Und drittens geht es darum, dass die Dublin-III-Verordnung überprüft wird, und zwar mit der ausdrücklichen Einschränkung: Nur bei Bedarf. Oder anders gefragt: Was soll hier wirklich geändert werden mit diesem Antrag? Wenn ein Antrag vorgelegt wird, heißt das doch, er soll positiv etwas bewirken. Man will etwas ändern, was im Moment in dem Zustand, wie es ist, nicht weiter bleiben soll. Eigentlich entnehme ich dem Antrag aber nichts Neues, es ist nur ein „Weiter so“ wie bisher auch. Dabei gäbe es doch sehr viel zu korrigieren.
Der Begriff humanitäre Verantwortung im Zusammenhang mit einer bei Bedarf zu überprüfenden Dublin-III-Verordnung hat mit humanitärer Verantwortung nichts zu tun. Werfen wir einen Blick auf ein konkretes Beispiel, auf Italien. Wenn ein italienischer Fischer Menschen in einem Flüchtlingsboot rettet, weil sie in Seenot sind, und sie in den Hafen bringt, so muss er später mit einer Anklage wegen Menschenhandels rechnen. Das verbirgt sich auch hinter dem Dublin-Abkommen. Das gehört nicht nur überprüft, sondern das gehört nach unserer Auffassung abgeschafft.
Zu Dublin I und II kommt nun als neue Dublin-IIIVerordnung das System EURODAC, mit dem Fingerabdrücke Asylsuchender gespeichert werden. Dabei wird die Erweiterung des Verfahrens auf alle Personen, die um internationalen Schutz bitten, vor allem den südlichen EU-Staaten auferlegt. Das heißt, diese Aufgabe fällt vor allem Ländern wie Spanien, Italien, Malta und Griechenland zu. Wir, die wir im Süden keine Außengrenzen haben, bleiben davon verschont. Dieses grundlegende Problem mit den Dublin-Verträgen führt somit zu Ungleichgewichten bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Flüchtlinge müssten in der EU nach Größe und Wirtschaftskraft der Mitgliedsstaaten aufgenommen werden. Und Leistungen müssten zwischen den einzelnen Staaten finanziell ausgeglichen werden. Wer mehr Menschen aufnimmt, müsste mehr Mittel aus der gemeinsamen Kasse bekommen. Das wäre fair.
Dies wäre auch sinnvoll, wurde aber von der deutschen Regierung verhindert. Die deutsche Regierung war ausdrücklich nicht damit einverstanden, dass dieser Passus in die Verträge übernommen wird. Die Einführung eines Solidaritätsmechanismus wurde damit also verhindert. Asylexperten beklagen schon länger, dass die Länder im Inneren der EU die Verantwortung auf die Staaten am Rande der EU abwälzen.
Derweil spitzt sich die Krise in Syrien und seinen Nachbarstaaten dramatisch zu. Sogar in der SPD werden Stimmen laut, die eine Erhöhung der Zahl der Flüchtlinge, denen Zuflucht gewährt werden soll, fordern. Hamburgs SPD-Innenminister Michael Neumann forderte bereits Anfang Dezember letzten Jahres eine Erhöhung auf 20.000 Flüchtlinge; die Zahlen sind immer Bundeszahlen. Die katholische und die evangelische Kirche forderten bereits Anfang November 2013 anlässlich eines Besuches in einem der Flüchtlingslager im Libanon, nicht nur 5.000, sondern 10.000 Flüchtlinge aufzunehmen. Inzwischen wurde diese Forderung abermals nach oben korrigiert. Der Präses der evangelischen Kirche, Manfred Rekowski, forderte am 30. Januar dieses Jahres sogar eine Erhöhung auf 100.000 für das Bundesgebiet. Er sagt, da müsse noch mehr drin
sein, und verweist damit auf die während der Bosnienkrise geleistete Unterstützung, als wir 320.000 Menschen in Deutschland hatten. Rekowski wörtlich: „Unser Land hat keinen wirtschaftlichen Kollaps erlebt, sondern wir haben das miteinander in einer großen Kraftanstrengung geschafft.“ Diesen Ansatz von 100.000 Flüchtlingen für die gesamte Bundesrepublik unterstützt auch der Saarländische Flüchtlingsrat - ebenfalls mit dem Hinweis auf die Flüchtlingszahlen während des Kosovokrieges.
Daher ist es höchste Zeit, tätig zu werden, denn die Zahl der Flüchtlinge ist weltweit auf den höchsten Wert seit 1994 gestiegen. Auffallend dabei ist, dass 80 Prozent der Flüchtlinge Zuflucht in Entwicklungsländern gefunden haben. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Daher hat sich der ehemalige Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung - Markus Löning von der Vorgängerregierung - auf einen Bericht des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen bezogen, als er mahnend sagte, wenn aber 80 Prozent der Flüchtlinge von Entwicklungsländern aufgenommen würden, dann liege ein Missverhältnis vor. Damit appellierte er an die Industrieländer, ihrer Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen gerecht zu werden. Mit 81 Prozent hält sich die Mehrheit der Flüchtlinge in Entwicklungsländern auf. 46 Prozent der Flüchtlinge sind unter 18 Jahre.
Konkret zum Saarland. Hier kann das Land aktiv werden und muss sich nicht an Kontingente halten. Das Saarland hat angeblich bereits über seinen Anteil nach dem Königsteiner Schlüssel hinaus Flüchtlinge aufgenommen. Die konkreten Zahlen liegen aber noch nicht vor. Nach Informationen der SZ ist diese Zahl der tatsächlich im Saarland Aufgenommenen noch strittig. Insbesondere der Saarländische Flüchtlingsrat zweifelt diese Zahlen an. Im Saarland sollten 124 oder - je nach Rechnung - 126 Flüchtlinge unterkommen. Eben haben wir von Herrn Ulrich die Zahl von 40 gehört. Es ist die Frage, wie viele wirklich bei uns im Land leben und ob irgendjemand weiß, wie viele hier leben. Es können nicht viele sein, sonst würde es negativ auffallen und wir müssten uns hier nicht so darüber aufregen.
Es müsste auffallen, weil wir uns um sie kümmern müssen, weil sie beschult werden müssen, weil sie Deutschkurse bekommen müssten und weil es Kosten verursacht. Wenn die Kosten nicht so schlimm sind, dann weiß ich nicht, warum wir hier so lange darum streiten.
Das Problem ist doch, warum wir hier darüber diskutieren, dass nicht mehr Menschen als Flüchtlinge zu uns kommen dürfen. Wenn es kein Problem macht, dann machen wir die Türen auf, damit zumindest die
Familien zusammenziehen können. Wenn aber noch nicht einmal die Regierung weiß, wie viele Flüchtlinge derzeit aufgenommen wurden, so ist dies peinlich, insbesondere, wenn sich eine Familie aus Syrien in das Kirchenasyl begeben muss, um nicht abgeschoben zu werden. In einem SR-Bericht hieß es: Ich bin doch nur vor dem Tod weggelaufen.
Fazit: Das Land kann selbstständig werden. Es muss nicht auf den Bund warten. Fangen Sie bei den Menschen an, die unsere Hilfe brauchen! Nach den vorliegenden Anträgen kann DIE LINKE daher den Antrag der GRÜNEN unterstützen, die syrischen Flüchtlingen Zuflucht gewähren wollen. Den dürftigen Entwurf der Regierungskoalition betreffend vorhandene Kontingente, Optimierung von Verfahren und Prüfung nur im Bedarfsfall lehnt DIE LINKE ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, die Debatte läuft jetzt etwas in die falsche Richtung.
Wir sprechen hier von Not leidenden Menschen. Ich glaube, so weit sind die beiden vorgelegten Anträge gar nicht auseinander - partiell schon; darauf komme ich noch zu sprechen. Aber es geht hier um etwas anderes. Ich glaube, wir als saarländisches Parlament wollen doch dasselbe, insbesondere für Not leidende Menschen und Flüchtlinge.
Meine Damen und Herren, am Anfang stand ein friedlicher Protest für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie. Der Bürgerkrieg in Syrien, der schon seit Jahren andauert, hat uns eine schreckliche Bilanz vor Augen geführt. Die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte veröffentlichte einen Bericht, nach dem zwischenzeitlich über 150.000 Menschen zu Tode gekommen sind, darunter 51.000 Zivilisten und hiervon alleine rund 8.000 Kinder. Zehntausende sind verschleppt, vermisst und inhaftiert. Das wahre Ausmaß dieses Krieges lässt sich nicht an der Zahl der Opfer festmachen. Zwischenzeitlich sind 9 Millionen Syrer auf der Flucht; der Kollege Hubert Ulrich hat darauf hingewiesen. Das sind genau 40 Prozent der Bevölkerung. Sie fliehen vor allen Dingen in die Anrainerstaaten Libanon, Jordanien und Türkei. Die Anrainerstaaten können die immensen Flüchtlingsströme kaum noch bewältigen.
Leben fürchten müssen. Sie sind Opfer von Gewalt und Verfolgte in ihrem eigenen Land. Diesen Menschen müssen wir helfen, diese Menschen dürfen wir mit ihrem Schicksal nicht alleine lassen. Wir haben wohl alle die Rundfunkmeldung erhalten, dass in den letzten 48 Stunden alleine 4.000 Flüchtlinge von der italienischen Marine aufgegriffen wurden; darunter ein großer Teil syrischer Flüchtlinge.
Das besonders Tragische an diesem Flüchtlingsdrama ist, dass unter ihnen - wie so oft - die Jüngsten betroffen sind. Nach einem UNICEF-Bericht ist Syrien zwischenzeitlich weltweit der schlimmste Platz für Kinder. 5,5 Millionen Kinder sind von der Gewalt im Bürgerkriegsland betroffen. Sie haben ihre Eltern und Lehrer verloren. Sie haben weder eine Schule noch ein Zuhause. Geschätzte 2 Millionen Kinder benötigen zwischenzeitlich psychologische Betreuung. Wir haben hier eine große Verantwortung, all denen zu helfen, die im Zuge des Kriegs Not leiden müssen. Das sind wir diesen Menschen schuldig.
Deutschland nimmt diese Verantwortung an. Das belegen die Zahlen, die schon genannt worden sind. Mit rund einer halben Milliarde Euro für humanitäre Hilfe, Infrastruktur und Krisenbewältigung unterstützt Deutschland die betroffenen Länder, darunter auch die Anrainerstaaten. Aber das ist nicht genug, sicherlich nicht. Beispielsweise ist das THW mit zahlreichen Helfern vor Ort und leistet in den Flüchtlingslagern vor allem durch die Bereitstellung von sauberem Trinkwasser eine große Hilfe. Ohne diese Hilfe würden noch mehr Menschen krank werden und dort sterben. Diese international hoch anerkannte Arbeit der deutschen Hilfsorganisationen leistet vor Ort einen immens wichtigen Beitrag humanitärer Hilfe. An dieser Stelle sei einmal Dank gesagt!
Diese Hilfe vor Ort kann aber nur ein kleiner Baustein zur Verbesserung der Situation sein. Meine Damen und Herren, Sie alle kennen die aktuellen Aufnahmezahlen. Ich möchte sie nicht mehr wiederholen. Die Diskussion um humanitäre Hilfe darf sich sicherlich nicht auf Zahlenmaterial beschränken. Das wäre reiner Formalismus. Es geht hier um Menschenrechte. Deutschland und die europäische Staatengemeinschaft müssen eine größere Verantwortung übernehmen. Deutschland hat bislang ein offizielles Aufnahmekontingent beschlossen, aber im Verhältnis zur Einwohnerzahl von 82 Millionen ist dieses Aufnahmekontingent von 10.000 Menschen gering. Selbstredend erklärt das, wo Solidarität ansetzen muss.
Deutschland und das Saarland stellen sich der humanitären Verantwortung. Aber angesichts des Ausmaßes der benötigten Hilfe für die Menschen brauchen wir starke Partner an unserer Seite, die wie wir ihrer humanitären Verantwortung gerecht werden.
Deshalb müssen wir uns für eine europäische Initiative engagieren. Wir wirken mit unserem Antrag darauf hin, dass die europäischen Mitgliedsstaaten im Rahmen der geltenden Dublin-Verordnung die gestellten Asylanträge der Flüchtlinge bearbeiten und Verantwortung für sie übernehmen.
Wir benötigen dringend eine Solidarität aller europäischen Nationen. Die Pflicht, die anderen Länder Europas an ihre Verantwortung zu erinnern, muss Teil der Verantwortung sein, die Deutschland wahrnimmt. Es ist zu überprüfen, ob das System EuroDat als automatisiertes Verfahren zum Abgleich von Fingerabdrücken der Weisheit letzter Schluss ist; in der Hinsicht gebe ich der Frau Kugler recht.
Im Rahmen einer humanitären Verantwortung muss die besondere Schutzbedürftigkeit der Menschen das zentrale Kriterium sein, nach der sich die Aufnahme richtet. Meine Damen und Herren, die Schutzbedürftigkeit der Menschen muss der Drehund Angelpunkt sein, an dem sich unser Handeln misst. Nach der Anordnung des Ministeriums für Inneres und Sport vom September 2013 wurden Kriterien definiert, darunter auch der Zuzug von syrischen Flüchtlingen zu Verwandten.
Die Verpflichtungserklärung, die eben jemand angesprochen hat, ist Teil des Bundesrechts, das kann auf saarländischer Ebene nicht geklärt werden. Wir müssen uns insofern einer kritischen Überprüfung der Aufnahmerealität unter humanitären Gesichtspunkten stellen. Dazu sind wir bereit, auch mit unserem Antrag. Eine wesentliche Intention unseres Antrages ist es eben, das Verfahren zu optimieren. Wir wissen, dass da auch nicht alles in Stein gemeißelt ist.
Meine Damen und Herren, wir stellen uns der Verantwortung und übernehmen sie auch. Aber dazu gehört - und das unterscheidet unseren Antrag von dem der Oppositionsfraktionen -, dass wir auch die Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen im Blick haben, eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung der Not leidenden Menschen. Vom 01.Oktober 2013 bis Ende März 2014 wurden insgesamt 503 Flüchtlinge auf die Kommunen im Saarland verteilt. Davon waren die meisten syrische Flüchtlinge. Landkreise, Städte und Gemeinden arbeiten hier Hand in Hand, um zu gewährleisten, dass die Integration vor Ort erfolgreich verläuft. Das Land steht hierbei an der Seite seiner Kommunen. Wir werden auch Änderungen im Landesaufnahmegesetz beschließen und die Kommunen unterstützen, wir werden auch zu ihrer finanziellen Entlastung beitragen. Auch das ist ein Teil einer erfolgreichen Flüchtlingspolitik. Dafür steht das Land auch gerade.
on keine Berücksichtigung. Frau Kugler, ich vermisse einen Antrag von Ihnen. Wo ist all das, was Sie eben eingefordert haben? Es findet sich nirgendwo. Sie haben Forderungen und Ansprüche gestellt, aber noch nicht eine einzige Korrekturmöglichkeit aufgezeigt.
Meine Damen und Herren, die blutige Unterdrückung der Protestbewegung in Syrien zeigt die Nervosität der herrschenden Eliten. Die Menschen kämpfen gegen die diktatorischen Regime in ihrer Heimat. Welche politischen Systeme sich letzten Endes dort etablieren, vermögen wir alle hier nicht vorherzusagen. Umso wichtiger sind eindeutige Unterstützungssignale für die Demokratiebewegung aus Europa. Europa kann es nicht egal sein, was an seinen unmittelbaren Außengrenzen passiert. Mehr Engagement verbunden mit einem klaren Bekenntnis für die Demokratie- und Freiheitsbewegungen ist daher dringend auch im wirtschaftspolitischen Bereich erforderlich. Der Kollege Eugen Roth hat heute Morgen schon darauf hingewiesen: Auch hier müssen wir ansetzen. Wir müssen die Flüchtlinge aufnehmen und ihnen eine Heimat bieten, damit sie sich hier ansiedeln und beruflich Fuß fassen können. Man muss ihnen eine Ausbildung bieten. Das kann Deutschland, das kann das Saarland leisten.
Am Ende stehen wir für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie, indem wir nämlich für Menschen einstehen und ihnen Schutz gewähren, die wegen ihres Kampfes für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie zu Flüchtlingen geworden sind. Gemeinsam Sicherheit schaffen für Kriegsflüchtlinge in Not - das ist unser Anliegen! - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Das Wort hat nun Herr Abgeordneter Andreas Augustin von der Fraktion der PIRATEN.
Danke, Frau Präsidentin. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Hubert Ulrich hat unseren gemeinsamen Antrag eben vorgestellt. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen hat er nur wenig gesagt. Insbesondere - korrigieren Sie mich, wenn ich Sie falsch zitiere - hat er etwas gesagt wie: Es ist inhaltlich nichts Falsches drin. - Dem würde ich mich sogar anschließen. Das Ding hat ein Erbsenzähler geschrieben. Es ist inhaltlich nichts Falsches drin, man muss nur jedes Wort auf die Goldwaage legen.
Schauen wir mal auf die Fakten. Die Bundesrepublik Deutschland hat zusätzlich zu über 15.000 Asylbewerberinnen und Asylbewerbern aus Syrien noch zweimal jeweils 5.000 weitere Flüchtlinge aus Syrien
aufgenommen. Von den 15.000 Asylbewerberinnen und Asylbewerbern ist etwa die Hälfte im Jahr 2012 und die andere Hälfte in den ersten acht Monaten des Jahres 2013 gekommen. Deshalb sage ich auch „über 15.000“, weil hier 2013 noch nicht einmal komplett drin ist. Es sind also etwa 15.000. Bezogen auf den Zeitraum 2012, auf den Sie in Ihrem Antrag auch Bezug nehmen, sind es etwa 7.500. Auf das Saarland entfällt natürlich nur ein Bruchteil davon, gemäß dem Königsteiner Schlüssel etwa 62 von jeweils 5.000. Das Saarland hat dabei von den Regelungen gemäß § 23 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes Gebrauch gemacht und das Kontingent aufgestockt. Das will ich hier ausdrücklich lobend erwähnen, das ist richtig so. Danke dafür.
Zurück zum Antrag der Koalition. Da gibt es doch ein paar Schönrechnereien. Sie sprechen in Ihrem Antrag von 589.700 Flüchtlingen im Jahr 2012, Herr Becker hat es noch mal genauso gesagt, wie es im Antragstext steht. Das mag ja sein, aber das sind nicht nur die Flüchtlinge aus Syrien. Ich erinnere Sie an die Überschrift Ihres eigenen Antrags.
Da heißt es nämlich: „Das Saarland stellt sich der humanitären Verantwortung für syrische Flüchtlinge.“ 589.700 Flüchtlinge im Jahr 2012, das mag sein, das sind aber nicht nur die syrischen, sondern alle Flüchtlinge, die egal woher nach Deutschland gekommen sind, vermutlich sogar die, die gemäß Dublin-II-Verordnung in andere EU-Länder zurückgeschoben wurden. Hätte man nur von syrischen Flüchtlingen gesprochen, wäre die Zahl natürlich deutlich kleiner gewesen, wie gesagt circa 7.500. Das hätte natürlich nicht so imposant gewirkt.