Ich glaube, es ist wichtig, dass wir im Ausschuss darüber diskutieren, vor allem, wie man bei der Vergleichbarkeit von Förderschulen und den anderen Regelschulen vorgeht. Deshalb finde ich diesen Antrag nicht so absurd, wie er von der SPD dargestellt wurde. Ich finde es wichtig, dass man im Ausschuss - auch verbunden mit einer Anhörung - darüber diskutiert. Wir stimmen diesem Antrag zu. Ich bitte Sie, dem Antrag auch zuzustimmen. - Danke.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wurde bereits mehrmals gesagt: Dieses Thema hatten wir am 12. Februar in der Plenarsitzung und wir haben dieses Thema danach auch im Ausschuss besprochen. Herr Kollege Kessler, die erste Forderung in Ihrem heutigen Antrag ist, dieses Thema an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen. Aber wir hatten dieses Thema im Ausschuss. Zu meiner großen Verwunderung haben Sie in dieser Sitzung nicht nachgefragt. Ich hatte erwartet, dass Sie sagen: Es ist toll, dass das Punktesystem jetzt in den Klassen 5 bis 10 im Gymnasium eingeführt wird, aber was passiert mit den anderen Schulformen? Dafür sind Berichterstattungen im entsprechenden Fachausschuss vorgesehen. In den Ausschuss hätte meiner Ansicht nach dieses Thema hingehört und dort hätten wir darüber diskutieren können. Aber ich glaube, diesen Antrag hätten wir heute nicht gebraucht.
Wir hatten es doch schon. Die erste Forderung ist erfüllt. Wir hatten darüber im Ausschuss gesprochen. - Das 15-Punkte-System wird an den Gymnasien in den Klassen 5 bis 10 schon zum nächsten Schuljahr eingeführt. Ich muss sagen, das ist sehr schnell. Sie selbst hatten gar nicht damit gerechnet. Die Umsetzung in den anderen Schulformen hätten wir im Ausschuss besprechen können.
Herr Kollege, langsam, ich war noch nicht zu Ende. Wir haben es gemacht. Die CDU hat sich mit diesem Thema befasst; denn es gibt außer einem Ausschuss auch noch Arbeitskreise. In den Arbeitskreisen haben wir uns damit auseinandergesetzt.
Wir können das Saarland ja nicht losgelöst sehen. Schauen wir einmal in andere Bundesländer, wie es dort aussieht. Auf die Nachfrage, die ich an das Ministerium gerichtet habe, wie es an den Grundschulen in anderen Bundesländern aussieht, wurde mir gesagt, dass es das 15-Punkte-System punktuell in anderen Bundesländern in Modellversuchen gibt Sie haben es selbst angesprochen -, aber nicht flächendeckend in den Grundschulen. Wenn Sie von Einheitlichkeit reden, dann gilt die Einheitlichkeit für mich nicht nur innerhalb des Saarlandes. Dann sollten wir vielmehr schauen, wie andere Bundesländer es machen, denn es gibt Vereinbarungen der KMK.
Es ist nicht verboten, Herr Kollege Kessler. Aber was nicht verboten ist, müssen wir auch nicht unbedingt umsetzen. Wir sollten schon schauen, wie es andere Bundesländer machen.
Das verwundert mich natürlich schon. Sie haben eine eigene saarländische Position in der GEW. Kollegin Gisela Kolb hat es eben schon angesprochen. Ich höre bundesweit von der GEW nur: Wir wollen Noten abschaffen, wir wollen keine Noten mehr. Lassen wir die GEW weg. Nehmen wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bundesweit ist die Position auch keine andere, denn bundesweit sagt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNE: Keine Noten!
(Fortdauerndes Sprechen. - Abg. Ulrich (B 90/ GRÜNE) : Was ist das für eine Argumentation? Millionen Fliegen können sich nicht irren.)
Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege Hubert Ulrich. Hören Sie doch einmal zu! Sie vergleichen ja sonst auch immer die Bundesebene mit der Landesebene und sagen immer, die anderen machen es so, warum machen wir es anders. - Sie wollen jetzt auch in den Grundschulen eine Notengebung nach dem 15-Punkte-System. Wir haben damals - dazu stehe ich - in der ersten Debatte ganz klar gesagt, wir schauen uns alles an. Das haben wir getan und haben uns ausgetauscht. Ich habe mich auch auf einer bildungspolitischen Sprechertagung mit den Kollegen der anderen Bundesländer ausgetauscht. Wir sind zu der Meinung gekommen, dass es gerade angesichts der Eckpunkte, die wir für die Grundschule vereinbart haben, keinen Sinn macht, hier eine Veränderung durchzuführen.
Sie wollen ein einheitliches Benotungssystem. Schauen wir uns aber bitte an, ob wir Schulen immer so vergleichen können. Sie sprechen vom 15Punkte-System in der Grundschule und in der Förderschule. Aber wir müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass es unterschiedliche Curricula in den
Schulformen gibt! Ich kann nicht einfach ein Zeugnis der Klasse 4 der Förderschule nehmen und es mit einem Zeugnis der Klasse 4 der Grundschule vergleichen: Der hat 15 Punkte dort und der hat 15 Punkte dort. So einfach ist es nicht.
Wir haben unterschiedliche Leistungsniveaus. Wir haben unterschiedliche Anspruchsniveaus. Wir vergleichen Gemeinschaftsschule und Gymnasium. Ich glaube, die Vergleichbarkeit ist insofern gegeben, als wir in der Gemeinschaftsschule die unterschiedlichen Anspruchsniveaus haben.
Herr Kollege Kessler, wir haben den Differenzierungsrahmen der Gemeinschaftsschule doch gemeinsam besprochen. Sie wissen, dass ab Klasse 7, ab Klasse 8 in unterschiedlichen Leistungsniveaus unterrichtet wird. Das wird auf dem Zeugnis vermerkt. Von daher kann ich die Zeugnisnote Deutsch im Gymnasium mit der Deutschnote in der Gemeinschaftsschule vergleichen, wenn es auf dem gleichen Leistungsniveau unterrichtet wird. Das ist doch richtig?
Von daher ist die Vergleichbarkeit bei diesen beiden Säulen gegeben. Aber eine Vergleichbarkeit der anderen Schulformen sehe ich so nicht gegeben. Deswegen stelle ich das infrage.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Doch! - Abg. Kessler (B 90/GRÜNE) : Doch, bei gleichem Schulabschluss schon. Beim Hauptschulabschluss - -)
Entschuldigung, das 10. Schuljahr in den Förderschulen ist eine besondere Klasse. Ich glaube, wir brauchen nicht wegen einem Schuljahr das Ganze auf den Kopf zu stellen. Insgesamt sind Sie doch mit mir einig, dass ich zum Beispiel eine Note aus der Grundschule nicht mit der gleichen Note aus der Förderschule vergleichen kann.
Das sind unterschiedliche Lehrpläne, unterschiedliche Curricula. Das wird auf dem Zeugnisformular vermerkt.
Das ist auch gut so. Deshalb würde uns auch ein 15-Punkte-System in diesem Moment nicht weiterbringen.
Benotungssystems zwischen Gymnasien und Gemeinschaftsschulen auch auf die anderen Schulformen zu übertragen. Ich sage ganz klar: Es ist nicht folgerichtig. Es ist auch nicht die Konsequenz davon, dass wir das jetzt umsetzen. Bei dem ZweiSäulen-System Gymnasium und Gemeinschaftsschule gehen wir mit, das haben wir im Ausschuss auch besprochen. Ich hätte mir gewünscht, Sie hätten im Ausschuss zu den anderen Schulformen nachgefragt, dann hätte man das breiter diskutieren können, auch eventuell eine Anhörung durchführen können.
Fakt ist: Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, dass wir es dabei belassen, das Benotungssystem in den Gymnasien von Klasse 5 bis 10 zu verändern. Wir sehen keinen weiteren Handlungsbedarf, in anderen Bereichen etwas zu verändern. Es wird bei der Notengebung in den anderen Schulformen so bleiben, wie es sich derzeit gestaltet.
Ich darf auch noch eines sagen, und ich glaube, Herr Kollege Kessler, da unterscheiden wir uns doch: Die CDU hat eine ganz klare Position zur Notengebung! Wir sehen Noten nicht unbedingt als Folterwerkzeuge, sondern Noten sind in unseren Augen eine unverzichtbare Hilfe zur Einschätzung des Leistungsstandes, auch vonseiten der Eltern.
Sie werden nicht glauben, wie viele Eltern mich in den letzten Wochen angesprochen haben und gefragt haben: Was verändert ihr denn? Sie haben eine große Sorge ausgedrückt, ob sie noch das nachvollziehen können, was am Ende auf dem Zeugnis steht. Denn Eltern wollen wissen, wie die Leistungen der Kinder beurteilt werden. Natürlich, und das sage ich in aller Deutlichkeit, kommt es auf das Alter des Schülers an. Bei jüngeren Schülern haben wir die Entwicklungsberichte, die Verbalbeurteilungen, die ich da, wo es angebracht ist, für die Schüler und Eltern sehr hilfreich finde.
Lassen Sie mich zum Schluss noch ein Weiteres sagen: Noten können auch Erfolgserlebnisse für Kinder sein, dann nämlich, wenn es gute Noten sind. Kinder können durch gute Noten auch positive Rückmeldungen erhalten. Und: Kinder suchen den Wettbewerb. Der Kollege Becker hat eben gesagt, seine Kleinen hätten immer die Bewertungsbilchen mit dem schönen lachenden Mondgesicht oder dem traurigen Mondgesicht gesehen und hätten dann gefragt: „Was wäre denn das für eine Note?“ Genau dasselbe habe ich in vielen Jahren erlebt, als ich mit
Schulkindern gearbeitet habe. Wir haben versucht, Leistungen mit einem schönen lachenden Mondgesicht zu bewerten oder mit einem traurigen, und die Kinder haben zu mir gesagt: „Und was hätte ich für eine Note bekommen?“ Das war im tiefsten Malstatt. - Ich denke: Wir werden weiter Noten haben. Wir werden bei der Notengebung bleiben. Wir werden nichts verändern und von daher Ihren Antrag heute ablehnen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich, was die Leute, die uns hier zuhören, sagen. Ich finde, Politik ist immer auch eine Frage der Prioritätensetzung. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich glaube, wir haben in der Bildungspolitik wichtigere Dinge zu tun, als dieses Thema in aller Ausführlichkeit zu besprechen.
Ich habe mich trotzdem kurz zu Wort gemeldet, weil ich einige Dinge richtig- und klarstellen will. Ich will klar- und richtigstellen, warum die Koalition in der 23. Plenarsitzung den Antrag, das Benotungssystem von Gymnasium und Gemeinschaftsschule anzugleichen, abgelehnt hat. Nicht etwa, weil wir dagegen gewesen wären, was die Notengebung am Gymnasium angeht. Sie wissen, wie die weitere Entwicklung war. Das Falsche an dem Antrag war aber,
dass Sie in diesen Antrag hineingeschrieben hatten, das sei der erste wichtige Schritt auf dem Weg zur Gleichwertigkeit von Gemeinschaftsschule und Gymnasium. Es tut mir leid, das ist schlichtweg Quatsch, so etwas in einen Antrag zu schreiben, und Quatsch beschließen wir nicht. Deswegen haben wir den Antrag abgelehnt.
Ein zweiter Punkt. Ich wundere mich schon über die zunehmende Fixierung der GRÜNEN auf das Thema Ziffernnoten. Ich habe die GRÜNEN da pädagogisch schon weiter gesehen. Ich sage Ihnen etwas zum Thema Grundschulen: Ja, die Mellinschule macht das im Rahmen des Schulversuchs Selbstständige Schule, das haben Sie richtig gesagt. In der Tat muss man überlegen, ob man ständig irgendwas ändert,