Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann direkt an die Rede der Kollegin ZiederRipplinger anschließen, muss allerdings den kleinen Einwand machen, dass selbst, wer die Sprache des Nachbarn versteht, immer noch verstehen wollen muss, was in den Dokumenten steht. Mein Eindruck ist hier, dass teilweise böswillig versucht wird, die Dinge anders zu verstehen als sie in der Loi Macron festgehalten sind.
Die heutige Debatte ist aus meiner Sicht vor allem ein Beweis dafür, dass es sich nicht lohnt, hier ohne aktuellen Anlass zum Thema atomare Endlagerung Aktuelle Stunden abzuhalten, zumal es derzeit zum Standort Bure nichts Neues gibt. Es wird von den Rednern der Opposition am laufenden Band versucht, Unterstellungen zu machen, insbesondere in Richtung des Kollegen Theis, der nichts anderes gemacht hat, als Fakten aufzulisten. Es kann nicht sein, dass hier diffamiert wird, wenn jemand nichts anderes tut, als die Wahrheit zu sagen und Fakten aufzulisten, dass ihm unterstellt wird, er stelle sich nicht hinter den gemeinsamen Antrag, den wir heute einbringen, meine Damen und Herren!
Frau Kollegin Ensch-Engel, kennen Sie das NimbyPrinzip „not in my backyard“, also nicht hinter meinem Haus, in Deutschland besser unter dem SanktFlorians-Prinzip bekannt? Das ist, glaube ich, die Überschrift, unter die man Ihre Stellungnahme heute stellen kann. Sie sind wie alle natürlich nicht begeistert, dass es möglicherweise in unserer Region ein atomares Endlager geben soll. Genauso wenig sind Sie aber begeistert - not in my backyard -, wenn es um das Thema Windkraft geht. Dann muss man auch sagen, wohin diese Politik führt. Diese Politik kann am Ende nur dahin führen, dass atomare Anlagen in Ländern entstehen und aufgebaut werden, die nicht die Sicherheitsstandards haben, die wir hier haben. Kolleginnen und Kollegen, wenn ich „wir“ sage, dann meine ich damit ausdrücklich auch unsere französischen Nachbarn, die großen Wert auf Sicherheitsstandards legen.
Wie das in Ihre weltpolitische Sozialpolitik reinpasst und was das für die Menschen in anderen Ländern bedeutet, in denen diese Anlagen dann entstehen, das müssen Sie hier vielleicht einmal an anderer Stelle erklären. Das ist aber nicht das Thema unserer heutigen Auseinandersetzung.
Fakt ist, Bure steht mit keiner Silbe in der Loi Macron, Cigéo wird nicht erwähnt, von daher gibt es keinen aktuellen Anlass. Vielmehr ist es so, dass in diesem Gesetz sogar festgehalten wird - - Das Gesetz ist im Übrigen ein Artikelgesetz, Herr Kollege Ulrich, es stehen über 300 Sachverhalte drin, von
Ladenschluss bis Verkehrsliberalisierung und Sonstiges. Das ist Wesen und Inhalt eines solchen Gesetzes. Der Kollege Ulrich ist mal wieder nicht im Saal, deswegen wird er es auch weiterhin nicht verstehen. Es ist also Unsinn zu unterstellen, dass etwas durch die Hintertür geregelt wird. Fakt ist, die saarländische Landesregierung hat sich 2013 an dem Débat Public beteiligt und festgehalten -, das ist auch Gegenstand des Gesetzes -, dass es insbesondere für die Rückholbarkeit und insbesondere für das Transportrisiko, das angesprochen wurde, Regelungen geben soll. Das sind letztendlich nichts anderes als Erfolge dieser Regierung und dieser Politik. Es ist Unsinn, das hier kleinzureden.
Es wird eine Beteiligung geben im Rahmen der Enquête Publique, das ist gesichert. Ich glaube, es ist nicht an uns, dem französischen Staat Nachhilfe in Sachen Gesetzgebung zu geben. Mein Eindruck ist, dass es wirklich nachvollziehbar und transparent möglich sein wird, uns einzubringen. Seien Sie sich sicher, wir werden uns einbringen.
Wir haben mit der gemeinsamen Resolution, die wir heute verabschieden, deutlich gemacht, dass wir selbstverständlich aufgrund unserer atomaren Belastung in der Region nicht begeistert sind, wenn dieses Endlager kommt. Wichtig ist aber auch festzuhalten, dass für diesen Landtag die Sicherheit der saarländischen Bevölkerung an erster Stelle stehen muss. Darauf werden wir in der heutigen Debatte und auch in künftigen Debatten den entscheidenden Wert legen, wenn es um das Thema Endlagerung geht. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Herr Kollege Hans, ich verstehe nicht, was unsere Haltung gegenüber der Politik mit den Windrädern jetzt mit der Atomendlagerung zu tun hat.
Wenn sich hier einer einbildet, dass er die Atomkraft mit Windrädern abschalten kann, dann ist er wirklich mit Dummheit geschlagen, das muss ich so sagen.
Wenn es Ihnen ja gefällt, kann jeder Abgeordnete hier sagen, wir lösen das Problem und jeder vergräbt ein Fässchen mit Atommüll in seinem Garten. Dann wäre das alles in Ordnung, das können Sie gerne machen.
Ich finde es ganz schlimm, dass Sie unsere Sorge für die Bevölkerung im Saarland und die Nähe zu diesem Endlager mit dem Begriff „Böswilligkeit“ verbinden. Das ist eine Unverschämtheit! Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Bevölkerung größtmöglich geschützt wird, und wir werden uns dafür einsetzen, dass ein Atomendlager wirklich die größtmögliche Sicherheit bietet und nicht das, was uns in Bure vorgespielt wird.
Ich weiß nicht, ob Sie schon mal dort waren. Es ist nämlich so etwas Ähnliches wie Disneyland in der Atomendlagerung. Sie kommen in einen Kinosaal mit roten Plüschsesseln, die Kinderchen können in einem Sandhaufen kleine Atommüllfässerchen vergraben. Es ist alles Friede, Freude, Eierkuchen! Dies entspricht jedoch nicht den Tatsachen, nicht der Wahrheit und nicht dem aktuellen Stand der Technik. Das sollten Sie auch mal zur Kenntnis nehmen und danach entscheiden. - Danke schön.
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Ulrich, jetzt, wo Sie wieder da sind, weil Sie der Debatte mit großem Herzblut, aber wenig Aufmerksamkeit folgen,
erlauben Sie mir vorab eine Bemerkung: Ich finde es nicht in Ordnung, dass, wenn sich jemand in einer Debatte mehr auf die Ratio als auf die Emotion bezieht, er sich dann den Vorwurf einhandelt, die Interessen der Saarländerinnen und Saarländer nicht ernst zu nehmen. Das ist nicht in Ordnung! Das lasse ich mir auch in dieser Frage von Ihnen nicht sagen, meine sehr verehrten Damen und Herren!
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Der Ab- geordnete Ulrich (B 90/GRÜNE) tritt an das Saalmikrofon.)
Tatsache ist, es ist wichtig, die Dinge konkret anzusprechen. Erstens, Sie haben gesagt, das Saarland sei nicht genügend eingebunden worden. Fakt ist, das Saarland ist im Jahr 2013 über die international übliche Art und Weise eingebunden worden. Tatsache ist, dass das, was wir eingewandt haben, in Arti
kel 201 des neuen Gesetzes Eingang gefunden hat, nämlich dass es Experimente in der industriellen Vorphase geben soll, die in Bure stattfinden. Es ist also nicht nur zur Kenntnis genommen worden, was im Débat Public seitens des Saarlandes gesagt worden ist, sondern es ist in die weitere Entwicklung der Endlagerfrage in Frankreich aufgenommen worden. Also, falsche Darstellung, wir sind eingebunden worden und es hat Konsequenzen gehabt.
Zweitens. Sie haben gesagt, Frau Ensch-Engel, es sei getrickst worden, um die Öffentlichkeit im Rahmen des Genehmigungsverfahrens weniger zu beteiligen. Tatsache ist, auch das ist Ratio, das Genehmigungsverfahren beginnt im Jahre 2017 und wird dann selbstverständlich - das haben wir uns auch noch einmal bestätigen lassen - vonseiten der französischen Vertreter hier in der Region im Rahmen des Genehmigungsverfahrens mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung, der Enquête Publique, verfolgt. Tatsache ist, dass selbstverständlich daran das Land wieder beteiligt wird.
Dritte Falschaussage von dieser Stelle aus: Frau Ensch-Engel, Sie haben vorhin gesagt, die Rückholbarkeit sei auf fünf Jahre reduziert worden. Falsch! Tatsache ist, die Rückholbarkeit bleibt bei 100 Jahren. Hinzu gekommen ist, dass die Rückholbarkeit an Ort und Stelle für den Fall, dass das nach Bure kommt, stärker getestet wird und in einer Vorphase noch einmal einer zusätzlichen Erprobung, einer zusätzlichen Expertise unterzogen wird. Tatsache ist, dass auch darüber wieder berichtet werden muss und auch daran sich das Land beteiligen kann. Das heißt, auch da Falschaussage, die Fakten sind andere.
Viertens. Sie haben gesagt, die Landesregierung sei nicht mit genügend Herzblut dabei. Sehr geehrter Herr Ulrich, ich will eines sagen: Bei allem Herzblut in dieser Frage geht es nicht darum, wer hier von dieser Stelle aus die schönsten Reden hält. Es geht nicht darum, wer in dieser Frage das meiste Bohei macht, wie man im Saarland sagt. In dieser Frage geht es darum, dass man sich an die Fakten hält und dass man die Themen anspricht, die problematisch werden können. Genau das hat das Land in der Stellungnahme zum Débat Public im Jahr 2013 getan.
Und dass man Ergebnisse erzielt, was wir im Übrigen in der industriellen Vorphase getan haben. Das ist ein erstes Ergebnis der Beteiligung des Landes. Danke für das Lob, sehr geehrter Herr Ulrich. Sie haben recht. Die Landesregierung hat sich beteiligt und es hatte Ergebnisse.
Aber Tatsache ist auch, dass es noch andere Fragen gibt wie zum Beispiel die Probleme bei möglichen Transportunfällen, dass man darüber mit den französischen Behörden reden muss, dass man über die Frage von möglichen Störfällen sprechen muss, dass man die geologischen Fragen ansprechen muss, dass man die Erkenntnisse, die dort gesammelt werden, vor dem Genehmigungsverfahren und im Genehmigungsverfahren, in die abschließende Entscheidung und in die Nachvollziehung dieses Prozesses einbringt, denn die neue Loi Macron ermöglicht ja, dass die Genehmigung auch später wieder zurückgenommen werden kann. Ich lasse gegenüber dieser Landesregierung den Vorwurf nicht zu, dass sie dies nicht tue.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : „Klammheimlich“, das hat der Minister in der Saarbrücker Zeitung gesagt. - Abg. Ensch-Engel (DIE LINKE): Wer lügt?)
Letzter Punkt, lieber Herr Ulrich. Sie haben vorhin hier versucht, Psychoanalyse zu betreiben, wie denn einer saarländische Interessen vertreten kann, der, weil er für einen ehrlichen Klimaschutz einsteht, zur Kernenergie vielleicht eine andere Auffassung hat als Sie. Das mag ja sein. Ich will Ihnen eines sagen: In dieser Debatte werden Sie weder in Bure noch in Paris, in Brüssel oder in diesem Saal ernst genommen, wenn Sie lediglich auf die Lautstärke schauen. Sie müssen sich an die Fakten halten. Diejenigen, die die Interessen des Saarlandes am besten vertreten, sind diejenigen, die sich an die Fakten halten, die sich beteiligen. Ich war in Bure beim Débat Public. Sie waren nicht da. Ich lasse mir nicht vorwerfen, nicht die Interessen des Landes zu vertreten. Wir stehen dazu und wir werden das auch in Zukunft erfolgreich tun. - Herzlichen Dank.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich habe mich in dieser Debatte noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich glaube, dass da bei aller Bedeutung langsam ein Zungenschlag hineinkommt, der dieser Debatte nicht würdig ist. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass wir bei diesem Thema mit unseren französischen Freunden mit allem Nachdruck und mit aller Qualität umgehen müssen. Wir dürfen aber, was ich hier vor einiger Zeit im Zusammenhang mit einer anderen Debatte schon einmal sehr deutlich gesagt habe, nicht den Fehler machen zu meinen, wenn wir uns hier gegenseitig Schuldkarten zuweisen, würde das in Forbach noch irgendjemanden beeindrucken. Das
wird es nicht tun. Ich bin etwas erstaunt, weil wir ja einen Entwurf einer gemeinsamen, einer einstimmigen Resolution haben.
Mit Verlaub, Frau Präsidentin, darf ich aus diesem Entwurf einmal zitieren, damit der richtige Fokus gesetzt wird. Das ist diese Resolution, die wir jetzt gleich einstimmig beschließen wollen und wahrscheinlich auch werden. Ich zitiere: „Zu dem Vorhaben der ANDRA fand vom 15. Mai 2013 bis zum 15. Dezember 2013 eine öffentliche Debatte (Débat Pu- blic) statt. Diese öffentliche Debatte wurde für die Länder Luxemburg, Rheinland-Pfalz und das Saarland durch das Öko-Institut Darmstadt gutachterlich begleitet. Das Saarland hat auf Grundlage des Gutachtens in diesem Verfahren eine kritische Stellungnahme an die nationale Kommission für die öffentliche Debatte gerichtet. Ein Genehmigungsantrag für die Errichtung eines Endlagers für hochradioaktive Abfälle am Standort Bure ist von der ANDRA bisher noch nicht gestellt worden. Dies sollte nach der ursprünglichen Planung bis Ende des Jahres 2015 erfolgen und ist aktuell verschoben auf 2017. Der saarländische Landtag begrüßt die bisherige kritische Begleitung des französischen Endlagervorhabens durch die saarländischen Landesregierungen.“
Es sind die Regierungen genannt, nicht nur die amtierende, sondern auch die vorherigen. Jetzt auch an die veröffentlichte Meinung gerichtet: Was soll denn ein Landesparlament noch anderes machen, als nach Bure zu fahren, aktiv und persönlich wie der Kollege Theis, wie auch die Kollegin Zieder-Ripplinger und einige andere - aber einige auch nicht, um das nur einmal anzudeuten -, sich aktiv in diese Geschichte einzubringen und dort mit den französischen Freunden so, wie wir es interkulturell auch handhaben, den Débat Public zu führen? Sie sollten hier nicht versuchen, den Schwarzen Peter so hinzuschieben, als ob Heiko Maas und Peter Altmaier in Berlin nicht funktionieren würden. Das ist doch wirklich ein bisschen „merveilleux“, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Am Ende beunruhigt uns diese Geschichte wirklich. Es ist ja festgestellt worden, auch in den Oppositionsreihen, dass uns das alle beunruhigt. Aber deshalb muss man aufpassen, dass man nicht am Ende nach dem Prinzip handelt: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. Das heißt, wenn wir jetzt wahllos mit irgendwelchen Pauschalvorwürfen herumargumentieren, erreichen wir nichts. Das ist für das weitere gemeinsame Vorgehen sogar eher emotional belastend. Insofern sollten wir das Herzblut wirklich auf die Alltagsarbeiten und auf die Fleißarbeit richten, damit wir bei dem Thema nicht nur den schnellen