Protokoll der Sitzung vom 09.04.2014

Insofern spricht überhaupt nichts dagegen, die Personalräte rechtzeitig in den Diskussions- und Informationsprozess einzubinden. Das hat ja auch ganz gut geklappt und es wird immer gelobt bei den Sparmaßnahmen im Öffentlichen Dienst insgesamt - die Vorredner haben es bereits angesprochen -, und es hat in diesem Land auch gut geklappt und wird immer wieder gelobt bei der Polizeireform.

(Beifall bei den Oppositionsfraktionen.)

Wenn die Landesregierung sich bei jeder Gelegenheit hinstellt und die gute Zusammenarbeit dieser Landesregierung mit den Gewerkschaften lobt - die Ministerpräsidentin macht das ja pausenlos - und wenn sie dies als Einmaligkeit in diesem Land herausstellt, dann sollte man dies doch ebenso tun, wenn es um die Beteiligung der Personalräte an den Hochschulen geht, denn diese werden ja von den Gewerkschaften gestellt und über Listen zusammengestellt. Deshalb kann man hier auch das Gleiche erwarten. Die Hochschulreform kann eigentlich nur gelingen, wenn eine echte Beteiligung aller Akteure erfolgt. Eine umfassende und frühzeitige Beteiligung aller Betroffenen - und das sind nicht nur die Professoren - ist eine wesentliche Voraussetzung für die

(Abg. Kessler (B 90/GRÜNE) )

Akzeptanz der Beratungsergebnisse in den Arbeitsgruppen. Des Weiteren ist natürlich die Öffentlichkeit umfassend und zeitnah über die Beratungen und Ergebnisse der Arbeitsgruppen und ebenso über die Zwischenergebnisse zu informieren. Deshalb bitten wir um Zustimmung zum vorliegenden Antrag.

Ich möchte aber auch noch etwas zum CDU- und SPD-Antrag sagen. Dieser Antrag betont den breiten Diskussionsprozess. Die Betonung des breiten Diskussionsprozesses ist so breit, dass das Wort „breit“ fünfmal in diesem Antrag vorkommt. So breit ist insgesamt der Diskussionsprozess! Allerdings reicht die Breite nicht so weit, dass die ASten und die Personalräte der Hochschulen in diese Breite mit einbezogen sind. Das ist Ihre Breite.

(Beifall bei den Oppositionsfraktionen.)

Deshalb ist dieser Antrag eigentlich nicht breit, sondern der Antrag ist aus unserer Sicht viel zu schmal, als dass man ihm zustimmen könnte. Außerdem hat dieser Antrag so etwas Gönnerhaftes. Dort steht drin, dass der Landtag begrüßt, dass die Landesregierung alles, was jetzt im Beratungsprozess auf den Tisch gelegt worden ist, und auch alternativ vorgelegte Handlungskonzepte - und jetzt kommt das Gönnerhafte - prüfen wird. Und jetzt kommt das Großzügige in diesem Antrag: Der Landtag begrüßt, dass auch die Stellungnahmen - stellen Sie sich vor, auch die Stellungnahmen - der Hochschulen, der Organisationen und Interessenvertretungen mit in die Entscheidungen einfließen sollen. Stellen Sie sich vor: Die Breite fünfmal, dann die Großzügigkeit, dass das miteinfließen soll! Also, solchen Selbstverständlichkeiten kann man nicht zustimmen. Das sind Selbstverständlichkeiten, die braucht man nicht noch in einem Antrag zu formulieren. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab und stimmen unserem Antrag zu. Vielen Dank.

(Beifall bei den Oppositionsfraktionen.)

Das Wort hat nun die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Annegret Kramp-Karrenbauer.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da ich morgen sozusagen im Rahmen der öffentlichen Anhörung vor dem Wissenschaftsausschuss dankenswerterweise die Gelegenheit haben werde, zum Gesamtprozess und zur gesamten Themenbreite noch einmal Stellung zu beziehen, werde ich mich heute, wenn Sie gestatten, vor allem auf den Aspekt konzentrieren, den Sie in Ihren Anträgen aufgegriffen haben. Das Verfahren, in dem wir uns befinden, ist ein Verfahren, das wir gewählt haben, weil wir die Ziel- und Leistungsvereinbarung, die in der Vergan

genheit mit den Hochschulen getroffen worden ist und die jetzt ausläuft, entsprechend neu definieren oder verlängern müssen. Das ist Ausdruck der Organisation der Hochschulautonomie, die wir in diesem Land haben, wie wir sie in diesem Hochschulgesetz festgelegt haben. Das ist eine Hochschulautonomie, die ich persönlich begrüße und die ich in der Sache auch für richtig halte. Deswegen gibt es im Saarland auch keine ernstzunehmenden Stimmen, anders als in anderen Bundesländern, wo unter anderem durchaus auch mit grüner Beteiligung regiert wird und ernsthaft darüber nachgedacht wird, die Hochschulautonomie noch einmal ganz massiv einzuschränken.

Dieser Prozess ist ein sehr komplexer Prozess. Wir haben zuerst das Finanzszenario festgelegt. Wir haben gemeinsam mit den Hochschulen einen Gutachterauftrag an den Wissenschaftsrat formuliert. Der Wissenschaftsrat hat zu Beginn des Jahres seine Vorschläge aus wissenschaftspolitischer Sicht präsentiert. Und ich habe immer betont - und tue das auch heute - dass das, was der Wissenschaftsrat vorgelegt hat, eine Diskussionsgrundlage ist, eine Diskussionsgrundlage aus seiner ganz spezifischen Sicht, aus einer wissenschaftspolitischen Sicht. Es gab für den Wissenschaftsrat vonseiten der Landesregierung und der übrigen Auftraggeber kein Denkverbot. Es gab keinen Bereich, zu dem er keine Vorschläge hätte machen dürfen. Und genauso selbstbewusst sage ich für die Landesregierung - und ich glaube, das kann ich auch für die Landespolitik insgesamt sagen -: Es gibt auch kein Befolgungsgebot für uns, was die Vorschläge des Wissenschaftsrates anbelangt.

Die Diskussionsgrundlage wollen wir aufarbeiten. Es ist ja in bisherigen Besprechungen und Diskussionen deutlich geworden, dass zu der spezifischen Sichtweise des Wissenschaftsrates noch andere Komplexe hinzukommen müssen. Da ist zum Beispiel die Frage der Berechnung, etwa die Frage der Brutto-Netto-Betrachtung. Wenn zum Beispiel dem Vorschlag des Gutachtens gefolgt würde und ein Studiengang geschlossen würde, was bedeutet das dann in Bruttoeffekten und was bedeutet es in Nettoeffekten, etwa bei den Remanenzkosten, gemessen an dem Thema Mittel des Hochschulpakts? All das muss entsprechend berechnet werden.

Die Kollegin Anke Rehlinger hat heute Morgen in der Regierungserklärung deutlich gemacht wie die strukturpolitischen Bedürfnisse des Landes eigentlich aussehen. Was haben wir als Verantwortliche im Land eigentlich für Ansprüche an die Hochschulausbildung in unserem Land, etwa mit Blick auf unseren Arbeitsmarkt und mit Blick auf unsere Wirtschaftsstruktur? Das geht bis hin zu der Frage: Was kann von den vorgeschlagenen Kooperationen denn eigentlich umgesetzt werden? Denn es ist ja eine Ko

(Abg. Kessler (B 90/GRÜNE) )

operation nur dann denkbar, wenn wir als Saarland sagen, jawohl, wir wollen kooperieren. Aber das erfordert auch die Bereitschaft von Luxemburg, von Rheinland-Pfalz oder von Lothringen, mit uns zusammenarbeiten zu wollen. Deswegen werden diese Punkte entsprechend besprochen.

Die Hochschulen und die Landesregierung haben lange überlegt, wie man diesen zugegebenermaßen sehr komplexen Prozess in einem sehr überschaubaren Zeitraum, nämlich bis zum Juli dieses Jahres, entsprechend strukturieren und durchführen könnte. Wir haben uns in der ersten Sitzung, als wir uns in einem Lenkungskreis getroffen haben, über dieses Verfahren verständigt. Dieser Lenkungskreis, von dem heute schon einmal die Rede war, wurde bewusst klein gehalten. In diesem Lenkungskreis sitzen für die Universität des Saarlandes der Universitätspräsident und der Vizepräsident für Verwaltung als Repräsentanten der gesamten Universität. Es sitzt dort auch die HTW, repräsentiert durch den Rektor und den Verwaltungsdirektor. Und es sitzt dort die Universitätsmedizin, repräsentiert vom Dekan der Medizinischen Fakultät und vom kaufmännischen Direktor. Und vonseiten der Staatskanzlei sitzt dort das entsprechende Fachministerium, vertreten unter anderem auch durch meine Person. Natürlich dürfen die Institutionen im Lenkungskreis keine Entscheidungen treffen. Es ist ausdrücklich gesagt worden, dass der Lenkungskreis nicht dazu dient, um irgendeine politische Entscheidung zu treffen, dass etwas geschlossen oder fortgeführt wird. Der Lenkungskreis hat nur die Aufgabe, den Diskussionsprozess in die Richtung zu steuern, dass wir letztendlich im Landtag die Entscheidung über die zukünftige Gestaltung der Hochschullandschaft treffen können.

Natürlich ist es so: So wie die Hochschulen sich darauf verlassen können, dass das, was ich dort für die Landesregierung sage, innerhalb der Landesregierung abgestimmt ist, muss ich mich darauf verlassen können, dass das, was der Universitätspräsident in diesem Lenkungsausschuss an Vorschlägen unterbreitet, sozusagen die Position der Universität ist. Deswegen darf ich zitieren aus dem Protokoll der zweiten Sitzung, am 20. Februar, als es unter Tagesordnungspunkt 2 um die Besetzung der Arbeitsgruppen sowie gegebenenfalls um die Benennung weiterer Mitglieder oder die Hinzuziehung von Mitarbeitern ging. Ich darf hier aus dem Protokoll zitieren, das mittlerweile von allen Beteiligten genehmigt worden ist: Es besteht Einvernehmen - also zwischen Universität, HTW, UKS und der Staatskanzlei -, dass eine Einbeziehung einzelner Gruppen aus den Hochschulen - das ist nicht nur der Personalrat, das ist nicht nur der AStA, sondern es ging beispielsweise auch um die Frage der einzelnen Fachschaften, wie sollen die in den Gruppen eingebunden werden - sowie externe Stakeholder nicht im Rahmen der

eingesetzten AGs erfolgen soll. - Ich darf weiter zitieren: UdS und HTW berichten über regelmäßige interne Gespräche (unter anderem AStA und Perso- nalräte). - Das heißt doch, dass das Bild, das Sie hier skizziert haben, das Sie hier an die Wand geworfen haben, das Bild, es spreche kein Mensch mit dem AStA und niemand spreche mit den Personalvertretungen, nicht der Realität entspricht. Denn innerhalb der Hochschulen laufen sehr intensive Abstimmungsund Diskussionsprozesse mit allen Gruppen, eben auch mit den ASten und mit den Personalräten.

Diese Prozesse laufen aber nicht nur innerhalb der Hochschulen, sondern auch vonseiten der Landesregierung. Ich darf vielleicht einmal auflisten, welche Einzelgespräche parallel zu den Arbeitsgruppen, parallel zu den Sitzungen der Arbeitsgruppen, durch Vertreter des Wissenschaftsressorts, also der Staatskanzlei, geführt wurden. Ich führe das einfach in chronologischer Reihenfolge auf: am 17. Februar mit den beiden Geschäftsführern des ZeMA, am 18. Februar mit dem AStA der Universität des Saarlandes, mit Frau Dahlem und Herrn Braun, am 21. Februar mit der Personalvertretung der UdS, sowohl der Vertretung des wissenschaftlichen Personals als auch der Vertretung für den technisch-administrativen Bereich, mit der IHK am 21. Februar, mit der HWK am 27. Februar, mit der ASW am 27. Februar, mit Generalkonsul Joureau hinsichtlich der Frankreich-Perspektive am 11. Februar, mit dem Conseiller Dondelinger aus Luxemburg am 24. Februar, mit dem Universitätsrat am 28. Februar - im Universitätsrat sind übrigens auch Vertreter der Studierenden Mitglied -, mit dem Luxemburger Premierminister am 10. März, mit dem Luxemburger Wissenschaftsminister ebenfalls am 10. März, mit der Arbeitskammer am 06. März, mit dem wissenschaftlichen Beirat der HTW in einer Sondersitzung am 10. März, mit dem AStA der HTW am 12. März, mit der Zukunftsinitiative Saar am 05. März, mit der Directrice der Académie de Nancy-Metz, dem Präsidenten der Université de Lorraine, dem Leiter der Sciences Po aus Nancy und dem Leiter des ISFATES am 20. März, von den Fachschaften der Universität des Saarlandes mit den Fachschaften der rechts- und wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät am 25. März. Am 03. April waren von der naturwissenschaftlichtechnischen Fakultät Fachschaftsvertreter der Informatik, der Material- und Werkstoffwissenschaft, der Mathematik, der Pharmazie und der Physik anwesend. Eingeladen, aber nicht anwesend waren Fachschaftsvertreter der Biologie, der Biotechnologie, der Chemie, der Informationswissenschaft und des Lehramtes. Auch das gibt es, dass wir die Vertreter der Fachschaften zu Gesprächen einladen, nicht jeder aber die Gelegenheit zum Gespräch auch wahrnimmt. Auch das gehört zur Realität. Für die kommenden Wochen sind weitere Einzelgespräche ter

(Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer)

miniert. Derzeit läuft die Terminabstimmung mit den Geisteswissenschaften. Im Einzelnen sind dies folgende Fachschaften: Literaturwissenschaft, Sprachwissenschaft, Übersetzen und Dolmetschen, Anglistik, Computerlinguistik, Geographie, Germanistik, Geschichte, Archäologie, die Klassische Philologie, Kunstgeschichte, Phonetik, Psychologie, Romanistik, Sport, das Studienkolleg, die Evangelische Theologie, die Katholische Theologie, Vor- und Frühgeschichte, das Lehramt, insoweit es die Geisteswissenschaften betrifft. Die Terminabstimmung mit der Medizin und der Zahnmedizin läuft ebenfalls. Die Fachschaften der HTW werden am 23. April noch einmal in Gespräche einbezogen. Und das sind nur die Gespräche, die zurzeit, in der ersten Phase, laufen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was hat es nun mit diesen berühmt-berüchtigten Arbeitsgruppen auf sich? Herr Kollege Neyses, Sie haben ja eben gefragt, warum einmal von zehn Arbeitsgruppen und ein anderes Mal von 16 Arbeitsgruppen die Rede sei. Das kann ich aufklären. Wir haben einen Lenkungskreis 1; die darin Vertretenen habe ich eben genannt.

Wir haben des Weiteren die Arbeitsgruppe zum Thema Berechnungen. Diese Arbeitsgruppe hat hauptsächlich zum Thema die übergreifenden Berechnungen, die Transparenz des Datenaustauschs, die Gegenüberstellung der finanziellen Auswirkungen der Entscheidungen, die Einigung auf die Rechenmethodik. Dabei geht es beispielsweise um die Frage, wie zwischen dem Finanzministerium, dem Wissenschaftsministerium und der Universität und der HTW die Zahlen ausgetauscht werden. Es muss ja geklärt werden, auf welcher Datengrundlage überhaupt debattiert werden soll und nach welcher Methodik etwas berechnet werden soll. Zu dieser Arbeitsgruppe gibt es drei Unterarbeitsgruppen. Aus der Existenz von Unterarbeitsgruppen erklärt sich, dass wir insgesamt auf die Zahl von 16 Gruppen kommen. Es gibt die Unterarbeitsgruppe Berechnung UdS, die Unterarbeitsgruppe Berechnung UKS und die Unterarbeitsgruppe Berechnung HTW.

Es gibt eine Arbeitsgruppe Verwaltung/Services. Ihr obliegt die Prüfung von Synergiepotenzialen sowohl bei Kooperation der Hochschulen untereinander als auch bei Kooperation mit dem Land. Dies bezieht sich insbesondere auf die Bereiche Personalbewirtschaftung, Beihilfe, Besoldung, Reisekosten, die übergreifende Nutzung von Werkstätten, Laboren und Großgeräten, ein übergreifendes Raum- und Flächenmanagement, übergreifende gemeinsame Beschaffung, Instandhaltung und Facilty-Management, übergreifende Lizenzierungen, Studierendenberatung, Drittmittelverwaltung, Innenrevision und Steuerfragen, gegebenenfalls auch in Verbindung mit außeruniversitären Forschungseinrichtungen auf

die Einrichtung von Service- und Unterstützungsangeboten.

Die dritte Arbeitsgruppe thematisiert Kooperationsplattformen: Ausarbeitung der allgemeinen strukturellen Potenziale und Bildung konkreter Umsetzungsvorschläge für diese Bereiche. Auch hierbei gibt es drei Unterbereiche: den Bereich Mechatronik, Automotive und Produktionstechnik, den Bereich Gesundheit und den Bereich Energie.

Die vierte Arbeitsgruppe befasst sich mit den Wirtschaftswissenschaften: Ausarbeitung der allgemeinen strukturellen Potenziale, Bildung konkreter Umsetzungsvorschläge. Es geht also nicht nur um die Auseinandersetzung mit dem Vorschlag des Wissenschaftsrates, es besteht vielmehr auch immer wieder die Möglichkeit, Alternativvorschläge einzubringen. Das findet mittlerweile in dieser Arbeitsgruppe durch die entsprechenden Professoren auch statt.

Die fünfte Arbeitsgruppe befasst sich mit den Bibliotheken: Ausarbeitung der allgemeinen strukturellen Potenziale, Bildung konkreter Umsetzungsvorschläge.

Die sechste Arbeitsgruppe: Lehrerbildung. Auch hier wird die Frage aufgegriffen, welche Kapazitäten wir brauchen. Es geht um das Fächerangebot. Es geht um die Frage, wie es um Kooperationspartner in der Großregion bestellt ist. Was ist mit dem Themenbereich Primarstufe, dies insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt der Zweisprachigkeit?

Die siebte Arbeitsgruppe befasst sich mit dem Thema Wissens- und Technologietransfer, die achte Arbeitsgruppe mit dem Thema Weiterbildung. Der Wissenschaftsrat hat ja beispielsweise auch gesagt, mit der Weiterbildung sei ein weites Feld möglicher Einnahmen für die Hochschulen im Saarland gegeben, diese Möglichkeiten sollten genutzt werden. Die neunte Arbeitsgruppe thematisiert die Rechtswissenschaft; hier besteht die gleiche Situation wie bei den Wirtschaftswissenschaften. Die zehnte Arbeitsgruppe schließlich - Governance - bearbeitet den auch vom Wissenschaftsrat unterbreiteten Vorschlag, in einem weiteren Schritt sozusagen ein einheitliches Hochschulgesetz zu schaffen.

Wir haben vereinbart, dass von allen Arbeitsgruppen bis Ende Mai Zwischenergebnisse vorgelegt werden. Wir werden also Ende Mai zum ersten Mal in die Situation kommen, sowohl hinsichtlich der Berechnungen als auch hinsichtlich der inhaltlichen Vorschläge eine überschaubare Grundlage, so möchte ich es einmal nennen, zu haben, eine Grundlage zu dem, was ernsthaft diskutiert werden kann bezüglich der Gestaltung der Hochschullandschaft. Nicht mehr und nicht weniger. Alles, was zurzeit läuft, sind Vorarbeiten interner Art, die bewältigt werden müssen, damit wir neben dem Gutachten

(Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer)

des Wissenschaftsrates überhaupt eine ordentliche Diskussionsgrundlage haben.

Wenn diese Zwischenberichte vorliegen, das wird Ende Mai der Fall sein, wollen wir den nun aufgesetzten Prozess nicht eins zu eins weiterführen; wir werden vielmehr erwägen und entscheiden müssen, wie die konkreten Vorschläge aussehen. Bis dahin muss auch geklärt sein, inwieweit Kooperationsbereitschaft besteht, welche Spielräume diesbezüglich bestehen. Es muss dann geklärt werden, wie wir dieses Verfahren im Weiteren so strukturieren können, dass wir unser Ziel, hier im Juli eine politische Entscheidung zu treffen, erreichen können.

In diesen Prozess, sobald es also wirklich in die Diskussion geht und nicht mehr nur um das Erarbeiten von Grundlagen, müssen natürlich alle relevanten Gruppen eingebunden werden. Das sind insbesondere der Personalrat und die Personalvertretung, das sind natürlich insbesondere auch die Studierendenvertretungen, das sind aber auch einzelne Fachschaften und andere Gruppen. Auch deshalb wird man dann entscheiden müssen, ob es Sinn macht, auf der Grundlage der derzeit bestehenden Arbeitsgruppen die Arbeit fortzuführen - das ist auch eine sehr zeitintensive Arbeit -, oder ob man die Struktur noch einmal verändern muss. Das ist übrigens auch der Grund, weshalb die beiden Regierungsfraktionen zwar gesagt haben, dass sie eine umfassende Beteiligung von Personalrat und AStA auf dem Weg zur Entscheidungsbildung und Entscheidungsfindung wollen, aber eben noch nicht konkret gesagt haben, ob dies in Form von Arbeitsgruppen oder einer anderen Struktur geschehen soll. Ich bitte einfach auch um Verständnis dafür, dass wir zunächst miteinander besprechen müssen, wie wohl die beste Diskussionsstruktur, die wir finden können, aussieht.

Ich glaube, es ist in dem Antrag von CDU und SPD sehr deutlich geworden, dass es gerade nicht darum geht, bis zum 15. Juli irgendwo im Kämmerchen irgendetwas zu diskutieren, das am 16. Juli zu präsentieren, uns dann ein grünes oder rotes Licht abzuholen, und damit ist die Entscheidung gefallen. Die politische Diskussion wird vielmehr insbesondere im Juni und Juli stattfinden auf der Grundlage dessen, was die Arbeitsgruppen an möglichen Alternativen vorbereitet haben, mit Berechnungen unterlegt. Dann wird es nicht nur die Stunde der Regierung und der Gruppierungen sein, sondern auch die des Parlaments, zu entscheiden, wie die zukünftige Hochschullandschaft in diesem Land aussehen wird. Ich will jemanden zitieren, der in der Anhörung des Wissenschaftsausschusses gesagt hat: Er begrüßt es außerordentlich, es wird auch höchste Zeit, dass die Politik in diesem Land wieder politisch erklärt, was sie mit Blick auf die Hochschullandschaft will.

Wenn wir uns dieser Verantwortung nicht stellen wollten, hätten wir es uns ganz leicht machen kön

nen. Wir hätten das Finanzszenario festlegen können, wir hätten es der Universität und der HTW vor die Füße legen und sagen können, jetzt schaut bitte, was ihr mit diesem Geld macht. Genau das tun wir aber nicht! Wir wollen es breit diskutieren, wir wollen es breit und selbstverantwortlich entscheiden. Genau das werden wir tun, die Personalvertretungen und die ASten werden dabei ein ganz gewichtiges Wort mitzureden haben. - Herzlichen Dank.

(Beifall von den Koalitionsfraktionen.)

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung zunächst über den Antrag der Oppositionsfraktionen Drucksache 15/ 865. Wer für die Annahme der Drucksache 15/865 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/865 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer für die Annahme der Drucksache 15/873 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/873 - neu - mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Oppositionsfraktionen.

Wir kommen zu den Punkten 5 und 11 der Tagesordnung:

Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion und der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Syrischen Flüchtlingen Zuflucht gewähren (Drucksache 15/868 - neu)

Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Saarland stellt sich der humanitären Verantwortung für syrische Flüchtlinge (Drucksache 15/872)

Zur Begründung des Antrages der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN- und der PIRATEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Hubert Ulrich das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit drei Jahren gibt es nun den Arabischen Frühling. Viele von uns finden es gut, dass in diesen

(Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer)

Ländern Revolte gegen Potentaten, gegen Diktatoren ist, dass man die Hoffnung haben kann, in diesen Ländern entsteht endlich so etwas wie Demokratie oder das, was wir uns darunter vorstellen. Leider sind die allerwenigsten dieser Potentaten geneigt, sich freiwillig solchen Protesten zu beugen. Die schlimmsten Kämpfe gibt es in Syrien. Das wissen wir alle, das sehen wir alle tagtäglich im Fernsehen, wir lesen es in den Zeitungen. Dort tobt seit nun drei Jahren ein grausamer Bürgerkrieg mit rund 140.000 Toten und Millionen von Flüchtlingen. Das Hilfswerk UNHCR spricht von 9 Millionen Flüchtlingen in Syrien: 2,5 Millionen außerhalb des Landes und 6,5 Millionen innerhalb des Landes. Es sind 40 Prozent der dortigen Bevölkerung.