Wer Menschenschmuggler und Menschenhändler bekämpft, der schützt die Menschen, die sich diesen Leuten aus Verzweiflung ausliefern. Für diese Politik hat die Europäische Kommission und die Mitgliedsstaaten unsere volle Unterstützung.
Alle Maßnahmen, auch die zuletzt genannten, und auch alle Antworten, die wir gemeinsam in unserem Antrag aufgezeigt haben, die wir zurzeit in Berlin und Brüssel geben können, richten sich aber zunächst nur auf die Symptome dessen, was wir erleben. Die Ursachen der Flüchtlingsströme liegen in den Heimatländern der Menschen, die zu uns kommen. Ursachen wie Krieg, Not, Hunger und Elend werden dadurch, das gebe ich zu, nicht bekämpft. Teilweise werden sie durch die Auswanderung von arbeitsfähigen jungen Menschen und Eliten der Länder sogar noch verschlimmert. Eritrea, Somalia, Nigeria, Gambia, Senegal, Syrien und Mali, aus diesen Ländern kommen die meisten Menschen im deutschen Asylverfahren. Zu jedem dieser Länder fallen uns die jeweiligen Konflikte, die jeweiligen Katastrophen und Missstände ein, die die eigentlichen Ursachen für Flucht und für Tod bilden. Auch die Wege, auf denen die Menschen zu uns kommen, haben politische Gründe. 95 Prozent der in Italien angelandeten Migranten starten ihre Überfahrt in Libyen, und zwar nicht wegen der geografischen Lage, sondern
Deshalb muss uns allen klar sein, dass eine langfristige Verbesserung nur davon zu erwarten sein wird, dass politische Stabilität in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens Einzug hält und dass die Menschen in den Ländern Afrikas, dort in ihrer Heimat, wieder eine Zukunft für sich sehen. Nur darin kann eine langfristige Lösung liegen. Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir uns politisch verantwortlich, aber auch als Teil der Zivilgesellschaft, einsetzen. In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung für unseren Antrag. Herzlichen Dank.
Vielen Dank. Zur Begründung des Antrags der PIRATEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Andreas Augustin das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da sich die Tatsache, dass wir einen eigenen Antrag eingebracht haben, hauptsächlich dadurch begründet, dass wir mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen nicht einverstanden sind, gehe ich auf den anderen Antrag gleich mit ein und sage zum Schluss, wenn die Zeit reicht, auch noch etwas zu dem Antrag der GRÜNEN.
Am Antrag der Koalitionsfraktionen stören uns drei Dinge. Erstens widersprechen Sie sich selbst bei Ihren Forderungen Nummer 2 und Nummer 3. Da sollen die EU-Mitgliedsstaaten im Rahmen der geltenden Dublin-Verordnung die gestellten Asylanträge bearbeiten und humanitäre Verantwortung für die Flüchtlinge übernehmen. Gleichzeitig soll ein System der Verteilung von Flüchtlingen auf Staaten geschaffen werden, das - ich zitiere aus dem Text des Antrages - „die Flüchtlingsströme und die damit einhergehenden Belastungen gerecht innerhalb der EU verteilt“.
Sie sagen also, dass Dublin III kein gerechtes System ist, sonst müssten Sie ja kein neues System fordern, wollen aber im vorherigen Punkt weiterhin nach Dublin III vorgehen. Das widerspricht sich, Sie müssen sich für eines entscheiden. Einen widersprüchlichen Antrag können wir nicht beschließen. Zweitens stören wir uns an dem gerade zitierten Begriff Flüchtlingsströme - auch Herr Theis hat den Begriff mehrfach verwendet - und daran, dass dies eine Belastung darstellen soll. Wir sind auf Zuwanderung angewiesen. Menschen sind eine Bereicherung, keine Belastung.
Drittens sagen Sie im Einleitungstext nur die halbe Wahrheit, wenn es um die Verteilung in Europa geht. Die Bevölkerung in Deutschland macht etwa 15,9 Prozent der EU-Bevölkerung aus. Sie legen nun dar, dass Deutschland gemäß der von Ihnen vorgelegten Zahlen rund 40 Prozent der Flüchtlinge der EU aufnimmt. Diese 40 Prozent, also rund 200.000, sind zwar übertrieben, aber auch die realen Zahlen liegen immer noch über dem Bevölkerungsanteil von 15,9 Prozent. Dahingehend haben Sie recht. Wir nehmen, gemessen an der Bevölkerung, überdurchschnittlich viele Flüchtlinge auf. Das ist korrekt. Sie fordern nun eine gerechte Verteilung, wollen also auf diesen Durchschnitt runter. In dem Moment, in dem wir über dem Durchschnitt liegen und auf den Durchschnitt runter wollen, messen wir uns mit den Schwächeren. Jetzt können Sie das sportlichen Ehrgeiz nennen oder wie auch immer, aber ich messe mich lieber mit den Stärksten und das sind in dem Fall die Schweden, denn Schweden nimmt pro Kopf mehr Flüchtlinge auf als wir in Deutschland. Aus diesen drei Gründen werden wir den Antrag der Koalitionsfraktionen ablehnen.
Wir haben stattdessen einen eigenen Antrag gestellt. Dort haben wir zumindest einen Punkt von den Koalitionsfraktionen übernommen, mit dem wir einverstanden sind. Es geht um Punkt 4 in Ihrem Antrag, die Forderung nach Finanzhilfen des Bundes für Länder und Kommunen zur Unterbringung und Integration von Flüchtlingen. Denn diese Forderung ist nicht mehr als richtig. Wir fordern aber auch die Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten. Die Koalition begrüßt es, vor allem in Ihrer Drucksache neu, dass Boote von Schleppern nun zerstört werden dürfen. Genau das ist der Punkt, der auf EU-Ebene gefordert wurde. Ob das überhaupt zulässig ist, ist mindestens zweifelhaft und wir lehnen das ausdrücklich ab, weil es sinnlose Gewalt ist.
Ich möchte das näher erörtern. Das Zerstören von Schlepperbooten wird nichts ändern. Herr Theis, Sie haben selbst gesagt, dass es Schleppern nicht um Menschenleben geht, sondern dass das ein finanzielles Geschäft ist. Und die Schlepper haben genügend Geld, um das zur Not mit Schlauchbooten zu machen. Das ist dann zwar noch schlimmer als alles, was momentan auf dem Mittelmeer herumschippert, aber das wird Schlepper nicht daran hindern, weiterhin Leute nach Europa zu bringen. Das heißt nicht, dass ich die Tätigkeit von Schleppern gutheiße, ich sage nur, Sie werden Schlepper nicht dadurch bekämpfen, dass Sie Boote zerstören. Wenn wir wirklich etwas Effizientes gegen Schlepperbanden tun wollen, dann müssen wir ihnen ihr Geschäftsmodell ruinieren. Und das tun wir nicht, indem wir Boote zerstören, sondern indem wir die Einreise nicht länger in die Illegalität drängen. Deshalb muss es möglich sein, bereits in Botschaften und Konsulaten Asyl zu beantragen, und Fluggesell
schaften und Beförderungsunternehmen dürfen nicht für die Beförderung von Flüchtlingen haftbar gemacht werden. Im Gegenteil, wir müssen die Einreise per Flugzeug ausdrücklich ermöglichen. Auch das fordern wir in unserem Antrag. Wie gesagt, in dem Moment, wo es eine legale Möglichkeit gibt, brauchen Flüchtlinge keine illegalen Schlepperbanden mehr. Damit lösen wir das Problem, nicht mit Gewalt.
Außerdem widmen wir uns in unserem Antrag der Problematik der Verteilung von Flüchtlingen in der EU. Zum einen brauchen wir dafür zunächst einmal eine Legaldefinition von Mindeststandards, um der unterschiedlichen Rechtsprechung ein Ende zu machen. Zurzeit ist es so, dass es für manche Gerichte in Ordnung ist, einen Flüchtling in ein bestimmtes anderes EU-Land abzuschieben, während andere Gerichte bei diesem Land schwerwiegende systemische Mängel erkennen und Abschiebungen in dieses Land deshalb untersagen. Das liegt einfach an einer mangelnden Rechtsgrundlage und genau die wollen wir mit unserem Antrag schaffen.
Zur Verteilungsfrage gehört aber auch die Überarbeitung der Dublin-Verordnung. Insofern haben Sie schon recht. Für die Verteilung sind unseres Erachtens die Größe, die Einwohnerzahl und die finanzielle Leistungsfähigkeit des Mitgliedsstaates ausschlaggebend. Deshalb sollte auch nach diesen Kriterien verteilt werden und nicht anhand der Frage, in welchem Land ein Flüchtling erstmals in die EU kam. Dort, wo aus welchen Gründen auch immer von dieser gerechten Verteilung abgewichen wird, weil zum Beispiel entsprechende Mindeststandards, die zu definieren sind, nicht eingehalten werden und deshalb kein Flüchtling in ein solches Land überstellt werden darf, dort fordern wir in umgekehrter Richtung einen finanziellen Ausgleich. Das ist in Ihrem Antrag überhaupt nicht berücksichtigt. Der finanzielle Ausgleich ist dann von dem Land, das keine Flüchtlinge aufnehmen kann oder gemäß den Mindeststandards nicht aufnehmen darf, an das Land zu entrichten, das mehr aufnimmt, und zwar für die ersten fünf Jahre. Das steht so in unserem Antragstext. Das können Sie nachlesen. Das alles würde die Asylpolitik voranbringen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu unserem Antrag.
Ich gehe zum Schluss noch kurz auf den Antrag der GRÜNEN ein. Er ist im Vergleich zu unserem Antrag etwas schwächer, er geht aber in die richtige Richtung. Leider gibt es einige Punkte, zu denen ich Sie in der Vergangenheit schon gefragt habe, wie Sie damit umgehen wollen. Die Antwort auf meine Frage sind Sie mir bis heute schuldig geblieben; aber Sie werden ja gleich noch reden, vielleicht liefern Sie heute eine Antwort. Zum Beispiel fordern Sie Mindeststandards für die Unterbringung. Wir PIRATEN
haben nach den jüngsten Entscheidungen bei uns gesagt, primäres Ziel sollte es sein, möglichst vielen Flüchtlingen Schutz zu bieten. Ich frage Sie nun: Was ist Ihnen wichtiger, einem Flüchtling Schutz zu bieten oder die Einhaltung der Mindeststandards? Was ist, wenn ein Flüchtling nicht gemäß den von Ihnen geforderten Mindeststandards unterzubringen ist? Lehnen Sie ihn dann ganz ab? Verzichten Sie auf die Mindeststandards? Wie gehen Sie damit um? Für uns stellt dieser Aspekt ein Problem dar. Wir werden uns daher bei der Abstimmung über Ihren Antrag enthalten. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Zur Begründung des Antrags der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Hubert Ulrich das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! An den Anfang dieser Debatte gehört der einfache Satz: Asyl ist ein Menschenrecht. Ich glaube, vor dem Hintergrund dieses Satzes sollten und müssen wir diese Debatte führen. Man kann das eigentlich nicht oft genug wiederholen angesichts all dessen, was wir uns täglich auf den Bildschirmen an grausamen Dingen, die da geschehen, ansehen müssen.
Die Frage des Asylrechts - auch das sage ich gleich zu Beginn meines Beitrags, weil das einer der wesentlichen Gründe ist, weshalb wir den Antrag der Großen Koalition ablehnen werden - darf auch nicht zu einer Frage der Verteidigungspolitik verkommen. Anstatt das zu tun, was in der Seefahrt eigentlich seit Jahrhunderten ein eherner Grundsatz ist, nämlich Menschen grundsätzlich aus Seenot zu retten, geht man nun plötzlich ganz andere Wege und denkt darüber nach, Schleuserboote zu zerstören. Vonseiten der Großen Koalition hier im Saarland springt man in dieser Frage sogar mit einem nachgeschobenen Antrag - mit einem nachgeschobenen Antrag, das hat uns verwundert - unserer famosen Bundesregierung bei, die ja genau diese Linie der Europäischen Union mitvertritt. Wir halten das für falsch. Wir halten das deshalb für falsch, weil wir der Meinung sind, dass ein Militäreinsatz in einem Land, das sich im Chaos befindet - und um einen solchen Einsatz geht es ja -, ohne die Möglichkeit der klaren Differenzierung zwischen Freund und Feind, zwischen schuldig und unschuldig, zwischen Kind und Erwachsenem gar nicht möglich ist. Wie soll das gehen?
Ja nun, Herr Theis, es geht doch darum, Schleuserboote zu zerstören? Das habe ich doch richtig verstanden?
Es geht darum, Schleuserboote zu zerstören. Sie echauffieren sich ja hier so außerordentlich, nun gut, ich will einmal versuchen, mir das praktisch vorzustellen: Es geht also darum, nordafrikanische -
Es geht also in Praxis darum, in nordafrikanische Häfen einzudringen und dort Boote zu zerstören, die Boote von Schleusern, die dort liegen.
Ja, ja, ich bin mal gespannt, wie das am Ende real laufen wird und wie viele sogenannte Kollateralschäden am Ende zu beklagen sein werden. Das ist doch die Gefahr, und die muss man sehen. Das aber will man in Kauf nehmen, anstatt das zu tun, was eigentlich notwendig wäre, nämlich die Mission Mare Nostrum, die ja zu ganz vernünftigen Ergebnissen geführt hat, auszubauen, sie größer zu machen. Eben das aber wird nicht getan, Herr Theis. Stattdessen wird eine Mission wie Triton, die ja zu ganz anderen Ergebnissen geführt hat, die zu dem Elend geführt hat, das wir alle tagtäglich auf den Bildschirmen und in den Zeitungen erleben müssen, weiter vorangetrieben. Das kann es nicht sein!
Es müssen legale Möglichkeiten für die Menschen geschaffen werden, zumindest mal übers Meer zu kommen und hier Asylantrag zu stellen, einen Antrag, der auch entsprechend behandelt werden muss. Nur darum kann es gehen, darum muss es gehen. Die Menschenrechte müssen eben auch an den EU-Grenzen gelten. Das muss die Prämisse sein, nach der wir handeln. Nichts anderes kann hier diskutiert werden.
Natürlich muss es auch um eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge in ganz Europa gehen. Insoweit stimmen wir Ihnen zu, das sehen wir wie Sie. Viele europäische Staaten, sogar die allermeisten europäischen Staaten, verhalten sich in dieser Frage mehr als schäbig. Aber es geht ja immer noch schäbiger, auch das darf man nicht unerwähnt lassen: Ich meine das, was wir gerade vor der malaysischen Küste erlebt haben. Die malaysische Regierung lässt sich tatsächlich dazu hinreißen, Menschen in brüchigen Schiffen wieder aufs Meer hinauszuschicken. Das ist
nun wirklich das Allerletzte, was man machen kann! So weit hat es ja noch nicht einmal die Europäische Union gebracht, insoweit muss man sie geradezu loben. Das zumindest geschieht im Mittelmeer nicht, und ich hoffe, dass es niemals dazu kommen wird.
Unabhängig von dieser Ebene der Diskussion müssen wir uns bei dieser Thematik aber nach wie vor an die eigene Nase fassen: Sowohl in Deutschland insgesamt wie auch im Saarland könnten wir durchaus mehr tun. Ich will einige Beispiele nennen. Die Gesundheitsvorsorge ist für Menschen mit Asylhintergrund nach wie vor diskriminierend. Wir haben nach wie vor massive Lücken in der Sprachförderung. Diesbezüglich müssten wir als Land mehr tun, dies durchaus auch aus einem Eigeninteresse; das haben wir beim letzten Mal hier schon sehr eingehend diskutiert. Stichwort Arbeitsmarktintegration. Auch dabei können und müssen wir mehr tun. Und auch bei der psychologischen Betreuung, insbesondere der Betreuung der Bürgerkriegsflüchtlinge, gibt es ganz große Defizite.
Was ich für beschämend erachte, ist die Tatsache, dass zwar alle Bundesländer von der Bundesregierung mehr Geld einfordern, zu Recht mehr Geld einfordern, dass sie es aber nicht schaffen, sich genügend zu vernetzen, um das auch in Berlin politisch durchzusetzen. Das ist ein Vorgang, der eigentlich kaum nachvollziehbar ist, wenn man weiß, wie Politik in Deutschland real funktioniert.
Diese Vorgehensweise ist nicht nur gesellschaftlich, sondern auch ökonomisch unklug, denn wir brauchen künftig sehr viele Menschen aus dem Ausland, die qualifiziert sind oder bereit sind, sich qualifizieren zu lassen. Das trifft auf die allermeisten Menschen zu, die hier, und sei es aus wirtschaftlichen Gründen, um Asyl bitten. Wir denken hier also sehr kurzfristig.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal das Engagement von Minister Bouillon loben. Das war wirklich begrüßenswert. Aber dieses Engagement allein, Herr Minister, genügt nicht. Es muss einfach mehr geschehen. Wir haben nach wie vor die Mängel in Lebach. Nach wie vor gibt es keine Höchstaufenthaltsdauer. Statt aus Lebach eine Erstaufnahmestelle zu machen, belässt man es dort weiterhin bei einer Daueraufnahmestelle. Das ist ein Problem. Statt Geld gibt es immer noch Sachleistungen. Sie wissen, dass wir das für falsch halten. Und vor allem: Wir haben hier im Saarland nach wie vor zu wenige Integrationslotsen. Hätten wir nicht die vielen Ehrenamtlichen, würde es noch viel schlechter laufen. Deshalb möchte ich auch die Gelegenheit nutzen, all den Menschen, die sich hier im Saarland ehrenamtlich für Flüchtlinge einsetzen, ein herzliches Dankeschön zu sagen. Ich glaube, das ist an dieser Stelle angebracht.
Das Ehrenamtliche allein wird hier aber nicht reichen, wir brauchen dringend einen besseren Betreuungsschlüssel.
Der Antrag der Großen Koalition stellt den kleinsten gemeinsamen Nenner zwischen den beiden Regierungsparteien dar. Wir sind allerdings schon etwas verwundert, dass die SPD in dieser Frage so weit von den eigenen programmatischen Forderungen abgerückt ist. Wir werden aus den eben genannten Gründen den Antrag der Großen Koalition ablehnen, insbesondere mit Blick auf den Aspekt des Militäreinsatzes gegen sogenannte Schleuserboote.
Im Antrag der PIRATEN steht sicherlich sehr viel Richtiges, das sage ich ganz offen. Es ist aber ein Punkt enthalten, mit dem wir große Probleme haben: die Forderung nach Einrichtung von Asylzentren in den Transitländern. Das lehnen wir ab, weil es dazu führen würde, dass viele Menschen gar nicht mehr den Weg nach Deutschland finden würden. Das ist der Grund, weshalb wir diesem Antrag nicht zustimmen werden.