installieren, Wassergärten zu installieren. Insgesamt soll also ein Freizeitpark geschaffen werden. Auch die Alm ist dabei angesprochen, mit der Alm-Gaudi und dergleichen mehr. Das mögen alles ganz nette Dinge sein, die im Einzelnen durchaus Zuspruch der Bevölkerung hatten, sie haben aber nicht das gebracht, was man sich insgesamt davon versprochen hat. Die Besucherzahlen sind letztlich weit unter dem zurückgeblieben, was erwartet wurde und was auch für einen wirtschaftlichen Betrieb notwendig gewesen wäre. Die Saarbrücker Zeitung qualifizierte Gondwana II als den untauglichen Versuch zu retten, was noch zu retten ist. Ich denke, dass diese Einschätzung richtig ist.
Deswegen haben wir jetzt folgende Fragen und folgende Erwartungen an die Landesregierung. Wir möchten, dass seitens der Landesregierung ein Konzept vorgestellt wird, und zwar ein nachhaltiges Zukunftskonzept. Das ist die Bedingung dafür, dass es überhaupt weitergehen kann. Wir wollen vor allem wissen, wie viel das kosten soll, was die Finanzierung ausmacht, woher das Geld kommen soll und wann es sich amortisiert haben wird. Das ist ein entscheidender Punkt. Ich glaube, darauf haben wir ein Anrecht. Wir müssen auf jeden Fall als Basis eine Wirtschaftlichkeitsberechnung haben, die bisher nicht vorliegt. Es muss natürlich auch die Frage der
Trägerschaft geklärt werden. Eine Trägerschaft, die bei öffentlichen Garantien einem privaten Investor sozusagen alles überlässt, wo im Zweifelsfall öffentlich nachgeschossen werden muss, kann von uns nicht akzeptiert werden. Es muss eine andere Lösung geben, die insbesondere gegenüber dem Steuerzahler verantwortbar ist und zeigt, dass mit öffentlichen Geldern verantwortlich umgegangen wird.
Ich komme zum letzten Punkt, dafür bleibt mir leider wenig Zeit. Ich möchte darauf hinweisen, dass Gondwana nicht für sich steht, sondern grundsätzliche Fragen des Umgangs mit der Industriekultur dieses Landes aufwirft. Ich glaube, Gondwana ist kein seriöser Umgang, hier brauchen wir ein sehr umfassendes Konzept, was das industrielle Erbe angeht, und wie dies für die heutige Zeit und auch für die Zukunft für die Entwicklung des Landes nutzbar gemacht werden kann. - Vielen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Professor Bierbaum hat das Ganze eben aus betriebswirtschaftlicher Sicht erläutert. Lassen Sie mich kurz auf die Historie dieses Standortes eingehen. Der Grubenstandort Reden, das Bergwerk Reden beschäftigte Mitte der Fünfzigerjahre 8.200 Bergleute. Es hat damit bis heute eine herausragende Bedeutung für die gesamte Region, für das gesamte Saarland und darüber hinaus. Nach 1995 wurde das Verbundbergwerk Göttelborn/Reden gegründet, die Grube Reden als selbstständige Anlage geschlossen und am 01. September 2000 die Förderung des Verbundbergwerks Göttelborn/Reden eingestellt. Im Anschluss daran sollten nach der damaligen Landesregierung Konzepte zur Entwicklung der Industriekultur Saar erarbeitet werden. Ich darf ein Zitat zur Grube Reden bringen: „Die Anlage steht unter Denkmalschutz und gilt als markantes, sehr aussagefähiges Architekturzeugnis des Saar-Bergbaus.“
Die Bewertung dieses Projektes, meine Damen und Herren, ist eine politische Frage. Die Geschichte und die Tradition unseres Saarlandes als Industrieland, als Land der Stahlindustrie, als Land der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, verpflichtet uns, uns eingehend mit der Kultur und der Wahrung des Andenkens zu beschäftigen und sorgsam die nötigen zielführenden Maßnahmen auszuwählen. Unser großes Ziel ist, durch den Strukturwandel die Erhal
In der Vergangenheit wurde zu Recht Kritik an verschiedenen ausgeführten Maßnahmen geübt, die in dem eigens hierfür eingesetzten Untersuchungsausschuss umfänglich diskutiert wurden. Dabei wurde auch die Komplexität des gesamten Projektes deutlich. Nach Übernahme der Verantwortung durch die neue Landesregierung im Jahre 2012 wurden die bestehenden Probleme in ihrer Komplexität aufgegriffen und systematisiert, immer mit dem vorgenannten Ziel im Auge. Fakt ist, das muss man auch einräumen. Trotz hoher Investitionen ist es dem Investor anscheinend bislang nicht gelungen, das Gondwana-Projekt als ein tragfähiges Unternehmen aufzubauen, trotz des zweifelsohne großen Engagements, das hier zutage getreten ist. Aber, meine Damen und Herren, pacta sunt servanda, alle Beteiligten haben sich an die getroffenen Absprachen zu halten. Das ist sehr wichtig.
Vor dem Hintergrund der Haushaltsnotlage des Saarlandes und in Verantwortung einer Kooperation mit den kommunalen Akteuren muss der Standort mit den zustehenden finanziellen Mitteln auskömmlich wirtschaften. Hierzu muss, Herr Professor Bierbaum, da gebe ich Ihnen recht, ein wirtschaftlich tragfähiges und zukunftssicheres Gesamtkonzept für den Standort Reden erarbeitet werden. Wobei sicherlich auch Erfahrungen der Vergangenheit nutzbar zu machen sind. Wir müssen alle gemeinsam alle, die wir hier sitzen - Anstrengungen unternehmen, um dieses Stück saarländische Geschichte in einem akzeptablen Rahmen für die gesamte Region nutzbar zu machen. Ich bin sicher, es wird auch in dieser Geschichte einen erfreulichen Tag geben. Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind heute hier zusammengekommen, um in der Aktuellen Stunde über die Zukunft am Standort Reden, dem ehemaligen Grubengelände, zu beraten. Ich glaube, es ist legitim, wenn man einige Fragen stellt, wie es an diesem Standort weitergeht, wie der Kollege Bierbaum es gemacht hat. Es ist nicht falsch, das grundsätzlich zu tun. Ich will nur an einer Stelle darauf hinweisen, dass es sich nicht nur um die Zukunft des Einzelinvestments Gondwana, des Praehistoriums, handelt, sondern es geht letztendlich auch um die Zukunft des kompletten Grubenstandortes. Des
halb ist es richtig, darauf hinzuweisen, wie es die Kollegin Berg gemacht hat, dass es auch um unsere Identität geht.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer bei einem der Haldenmärsche oder anlässlich der Sommeralm, bei der innerhalb weniger Tage 56.000 Besucher nach Reden kamen, einmal auf die Halde hochgelaufen ist und einen Blick über die gesamte Landschaft der Industriekultur, über große Teile dieses Landes hat schweifen lassen, der oder die weiß, was es an Bedeutungskraft für unser Land hat, dass dieser Standort zu einem Zukunftsstandort weiterentwickelt wird. Nachdem es ein Standort war, an dem Bergbau betrieben wurde, der für unser Land identitätsstiftend ist - nicht nur Arbeitgeber, sondern eben auch ein Ort der Identität -, ist dieser Standort ein Zukunftsstandort geworden und muss weiterentwickelt werden.
Der Schwerpunkt liegt dabei überhaupt nicht so sehr auf den Aspekt der Freizeitgestaltung. Man darf Gondwana nicht nur mit einem Dino-Park gleichstellen. Es ist letztendlich ein Praehistorium, es ist ein technisiertes „Was-ist-was-Buch“, das Kindern hilft, den Zusammenhang zu verstehen zwischen der Vorgeschichte und der Frühgeschichte unserer Erde und eben auch dem Kohleabbau, der daraus resultiert. Deshalb ist es wichtig, diese Punkte an diesem Standort zusammenzuziehen.
Ich kann an einer Stelle den Investor Kuhl schon verstehen, wenn er sagt, überall in der Republik, überall dort, wo es touristische Attraktionen gebe, sei es heute möglich, in eine Ausstellung zu gehen und gleichzeitig ein ermäßigtes Ticket für eine weitere Attraktion zu bekommen, etwa das Praehistorium. Das sind Dinge, die besser zusammen vermarktet werden müssen. Es muss möglich sein, jemandem klarzumachen, dass es hier nicht nur das Praehistorium gibt, sondern auch die einzigartigen Wassergärten, für die Grubenwasser verwendet wird - das gibt es in ganz Europa in dieser Form nicht -, vor der Silhouette des Bergwerkes aus den Dreißigerjahren, das ebenfalls in seiner Architektur für sich spricht und insofern auch ein Mahnmal ist. Deshalb muss man dafür sorgen, dass dieser Standort endlich so vermarktet werden kann, wie er angelegt ist, nämlich als ein Gesamtwerk, das aus der wichtigen Ausstellung Das Erbe, aus dem Praehistorium, aus den Wassergärten und dem Haldenaufmarsch mit all seinen Facetten besteht. Jetzt findet dort auch der große Haldenlauf statt mit vielen Leuten, die sich sportlich betätigen. Das ist genau das, was wir dort wollen.
Schauen wir uns einmal an, was die Alternative zu diesem Standort wäre, Herr Kollege Bierbaum. Wenn man das gemacht hätte, was in dem Ganser