Im Handwerk hat sich das duale System bewährt. Die EU-Kommission befasst sich zurzeit mit der Überprüfung der nationalen Reglementierung des Berufszwangs. Es geht um die Berufsanerkennungsrichtlinie. Die Richtlinie regelt die gegenseitige Anerkennung von Berufsabschlüssen in der EU. Oder anders: Wie steht es um den Wettbewerb im Dienstleistungssektor?
Das ist zunächst einmal eine neutrale Überprüfung des Status quo, man sollte dieses Ergebnis nicht vorwegnehmen. Die Koalition hat sich bereits festgelegt, das verhindert eine ergebnisoffene Überprüfung. Die EU-Kommission soll hier wohl nicht mit Fakten stören. Wir PIRATEN möchten die Ergebnisse der Kommission allerdings abwarten.
Beim Meisterzwang wird oft argumentiert mit dem Rückgang von Auszubildenden im Fliesenlegerhandwerk. Ich habe mich gewundert, dass das Argument hier nicht kam.
Kommt noch? - Im Fliesenlegerhandwerk gab es von 2004 an 3.340 weniger Auszubildende. Im gleichen Zeitraum sind allerdings die Auszubildenden bei den Bäckern auch um 6.383 zurückgegangen, bei den Malern und Lackierern um 11.980, bei den Friseuren um 14.483. Herr Wegner, das können Sie sich dann sparen, das ist gar kein Argument.
Einerseits wird beim Meisterzwang gerne auf den Erhalt des Meisterzwangs zur Qualitätssicherung verwiesen. Andererseits werden prekäre Arbeitsverhältnisse im Friseurhandwerk gerne außen vor gelassen. Das, meine Damen und Herren, passt nicht zusammen.
In Holland und Österreich gab es ähnliche Regelungen, die mit großem volkswirtschaftlichem Erfolg beseitigt wurden. Meine Damen und Herren, ohne Meisterzwang gibt es weniger Schwarzarbeit. Ich rechne auch mit mehr legaler Arbeit.
Ich möchte auch noch etwas zum Wirrwarr von meisterfreien und meisterpflichtigen Tätigkeiten sagen. Ein Beispiel: Ein Handwerker setzt Parkett, das darf er. Auch wenn er kein Meister ist, darf er Parkett legen. Er zieht eine Zwischenwand ein, das darf er auch. Wenn er die Wand streichen will, darf er das nicht mehr. Wenn er sie aber vorher tapeziert, darf er das wieder. Also ganz ehrlich, meine Damen und Herren, das ist doch absoluter Quatsch!
Daher ist eine Überprüfung, wie von der EU gefordert, absolut nötig. Wir wollen weder den Meisterbrief noch die duale Ausbildung hier in Frage stellen. Beide stellen einen klaren Mehrwert für Deutschland und Europa dar. Wir möchten aber eine ergebnisoffene Diskussion. Sie versuchen jede mögliche Veränderung im Keim zu ersticken. Sie versuchen das Ergebnis der Überprüfung vorwegzunehmen. Daher werden wir Ihren Antrag ablehnen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat mich schon ein bisschen Kraft gekostet, Ihnen zuzuhören, Herr Neyses. Um Ihre Formulierung zu übernehmen: Was Sie eben hier gesagt haben, war wohl sehr viel Quatsch! Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, aber ich glaube, dass Sie mit den realen Bedingungen draußen wenig am Hut haben.
Ich bin dem Kollegen Krutten sehr dankbar dafür, dass er in einer sauberen und chronologisch richtigen Weise die Rahmenbedingungen im Handwerk dargelegt hat. Vor allem hat er auch dargelegt, wie die Bundesregierung, der Zentralverband des Deutschen Handwerkes und das saarländische Handwerk die Situation sehen. Wir hatten - und da muss ich Ihnen widersprechen, Frau Ensch-Engel - vorige Woche in der gleichen Sitzung im Europaausschuss eine Debatte darüber geführt, wie man französische und saarländische junge Leute im jeweiligen Nachbarland in eine Ausbildung bringen kann. Die Prüfung findet dabei immer auf dem Niveau des Ausgangslandes statt, also dort, wo man nachher tätig ist. Wenn man seine Gesellenprüfung in Frankreich macht, dann nach den Rahmenbedingungen des französischen Handwerks, und wenn man in
Deutschland seine Gesellenprüfung macht, nach unseren Berufsausbildungsvorgaben. Und deshalb hat der Franzose, der das bei uns zusätzlich macht, eine Doppelqualifikation und kann dann mit den Rahmenbedingungen auf beiden Seiten zurechtkommen. Aber das ist eine andere Diskussion.
Wir reden jetzt über das duale Ausbildungssystem und über die Meisterqualifikation. Sie haben eben so schön in einem Nebensatz gesagt, wir wollen gar nicht das duale Ausbildungssystem kaputtmachen und den Meisterzwang infrage stellen. Wenn Sie aber eine solche Überprüfung zulassen, das wäre eine ähnliche Situation, wie wir sie vor 12 Jahren gehabt haben, als man die Handwerksordnung im Deutschen Bundestag geändert hat, dann stellen Sie genau dieses duale Ausbildungssystem infrage, um das uns die ganze Welt beneidet. Überall wird gesagt, wir müssen das anders machen, wir müssen uns Deutschland angleichen, weil dort die Jugendarbeitslosigkeit einstellig ist, während sie in Spanien bei knapp 50 Prozent und in Frankreich bei knapp 25 Prozent liegt und, und, und. Sie haben all diese Beispiele genannt. Das waren angeblich Erfolgsmodelle. Schauen Sie sich die Jugendarbeitslosigkeit dort an und dann sehen Sie welche Erfolgsmodelle übrigbleiben.
Wir reden heute über den Meister und seine Stellung in Europa und wir reden auch über den Meisterbrief als Grundlage im dualen Ausbildungssystem und als Qualitätssiegel. Sie haben in Ihren Ausführungen eben die Fliesenleger genannt. Eine gute Bekannte von mir hat sich in ihrem Haus von einem Fliesenleger zwei Bäder machen lassen. Dabei ging es um einen Betrag von zirka 15.000 Euro. Nach drei, vier Monaten gab es Reklamationen, der Handwerker ist gekommen, aber plötzlich gab es diesen Handwerker nicht mehr. Wir haben seit der Änderung der Handwerksordnung 2004 eine ganze Menge in diesen B-Berufen, zum Beispiel Fliesenleger, die sich dort anmelden, eine gewisse Zeit am Markt sind, meist mit Dumpingpreisen an Aufträge herankommen, die aber, wenn die Reklamationen kommen, genauso schnell insolvent sind und vom Markt verschwinden. Die Qualität, die ein Markenzeichen des deutschen Handwerks ist, geht so den Bach runter. Ich sage Ihnen, der Meisterbrief ist ein Qualitätssiegel, das Ihnen garantiert, dass das, was der Kunde bekommt, einen gewissen Schutz hat und vor allen Dingen auch eine Wertigkeit hat, wie das sein muss.
Ich war am 12. März in München bei der Internationalen Handwerkermesse und habe gelesen, dass Herr Crespo gesagt hat, wir brauchen uns keine Sorgen zu machen, der Meisterbrief wird von der Europäischen Kommission nicht angegriffen, sondern er ist ein wichtiger Bestandteil dessen, was
man in Deutschland als Handwerksordnung und als Rahmenbedingung braucht. Der Kollege und neu gewählte ZdH-Präsident, Herr Wollseifer, war auch auf der Bühne und hat nachgefragt, ob das denn auch für die Zugangsvoraussetzungen gilt. Das ist nämlich der entscheidende Punkt. In Deutschland können Sie sich in 41 Gewerken nur dann selbstständig machen, wenn Sie einen Meisterbrief haben. Dazu hat Herr Crespo gesagt, nein, das stellen wir alles noch einmal infrage. Der Kollege Krutten ist darauf eingegangen und auch die Kollegin EnschEngel hat das deutlich gemacht. Und das ist die große Gefahr, meine Damen und Herren. Wir müssen schauen, dass wir diese Gefahr aus Europa abwenden. Ich bin sehr dankbar, dass die Kollegen der SPD mit uns im Koalitionsvertrag in Berlin festgeschrieben haben, dass wir zu unserer Handwerksordnung stehen und dass wir in diesem Bereich klare Rahmenbedingungen schaffen und damit deutlich machen, dass wir einer solchen Entwertung des Meisterbriefes keinen Vorschub leisten.
Ich sage es noch einmal und das meine ich wirklich ernst: Wenn man hier sagt, ich möchte das überprüft haben, dann frage ich Sie: Würden Sie sich auch von einer OP-Schwester, die zehn Jahre lang bei Blinddarmoperationen dabei war, den Blinddarm herausnehmen lassen oder wollen Sie das von einem Arzt gemacht bekommen? Nichts anderes ist im Handwerk der Fall. Ich komme aus einem Gesundheitsberuf, wo auch die Gesundheit der Menschen auf dem Spiel steht. Eben ist der Bäcker genannt worden; auch da geht es um Lebensmittel, um Hygiene und viele andere Dinge. Das ist ein Wert an sich. Ich würde Sie einfach bitten, das noch einmal in aller Ruhe zu bedenken. Sie wollen von einem Arzt behandelt werden, Sie wollen sich von einem Architekten beraten lassen, Sie wollen sich von einem Anwalt vor Gericht vertreten lassen, sie wollen von einem Apotheker oder von einem Physiotherapeuten betreut werden und nicht von irgendeinem Scharlatan, der das eigentlich nicht gelernt hat und das nur so aus der linken Tasche heraus macht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch einmal die Dimension deutlich machen. Der Kollege Krutten hat ja schon einige Zahlen genannt. 503 Milliarden Euro Umsatz im Jahr, über die Hälfte der Auszubildenden geht auf das Handwerk zurück. Wir bilden für die Industrie und für viele andere Bereiche in dieser Republik aus und das ist ein ganz wichtiger Faktor. Wir haben im letzten Jahr 23.000 Jungmeisterinnen und Jungmeister gehabt, die ihre Prüfung im vergangenen Jahr abgelegt haben. Wenn Sie die Zahl um 20 Jahre zurückverfolgen, reden wir von einer Summe von 500.000 Meisterinnen und Meister. Wir haben hier einen Wirtschaftsbereich, der wirklich eine feste Säule in unserem Wirtschaftssystem ist. Wir hatten 2008 eine große Krise in diesem Land. Man sollte sich einmal anschauen
wie Mittelstand und Handwerk das geschafft haben, natürlich auch durch Hilfen des Landes und des Bundes mit dem einen oder anderen Konjunkturprogramm. Im Handwerk wurden die Arbeitsplätze gehalten und dort wurde der Aufschwung zuerst geschafft. Wir sollten uns einig sein, dass wir genau das in Deutschland nicht infrage stellen.
Ich möchte noch kurz auf die Meisterausbildung eingehen. Wir haben heute Morgen schon darüber gesprochen. Die Ministerin hat vorgetragen, was wir alles tun müssen, um Fachkräfte in dieses Land zu bekommen. Wenn Sie eine Meisterprüfung gemacht haben, dann haben Sie in Ihrem fachpraktischen und fachtheoretischen Bereich im Teil 3 im rechtlichen und wirtschaftlichen Bereich und in Teil 4 im Ausbildungsbereich eine umfassende Ausbildung genossen, die es Ihnen möglich macht, später in der Selbstständigkeit zu bestehen. Es gibt ganz klare Zahlen im Vergleich mit anderen europäischen Ländern. Dort, wo Handwerker wie bei uns arbeiten, sind nach fünf Jahren noch 75 Prozent der Unternehmen am Markt, während es in Frankreich, in Italien, in Holland oder in England noch 25 Prozent sind. In anderen europäischen Ländern sind also nach fünf Jahren nur noch ein Viertel der Betriebe am Markt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin der Staatssekretärin im Bundeswirtschaftsministerium, Iris Gleicke, sehr dankbar gewesen, dass sie auf dieser Handwerksmesse, die ich eben erwähnt habe, deutlich gemacht hat, dass die Bundesregierung zum dualen Ausbildungssystem steht und dass sie auch dazu steht, dass wir ein Kammerwesen brauchen, um diese Ausbildung zu organisieren. Denn nur so gelingt es, Hunderttausende Ehrenamtler zu haben, die Prüfungen abnehmen, die sich in Prüfungsgremien engagieren, die Jahr für Jahr Gesellenund Meisterprüfungen abnehmen. Dafür möchte ich diesen ehrenamtlich Tätigen auch noch einmal Danke sagen. Ich glaube, das ist ein wichtiger Beitrag, den wir in unserer Wirtschaft leisten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der britische Historiker und Publizist Cyril Parkinson hat einmal gesagt: Zwischen Wichtigem und Unwichtigem zu unterscheiden, bleibt das Geheimnis des Erfolges. - Ich glaube, das Geheimnis des Erfolges in Deutschland ist klar: Der Meisterbrief hat sich bewährt und wir sollten an ihm nicht rütteln. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun Herr Fraktionsvorsitzender Hubert Ulrich von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich bei diesem Tagesordnungspunkt recht kurz fassen, da wir das ähnlich sehen, wie es der von CDU und SPD hier vorgelegte Antrag formuliert. Ich denke, man muss sich in Deutschland darüber im Klaren sein, weshalb wir als „Werkstatt der Welt“ gelten. Das hat gewiss verschiedene Gründe; ein Grund ist sicherlich auch unsere umfangreiche wissenschaftsorientierte Ausstattung, ein Grund ist die ingenieurmäßige Ausrichtung unserer Hochschulen und Universitäten. Alles das aber, was theoretisch erdacht wird, muss auch irgendwann in der Praxis umgesetzt und vor allem auch gepflegt und repariert werden. Dafür steht auch das deutsche Handwerk in ganz starkem Maße ein.
Ein zweiter Punkt wurde bereits vielfach erwähnt: das System der dualen Ausbildung. Den dritten Punkt hat der Kollege Wegner ebenfalls angesprochen: die Beständigkeit von Unternehmen. Das ist ein ganz starkes Argument. Jeder, der mit dem Handwerk in Berührung kommt, jeder, der Aufträge vergibt, jeder, der etwas machen lässt, weiß das. Natürlich gibt es keine Garantie dafür, dass man beim Handwerk immer nur exzellente Qualität bekommt. Auch beim Handwerk gibt es Murks, auch das ist aber normal, das wissen wir alle. Die duale Ausbildung aber hängt in starkem Maße auch am Handwerk, keineswegs nur an der Industrie. Die hohe Qualifikation, die man im Rahmen der dualen Ausbildung erwirbt, die hohe Qualifikation, die man gerade auch jungen Menschen zukommen lassen kann, ist von erheblicher Bedeutung. Ich habe das selbst erlebt; ich bin ja Werkzeugmacher gewesen, zwar nicht im Handwerk, sondern im Industriebereich. Aber wir waren mit den Lehrlingen aus dem Handwerk in einer Berufsschulklasse. Schon als Jugendlicher versteht man, dass einem vieles vermittelt wird. Vor allem wird aber auch eine gewisse „Denke“ vermittelt, und die ist wichtig. Mit „Denke“ meine ich, dass den Leuten im deutschen Handwerk und auch in der Industrie durch die duale Ausbildung eine Philosophie vermittelt wird, die man bei einer allein schulischen Ausbildung, wie es sie in Frankreich, in Spanien und in anderen Ländern gibt, so nicht erfährt. Ich glaube, das ist ein hoher Wert an sich. Dies führt auch dazu, dass wir letztlich eine hohe Zahl an Meisterbetrieben haben, mit all dem Positiven, das daran hängt.
beitslosigkeit; der Wert liegt bei 54,3 Prozent. Es gibt in Spanien aber eine Ausnahme: das Baskenland. Viele wissen nicht - ich selbst habe es vor etwa einem Jahr durch einen Pressebericht erfahren -, dass es im Baskenland die duale Ausbildung nach deutschem Muster gibt. Im Baskenland hat man eine Jugendarbeitslosigkeit von gerade einmal 19,5 Prozent. Gewiss, sie ist noch deutlich höher als bei uns, aber doch deutlich niedriger als der Durchschnitt in Spanien. Das sagt doch einiges aus.
Vor diesem Hintergrund muss man darauf achten, dass die Europäische Union hier nicht die Axt an den Meisterbrief legt. Man muss sagen: Wehret den Anfängen! Passt auf! Es sind im Antrag von CDU und SPD wohl einige Formulierungen enthalten, die wir anders fassen würden. Die grundsätzliche Richtung stimmt aber, und deshalb stimmen wir diesem Antrag auch zu. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/870 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/870 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die CDU- und die SPD-Fraktion sowie BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dagegen gestimmt hat die Fraktion der PIRATEN, enthalten hat sich die Fraktion DIE LINKE.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Generationenpolitik aktiv gestalten - Dialog fördern Solidarität leben - Netzwerke stärken (Druck- sache 15/860)
Denjenigen, die sich wundern, sei gesagt: Dieser Punkt wurde zurückgestellt, deshalb wird nach Punkt 9 nun Punkt 6 behandelt. - Zur Begründung erteile ich Frau Abgeordneter Dagmar Heib das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, wir haben es auch heute Morgen noch einmal gehört, dass sich das Saarland unter den westdeutschen Bundesländern auf einem demografischen Sonderweg befindet, der sich dadurch auszeichnet, dass sich die Folgen des demografischen Wandels bereits heute besonders
deutlich niederschlagen. In keinem anderen westdeutschen Bundesland sind Bevölkerungsrückgang und Alterung so stark vorangeschritten wie im Saarland; hier sind bereits heute mehr als 22 Prozent der Bevölkerung älter als 50 Jahre, und rund 10,5 Prozent der Bevölkerung sind 75 Jahre alt und älter.
Diese Bevölkerungsstruktur führt dazu, dass sich das Saarland schon jetzt den Herausforderungen des demografischen Wandels in deutlich stärkerem Maße als andere westdeutsche Bundesländer stellen muss. - Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich denke, uns allen ist bewusst, dass es bereits zehn vor sieben ist; vielleicht könnten wir dennoch etwas Ruhe im Saal halten, das macht es mir angenehmer und, ich glaube, letztlich uns allen.