Wir alle wissen, dass die Kosten für die Aufrechterhaltung des Botanischen Gartens das Land nicht in den Abgrund treiben werden. Wir würden uns damit auch nicht mehr leisten als die anderen Bundesländer, im Gegenteil. Wenn nichts passiert, sind wir bald das einzige Bundesland ohne eigenen Botanischen Garten. Dieser Garten ist über die Grenzen hinweg anerkannt, er wird geschätzt. Deshalb sollten wir ihn erhalten. Das hat der Garten und das haben diejenigen, die dort mit Herzblut wirken, absolut verdient. Wir werden weiterhin dafür kämpfen. - Ich bedanke mich.
Zur Begründung des Antrages der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Michael Neyses das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Monaten haben wir an dieser Stelle schon einmal über die Zukunft des Botanischen Gartens diskutiert. Wir haben über ein schrittweises Sterben des Botanischen Gartens gesprochen.
Nein, Herr Schmitt, auch der Kollege Thul hat ganz klar gesagt, ich zitiere: „Es geht heute gar nicht darum, einen Schlussstrich unter den Botanischen Garten zu ziehen.“ Zumindest die SPD-Fraktion sah das anders als Sie, Kollege Schmitt. Im weiteren Verlauf
hat der Kollege Thul das Thema dann ins Lächerliche gezogen. Die Pflanzen sind der SPD-Fraktion wohl nicht so wichtig. Wir haben über ein schrittweises Sterben des Botanischen Gartens gesprochen. Es ist leider schlimmer gekommen, der Botanische Garten stirbt schneller als gedacht. In gerade mal zehn Wochen wird der Botanische Garten, wenn wir nichts dagegen tun, schließen.
Ich habe beim letzten Mal nicht damit gerechnet, dass Sie die Anträge der Opposition annehmen. Aber ich habe zumindest gehofft, dass die Landesregierung Schritte unternimmt, um den Botanischen Garten zu retten. Ich habe mich leider getäuscht. Die Landesregierung hat einfach gar nichts getan: kein Lösungsversuch, kein Konzept, keinerlei Hilfestellung. Ich sage es vorweg: Wir werden heute auch die Anträge der LINKEN und der PIRATEN annehmen, denn der Botanische Garten braucht jede Hilfestellung, die er bekommen kann.
Kolleginnen und Kollegen, dass es keine Landesgelder geben wird, haben wir nun bereits mehrfach gehört. Es ist aber jetzt fünf vor zwölf, der Botanische Garten steht kurz vor der Schließung. Daher haben wir GRÜNE erneut einen Antrag gestellt, um den Garten zu erhalten, wir kämpfen bis zum Schluss. Wir stellen hier auch noch mal Ideen vor, die dem Erhalt dienen können. Ich habe bereits beim letzten Mal gesagt, dass es unmöglich ist, den Botanischen Garten mit einer Stelle weniger zu erhalten. Kollege Thul sprach dann noch von ehrenamtlichem Engagement.
Und Sie haben auch darauf gehofft, dass es mithilfe der Ehrenamtler gelingen möge, den Botanischen Garten zu erhalten.
Kollege Thul, wir haben 4,37 Stellen, im März 2016 geht eine Person in Rente, die Stelle soll nicht mehr besetzt werden. Und wir sehen jetzt alle, der Botanische Garten kann einen Sieben-Tage-Betrieb mit so wenig Personal nicht aufrechterhalten.
Der Botanische Garten darf nicht geschlossen werden. Für die Landesregierung ist er offensichtlich nur ein Kostenfaktor, etwas, was Geld kostet. Das sehen wir anders. Es ist ein wundervoller Garten - die Kolleginnen vor mir sind bereits sehr intensiv darauf eingegangen - für Schulklassen, für Kindergärten, für Studierende. Die Landesregierung argumentiert ja, dass man weiterfahren kann nach Frankfurt, die Kollegin Spaniol hat es eben angesprochen. Seien wir ehrlich: Das wird doch in der Praxis nicht passieren. Mit dem Argument können Sie auch andere Einrichtungen schließen, nicht nur die Universität. Sol
len die Saarländer in Zukunft auch in den Frankfurter Zoo fahren? Natürlich sollen die Saarländerinnen und Saarländer auch in den Frankfurter Zoo fahren, aber doch bitte nicht ausschließlich.
Der Botanische Garten ist ein Lehr- und Lernort für Studierende, ein Ort der Naherholung und Weiterbildung für viele Menschen im Saarland. Vorschläge zum Erhalt gibt es doch inzwischen genug. Ich möchte nur kurz anreißen, was alleine wir GRÜNE bereits angeregt haben: eine stärkere Einbindung in die Tourismusstrategie - wenn dem Garten darüber mehr Besucher zugeführt werden, lohnen sich möglicherweise auch Eintrittsgelder -, Ausbau zu einem Pflanzenschutzhaus wie beispielsweise im Luisenpark in Mannheim, Kooperationen mit Klettergarten, mit Zoo, mit Deutsch-Französischem Garten. Die Landesregierung könnte hier unterstützend tätig werden. Meine Damen und Herren, darüber muss doch geredet werden, dem dürfen Sie sich doch nicht ganz verschließen!
Es ist richtig, Herr Kollege Schmitt, Botanik ist kein eigenes Fach mehr. Es ist vielleicht ein Argument, dass die Universität unter dem Spardiktat, das die Große Koalition der Universität auferlegt hat, sagt, sie könne den Garten nicht mehr alleine finanzieren. Aber es muss doch einen saarländischen Botanischen Garten geben!
Es darf auch keine Diskussion Professuren versus Botanischer Garten geben, das geht doch am Thema vorbei. Wir brauchen beides, meine Damen und Herren. Wir GRÜNE können uns auch eine Trägerschaft mit verschiedenen Beteiligungen vorstellen. Hier könnte man Universität, Regionalverband, Stadt, Land und Förderkreis einbeziehen. Der Garten braucht jede Unterstützung.
Wir möchten weiterhin, dass die Landesregierung prüft, ob EU-Fördermittel generiert werden können. Das habe ich beim letzten Mal schon gesagt. Herr Kollege Thul, vielleicht hören Sie einmal zu! Dem sollte sich die Große Koalition nicht verschließen. Haben Sie es überhaupt versucht?
Herr Kollege Schmitt, vielleicht können Sie sich nachher dazu äußern und sagen, ob die Möglichkeit von EU-Fördergeldern geprüft wurde. Sie geben 40 Millionen Euro für einen Vierten Pavillon aus, über drei Millionen alleine wegen des Versagens der Landesregierung beim HTW-Hochhaus. Wahrscheinlich wird es sogar mehr. Ich habe vor ein oder zwei Jahren schon einmal gesagt, dass es auch 50 Millionen werden können. Die Zahlen haben wir heute Morgen von Herrn Commerçon leider nicht gehört. Wir GRÜNE wollen verhindern, dass das Saarland das einzige Bundesland ohne Botanischen Garten ist. Herr
Thul, da brauchen wir auch nicht zwischen einem privaten und einem öffentlichen Botanischen Garten zu differenzieren. Wir haben dann gar keinen mehr.
Es gibt einen SPD-Parteitagsbeschluss für den Erhalt des Botanischen Gartens. Das habe ich beim letzten Mal schon gesagt. Vielleicht haben Sie ihn inzwischen ja gefunden. Wir können jedenfalls nicht nachvollziehen, dass Sie Ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse einfach ignorieren. Das ist an Unglaubwürdigkeit nicht zu überbieten.
Die Schließung des Botanischen Gartens ist eine Konsequenz des Spardiktats, das die Landesregierung der Universität auferlegt hat. Es ist ein weiterer Beweis, dass die Landesregierung kopflos mit dem Rotstift agiert. Mit dem Schließen des Botanischen Gartens fehlt künftig ein weiterer Mosaikstein an außerschulischer Bildung. Zumindest sollte von dieser Landesregierung zu erwarten sein, dass sie sich an möglichen Alternativen und Gesprächen zur Schließung beteiligt. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Thomas Schmitt von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben vor wenigen Monaten diese Debatte schon einmal geführt. Ich habe damals die Position meiner Fraktion dargestellt. Ich könnte sie im Wesentlichen wiederholen, was ich in der gebotenen Kürze auch tue: Die Universität hat einen Globalhaushalt. Dieser Globalhaushalt ist so berechnet, dass damit auch die staatlichen Aufgaben abgegolten werden. Er ist auch so berechnet, dass der Botanische Garten mit enthalten ist. Der Globalhaushalt ist nun für mehrere Jahre eingefroren. Das hat natürlich Sparmaßnahmen zur Folge. Dennoch kann sich die Universität staatlicher Aufgaben nicht zur Gänze entledigen. Sie hat im Rahmen ihres Budgets und ihrer Sparnotwendigkeiten beschlossen, den Botanischen Garten zu schließen. Sparen kann man an dieser Stelle, man kann es aber auch an anderer Stelle. Die Universität hat entschieden, dass sie den Botanischen Garten schließen will. Sie ist nicht der Meinung, dass er noch Teil der saarländischen Hochschullandschaft ist, weil wir die Botanik nicht mehr als eigenständiges Fach haben.
Wenn Sie der Meinung sind, dass das anders ist und dass er Teil einer leistungsfähigen Hochschullandschaft sein müsse, dann müssen Sie das in erster Linie mit der Universität ausmachen, denn sie
ist der Meinung, dass sie auf diesen Bereich verzichten kann, und zwar mit genau der Argumentation, die mir Frau Spaniol eben vorgeworfen hat. Diese Argumentation haben sowohl Präsident Linneweber wie auch der Leiter des Botanischen Gartens selbst vertreten. Sie sagen, für die Forschungszwecke der Universität und für die Fachbereiche hat dieser Garten tatsächlich nur noch eine sehr geringe Funktion.
(Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Ja, aber er stellt immer noch die Pflanzen aus! Es geht um mehr als nur um diese Minimalversorgung!)
Entschuldigung, aber das ist gar nicht meine Meinung. Ich zitiere nur. Sie haben eben doch auch die Saarbrücker Zeitung zitiert. Herr Stein hat es selbst gesagt. Von daher: Die Universität hat selbst so entschieden.
Wenn man der Meinung ist, der Garten soll Teil einer leistungsfähigen Hochschullandschaft sein, wie die PIRATEN-Fraktion es in ihrem Antrag stehen hat, dann ist das eine Aufgabe, die sich als allererstes an die Universität richtet und mit ihr zu diskutieren wäre.
Zweitens. Wir sind bisher gegen diesen Sparplan der Universität nicht eingeschritten, weil wir ihn nachvollziehen können. Botanik ist seit Ende der Neunzigerjahre kein Fach mehr an der Universität. Wir bilden heute in erster Linie Molekular- und Humanbiologen aus. Wir haben noch einen Lehrstuhl Botanik für die Lehrämter. Ansonsten ist dieser Bereich nicht mehr vertreten. Das ist im Übrigen eine Entscheidung, die der damalige Ministerpräsident Lafontaine zu vertreten hat.
Es war eine ganz bewusste Schwerpunktbildung an der saarländischen Universität. Sie wurde damals von der Politik beschlossen, weil es zu der Zeit die Hochschulautonomie, wie wir sie heute kennen, noch nicht gab. In der Folgezeit, nicht nur seit heute, wurden dort Stellen abgebaut und der Botanische Garten immer mehr reduziert, weil er diese Funktion nicht mehr erfüllte. Das ist also auch keine neue Entwicklung. Wir sind heute eher am Endpunkt einer Entwicklung. Auch das sollten Sie wissen und das sollten auch diejenigen wissen, die heute etwas anderes vorgetragen haben.
Was soll sich denn künftig verändern? Viele gehen vom Botanischen Garten aus, meinen aber die viel größere parkartige Anlage im Außengelände der Universität, durch die viele Studierende gehen, wenn sie vom Parkplatz zur Universität wollen. Sie kennen daher dieses Gelände. Es bleibt als solches
erhalten. Es ist weder geplant, es zuzumachen noch die Pflanzen dort nicht mehr zu pflegen oder die Pflanzen und Sträucher abzuholzen. Dergleichen ist nicht geplant. Selbstverständlich bleibt die Außenanlage so erhalten, wie sie ist. Dort gibt es ja auch nicht diese übermäßig seltenen Pflanzen, die extremer und besonderer Pflege bedürfen. Es ist eine normale Parkanlage. Sie bleibt, wie sie ist. Sie ist also weiterhin für die Naherholung zugänglich, zum Beispiel für die Saarbrücker, die dort Spaziergänge machen und sich an der Natur erfreuen wollen.
Was nicht mehr fortgeführt wird, ist der eigentliche Botanische Garten. Das sind im Wesentlichen die Gewächshäuser mit den sehr seltenen exotischen Pflanzenarten, die man sich in Führungen anschauen kann. Es handelt sich dabei um Führungen für etwa 100 Gruppen im Jahr. Auch diese Zahl habe ich schon genannt. Man rechnet pro Gruppe etwa zehn bis maximal 20 Besucher. Wir haben es also realistischerweise mit einer Größenordnung von 1.500 Menschen zu tun, die dort im Jahr Führungen besuchen. Das ist auch für Botanische Gärten, wenn ich einmal ehrlich bin, keine übermäßig große Zahl. In anderen Botanischen Gärten ist es erheblich mehr. Deswegen muss man diese Zahl auch nennen. Hin und wieder wird gesagt, die Zahl sei in Wirklichkeit viel größer, man könne nicht nur die Führungen rechnen. Wenn man aber nachfragt, welche Zahlen es ansonsten gibt, dann erfährt man, dass es keine weitere Zahlen oder Berechnungen gibt. Die Anzahl der Führungen ist die einzige, die man nennen kann. Weitere werden letztlich nicht erhoben.
Ich halte deshalb fest: Auch einen touristische Nutzen, der von Ihnen genannt wurde, hat der Garten so tatsächlich nicht. Natürlich gehen Schulklassen dorthin. Ich glaube aber, dass man den Schulklassen auch weiterhin Pflanzen, Natur, die Biologie im Allgemeinen, den Gartenbau und Ähnliches nahebringen kann. Dafür muss man aber nicht diese Anzahl von exotischen Pflanzen vorhalten, wie wir sie im Botanischen Garten haben. Von daher werden wir der Universität an der Stelle nicht in den Rücken fallen können. Wir wissen, dass sie sparsam sein muss. Wir respektieren ein Stück weit, wo sie selbst ihre Entscheidungen trifft. Wir haben unseren Haushalt beschlossen. Wir haben keine Stellen, die wir dem Botanischen Garten kurzfristig zur Verfügung stellen könnten. Andere Beteiligte, die Sie genannt haben und die einspringen könnten, haben ihrerseits auch schon erklärt, dass sie das nicht zu tun gedenken. Das hat zum Beispiel der Regionalverband Saarbrücken so erklärt. Wir haben den Haushalt 2016/2017 so beschlossen. Stellenvorsorge ist auch in den Ministerien dafür nicht getroffen worden. Von daher sehe ich derzeit nicht - da bin ich ehrlich -, wie wir im April die Schließung des Gartens verhindern sollten. Dennoch habe ich unter dem Spardruck und angesichts des Profils der Universität für die Ent
Ich möchte trotzdem sagen, wenn es einen Grund gäbe, den Garten zu erhalten, dann wäre das sicherlich das Engagement der Ehrenamtler, vor allem aber des Leiters und der Gärtner des Gartens. Wie Herr Stein die Menschen begeistern kann, wenn er von Pflanzen spricht, ist erstaunlich. Allein das kann aber für uns heute nicht dazu führen, dass wir für etwas einspringen, was die Universität in eigener Verantwortung entschieden hat. Von daher sehe ich zum heutigen Zeitpunkt tatsächlich keine Alternative, die Sparmaßnahmen alle rückgängig zu machen. Was der PIRATEN-Antrag fordert, ist meiner Meinung nach auch nicht ganz von dieser Welt. Ich sage Ihnen, keine Landesregierung, keine Landtagsmehrheit, egal wie sie zusammengesetzt wäre, könnte den Wissenschaftsbereich oder irgendeinen anderen Bereich komplett von Sparmaßnahmen ausnehmen. Man macht es sich natürlich sehr bequem, wenn man heute solche Anträge stellt und sagt, jenseits von irgendwelchen Sparmaßnahmen und der Verschuldung solle man die Mittel für den Garten drauflegen. Das ist unseriös, unrealistisch und der Situation nicht angemessen.
Eines kann ich Ihnen versichern: Für die Pflanzen muss eine Lösung gefunden werden. Sie werden natürlich nicht verdorren. Man muss nach Möglichkeiten suchen. Die Landesregierung ist auch dabei, was das Europa-Thema angeht. Die Frage ist tatsächlich geprüft worden. Aber Sie wissen ja, entweder sind europäische Mittel Projektmittel, die zeitlich gebunden und nicht langfristig sind, oder man muss die Finanzierung aus Töpfen stellen, die langfristig zur Verfügung stehen, diese Mittel fehlen dann aber wieder an anderen Stellen. Es ist also auch nichts gewonnen. Es ist geprüft worden, allerdings ist es keine Lösung.
Ich wiederhole: Entweder Sie sind der Meinung, es ist für unseren Wissenschaftsstandort unentbehrlich, dann führen Sie die Diskussion bitte mit der Universität. Wir als Land können angesichts unserer Haushaltslage nicht einspringen. Von daher sehe ich im Moment keine Möglichkeiten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.