Für uns in der SPD-Landtagsfraktion und für mich persönlich ist es beeindruckend, wie die Bediensteten in allen Polizeibereichen trotz schwieriger finanzieller und gesellschaftlicher Rahmenbedingungen engagiert und professionell ihren Dienst verrichten. Im täglichen Dienst bei der Bewältigung von Sonderlagen oder besonderen Einsatzsituationen war und ist die saarländische Polizei vor große Herausforderungen gestellt. Sie hat diese Herausforderungen bisher eindrucksvoll bewältigt und wird dies für die Sicherheit unseres Landes auch weiterhin tun.
Ich möchte hierfür repräsentativ das Beispiel der Beteiligung der saarländischen Polizei bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise nennen. Als im Sommer Hunderte, gar Tausende von Flüchtlingen in die Landesaufnahmestelle nach Lebach kamen, auf ihre Erstregistrierung warteten und es zu einem regelrechten Stau kam, war es keine Frage: Unkompliziert hat man sich im Zweischichtbetrieb in die Registrierungsarbeiten eingebunden und innerhalb kürzester Zeit für eine Entspannung der Lage gesorgt. Trotz Tausenden von Menschen in festen Unterkünften und zusätzlich aufgestellten Zelten war die Sicherheit vor Ort nie gefährdet. Die deutliche Präsenz vor Ort hat ihre nötige Wirkung entfaltet. Landesweit haben wir zwischenzeitlich weit über 1.000 Örtlichkeiten, wo sich mehr oder weniger Flüchtlinge und Migranten aufhalten. Wenn man sich die Bilder aus anderen Bundesländern vor Augen führt, kann man froh sein, dass im Saarland die Polizei an allen Stellen mit deutlicher Präsenz, aber auch professioneller Ruhe und Besonnenheit für Sicherheit und Ordnung sorgt - für die saarländische Bevölkerung und auch für die hier lebenden Flüchtlinge.
Gleichzeitig war und ist die Polizei unter anderem bei der Bekämpfung des Phänomens Wohnungsdiebstahl oder bei Sonderlagen gefordert. Ich möchte hier beispielhaft die Einsätze bei Fußballspielen nennen, gilt es doch, gewalttätige Auseinandersetzungen rivalisierender Anhänger zu verhindern oder im Bedarfsfall zu beenden. Weitere Anlässe waren eine Vielzahl von fast wöchentlich stattfindenden Sagesa-Demonstrationen und Gegendemonstrationen. Unsere Polizei hat die Herausforderungen mit Bravour gemeistert. Das verdient unsere Anerkennung und unseren Respekt.
Gerade in Zeiten der schlimmen terroristischen Anschläge in Paris reagierten unsere saarländischen Sicherheitsbehörden besonnen und ruhig. Die Erhöhung der Präsenz war spürbar und wohltuend, aber keineswegs beängstigend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns allen sollte deshalb bewusst sein, dass wir zwar über Haushaltszahlen reden, hinter diesen Zahlen aber Organisationen und vor allem Menschen stehen, die für unsere Gesellschaft im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf hinhalten. Diese Menschen haben unsere Unterstützung verdient. Unterstützung bedeutet hierbei vor allem, dass wir zukunftsorientiert und nachhaltig die erforderlichen personellen und ausstattungsmäßigen Rahmenbedingungen schaffen. Wir haben trotz des Spardiktats der Schuldenbremse die Entwicklung eines rund 5 Millionen Euro schweren Sicherheitspaketes unterstützt. Ich möchte die einzelnen Punkte, die schon mehrfach genannt wurden, nicht mehr aufzählen. Auch zehn PolizeikommissarAnwärter leisten zusätzlich ihren Dienst und stabilisieren so langfristig die Arbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes.
Beim Landesamt für Verfassungsschutz soll ebenfalls eine Personalaufstockung erfolgen, eine Verlagerung von vier Polizeibeamten und eine Einstellung im Tarifbereich. Das ist zusätzliches Personal, das auch in der Terrorbekämpfung aktiv sein wird. Verfassungsschutz und Polizei haben in der Vergangenheit ihre gemeinsame Leistungsfähigkeit in diesem Bereich schon unter Beweis gestellt. In einer gemeinsamen Operation, das muss ich heute noch einmal nennen, gelang die Zerschlagung der sogenannten Sauerland-Gruppe mit der Festnahme und Verurteilung des Saarländers Daniel S. Es gäbe auch noch weitere Beispiele. Ich verstehe nicht, warum in der heutigen Zeit bei solchen Geschehnissen die Auflösung des Amtes für Verfassungsschutz gefordert wird. Wir stehen auf jeden Fall zum Trennungsgebot und für den Erhalt des Landesamtes für Verfassungsschutz.
Sehr geehrte Damen und Herren, die saarländische Polizei kümmert sich um unsere Sicherheit und wir kümmern uns um unsere Polizei. Gleiches gilt für den Verfassungsschutz in diesem Land. Sie haben es sich verdient. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 03 ist mitsamt der Ergänzungsvorlage in starkem Maße gekennzeichnet durch die aktuelle Flüchtlingspolitik, was ja auch ein zentrales Thema in dieser Haushaltsdebatte ist. Ich möchte dazu sagen, dass die Entwicklung der Flüchtlingszahlen für
das Saarland - auch darüber wurde heute schon mehrfach gesprochen - aus Sicht von uns GRÜNEN eine Chance bedeutet. Ich möchte es betonen: Aus Sicht der GRÜNEN ist die Zuwanderung der Flüchtlinge eine große Chance für unser Land. Wir sollten dies nicht als Belastung oder Bedrohung begreifen. Das sage ich in Ihre Richtung, Frau Kollegin Meyer, da Sie vorhin der Abschiebung sehr stark das Wort geredet haben.
Das heißt natürlich nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir die Herausforderungen und Probleme, die mit der Flüchtlingszuwanderung zusammenhängen, kleinreden wollen. Uns geht es an dieser Stelle zuerst einmal um die nach wie vor in diesem Land vorhandene positive Grundstimmung und das außerordentliche Engagement der Ehrenamtlichen in der Flüchtlingsarbeit.
Uns geht es darum, diese zu erhalten und zu stärken und sie nicht - das geschieht natürlich nicht in diesem Hause, aber an anderer Stelle - durch permanentes Jammern, Lamentieren oder gar durch Angstmacherei und rechte, fremdenfeindliche Hetze zu gefährden. Die positive Grundstimmung darf nicht gefährdet werden.
Wir brauchen in diesem Land angesichts der Flüchtlinge, angesichts des Zulaufs keine Katastrophenstimmung, sondern wir brauchen - hier blicke ich zu unserem Innenminister - pragmatische und humanitäre Maßnahmen, die nachhaltig wirken und die schnell und unbürokratisch umgesetzt werden können. Ich breche mir gar keinen ab, wenn ich zugebe, dass wir in diesem Bundesland in weiten Teilen besser und schneller sind als andere Bundesländer.
Liebe Kollegin Meyer, ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, wir als GRÜNE haben bezogen auf das Aufnahmelager Lebach - ich darf „Lager“ sagen, nachdem der Innenminister den Begriff in der Öffentlichkeit ebenfalls verwendet - immer gesagt, es soll eine Erstaufnahmestelle sein und bleiben und nach Möglichkeit soll danach eine schnelle, dezentrale Verteilung der Flüchtlinge auf die Kommunen erfolgen. Das geschieht jetzt, aber weniger aus Einsicht, sondern aus Not, weil das Lager an seine Kapazitätsgrenzen gestoßen ist.
und unbürokratische Vorgehen in der aktuellen Situation noch einmal ausdrücklich meinen Dank aussprechen.
Der Einzelplan 03 ist mit der Ergänzungsvorlage natürlich ein Spiegelbild dieser Situation. Wenn wir insbesondere in die Titelgruppe 81 schauen, wo es um die Betriebskosten der Landesaufnahmestelle - das ist der korrekte Begriff - geht, so sind wir damit im Wesentlichen einverstanden. So weit das Lob.
Jetzt komme ich zur Kritik. Nicht einverstanden sind wir mit der Neueinführung eines Polizeilichen Ordnungsdienstes, kurz POD genannt, der kommen soll zur Verstärkung der saarländischen Polizei insbesondere im Außendienst. Es sollen 30 Personen eine dreimonatige Schnellausbildung erhalten, um dann Polizeiaufgaben im weitesten Sinne zu übernehmen.
Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts der Anschläge in Paris, der erhöhten Terrorgefahr ist es ja grundsätzlich richtig, den polizeilichen Sicherheitsapparat auszubauen. Es ist allerdings falsch, anstelle von regulären Polizisten Hilfspolizisten, dazu noch auf befristeten Stellen, einzusetzen und diese im Schnellverfahren auszubilden.
Wenn sich, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sicherheitsverhältnisse ändern - und die haben ja etwas mit der Einschätzung der Bedrohungslage zu tun -, dann ist es auch an der Zeit, die Geschäftsgrundlage für den Stellenabbau in der saarländischen Polizei zu ändern.
Das heißt, der Stellenabbau muss aus unserer Sicht ausgesetzt werden und die bis 2017 vorgesehene Streichung von 20 Polizeistellen muss zurückgenommen werden.
Sie können doch niemandem in der Bevölkerung vermitteln, dass die neuen Polizeihilfskräfte ein ernsthafter Ersatz für voll ausgebildete Polizisten darstellen!
Das Vertrauen der Saarländerinnen und Saarländer in die Polizei ist sehr hoch und beruht im Wesentlichen auf deren grundsolider Ausbildung, und die dauert nun einmal drei Jahre. Es ist mehr als fraglich, ob die Bevölkerung den Hilfspolizisten das gleiche Vertrauen entgegenbringt wie den regulär ausgebildeten Polizisten.
Außerdem sind wir der Auffassung, dass das Gewaltmonopol in Verbindung mit hoheitlichen Tätigkeiten bei der beamteten Polizei bleiben soll. Fraglich ist auch, ob eine dreimonatige Ausbildung zum Hilfspolizisten ausreicht, um in Gefahrensituationen verlässlich reagieren zu können. Fraglich ist auch, ob eine dreimonatige Ausbildung ausreicht, die notwendigen sozialen und psychologischen Kompetenzen zu erwerben, die auch für diese Menschen unserer Meinung nach wichtig sind.
Nun haben Sie das Argument der schnellen Verfügbarkeit der Personen ins Gespräch gebracht, Herr Minister, mit dem Hinweis, dass Polizisten erst nach drei Jahren Ausbildungszeit zur Verfügung stünden. So lange könne man nicht warten. Brauchen Sie auch nicht! Stellen Sie einfach mehr Polizeianwärter ein, wie wir das fordern, erfüllen Sie die Forderung der Gewerkschaft von jährlich 100 neuen Polizeikommissaren, Kommissaranwärtern, dann haben Sie vom Grundsatz her schon mehr Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit, weil diese Personen ja eine praktische Ausbildung machen. Die stehen relativ schnell draußen zur Verfügung, das heißt, die polizeipraktische Ausbildung ist an dieser Stelle nicht zu unterschätzen.
Es kommt noch etwas hinzu, was ihre Sichtbarkeit angeht: Diese Polizeianwärter dürfen zum Eigenschutz sogar eine Waffe tragen. Das erhöht doch insgesamt das Sicherheitsgefühl der Menschen in diesem Land! Also: Stocken Sie die Zahl der Kommissaranwärter auf und Sie haben relativ schnell, schon nach einem Jahr, eine Präsenz dieser Personen in der Öffentlichkeit.
Noch ein Zweites. Sie können ja, wenn Sie auf den Stellenabbau verzichten, den Einstellungskorridor für die Polizei öffnen. Öffnen Sie doch den Einstellungskorridor für Kollegen aus anderen Bundesländern! Oder stellen Sie die ein, die nicht beim ersten Mal als gute Bewerber zum Zuge gekommen sind. Sie hätten schon Möglichkeiten, schnell sichtbar für mehr Polizei in diesem Land zu sorgen.
Ich komme zum Schluss. Wir wollen eine echte Verstärkung der Polizei, dazu den Stellenabbau aussetzen, mehr Kommissaranwärter einstellen. Es kann nicht sein, dass eine „Polizei light“ die richtige Polizei ersetzt. Polizei im Schnellkursverfahren lehnen wir ab, ebenso diesen Haushalt. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Zeiten in Deutschland, aber insbesondere im Saarland zeigen uns, wie stark, wie leistungsfähig die Kommunen in unserem Land sind. In diesem Jahr haben die saarländischen Städte, Gemeinden und Landkreise gemeinsam rund 7.000 Menschen in den Dörfern und Städten unseres Landes untergebracht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Rathäusern und Landratsämtern haben in vielfältiger Weise zusätzliche Aufgaben übernehmen müssen, und zwar nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ. Sie mussten dies alles organisieren in einer engen, aber neu aufzubauenden Kooperation mit dem Ehrenamt, mit gesellschaftlichen Kräften. Sie haben das geschafft, ohne dass es an der einen oder anderen Stelle zu Ärger und Streit gekommen wäre. Das zeigt, wie stark und leistungsfähig die saarländischen Kommunen tatsächlich sind. Sie haben dies alles geschafft, ohne das normale Geschäft zu vernachlässigen, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger in besonderer Weise Einschränkungen hätten hinnehmen müssen.
Wenn es so ist - und es ist so -, dass das Saarland es wesentlich besser geschafft hat, mit der Aufgabe der Unterbringung von Flüchtlingen zurechtzukommen, als viele andere Bundesländer, ist das in besonderer Weise auch ein Verdienst der Kommunen in unserem Land. Deshalb möchte ich an dieser Stelle herzlich Danke schön sagen: den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den Landrätinnen und Landräten, den Mitgliedern in den Kommunalgremien, den Ortsvorsteherinnen und Ortsvorstehern und vor allen Dingen den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Kommunalverwaltungen. Ihr alle habt einen super Job gemacht - herzlichen Dank sagt der saarländische Landtag!
Diese Stärke zeigt aber auch, wie wichtig die Kommunen in diesem Land sind. Nicht nur in diesem Bereich sind die Kommunen unverzichtbar für die Leistungsfähigkeit unseres Landes, sondern in vielen anderen Bereichen auch. Deshalb ist das Thema Kommunalfinanzen für uns Sozialdemokraten in der Großen Koalition so außerordentlich wichtig. Wenn man sich ansieht, wie die Entwicklung in den letzten Jahren war, stellt man fest, dass beispielsweise Ende des Jahres 2011 die Kommunen im Saarland einen Kassenkreditbestand hatten von rund 1,8 Milliarden Euro und langfristige Schulden in Höhe von rund 1,1 Milliarden Euro. Am Ende des letzten Jahres waren die Kassenkredite angestiegen auf 2 Milliarden, die langfristigen Schulden auf 1,3 Milliarden. Das sind im Vergleich zu den dramatischen Anstiegen im Zeitraum der Wirtschaftskrise doch gemäßigte Anstiege gewesen.