Protokoll der Sitzung vom 09.04.2014

(Beifall aus allen Fraktionen.)

Vielen Dank. - Ich habe Ihnen nun die demografische Entwicklung beschrieben. Wir können auch nicht die Tatsache leugnen, dass sich Familienstrukturen, Arbeitsstrukturen und Lebensstrukturen ebenfalls sehr verändert haben. Zudem ist es so, dass Werteorientierungen und auch Erwartungsorientierungen nicht mehr so sind, wie sie einmal waren. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Frage nach dem Miteinander der Generationen diskutieren.

Unsere Politik muss sich darauf ausrichten, das Miteinander der Generationen zu fördern, das verantwortungsbewusste Miteinander sowohl der Einzelnen als auch der Generationen untereinander zu stärken. Ein solches verantwortungsbewusstes Miteinander stärkt letztlich alle: von jung bis alt. Und, meine Damen und Herren, es schafft neue und wertvolle Chancen, es schafft Sicherheit, und es schafft ganz einfach auch Lebensqualität für alle.

Das Saarland ist allerdings, das haben wir heute bereits gehört, und das ist auch gut so, das Bundesland mit dem bundesweit höchsten ehrenamtlichen Organisationsgrad. Ministerin Anke Rehlinger hat es heute Morgen in ihrer Regierungserklärung gesagt: Wir sind im Saarland sozusagen der Gegenentwurf zu einem kalten Egoismus. Auch das wird dadurch mitgetragen. Aus diesem ungeheuer großen ehrenamtlichen Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger, denen ich dafür wohl im Namen von uns allen an dieser Stelle einmal recht herzlich Dank sagen darf,

(Beifall von den Koalitionsfraktionen)

ergibt sich eine ganz besondere Nähe untereinander, zudem eine Netzwerkstruktur zwischen den einzelnen Akteuren im sozialen, im gesellschaftlichen und auch im kulturellen Bereich. Das ist, meine Damen und Herren, ein Pfund, mit dem wir wuchern können. Das ist aber auch Ausdruck eines verant

(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) )

wortungsvollen Miteinanders, das wir weiter fördern und ausbauen müssen.

Um dieses tun zu können, um dieses verantwortungsvolle Miteinander ausbauen zu können, muss natürlich die Bereitschaft aller Generationen vorhanden sein, miteinander zu reden, sich auszutauschen, sich gegenseitig zuzuhören und gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Wir müssen wahrnehmen, welche Bedürfnisse, welche Erwartungen, welche Belastungen und auch welche Problemlagen aufseiten der Einzelnen oder auch für eine ganze Generation bestehen. Gibt es unterschiedliche Stärken? Unterschiedliche Schwächen? Können die Stärken und Schwächen untereinander vielleicht ausgeglichen werden? Welche Kompetenzen werden mitgebracht?

Für die Solidarität unter den Generationen, ein gegenseitiges Verstehen und eine gegenseitige Akzeptanz brauchen wir den ständigen Dialog und das gemeinsame Suchen nach Lösungen. Der Generationendialog Saar bringt gerade die älteren mit den jüngeren Menschen ins Gespräch, bringt sie zum Reden, Diskutieren, Zuhören. Ausgangspunkt waren Landesseniorenbeirat, Landesjugendring und Landesschülervertretung. Es setzt sich in vielen Kommunen fort, das ist gut, es geht auf die andere Ebene über. Es ging sogar über die Grenzen hinaus, ich erinnere an die Veranstaltung mit unseren Luxemburger Kollegen in Remich.

Dieser Dialog ist zu unterstützen, er fördert das Miteinander. Jung und Alt, egal auf welchen Ebenen, erfahren dort gegenseitige Wertschätzung und Akzeptanz. Des Weiteren muss Solidarität gelebt werden. Solidarität und verantwortungsbewusstes Miteinander gehören zusammen. Gesellschaftliche Teilhabe ist nicht nur im Alter, aber gerade im Alter besonders wichtig. Gesellschaftliche Teilhabe in umfassender Weise, über Generationen hinweg oder auch innerhalb einer Generation, ist notwendig, um die gesellschaftliche Isolation aufzuhalten, um ihr entgegenzuwirken. Im Angebot „Alt und Jung - gemeinsam geht‘s besser“ geht es darum, solche Aktivitäten vor Ort und bürgerschaftliches Engagement zu fördern, die den Zusammenhalt der Generationen stärken. Vielerorts in unserem Land wird der Gedanke des Miteinanders und der Solidarität zwischen den Generationen bereits gelebt. So gibt es zum Beispiel Zeitzeugen-Besuche in Schulen, Veranstaltungen wie gemeinsames Kochen und Spielen, gegenseitige Hilfestellungen, zum Beispiel beim Einkauf, gemeinsame Spaziergänge, Lesen, Patenschaften von Älteren für Jüngere und umgekehrt. Das sind alles Sachen, die normalerweise in Familien stattfinden und früher auch stattgefunden haben. Ich sagte eingangs schon, dass sich diese Strukturen geändert haben.

Wir fordern in unserem Antrag, die Generationenprojekte von Land, Kreisen, Städten und Gemeinden systematisch zu erfassen. Dann kann der Austausch untereinander gefördert werden und daraus resultierend eine stärkere Vernetzung erfolgen. Gleichzeitig bietet ein Gesamtüberblick die Möglichkeit einer ausreichenden Würdigung und Wertschätzung der vielfältigen Aktionen in unserem Land und vor allen Dingen der Vielzahl der Akteure, die dort tätig sind.

Ich sprach bereits davon, dass sich die Familienstrukturen geändert haben. Das ist besonders im Alter festzustellen. Viele hochbetagte Menschen können in ihrer Häuslichkeit nur bleiben, wenn sie Unterstützung und Hilfeleistung von anderen erfahren. Früher hat das die Familie leisten können, wenn mehrere Generationen womöglich unter einem Dach gelebt haben, aber die Realität ist heute eine andere. Jetzt gibt es „sorgende Gemeinschaften“, sie sind ein wichtiger Beitrag durch bürgerschaftliches Engagement, um solidarische Unterstützungsstrukturen zu unterhalten. Strukturen, die vom Staat oder von den Sozialsystemen nicht geschultert werden. Den Ausbau dieser „sorgenden Gemeinschaften“ heißt es zu unterstützen.

Es gibt in unserem Land zahlreiche „Bündnisse für Familien“. Bürgerliches Engagement schafft solidarische Unterstützungsstrukturen, die auch im Bereich der Generationenpolitik ausgebaut werden können. Es gibt derzeit Projekte in unserem Land, in denen gerade ältere Menschen mit an Bord sind, um Situationen, Problemlagen und Anliegen von Familien in solchen Bündnissen zu unterstützen. Ich habe eingangs gesagt, dass wir gerade bundesweit den höchsten Organisationsgrad im Ehrenamt haben. Das ist meines Erachtens die Basis schlechthin für dieses verantwortungsbewusste Miteinander. Daraus entstehen auch nachbarschaftliche Netzwerke. Wir haben im Haushalt 2014 bereits entsprechende Mittel eingestellt, um Förderungen vor Ort sicherzustellen. Es ist außerdem wichtig, sich auf Bundesebene einzusetzen, um finanzielle Anreize für Nachbarschaftsnetzwerke zu schaffen.

Im Saarland wurden in den letzten Jahren zudem Strukturen für Netzwerke geschaffen, die durch die starke Vernetzung der jeweiligen Akteure große Chancen in der Generationenpolitik bieten. Ich möchte Ihnen nur vier Beispiele der unterschiedlichen Kategorien nennen: Zum einen haben wir die acht Pflegestützpunkte. Das ist eine Infrastruktur, wo Betroffene und Angehörige wohnortnah und unter einem Dach Informationen und Hilfen zu Fragen des Alters aus einer Hand erhalten können. Zum Zweiten gibt es „Die Musketiere“ im Bohnental, wo Akteure unterschiedlichen Alters zusammen sind und getreu nach dem Motto der Musketiere „Einer für alle, alle für einen“ verantwortungsbewusst miteinander umgehen und sich helfen. Zum dritten wurde Ende

(Abg. Heib (CDU) )

2013 die „Allianz für Menschen mit Demenz - Netzwerk Saar“ ins Leben gerufen. Damit wurden zum ersten Mal landesweit die lokalen Allianzen miteinander vernetzt. Unter der Koordination der Landesfachstelle Demenz werden nun alle Aktivitäten zur Verbesserung der Lebenssituation der Menschen mit Demenz sowie ihrer Angehörigen zentral gebündelt und dynamisch weiterentwickelt. Zum vierten möchte ich die Änderung des kommunalen Selbstverwaltungsgesetzes betreffend Seniorenbeiräte beziehungsweise Seniorenbeauftragte anfügen. Das hatten wir in der letzten Plenardebatte auf den Weg gebracht. Es geht uns darum, diese Beiräte flächendeckend zu installieren, weil Politik nicht nur für Senioren, sondern auch und gerade mit Senioren gestaltet werden muss. Somit können senioren- beziehungsweise generationengerechte Infrastrukturen weiterentwickelt werden. Auch das ist ein wichtiger Beitrag zum Generationendialog.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)

Meine Damen und Herren, wir gestalten Generationenpolitik aktiv. Wir fördern den Dialog unter den Generationen, wir stärken gelebte Solidarität, verbessern Strukturen und fördern Netzwerke. Wir sichern damit größtmögliche Selbstständigkeit und Teilhabe aller und treiben somit das Miteinander der Generationen als übergeordnetes Ziel voran. Indem wir in der Generationenpolitik das Miteinander der Generationen in den Fokus stellen, können wir heute die Chancen zukünftiger Generationen berücksichtigen und sicherstellen. Anders ausgedrückt hat das heute Morgen der Kollege Eugen Roth, indem er so schön sagte: „Es gibt kein Jung gegen Alt. Das wäre genauso wie Du gegen Dich.“ - So war das Zitat, wenn ich mich recht erinnere. Das bringt es zum Ausdruck: Wir sind alle betroffen, wir sind immer, so wünsche ich uns das allen, Bestandteil und Mitglied einer Generation. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag, damit wir die Generationenpolitik bei uns im Saarland gut voranbringen können.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Heike Kugler von der Fraktion DIE LINKE.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! In Ihrem Antrag „Generationenpolitik aktiv gestalten - Dialog fördern - Solidarität leben - Netzwerke stärken“ wird das Problem der Überalterung unserer Gesellschaft thematisiert zum Nutzen aller Gesellschaftsschichten, ob Junge oder - als Pendant ist mir das lieber - Menschen mit mehr Lebenserfahrung. Es ist wichtig und wird auch von der LINKEN

unterstützt, dies gilt ebenso für Fördermaßnahmen, die den Generationendialog unterstützen. Hier sei insbesondere das Projekt für Städte und Gemeinden „Alt und Jung - gemeinsam geht‘s besser“ genannt. Keine Frage, das Problem der Überalterung, das uns gerade im Saarland besonders stark betrifft, bedarf einer besonderen Berücksichtigung. Jedoch sehen wir das Problem des demografischen Wandels aus einer anderen Sicht. Der Überalterung der Gesellschaft kann auch durch Maßnahmen der Verjüngung der Gesellschaft begegnet werden. Das heißt nicht, dass jeder deshalb doppelt so viele Kinder bekommen muss. Das heißt aber, dass ich, Sie oder wir gemeinsam dafür sorgen müssen, dass junge Familien sich hier im Land ansiedeln.

(Sprechen.)

Oh weh, Herr Theis ist jetzt müde.

(Lachen.)

Wir müssen dafür sorgen, dass junge Familien sich im Saarland ansiedeln und nicht wegziehen, weil es hier nur prekäre Arbeitsverhältnisse gibt, weil wir hier nur Leiharbeit haben. Leiharbeit oder prekäre Arbeitsverhältnisse, das wissen alle, sind Gift für junge Familien. Da muss man etwas dagegen tun. Junge Familien brauchen Planungssicherheit, sonst werden noch mehr junge Menschen unser Bundesland verlassen. Mit einer festen Arbeit kommt keiner mehr so schnell zurück, auch wenn das Saarland seine Saarländer nicht so gerne loslässt.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Altersarmut. Auch hier brauchen die Menschen Perspektiven, sonst nutzen all die schönen Förderprojekte der Landesregierung nichts. Den Dialog der Generationen als gelebte Solidarität begrüßen wir. Aber der verlässliche Zusammenhalt lässt sich nicht ausschließlich über den guten Willen der Betroffenen umsetzen, sondern muss auch an die Lebensumstände der jungen Menschen und der Seniorinnen und Senioren gekoppelt werden.

Deshalb sollten die Umstände der Arbeitswelt nicht aus dem Blickfeld verloren gehen. Netzwerke leben von der Zeit zum Mitmachen, die einem zur Verfügung steht. Generationenpolitik braucht ehrenamtliches Engagement und solidarische Unterstützung. In diesem Sinne ist der Generationendialog ein Anfang, der aber nur über die Rahmenbedingungen auf Dauer mit Leben erfüllt werden kann. Diese Rahmenbedingungen gilt es in Zukunft stärker positiv zu beeinflussen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall von der LINKEN.)

Vielen Dank. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Pia Döring von der SPD-Landtagsfraktion.

(Abg. Heib (CDU) )

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin Heib hat zwar schon zu fast allem etwas gesagt, ich möchte aber doch noch auf ein paar Punkte eingehen. Der demografische Wandel hat im Saarland früher als in anderen Bundesländern eingesetzt und ist deshalb heute hier schon spürbar. Seine Auswirkungen bedeuten erhebliche Veränderungen unserer Gesellschaft. Sie prägen und verändern sie in allen Bereichen.

Wir müssen den Wandel gestalten, denn der demografische Wandel ist eine Tatsache. Gerade bei uns im Saarland leben die Menschen glücklicherweise immer länger und werden immer älter. Das stellt die Gesellschaft aber auch vor Herausforderungen. Wir müssen uns daher die Fragen stellen: Wie wollen wir leben? Wie kann man solange wie möglich ein selbstbestimmtes Leben führen? Welche neuen Wohnformen sind möglich? Wie schafft man bessere Kommunikationsstrukturen?

Darauf gilt es, gemeinsame Antworten zu finden, denn den demografischen Wandel zu gestalten, erfordert die Zusammenarbeit und den Einsatz der ganzen Gesellschaft, nicht nur, aber auch vonseiten der Politik und Wirtschaft. Alle Menschen sind aufgefordert sich hierbei einzubringen, denn nur gemeinsam können wir Konzepte für eine Gesellschaft im Wandel gestalten.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Das ist es, was die Menschen von uns erwarten: den Wandel zu gestalten. Im Mittelpunkt muss der Dialog der Generationen stehen. Das Lösen von Problemen sowie das Ausräumen von Klischees geht nur gemeinsam. Es ist Herausforderung und Chance zugleich. Wir sind im Saarland bereits auf einem guten Weg. Das zeigen folgende Punkte. Erstens, der Generationendialog Saar. Er findet als landesweiter Generationendialog dieses Jahr bereits zum zweiten Mal statt. Zweitens, der grenzüberschreitende Generationendialog mit Luxemburg, der gerade erst vor wenigen Wochen stattfand. Drittens, der kommunale Generationendialog, der durch Veranstaltungen in den Kommunen Lösungsvorschläge erarbeitet und mit entsprechenden Informationsmaterialien begleitet wird.

Ziel ist es, in den Städten und Gemeinden Bürgerprojekte, die den Gemeinschaftssinn und die Stärkung des gemeinsamen Lebens über Generationen hinweg fördern, wie zum Beispiel Kultur- und Sportveranstaltungen für alle Generationen, Schaffung von Begegnungsräumen, die für alle zugänglich sind, Veranstaltungen und Projekte, die den Erfahrungsaustausch ermöglichen und den Dialog zwischen den Generationen vorantreiben, zu unterstützen.

Auch für die gegenseitige Unterstützung im unmittelbaren Wohnumfeld bedarf es des Einsatzes eines jeden Einzelnen. Wir wollen weiterhin ein Land für Alt und Jung sein. Dafür müssen wir die Rahmenbedingungen schaffen. Grundvoraussetzung ist Verständnis und Toleranz zwischen den Generationen.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Ausbau der Barrierefreiheit und die Förderung von sozialen und nachbarschaftlichen Netzwerken. Soziale Einrichtungen, die sich um bedürftige und benachteiligte Bürgerinnen und Bürger kümmern, Umweltprojekte, Kultur- und Medienprojekte, die informieren und unterhalten, sowie Projekte, die sich um Menschen kümmern, die keine Lobby haben, sind genauso wichtig wie die vielen ehrenamtlichen Bürgerinnen und Bürger dieses Landes, die sich selbstlos in sozialen und nachbarschaftlichen Netzwerken engagieren.

Bereits vorhandene und bewährte Gemeinwesenarbeit muss mit allen Beteiligten weiterentwickelt werden. Ein effizienter Ausbau der „sorgenden Gemeinschaft" und des Generationenmiteinanders kann aber nur mit finanziellen Mitteln des Bundes gelingen. Auch dafür setzen wir uns ein.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

In allen Landkreisen im Saarland sind Pflegestützpunkte eingerichtet, die auch kostenlose Beratungen zu Hause anbieten. Angehörige bekommen bei den Pflegestützpunkten alle Informationen rund um die Pflege, während man vorher bei Fragen rund um die Pflege darauf angewiesen war, sich an verschiedene Stellen zu wenden. Qualifizierte Pflegeberater informieren und beraten Angehörige kostenlos über alle medizinischen pflegerischen Angebote und gewährleisten so eine auf den Pflegebedürftigen individuell zugeschnittene Hilfe.

Durch fortschreitende Hilfsbedürftigkeit im Alter, eine schwere Krankheit, eine Behinderung oder einen Unfall kann sich das Leben von einer Sekunde zur anderen ändern. Dann ist es wichtig, den Betroffenen und ihren Angehörigen in diesen schwierigen Lebenssituationen kompetente Hilfe zum richtigen Zeitpunkt zu ermöglichen.

(Beifall von den Regierungsfraktionen.)

Deshalb wurden die Pflegestützpunkte als neuer, kostenloser Service gemeinschaftlich von allen Kranken- und Pflegekassen, den Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken eingerichtet. Auch in diesem Bereich haben wir Fortschritte erzielt und den Betroffenen durch die Einrichtung der Pflegestützpunkte eine wesentliche Unterstützung in diesen für Familien sehr belastenden Situationen geschaffen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist im Saarland die Einrichtung der mittlerweile 26 lokalen Bündnisse für Familie, deren Ausbau und Weiterentwicklung von der Landesregierung weiter unterstützt und gefördert wird. Ziel ist es, durch den Zusammenschluss ehrenamtlicher Bürgerinnen und Bürger die Familienfreundlichkeit im Saarland und die Lebensbedingungen von Familien in allen Bereichen des Zusammenlebens zu verbessern.

Dazu hat das Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie eine Servicestelle eingerichtet, die als Ansprechpartner und Informationsplattform die Vernetzung der Bündnisse untereinander fördert, Aktivitäten bündelt, die Gründung neuer Bündnisse fördert und begleitet und eine Brücke zwischen Gemeinden, Städten und dem Land bildet.

Durch Erfahrungsaustausch in Netzwerktreffen und die Koordinierung der gemeinsamen Arbeit setzen sich die lokalen Bündnisse für Familie wirkungsvoll und nachhaltig für bessere Perspektiven von Eltern und Kindern ein. Arbeitsgemeinschaften, die Ideen entwickeln, um die Betreuung in Kindergärten zu optimieren, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch geeignete Betreuungsmaßnamen von Kindern, Jugendlichen und Pflegebedürftigen zu verbessern, der Aufbau eines Leihgroßeltern-Services, der Kinder stundenweise und individuell betreut, Beratung von Eltern in Fragen der Erziehung oder bei familiären Problemen, die Betreuung von Grundschulkindern in den Ferien, kostenlose Workshops für Eltern zu den Themen Schule und Lernen, Erziehungsfragen und Ernährung, Freizeitangebote für Jugendliche, Pflege und Erhalt von Spielplätzen sind nur einige Aktivitäten der Bündnisse für Familien. Diese Aufzählungen ließen sich ohne Probleme fortsetzen. Unser Ziel ist es, bei der Ausgestaltung der Generationenpolitik von heute auch die Zukunftschancen künftiger Generationen zu berücksichtigen und sicherzustellen. Dafür gestalten wir den Wandel.

(Beifall bei den Regierungsfraktionen.)