Aber ich könnte natürlich fragen, wer zu einer Zeit, in der nicht gestreikt wird, mit dem öffentlichen Nahverkehr hierher kommt. Ich glaube nicht, dass die Zahl sehr hoch ist. Damit möchte ich sagen, dass wir in der Tat ein nicht ausreichend attraktives Angebot im öffentlichen Personennahverkehr haben und dass dies geändert werden muss. Insofern ist es richtig, eine Gesetzesinitiative einzubringen, um diesen öffentlichen Personennahverkehr besser zu gestalten und ihn attraktiver zu machen. So kann man ihn dazu führen, dass er mehr genutzt wird. Dazu gehört natürlich - Kollege Roth, ich habe die Bemerkung gesehen ein entsprechendes Preis-Leistungs-Verhältnis, weil er nämlich vielfach viel zu teuer ist, als dass er wirklich breit genutzt werden könnte, wenn man nicht unter besondere Bedingungen fällt.
Ich glaube, insofern ist es durchaus gerechtfertigt, hier Nachdruck auszuüben, damit ein solches Gesetz auf den Weg kommt und verabschiedet werden kann. Dabei spielen zwei Dinge eine Rolle. Das eine ist die Finanzierung - also die Frage des Geldes. Das ist sicherlich ein ganz wichtiger Punkt. Es ist auch die Frage der Regionalisierungsmittel, die wir haben. Bei denen gibt es zurzeit eine Kontroverse zwischen den Ländern und dem Bund. Das ist nicht zu bestreiten.
Auf der anderen Seite ist es aber auch eine Frage der Organisation. Dass die Organisation verändert werden muss, ist unbestritten. Insofern halten wir den Vorschlag für richtig, das alles zu bündeln und dies in einem Zweckverband Saarland zusammenzufassen. Daher frage ich mich, warum immer nur auf das Problem der Finanzierung verwiesen wird. Ich will das überhaupt nicht kleinreden. Aber selbst bei vorhandenen Finanzmitteln ist es doch sinnvoll, mit einer Veränderung der Organisation des öffentlichen Personennahverkehrs zu beginnen. Das ist der entscheidende Punkt!
Das ist der Grund, warum das noch einmal eingebracht wird, um der Landesregierung gegenüber entsprechend Druck zu machen. Es ist überfällig und wir können es nicht auf die lange Bank schieben. Wir können auch nicht warten, bis die Finanzierung endgültig geregelt ist. Warum fangen wir nicht einfach schon einmal damit an, das zu verändern und zu verbessern? Das ist der entscheidende Punkt. Ich glaube, wir sind uns doch einig, dass das, was wir an öffentlichem Personennahverkehr haben, nicht ausreichend ist, unattraktiv ist und zu wenig genutzt wird.
Wenn wir etwas tun wollen, was die Verkehrsströme und Ähnliches angeht - wir erleben zurzeit anschaulich, wie sich eine Baumaßnahme auf den Verkehr auswirkt -, dann brauchen wir wirklich einen anderen öffentlichen Personennahverkehr. Deswegen bitte ich, diesen Gesetzentwurf, der von den GRÜNEN in der Tat zum zweiten Mal vorgelegt wird, aufzugreifen und in den Ausschuss zu überweisen, um ihn weiter zu behandeln, sodass die parlamentarische Debatte über ein neues Gesetz zum öffentlichen Personennahverkehr geführt werden kann. Insofern möchten wir diesen Gesetzesvorstoß unterstützen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD ist vereinbart, das derzeit gültige ÖPNV-Gesetz zu novellieren, denn der saarländische ÖPNV hat tatsächlich Defizite. Das hat Hubert Ulrich eben richtig gesagt.
Ich glaube, sie hat nichts anderes gesagt. - Herr Ulrich, man wird der Sache nicht gerecht, indem man das zweite Mal den gleichen Gesetzentwurf bringt und die Debatte sozusagen im Vorbeigehen führt. Ein gut funktionierender ÖPNV ist ein wichtiges Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Ihnen sollten wir uns verpflichtet sehen und nicht nonchalant mit diesem Anliegen umgehen.
Im Verkehrsministerium wird ein ernst zu nehmender Entwurf erarbeitet. Bevor jedoch die Höhe der Regionalisierungsmittel nicht klar ist, ist ein Gesetzgebungsverfahren relativ wenig sinnvoll. Offensichtlich kann es die Opposition gar nicht erwarten, ein novelliertes ÖPNV-Gesetz zu beraten. Anfang vergangenen Jahres haben die PIRATEN in einem eigenen Entwurf den ÖPNV für lau gefordert. Heute haben wir zum zweiten Mal über einen Gesetzentwurf der GRÜNEN zu befinden, denen es offensichtlich nicht schnell genug geht, bis der Regierungsentwurf vorgelegt wird.
Dabei ist Geschwindigkeit für die GRÜNEN in diesem Fall ein relativer, ambivalenter Begriff. Erinnern wir uns an eine grüne Ministerin zurück. Die seinerzeit zuständige Ministerin Peter hat es in ihrer ganzen Amtszeit nicht geschafft, einen von ihr stets geforderten und angekündigten Gesetzentwurf zur Novellierung des ÖPNV-Gesetzes vorzulegen. Sie ist damit grandios gescheitert. Herr Ulrich, ich weiß, es hat Ihnen nicht besonders wehgetan, dass Frau Peter damit gescheitert ist. Aber Frau Peter verkörpert ein Stück grüne Politik, Herr Ulrich.
Die grüne Politik hat es seinerzeit nicht fertig gebracht, etwas vorzulegen. - Ich sage es Ihnen ganz genau. Sie sind doch froh, dass sie in Berlin und weit weg ist!
Heute haben wir es zum zweiten Mal mit dem gleichen grünen Gesetzentwurf zu tun. Ich erinnere deswegen an meine Argumente vom 15.09.2014. Im vergangenen Jahr gab es ein Arbeitstreffen der Aufgabenträger, um mögliche Veränderungen zu erörtern. Dabei wurde deutlich, dass die bisherige Struktur der Zuständigkeiten des öffentlichen Straßenper
sonennahverkehrs inklusive der Straßenbahnen unter kommunaler Verantwortung und die des schienengebundenen Personennahverkehrs auf Eisenbahninfrastruktur in Verantwortung des Landes bleiben sollen. Das sagt ja nicht, dass die Angebote besser koordiniert werden müssen. Ganz im Gegenteil, Herr Ulrich. Wir sind uns doch alle darüber einig, dass der ÖPNV besser organisiert werden muss. Deswegen sagen wir doch, dass wir eine Gesetzesnovelle machen. Ineffizienzen, Doppelstrukturen, Schnittstellenprobleme müssen im Dialog zwischen den Aufgabenträgern beseitigt werden.
Zur inhaltlichen Bewertung Ihres Entwurfs komme ich jetzt. Im Gegensatz zu den PIRATEN wollen Sie - übrigens übereinstimmend mit uns -, dass der ÖPNV eine freiwillige Aufgabe der Daseinsvorsorge im Rahmen der verfügbaren Mittel bleibt. Die PIRATEN wollten das in eine kommunale Pflichtaufgabe umwandeln und damit den Kommunen ein weiteres schweres Gewicht um den Hals legen.
Bei den nächsten Punkten sind wir uns allerdings nicht einig; wir sind geteilter Meinung. Sie wollen alle Kompetenzen und alle Finanzmittel bei einem neuen Zweckverband bündeln - ohne Betrachtung von Zuständigkeiten und Aufgabenträgern. Insbesondere dem Land wollen Sie die Zuständigkeit für die Infrastrukturförderung und die damit verbundenen Bundesmittel abnehmen. Entflechtungs-, GVFG- und Regionalisierungsmittel wollen Sie aus der Verantwortung des Landes nehmen und dem Land soll jegliche Einflussmöglichkeit genommen werden. Auch die Ausgleichsmittel für die vergünstigten Ausbildungsverkehre wollen Sie in Ihrem Zweckverband vereinnahmen und nicht mehr direkt den Verkehrsunternehmen zukommen lassen. Das kann ja nur ein Akt der Bürokratisierung sein, der keinen Mehrwert hat. Alleine deswegen ist das schon abzulehnen.
Wie die Mittel für die verbilligten Fahrten verteilt werden sollen, lassen Sie vollkommen im Dunkeln. Sie sagen kein Wort dazu, wie Sie mit eigenwirtschaftlichen Verkehren und Inhouse-Vergaben umgehen wollen. Die Saarländische Nahverkehrs-Service GmbH, die den SaarVV organisiert, kommt in Ihrem Entwurf gar nicht mehr vor. Auch deren Zuständigkeiten wollen Sie offenbar auf den Zweckverband übertragen. Dabei verkennen Sie, dass Sie damit Ihrem Zweckverband auch die Tarifzuständigkeit übertragen. Diese wiederum beinhaltet allerdings ein ausgesprochen hohes finanzielles Risiko, nämlich die durchaus beachtliche Ausgleichsverpflichtung für die defizitären Verkehrsunternehmen innerhalb des Tarifsystems des SaarVV. Das haben Sie offensichtlich beim zweiten Einstreuen Ihres Gesetzentwurfes immer noch nicht zu Ende gedacht.
zum Erreichen der Barrierefreiheit fehlt. Alles in allem - so kann ich nur sagen - halten wir Ihren Gesetzentwurf für ungeeignet, den saarländischen ÖPNV besser aufzustellen, transparenter zu organisieren und vor allem benutzerfreundlicher zu machen, damit seine Akzeptanz und seine Nutzung steigen. Ich habe es eben schon gesagt: Ein gut funktionierender ÖPNV ist ein wichtiges Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Dem müssen wir gerecht werden. Dem werden Sie mit dem Gesetzentwurf, den Sie heute zum zweiten Mal vorlegen, überhaupt nicht gerecht. Da ist etwas mehr Arbeit erforderlich. Im Ministerium wird die Arbeit gemacht.
Wir werden das unter den Koalitionsfraktionen besprechen, werden es uns anschauen und gegebenenfalls verändern. Ich glaube, dann werden wir den ÖPNV in Zukunft besser aufstellen. Mit dem, was Sie hier vorgelegt haben, gibt es keine qualitative Verbesserung des ÖPNV, und wir werden damit weiter bei einer weit unterdurchschnittlichen Nutzerquote bleiben. Aus vorgenannten Gründen können wir Ihren Gesetzentwurf nur ablehnen, auch ein zweites Mal, ein drittes Mal oder ein viertes Mal, wir wissen ja nicht, wie oft Sie das noch vorlegen wollen. Wir lehnen auch heute Ihren Gesetzentwurf ab. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was der Kollege Strobel gerade gesagt hat, lässt tief blicken, wenn ich daraus ableite, was vielleicht in dem ominösen Entwurf der Regierung stehen könnte, nämlich dass die Struktur so bleiben soll, wie sie ist, um alle, die an dieser Struktur werkeln, weiterhin zu bedienen, wie das bisher der Fall ist, und um dann mit den Regionalisierungsmitteln, die bis dahin hoffentlich verhandelt sind, einfach nur die bestehenden Löcher, so gut es geht, zu flicken. Das kann nicht Ziel und Zweck einer Reform des ÖPNV im Saarland sein. Diese Reform ist dringend notwendig. Jetzt kann man hier natürlich wieder sagen, es sei eine Nestbeschmutzung zu behaupten, der ÖPNV wäre so schlecht und wenn wir das den Leuten erzählten, dann führen noch weniger mit dem ÖPNV. Ich als aktiver Nutzer unseres lieben ÖPNV - ich bin sehr privilegiert, ich wohne in der Nähe eines Bahnhofs, kann bis an den Bahnhof fahren und bin nicht auf den Busverkehr angewiesen, der im ländlichen Raum wirklich eine Katastrophe darstellt - kann Ihnen nur empfehlen, einmal beispielsweise von Dudweiler nach Sulzbach mit dem
Eigentlich dachte ich ja, der typische Rückzug der Großen Koalition wäre wieder gekommen. Die GRÜNEN kommen mit ihrem Entwurf in den drei Zeiten der Großen Koalition: Für Oppositionsentwürfe ist es entweder zu früh, zu spät oder sie kommen zur Unzeit. Aber es scheint noch schlimmer zu sein, als ich befürchtet hatte. Wir haben letztes Jahr ebenfalls einen Entwurf zu einer grundlegenden Reform des ÖPNV vorgelegt. Wäre der angenommen worden, dann hätten wir jetzt schon eine Strukturreform, die einen sehr effizienten öffentlichen Personennahverkehr im Saarland möglich machen würde. Wir könnten in diesem Land fahrscheinlos fahren, es wäre quasi ein ÖPNV extrascharf mit Soße. Aber er wurde ja nicht angenommen. Stattdessen 20 Jahre Stillstand im ÖPNV im Saarland.
Hier kommen die GRÜNEN ins Spiel. Der Gesetzentwurf, den sie vorgelegt haben, ist ja prinzipiell nicht schlecht. Es ist wenigstens einmal eine Strukturreform. Es ist definitiv besser - fast alles ist besser - als das bestehende System. Es ist definitiv besser mit einer zentralen Planung und einer klaren Abtrennung der Ebenen. Der 20 Jahre alte Kompromiss, der im Moment gilt, ist eben alles andere als exzellent, es ist schlechter Durchschnitt. Frau Rehlinger, ich habe Ihre Einlassungen dazu in der Zeitung gelesen, bitte jetzt keine Ausflüchte über die Zukunft der Regionalisierungsmittel. Was Sie mit dem Bund verhandeln, was an Regionalisierungsmitteln ins Land fließen soll, kann ja nur verhandelt werden, wenn man den Bedarf kennt. Da muss es um mehr gehen als darum, dass wir nochmal das Gleiche bekommen, was wir bereits haben. Die Maxime für diese Landesregierung muss lauten: Erst der Wille, wie dieser ÖPNV aussehen soll, dann die Planung und dann die passende Finanzierung. So herum wird ein Schuh daraus.
Wie sollte der öffentliche Personennahverkehr in diesem Land aussehen? Da gebe ich gerne ein bisschen Nachhilfe bei Schritt 1, den politischen Willen zu formulieren. Wir sollten uns an den Besten orientieren und da möchte ich nun den Freiburger Verkehrsverbund heranziehen. Warum gerade den Freiburger Verkehrsverbund? Es handelt sich um eine Fläche von 2.200 km², etwa so groß wie das Saarland, mit ländlicher Prägung und einer Großstadt - kommt uns auch irgendwie bekannt vor - und mit insgesamt 650.000 Einwohnern - das ist ein bisschen weniger als im Saarland, obwohl wir uns ja auf dem Weg dorthin befinden. Schauen wir uns die Zahlen dort aus dem Jahr 2010 an: 115 Millionen Fahrgäste und davon 90 Prozent mit Zeitkarten un
terwegs. Nur 10 Prozent der Leute lösen dort Tickets am Automaten. Wie geht das? Relativ einfach: Die Monatskarte im Abo kostet dort 46,80 Euro. Wenn Sie ein vergleichbares Bürgerticket im Abo im Saarland kaufen, sind Sie mit 130 Euro im Monat dabei. Das ist schon ein Unterschied. Wir wollen Freiburger Verhältnisse, das ist ein politischer Wille, das können Sie gerne mitschreiben.
Die Frage, die man sich stellen muss, lautet: Wie erreichen wir Freiburger Verhältnisse? Unter anderem durch neue, einfache Strukturen mit klaren Kompetenzen. Es gibt drei Ebenen. Erstens die politische: Land und Aufgabenträger. Dort sollen die Gewährleistung der Finanzierung sowie die Zielvorgaben gemacht werden. Die Regieebene: Eine klare Zuständigkeit für Management, Planung, Verwaltung und Finanzverantwortung. Die Umsetzungsebene: Verkehrsbetriebe und Mobilitätsanbieter. Drei klare Ebenen, klare Zuständigkeiten, klare Kompetenzen und dadurch auch ein schlanker und guter ÖPNV.
Kommen Sie jetzt bitte nicht damit, dass es ohne die Gewissheit über die Regionalisierungsmittel kein Geld für neue Strukturen gebe. Es geht hier nicht um zusätzliche Strukturen, sondern es geht darum, mit dem vorhandenen Geld bessere Strukturen zu bauen. Das Neue, Bessere löst das Alte ab. Dafür ist allemal genug Geld im System, denn wir zahlen zu viel für den ÖPNV, den wir hier kriegen.
Die Struktur steht, aber es ist noch genug politische Willenskraft übrig für mehr. Der ÖPNV ist nicht nur Selbstzweck, sondern es geht um mehr: Klimaschutz und Lebensqualität. Wir wollen mehr Fußgänger, mehr Fahrradfahrer und mehr Menschen, die den ÖPNV benutzen. Das ist wichtig für die Klimaziele, das ist wichtig für die Lebensqualität in den Städten. Man erinnere sich an die unsägliche Stadtmitte am Fluss mit dem Tunnelprojekt. Das war auch nur die Idee, die Autobahn dort wegzubekommen, um eine extreme Verbesserung der Lebensqualität zu bekommen. Das kriegt man aber auch hin, wenn man weniger Leute zum Auto bringt. Das nennt man Stadtentwicklung.
Sozialer Ausgleich und Familienförderung: Wir haben ein System vorgeschlagen, bei dem unter 18 Jahren niemand mehr für den ÖPNV bezahlen muss. Das ist echte Familienförderung. Hierfür kann man zusätzliche Mittel über die Umlagefinanzierung zur Verfügung stellen. Fahrscheinloser ÖPNV im Saarland würde heißen, jeder Saarländer, jede Saarländerin über 18 Jahre zahlt 20 Euro pro Monat, nicht 130. Dafür bauen wir den ÖPNV so gut aus, dass niemand mehr ein Auto braucht. Die Kinder fahren umsonst. Ich weiß nicht, ob Sie auch der
Brief der besorgten Eltern in der letzten Woche erreicht hat. Da gab es ein schönes Beispiel: Von Eschringen nach Gersheim zahlt ein Kind momentan 95,90 Euro im Monat. In Zukunft wäre das mit der Umlagefinanzierung umsonst. Fahrscheine brauchen wir auch nicht mehr, tschüss Tarifdschungel. Die Umlagefinanzierung würde 200 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr bringen. Auf zehn Jahre hochgerechnet sind das 2 Milliarden Euro. Damit können wir Freiburger Verhältnisse schaffen und so muss es auch gemacht werden.
Kurzum, nehmen Sie den Gesetzentwurf der GRÜNEN an. Wir werden dann im Ausschuss zu einer brauchbaren Lösung kommen. Wir werden das dort ausbauen, wir werden noch einmal die Umlagefinanzierung zur Debatte stellen. Mit der Umlagefinanzierung wird das Ganze auch zukunftsfähig. Beenden wir endlich den Stillstand im öffentlichen Personennahverkehr in diesem Land. 2.500 km² schlechter ÖPNV sind einfach nicht mehr tragbar. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun die Ministerin für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr, Anke Rehlinger.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat können wir heute keinen Gesetzentwurf der Regierung oder der Regierungsfraktionen zur Novellierung des öffentlichen Personennahverkehrs hier im Saarland beraten. Und ja, in der Tat -
Wenn Sie genau zugehört hätten, hätten Sie mitbekommen, welche Differenzierung ich gemacht habe: keinen Gesetzesentwurf der Regierung und keinen Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen. Für Sie noch einmal an der Stelle verdeutlicht.