Gefordert werden die Mindeststandards für die Unterbringung und ein angemessener Betreuungsschlüssel. Diesbezüglich bin ich, das muss ich sagen, doch sehr nah bei der Kollegin Berg. Es steht völlig außer Frage, dass das ambitionierte Vorhaben sind, dass das unterstützenswerte Vorhaben sind. Was aber passiert, wenn das nicht zu bewerkstelligen ist? Was ist, wenn wir nicht genügend Betreuer haben? Dürfen wir dann keine weiteren Flüchtlinge aufnehmen? Was geschieht, wenn eine Wohnung nicht den Mindeststandards entspricht, die Sie fordern? Wer bezahlt dann die Nachbesserung dieser Wohnung? Was geschieht dann? Das sind Fragen, die sich hier stellen. Unser Ziel ist es, wie gesagt, möglichst viele unterzubringen, dies natürlich, das ist vollkommen klar, grundgesetzkonform. Es besteht aber schon, wie ich finde, Bedarf, bezüglich dieser Aspekte Ihren Antrag etwas auszuformulieren.
Ein weiterer Punkt ist die Forderung nach freier Wohnsitzwahl und die Möglichkeit der Umwidmung der Landesaufnahmestelle in Lebach in eine Erstaufnahmestelle. Das sehen wir ähnlich wie Sie, wie die Antragsteller. In dieser Frage sind die Unterschiede marginal, auch wir wollen Lebach als zentrale Anlaufstelle erhalten. Für die bestmögliche Integration ist aber eine möglichst frühe dezentrale Unterbringung erforderlich. Wie die Kollegin Berg schon gesagt hat
Ich denke, der größte Dissens ist bei den beiden verbleibenden Punkten zu erwarten. Diesbezüglich besteht allerdings Dissens zwischen den Koalitionsfraktionen und uns, bei diesen Punkten sind wir voll bei den Antragstellern. Was die Forderung nach Geld- statt Sachleistungen angeht, ist zu sagen: Sachleistungen sind umständlich und teuer und stellen eine unnötige Bevormundung dar. Lehnt jemand Geldleistungen zugunsten von Sachleistungen ab, sagt das mehr über den Sprecher als über den Betroffenen.
Dieser Satz stand schon so in meinem Skript, bevor Sie sich überhaupt zu Wort gemeldet haben. Es besteht also kein Anlass, sich persönlich angegriffen zu fühlen. - Sie haben aber jetzt auch gar nicht zugehört, ist auch egal.
Hinsichtlich der elektronischen Gesundheitskarte haben sowohl Frau Heib als auch Frau Berg wohl nicht bis zum letzten Satz gelesen: Es wird doch ausdrücklich gefordert, „erneut in weitere Kooperationsgespräche mit Vertretern der gesetzlichen Krankenkassen einzutreten“. Dazu haben Sie doch selbst gesagt, das sei das, was Sie wollten. Deshalb wollen Sie diesen Punkt ablehnen? Obwohl genau das gefordert wird, was Sie wollen? Das erscheint mir doch etwas seltsam. Eigentlich müssten Sie, zumindest was diesen Punkt betrifft, nach Ihrer Argumentation dem Antrag zustimmen.
Wir sehen das wie Sie und werden deshalb diesem Antrag auch zustimmen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Kollege. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat nun Herr Fraktionsvorsitzender Hubert Ulrich das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal kurz zu Wort gemeldet, dies insbesondere wegen der Einlassungen von Kollegin Heib, die sie vorhin zu diesem Thema hier gemacht hat. Ich möchte aber auch noch einen Satz zu Ihnen sagen, Frau Berg: Sagen Sie mal, was soll denn diese Argumentation, unser Antrag ginge Ihnen nicht weit genug? Ihr Problem ist doch nicht, dass unser Antrag Ihnen nicht weit genug geht, Ihr Problem ist, dass Ihr Koalitionspartner da
leider nicht mitstimmt! Das sollten Sie auch so sagen. Ihr Problem ist, dass Sie nicht in der Lage sind, das anständig durchzuverhandeln!
Das ist Ihr Problem! Sie können sich gerne noch einmal zu Wort melden. - Dass Sie Parteitagsbeschlüsse fassen, von denen Sie wissen, dass Sie nicht in der Lage sein werden, sie hier in die politische Realität umzusetzen, das ist Ihr Problem.
Frau Berg, ich sage es jetzt mal vom Rednerpult aus: Ich wäre froh, die SPD wäre in der Lage, eine solche Menge an Dingen in so kurzer Zeit umzusetzen, wie wir das mit unserem Koalitionsvertrag getan haben. Dann würden Sie sich in diesem Lande „von“ schreiben.
Das ist aber mittlerweile Allgemeingut, ich will gar nicht näher darauf eingehen. - Was mich, Frau Heib, gestört hat, ist Ihre Einlassung, dieses Infragestellen der Motivation unseres Antrages. Sie tun so, als wäre es die Motivation unseres Antrages, einfach nur die SPD hier vorzuführen.
Gerade wir GRÜNE haben oft genug, gerade auch bei diesem Thema, sehr klar bewiesen und deutlich gemacht, wie ernst wir das meinen. Wir stehen auch zu diesem Thema, das muss man einfach klar sagen.
Ich finde, es ist nicht so klug mit Blick auf das gesamte Parlament, dem politischen Gegner permanent niedere Beweggründe bei der Einbringung von Anträgen zu unterstellen. Das ist heute Morgen schon gemacht worden bei dem Antrag zur Grubenwasserhaltung.
Die Logik ist, da gehe es nur um Parteipolitik, um Effekthascherei, um Wahlkampf. Nein! Hier ist etwas Konkretes geschehen. Die SPD hat sich hier bei Dingen, die wir in der Sache für richtig halten, parteipolitisch klar positioniert. Das ist Grund genug für uns, das heute wieder zum Thema zu machen, in der Hoffnung, dass dann in den Gesprächen zwischen Ihnen vielleicht ein bisschen Bewegung entsteht und Sie vielleicht doch das ein oder andere,
was die SPD für sich beschließt, aber nicht durchsetzen kann, und was wir auch wollen, auf den Weg bringen, weil es da ein gewisses Entgegenkommen vom Koalitionspartner gibt. Genau das scheint aber nicht der Fall zu sein. Das ist eigentlich schade. Wenn Sie, Frau Heib, als allerchristlichste Regierungspartei Ihre eigenen Grundsätze gerade beim Thema Flüchtlingspolitik ein wenig ernster nehmen würden, könnten Sie ja dem ein oder anderen Punkt von dem, was wir heute hier vorgelegt haben, zustimmen.
Noch mal: Permanent hier in diesem Parlament den Versuch zu starten, dem politisch Andersdenkenden immer nur niedere Beweggründe zu unterstellen, das fällt am Ende Ihnen selbst und uns allen auf die Füße, denn genau das fördert Politikverdrossenheit! Denken Sie mal darüber nach. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1294 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt haben die Koalitionsfraktionen aus CDU und SPD.
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Breitbandinternet für das Saarland - Schutz lokaler Anbieter vor einem neuen Ausbaumonopol (Drucksache 15/1292)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hoffe, niemand unterstellt mir niedere Beweggründe beim Einreichen dieses Antrages. Es geht uns tatsächlich um die Zukunft, um das Breitbandinternet in diesem Land.
Ich werde es kurz machen. Wir haben uns unter den Fraktionen verständigt, dass wir diesen Antrag an den Ausschuss überweisen wollen. Das werde ich gleich beantragen. Ich werde nur in aller Kürze vorstellen, worum es bei der Thematik geht.
Internetanschlüssen. Wir sehen dafür als einzig realistisches Mittel eine flächendeckende Glasfaserversorgung. Es ist im Saarland so, dass diese Glasfaserversorgung in erster Linie von lokalen Champions geleistet wird, das heißt, lokale Anbieter, auch die Stadtwerke mischen hier stark mit, bauen nach und nach ein schnelles Internet in unserem Land auf. Damit sie das weiterhin tun können, sind sie natürlich auf einen konstanten Cashflow angewiesen, das heißt, sie müssen mit ihren Internetleitungen Geld verdienen, um das zu reinvestieren. Die Problematik im Moment besteht darin, dass die Deutsche Telekom einen Regulierungsantrag gestellt hat, der ihr ein neues Leitungsmonopol für die letzte Meile garantieren soll. Dabei geht es um die Technik des sogenannten Vectoring, das auf kurze Entfernungen sehr hohe Geschwindigkeiten ermöglicht, aber den gravierenden Nachteil hat, dass andere Anbieter auf der gleichen Leitung kein VDSL mehr anbieten können. Das heißt, die aktuelle Leitungsgeschwindigkeit von 25 Mbit/s beziehungsweise 50 Mbit/s würde dann bei lokalen Anbietern wegfallen, stattdessen müsste man bei der Telekom diesen Vectoring- Anschluss mieten, der aber über eine Entfernung von mehr als 300 m vom Hauptvermittlungsanschluss überhaupt keine Geschwindigkeiten über 50 Mbit/s bieten würde. Die große Problematik für unsere lokalen Anbieter wäre, dass sie dann nur noch Anschlüsse bis maximal 16 Mbit/s anbieten könnten und natürlich nicht mehr konkurrenzfähig wären. Der Cashflow würde wegbrechen, das Geld würde zur Telekom fließen, denn die hätte natürlich das bessere Marketing-Instrument in der Hand.
Vor diesem Hintergrund sprechen wir uns dafür aus, diesen Regulierungsantrag negativ zu bescheiden. Das Saarland hat in der entsprechenden Regulierungskammer beratende Funktion. Wir sehen aber ein, dass es dazu Beratungsbedarf gibt. Wir sehen den Ausschuss als geeigneten Ort an, um darüber zu sprechen, auch lokale Experten zu hören, die uns darüber berichten. Von daher beantrage ich hiermit die Überweisung an den zuständigen Ausschuss und bitte dafür um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache 15/1292 in den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit, Energie, Verkehr und Grubensicherheit zu überweisen.
Gut, dann korrigieren wir das gerne. Ich hatte eine andere Vorlage, ich bitte um Nachsicht. Also encore une fois: Es wird beantragt, den Antrag Drucksache 15/1292 in den zuständigen Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Technologie zu überweisen. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? Ich stelle fest, dass der Antrag einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen, in den zuständigen Ausschuss überwiesen ist.
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Störerhaftung abschaffen Offene Netzstrukturen fördern statt verhindern (Drucksache 15/1287 - neu 2)