Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe die Ehre, unseren Antrag heute hier präsentieren zu dürfen: „Kürzere Wege in unserer Region Finanzierungsvereinbarung für die Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken auf den Weg bringen“.
Glücklicherweise spricht der Antrag für sich selbst. Deshalb muss ich nur kurz für den Antrag sprechen und dann dürfen wir alle zustimmen. - Wir haben mit der Bahnverbindung Homburg-Zweibrücken eine große Chance, die Welt ein kleines bisschen kleiner zu machen, und zwar an einer Stelle, die für uns sehr interessant ist, indem wir die Stadt Zweibrücken mit den Mitteln des öffentlichen Personennahverkehrs näher an das Saarland heranholen. Zweibrücken ist für uns besonders interessant, denn es hat eine leistungsfähige Hochschule, an der auch viele Saarländerinnen und Saarländer studieren. In Zweibrücken gibt es aber durchaus auch Industriebetriebe - ich nenne beispielhaft die DEMAG oder John Deere -, in denen bereits heute sehr viele Saarländer arbeiten.
Ja, sehen Sie Herr Pauluhn, wie selten ich nach Zweibrücken komme, weil die Zugverbindung so schlecht ist!
Wie auch immer, wo auch immer die Kräne nun in Zweibrücken gebaut werden, es arbeiten dort viele Saarländer. Ich nehme an, daran hat sich wenig geändert.
Jetzt gehen wir aber sehr ins Detail. Bierbach ist aber tatsächlich ein schönes Beispiel, denn durch
den Lückenschluss werden wir es auch schaffen, Bierbach besser anzubinden, diesen ganzen Teil des Bliesgaus besser anzubinden.
Wir können es hier mit geringem Aufwand tatsächlich schaffen, das Netzwerk des ÖPNV in unserer Region deutlich zu verbessern. Der Lückenschluss betrifft wirklich eine Stelle, an der ÖPNV fehlt. Durch diesen sehr geschickten Lückenschluss werden die übrigen Teile des Netzwerks deutlich leistungsfähiger. Im Grunde gibt es wenig, was gegen diesen Lückenschluss spricht. Wir haben nun auch die Ergebnisse einer einschlägigen Studie erhalten, für die auch das Saarland Geld bezahlt hat. Die Ergebnisse dieser Studie besagen, dass die Verbindung volkswirtschaftlich sehr lohnenswert sein wird. Für jeden investierten Euro werden wir 1,25 Euro zurückerhalten. Angesichts dieser Argumente bin ich auf die nun folgende Debatte sehr gespannt. Ich bitte Sie natürlich um Zustimmung für unseren Antrag. - Danke schön.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat die Abgeordnete Elke Eder-Hippler von der SPD-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Hilberer, ich muss Sie natürlich enttäuschen: Wir werden Ihrem Antrag nicht zustimmen.
Das nun nicht etwa, weil wir, wie Sie uns wahrscheinlich unterstellen werden, grundsätzlich gegen diese Bahn wären, sondern weil Ihr Antrag darauf abzielt, den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt zu machen. Das führt bekanntermaßen oftmals zu einer Landung auf der Nase; die habe ich kürzlich selbst hingelegt, aber aus anderem Grund.
Ich kann Ihnen sagen: Das tut verdammt weh, am Ende landet man im Krankenhaus. Ich glaube, das will niemand von uns.
Aber ernsthaft: Eine Finanzierungsvereinbarung setzt voraus, dass man Zahlen kennt, Kollege Hilberer. Diese Zahlen kennt im Moment aber leider niemand. Zwar hat das Ministerium die Zahlen für die Planungsphasen 3 und 4 bei der DB AG angefordert - und zwar ohne Sie dafür um Erlaubnis zu bitten -, diese Zahlen liegen aber noch nicht vor. Und wie, bitte schön, soll man eine Finanzierungsvereinbarung schließen, wenn man gar nicht weiß, über wel
che Größenordnungen man redet? Deswegen muss man einfach noch abwarten, bevor man diesen Schritt geht.
Für mich ist der folgende Punkt ganz wesentlich: Selbst wenn wir, nachdem wir die Zahlen bekommen haben, die Strecke schön neu bauen könnten, ist die Frage noch nicht geklärt, ob wir dann auch das Geld hätten, um einen Zug auf dieser Strecke fahren zu lassen. Denn bekanntermaßen werden diese Züge aus den Regionalisierungsmitteln, die wir vom Bund bekommen, bezahlt. Uns allen sollte eigentlich bekannt sein, dass die diesbezüglichen Verhandlungen noch immer nicht abgeschlossen sind. Wir wissen im Moment immer noch nicht, ob wir wenigstens das bekommen, was wir bislang hatten, oder ob wir mehr oder vielleicht sogar weniger bekommen. Das steht noch in den Sternen. Ich möchte Sie einmal hören, wenn wir heute beschließen würden, diese Bahnstrecke auszubauen, und sich dann herausstellen würde, dass wir kein Geld haben, um einen Zug fahren zu lassen! Dann würden Sie zu Recht schreien: Ihr habt Millionen in den Sand gesetzt!
Irgendwie kommt mir diese ganze Diskussion, wenn ich das einmal auf den privaten Bereich übertrage, so vor, als würde eine Familie, deren Einkommen genau dafür ausreicht, die zwei Autos, die sie hat, zu unterhalten, in der Hoffnung auf mehr Einkommen in der Zukunft sich nun ein drittes Auto zulegen. Nun gut, erfüllt sich diese Hoffnung - schön für die Familie. Zerschlägt sich aber die Hoffnung, muss die Familie überlegen, welches Auto sie wieder abmeldet.
Ja, zwei. - Unser Problem ist doch einfach, dass wir mit den vorhandenen Regionalisierungsmitteln gerade so viel haben, dass wir im Moment die Verkehre, die wir bestellt haben, auch bezahlen können. Bekommen wir aber nicht mehr Mittel, werden wir aufgrund der steigenden Trassenpreise in die verzwickte Situation kommen, uns irgendwann überlegen zu müssen, an welcher Stelle wir streichen. In dieser Situation macht man doch nun nicht noch ein neues Fass auf! Lassen Sie uns die Verhandlungen über die Regionalisierungsmittel abwarten, dann sehen wir weiter! - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen heute nicht über eine Bimmelbahn oder eine Spaßbahn, es geht vielmehr um die SBahn, und zwar um die S-Bahn-Strecke HomburgZweibrücken. Ich sage das noch einmal mit Nachdruck, weil wir als Befürworter dieser Strecke uns lange Zeit despektierliche Äußerungen zu diesem wichtigen verkehrspolitischen Projekt anhören mussten, und zwar von denjenigen, die es ablehnen, dass wieder Bewegung auf die Schiene kommt.
Vielleicht wird das jetzt aber ja besser: Das Ergebnis der Kosten-Nutzen-Analyse für die Verlängerung der S-Bahn von Homburg nach Zweibrücken ist, wie schon gehört, positiv, der Kosten-Nutzen-Faktor ist hoch. Darüber freuen wir uns. Wir freuen uns, dass das Gutachten eindeutig bestätigt, dass sich die Reaktivierung der Bahnstrecke rechnet. Jeder in die Strecke investierte Euro wird sich also lohnen. Damit sind die Voraussetzungen für eine Förderung durch den Bund im Prinzip erfüllt, der Bund kann einen 60-Prozent-Anteil der Investitionskosten für dieses Projekt tragen. Ende 2019 - das magische Datum läuft zwar das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz des Bundes als Grundlage aus, doch glaubt niemand ernsthaft, so ehrlich sollte man sein, dass diese wichtige Finanzierungsgrundlage nach 2019 nicht mehr existieren wird. Eine verlässliche Anschlussfinanzierung gilt als sicher, das steht so auch im Koalitionsvertrag der Großen Koalition auf Bundesebene.
Hier bietet sich uns also insgesamt eine große Chance. Diese Chance liegt auf dem Tisch, es gilt sie nun auch zu nutzen. Wir erwarten, dass nun zügig zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz zwecks Umsetzung verhandelt wird. Erste konstruktive Gespräche hat es schon gegeben, auch das sollte man erwähnen. Das alles entwickelt sich ja, verglichen mit früher, sehr entspannt. Ich schließe mich aber nichtsdestotrotz gerne den Worten des SPD-Ortsvorstehers von Homburg-Einöd an, der sinngemäß gesagt hat, man müsse darauf achten, dass nun nicht doch noch ein neuer Punkt erfunden wird, damit dieses Projekt nun gerade nicht kommt, damit man dieses Projekt nun nicht machen muss, weil es eben nicht für jeden der Protagonisten auf der Prioritätenliste ganz oben steht. Das ist ja durchaus bekannt.
Kolleginnen und Kollegen, nach Expertenmeinung ist wohl mit einer Erhöhung der Bundesmittel für den regionalen Bahnverkehr zu rechnen; das möchte ich noch einmal betonen. Zudem hat Rheinland-Pfalz das Angebot erneuert, auch das ist immer wieder zu erwähnen, mehr als die Hälfte des Länderanteils an den Investitionskosten, nämlich 63 Prozent, aufzubringen. Angesichts dessen muss man doch, das sage ich mit Nachdruck, nun wirklich einmal das
Kirchturmdenken überwinden und über die Landesgrenze blicken. Es geht nämlich um einen Teil dieser Region, der bahntechnisch bislang unterversorgt ist. Es geht um eine Region, der diese S-Bahn nur Vorteile bringen wird. Es darf nicht länger gezögert werden! Darum geht es uns heute, und das soll das Signal des Antrages sein.
Diese Strecke wird ja auch nicht irgendwie nur reaktiviert, sie wird vielmehr wohl komplett ertüchtigt, mit einer Perspektive für die nächsten 20 bis 30 Jahre. Das ist viel mehr als eine simple Reaktivierung. Damit würde diese Bahnverbindung als ein wichtiges Scharnier zugunsten der Industrie, der Kultur und des öffentlichen Lebens in der Region Saar-Westpfalz und in der Kreisstadt Homburg wirken.
Ein Weiteres möchte ich sagen: Das ewig gestrige Argument, es bestünde eine Konkurrenz zur Buslinie R 7, die ja zwischen Homburg und Zweibrücken verkehrt, dieses Argument, das immer wieder ins Feld geführt wird, ist längst widerlegt. Die Gutachter haben das, liebe Elke, in ihrer Analyse wieder bestätigt.
Die Buslinie sei von der Reaktivierung gar nicht betroffen, sagt Ihr Kollege Fremgen im Ortsrat von Einöd. Und auch der für den Busverkehr zuständige Vertreter des Saarpfalz-Kreises hat dies immer wieder, in allen Gesprächsrunden, bestätigt: Beide Verkehrsträger werden von unterschiedlichen Fahrgastgruppen genutzt und auch aus unterschiedlichen Töpfen finanziert. Es besteht also zwischen ihnen keine Konkurrenz. Auch das muss man doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen!
Vor diesem Hintergrund fand ich auch die Reaktion der JU Homburg ziemlich unverständlich. Die JUHomburg meint, die Bahnlinie zerstöre die Buslinie. Meine Damen und Herren, „zerstören“, da ist vielleicht etwas Nachhilfe in Sache nachhaltiger Verkehrspolitik absolut angesagt. Experten zufolge kann die Reaktivierung dieser Bahnstrecke nämlich täglich bis zu 1.000 Menschen dazu bringen, anstatt mit dem Auto künftig mit der Bahn zwischen Homburg und Zweibrücken zu pendeln.
Will sagen, das wäre genau diese Verkehrsentlastung, die sich die politische Nachwuchsorganisation für den Homburger Süden wünscht. Genau darum geht es, genau das wird kommen.
Kolleginnen und Kollegen, noch einen Punkt will ich in aller Kollegialität ansprechen, weil es immer um Homburg geht. Es sind auch die günstigen Tarife des Verkehrsverbundes Rhein-Neckar, die attraktiv sind, die zum Beispiel für Homburg absolut von Vorteil sind. Wir sind Uni-Stadt, wir sind Kreisstadt und
Teil der Biosphäre Bliesgau. Mit einem überregionalen Bahn-Haltepunkt würde genau diese Region in jedem Fall vom Lückenschluss nur profitieren. Bedenken sind also aus unserer Sicht überhaupt nicht angebracht.
Zum Schluss, Kolleginnen und Kollegen: Wir hoffen auf konstruktive Verhandlungen über die Verteilung der Betriebskosten zwischen dem Saarland und Rheinland-Pfalz. Das ist der nächste virulente Punkt. Ich denke, die Gespräche laufen ganz gut, wir erinnern immer daran, dass Mobilität eben nicht an der Landesgrenze haltmacht. Wir wollen und dürfen in unserer Region nicht abgehängt werden. Deswegen muss Bewegung auf diese Schiene, damit kommt eine Riesenchance für unsere Region. Lassen Sie uns diese gemeinsam nutzen. Ich stimme Herrn Meiser zu, der vorhin in einer anderen Debatte gesagt hat, auch ein Haushaltsnotlageland braucht spannende Infrastrukturen. - Ich bedanke mich.