Ich will noch einmal darstellen, was wir alles in den vergangenen zwei Jahren gemacht haben. Unsere Waldpolitik ist für ihre Nachhaltigkeit mehrfach, auch vom NABU, ausgezeichnet worden! Auch unsere Jagdpolitik ist nachhaltig ausgerichtet. Die Tierschutzpolitik inklusive dem Wolfsmanagement ist nachhaltig ausgerichtet. Das gilt sowohl für die Wasserwirtschaft - Stichwort Wasserrahmenrichtlinie wie für das Thema Naturschutz - Stichwort Natura2000-Gebiete. Ich habe in den vergangenen Monaten sehr viele Bescheide und Verordnungen unterzeichnet, die meisten davon waren Natura-2000-Gebiete. Wir haben eine Biodiversitätsstrategie auf den Weg gebracht. Wenn das keine Nachhaltigkeitspolitik ist, dann frage ich mich, was Sie darunter verstehen.
Wir verfolgen die Nachhaltigkeit im Bereich der Landwirtschaftspolitik und des Verbraucherschutzes. Wir sehen das als Daueraufgabe; wir machen das nicht als Themenhopping, sondern wir tun es vernetzt, nicht nur in unserem Haus mit Blick auf die einzelnen Themenfelder, sondern auch mit Blick auf die anderen Ressorts. Wir binden sie partnerschaftlich mit ein. Wir haben dort kein Top-down-Prinzip, sondern wir machen das mit einer entsprechenden Koordination, und das funktioniert auch.
Wir haben beispielsweise Schwerpunktfelder definiert - so viel dazu, dass wir keine Ziele hätten. Wir sind ja schon viel weiter, als das der eine oder andere Ihrer Fraktionseinflüsterer Ihnen aufgeschrieben oder gesagt hat. Die Schwerpunktfelder lauten: Innovation, Wissen und Bildung, finanzielle Nachhaltigkeit, Demografie, Siedlungsentwicklung, Klimaund Ressourcenschutz, Erhalt und Stärkung des Wirtschafts- und Industriestandortes Saar, Mobilität. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Ihnen noch ein Thema fehlt - ich bin der Letzte, der sagt: Nur weil es von Ihnen kommt, interessiert es mich nicht. Ich lade Sie herzlich von dieser Stelle aus noch einmal nachhaltig ein, an dieser Strategie mitzuarbeiten. Wir sind froh für jeden, der mitmacht.
Ich sage in diesem Zusammenhang auch, die Erarbeitung dessen, was in den vergangenen Monaten bereits in unser Haus hineingekommen ist, kann immer nur eine Momentaufnahme sein. Ein Beispiel ist eben genannt worden. Was uns im Laufe des letzten Jahres vor völlig neue, auch nachhaltige Herausforderungen gestellt hat, war das Thema Migration und Flüchtlinge. Übrigens auch ein Thema, das dazu geführt hat, dass die Ressourcen in verschiedenen Ressorts nicht so zur Verfügung gestanden haben, wie wir uns das vielleicht an der einen oder anderen Stelle vorher vorgestellt haben. Ich sage aber auch ganz klar, ich bin der Letzte, der dem Innenministerium oder dem Sozialministerium einen Vorwurf macht, weil sie bestimmte Zuarbeiten vielleicht nicht fristgerecht geleistet haben, wenn sie dafür in Lebach mit dazu beigetragen haben, dass dort der Laden läuft. Auch dafür habe ich Verständnis, und das ist dann kein Widerspruch oder die Weigerung anderer Ressorts. Das ist vernünftige Politik, dazu stehe ich auch, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ein anderer Punkt, den wir einfließen lassen, weil er so vorher noch nicht absehbar war, ist beispielsweise das Thema saarländische Biodiversitätsstrategie. Das ist das, was ich gestern im Rahmen der Landespressekonferenz vorgestellt habe, nämlich ein Investitionsprogramm zur nachhaltigen Stärkung des ländlichen Raums. Ein Investitionsprogramm von bis zu 4 Millionen Euro, das dazu beitragen soll, dass die Stärkung des ländlichen Raums in den kommenden Jahren weiter im Mittelpunkt unserer Arbeit
steht, damit auch hier Zukunft für die Dörfer, Zukunft für den ländlichen Raum gegeben ist. Ein Nachhaltigkeitsthema, das ich niemandem zusätzlich erläutern muss.
Das gilt auch für einen anderen Punkt, den das Umweltministerium und die Staatskanzlei zusammen mit dem Bildungsministerium angehen. Es ist die Handykampagne mit den Schulen, mit Einrichtungen, die sich in der nächsten Stufe befinden. All diese Dinge zeigen, eine solche Nachhaltigkeitsstrategie ist nichts Statisches, sie muss sich auch weiterentwickeln, das ist immer ein Prozess, der an der einen oder anderen Stelle täglich neue Herausforderungen mit sich bringt. Wir wollen dies in einer Art und einem Umfang tun, dass es hilfreich ist und den Menschen die Möglichkeit gibt, sich zu informieren und an unserer Politik zu orientieren. Wir tun dies unter möglichst großer Einbindung von Organisationen, Vereinen und Verbänden, aber auch Privatpersonen, jeder ist dazu aufgerufen. Wir haben in den kommenden Wochen vor, wenn die entsprechenden Papiere soweit fertiggestellt sind, auch eine OnlinePlattform im Saarland auf den Weg zu bringen, dass möglichst viele sich einbringen und partizipieren können, dass wir möglichst viel Input und Diskussionen haben. Es soll auch spätestens zu Beginn des zweiten Halbjahres eine große Nachhaltigkeitskonferenz stattfinden, bei der wir diese Thematik breit in der Öffentlichkeit diskutieren und uns austauschen. Wir sind in dieser Frage wesentlich weiter als der eine oder andere es gerne sieht. Wir sind noch nicht am Ziel, aber wir sind auf einem guten Weg.
Ich sage an der Stelle all denen herzlichen Dank, die bisher mit dazu beigetragen haben, dass wir diesen Weg gehen konnten. Ich lade alle ein, sich an diesem Weg zu beteiligen. Ich wäre sehr froh, wenn man sich in die Diskussion einbringen würde, anstatt an der einen oder anderen Stelle Unsinn zu verzapfen oder kleinkariert herumzumäkeln. Jeder ist herzlich willkommen, Sie auch, Herr Kollege Ulrich. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister Jost! Sie haben eben hier mal wieder eine Art der Diskussion geführt, die man als Minister eigentlich so nicht führen sollte. Zwei Kernausdrücke sind „mit Dreck werfen“ und „ehrabschneidend“. Herr Minister, es tut mir leid, ich habe nicht mit Dreck geworfen, ich habe Fakten genannt. Sie können richtig oder falsch sein.
Ja, ja, Unsinn erzählt. Aber selbst Unsinn zu erzählen und mit Dreck zu werfen, sind zwei Paar Schuhe. Mit Dreck zu werfen, ist eine ganz andere Kategorie. Ehrabschneidende Dinge zu sagen, ist auch eine ganz andere Kategorie. Soll ich Ihnen ein Beispiel nennen für ehrabschneidend? Sie haben gerade diesen Begriff „Fraktionseinflüsterer“ geprägt. Wen meinen Sie damit? Wissenschaftliche Mitarbeiter? Meinen Sie damit die Leute, die auch in der SPD- und der CDU-Fraktion, die in jeder anderen Landtagsfraktion ihre Arbeit machen und die Abgeordneten mit Informationen versorgen? Sind das die Fraktionseinflüsterer? Herr Minister Jost, das ist ehrabschneidend! Nur um ein ganz kleines Beispiel zu nennen. Versachlichen Sie also hier die Diskussion und kommen Sie auf ein sachliches Niveau herunter, das wäre der ganzen Debatte auch angemessen.
Ja, ich bin gerne bereit, das zuzugestehen. Ich hatte bei den Ausführungen jedoch klar dazu gesagt, Sie hätten mir zuhören sollen: Wenn ich da falsch liegen sollte, dann verbessern Sie mich. - Bei zwei Aussagen habe ich offenbar falsch gelegen, das gestehe ich auch gerne zu. Es geht um die Aussage, dass es einen Ministerratsbeschluss gibt. Da bin ich offenkundig falsch informiert, es ist so. Das ist aber nicht das Problem. Es geht auch um die Aussage, dass bestimmte Veranstaltungen stattgefunden haben. Da bin ich auch falsch informiert, ich stehe dazu.
Dann kommen wir aber schon zum nächsten Punkt. Im Ausschuss haben Sie gesagt, im Frühjahr 2016 wir gehen darauf zu - wird die gesamte Nachhaltigkeitsstrategie implementiert. Herr Minister Jost, Sie wissen so gut wie ich, wir sind weit davon entfernt. Ich würde mich ja freuen, Sie bekämen es hin, diese Strategie im Frühjahr 2016 zu implementieren, also in den nächsten Monaten oder im nächsten halben Jahr. Ich befürchte aber, es wird so nicht sein.
Und dann immer wieder das Herunterbeten Ihrer so genannten ökologischen Großtaten. Immer dann, wenn wir im Allgemeinen sind, verkünden Sie hier die tollen Sachen, aber sobald es konkret wird, tauchen Sie ab. Ich will ein paar Beispiele nennen, die wir die letzten zwei Jahre hier rauf und runter gebetet und diskutiert haben: Das ÖPNV-Gesetz ist ein ganz wichtiger Punkt in Sachen Nachhaltigkeit im Saarland. Sie verweigern sich als Landesregierung absolut, es geschieht immer noch nichts, es ist immer noch kein Entwurf da. Es ist im Vorfeld schon klargestellt worden, wir werden ein bisschen etwas
verändern, aber ein anderes Gesetz werden wir hier im Saarland nicht kriegen. Das gehört aber auch zu einer Nachhaltigkeitsstrategie und einer nachhaltigen Politik.
Ein zweites Beispiel ist das Klimaschutzgesetz. Das darf es hier im Landtag nicht geben - aber Sie machen ja eine so nachhaltige Politik. Ein Klimaschutzgesetz vor dem Hintergrund der globalen Klimasituation gibt es in fast allen Bundesländern, aber doch nicht im Saarland. - Aber Sie machen ja eine nachhaltige Politik.
Was haben Sie im letzten Haushalt gemacht? Sie haben eine Menge Gelder vom Ökolandbau in die andere Säule umgewidmet. - Aber Sie machen ja eine nachhaltige Politik.
Zur Windkraft haben wir in unserer Regierungszeit einen Masterplan Energie auf den Weg gebracht. Was machen Sie? Sie haben das alles ziemlich nach unten gebracht, der Ausbau der Windenergie im Saarland ist in relativ starkem Maße verhindert worden und wird nach wie vor verhindert. Wir haben hier oft komplette Beispiele genannt. Jetzt ist schon sicher, Sie werden die Windausbauziele bis 2020 nicht erreichen können. Beispiel Jagdgesetz. Ja, wir haben ein Jagdgesetz auf den Weg gebracht, in dem Tierschutz eine Rolle gespielt hat. Leider konnten wir es durch den Bruch der Koalition nicht verabschieden. Was haben Sie als Große Koalition gemacht? Der Tierschutz im modernen Sinne ist in weiten Teilen aus diesem Jagdgesetz herausgeflogen.
Das alles sind Realitäten, über die man auch reden muss. Sie haben es eben selbst gesagt, wir haben die Nachhaltigkeitsstrategie - als wir sie noch hatten - besser personalisiert und besser finanziert, als Sie das gemacht haben. Auch das macht deutlich, welchen Stellenwert das bei Ihnen hat. Es gilt nicht nur das Argument, wir wollen Geld sparen, nein, Sie haben es heruntergebracht, die Nachhaltigkeitsstrategie hat einfach nicht den Stellenwert, den sie hätte, wäre sie in der Staatskanzlei angesiedelt, wie wir das gemacht haben. Sie haben nach wie vor Probleme, Ihre Strategie in den anderen Häusern durchzukriegen, das werden wir im Laufe dieses Jahres sehen. Das läuft ganz unten mit, das ist Ihr Kernproblem, das ist der Grund, warum wir das heute hier thematisiert haben. Ich hoffe, dass die heutige Debatte und die heutige Diskussion dazu beitragen, dass jetzt in den Häusern etwas mehr geschieht. Wenn es dazu käme, dann hätten wir etwas erreicht.
Ganz am Ende komme ich zum Anfang zurück, zu dem, was ich eben zu Ihren Aussagen „ehrabschneidend“ und „mit Dreck werfen“ gesagt habe.
Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre Redezeit schon lang überschritten. Ich habe Ihnen schon viel zugestanden.
Ja, ich komme zum Ende, das ist mein letzter Satz. Ich hatte eben am Ende meiner Rede ganz klar gesagt: Ich unterstelle Ihnen noch nicht mal, Herr Minister, dass Sie als Ressortminister diese Debatte nicht wollen. - Ich habe gesagt, Sie haben Probleme, sie in den anderen Häusern umzusetzen. Das ist das Gegenteil von ehrabschneidend und mit Dreck werfen. Schauen Sie genau hin und meiden Sie in Zukunft solche Äußerungen in diese Richtung. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Hubert Ulrich! Der Antrag, den die B 90/GRÜNE-Fraktion hier vorgelegt hat, ist nichts anderes als ein Schaufensterantrag. Er ist die reinste Luftnummer. Es ist auch gar kein Grund, bei dem, was gesagt worden ist, hier den Beleidigten zu spielen.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Beleidigt ist etwas anderes. Sie kennen mich nicht, wenn ich beleidigt bin.)
Ich würde Ihnen einmal, was das Thema Nachhaltigkeit anbelangt, eine persönliche Nachhaltigkeitsstrategie empfehlen. Sie würde darin münden, dass Sie bei den Sitzungen des Umweltausschusses immer anwesend bleiben, dass Sie vielleicht nachhaltig einmal davon Abstand nehmen, während der Sitzung mit dem Handy zu telefonieren. Dann wäre es Ihnen vielleicht nicht entgangen, dass am 06.02. der Umweltminister ein Konzept zur Nachhaltigkeitsstrategie in diesem Lande vorgestellt hatte. Dann wären Sie heute vielleicht nicht in die Falle geraten und hätten keinen solchen Antrag gestellt. Wenn es um nachhaltige Projekte im Land wie zum Beispiel Natura 2000 geht, muss man doch einmal ehrlich sein
und fragen: Was ist denn in der Zeit geschaffen worden, als das Ministerium von Ihrer Partei gestellt wurde?
Heute sind wir bei 58. Das ist kein Blödsinn. Sie sprechen den ÖPNV an. Beim ÖPNV gibt es natürlich noch Defizite. Das ist völlig unbestritten. Aber der ÖPNV im Saarland ist nachhaltig strukturiert, auch wenn das noch nicht optimal ist. Es gilt, weiter daran zu arbeiten.
Aber das kann man doch nicht einfach so kaputtreden. Wenn wir bei Nachhaltigkeit sind, erwähne ich die Biosphäre Bliesgau, ein Projekt der Nachhaltigkeit, und das Weltkulturerbe in Völklingen. All das sind Dinge, die nachhaltig sind für dieses Land. Die größte Leistung dieses Landes -
Herr Ulrich, wir haben hier einen Redner. Sie haben zwar selbst keine Redezeit mehr, aber die Opposition kann auch verteilen. Da ist noch eine Menge vorhanden. Dann können Sie sich ordentlich zu Wort melden. Dann kann der Abgeordnete auch seine Rede zu Ende führen. - Bitte.