Ich wiederhole: Entweder Sie sind der Meinung, es ist für unseren Wissenschaftsstandort unentbehrlich, dann führen Sie die Diskussion bitte mit der Universität. Wir als Land können angesichts unserer Haushaltslage nicht einspringen. Von daher sehe ich im Moment keine Möglichkeiten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Margriet Zieder-Ripplinger von der SPD-Landtagsfraktion.
hört. Wir haben im Juli vergangenen Jahres über die Schließung des Botanischen Gartens durch die Universität des Saarlandes im Plenum des Landtages intensiv diskutiert. Damals geschah es auf Initiative der LINKEN und der GRÜNEN. Heute ist es auf Initiative der PIRATEN. An der Sachlage selbst hat sich seit dieser Zeit überhaupt nichts geändert. Das können wir daran erkennen, dass die LINKE ihren Antrag vom Juli wieder ausgepackt und heute fast wortgleich vorgelegt hat.
Nichtsdestotrotz noch einmal zur Erinnerung: Am 10. März 2015 hat die Landesregierung den Landeshochschulentwicklungsplan des Saarlandes verabschiedet. Er enthält die Leitlinien, nach denen sich die Hochschulen des Saarlandes bis 2020 entwickeln sollen. Diese Entwicklungsziele wurden zum einen vor dem Hintergrund der Schuldenbremse und zum anderen mit Blick auf die Erfordernisse für die Zukunft unseres Landes definiert. Darüber hinaus wurde mit der Universität Mitte 2013 eine Finanzplanung für die Jahre 2015 bis 2020 vereinbart. Dieser Globalhaushalt gibt der Universität Planungssicherheit weit über die jetzige Legislaturperiode hinaus. Angesichts der schwierigen Haushaltssituation bedeutet dieser Globalhaushalt eine große Kraftanstrengung für unser Land. Er zeigt, welche Bedeutung die Landesregierung der Universität beimisst.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Innerhalb dieses von mir skizzierten Rahmens entscheidet die Universität autonom, wie sie das vom Land vorgegebene Sparziel umsetzt. Die Universitätsleitung hat sich entschieden, den Botanischen Garten zu schließen. Nun mag jede und jeder von uns diese Entscheidung bedauern. Als Gartenliebhaberin tue ich dies ganz besonders. Wenn aber die Universitätsleitung behauptet, entscheiden zu müssen zwischen dem Erhalt von Professorenstellen und damit der Sicherung der Lehre einerseits und dem Erhalt des Botanischen Gartens andererseits, kann ich die Entscheidung sogar nachvollziehen, auch wenn sie weh tut.
Wenn die Mittel knapp sind, muss sich eine Universität auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren. Das sind nun einmal die Bereiche von Forschung und Lehre. Diese Bereiche spielen beim Botanischen Garten, das haben wir eben noch einmal verdeutlicht, schon seit Längerem keine Rolle mehr. Der ursprüngliche wissenschaftliche Zweck des Botanischen Gartens ist schon vor vielen Jahren weggefallen. Deshalb bleibt der Landesregierung auch gar nichts anderes übrig, als die Entscheidung der Universität zu akzeptieren. Denn es macht einfach keinen Sinn, jede einzelne Sparmaßnahme der Universität im Parlament wieder infrage zu stellen. Die Landesregierung hat den Rahmen abgesteckt und die Universität entscheidet, wie sie ihren Sparbeitrag
realisiert. Fertig. Ansonsten drehen wir uns in einer unendlichen Nicht-Entscheidungsspirale, die letztlich nur dem Saarland und seiner Universität schadet.
Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zum Abschluss noch zwei Anmerkungen. Zunächst zum Antrag der LINKEN. Die Kosten für den Botanischen Garten betragen nicht nur 2 mal 36.000 Euro im Jahr, wie der Antrag vorgibt.
Insgesamt sind es 500.000 Euro pro Jahr für Personal und Pflege. So ehrlich müssen wir miteinander schon sein.
An dieser Stelle warte ich auch in der zweiten oder wenn man die Diskussion im Dezember dazunimmt sogar dritten Diskussionsrunde auf einen alternativen Sparvorschlag von der LINKEN. Denn den würde ich von einer glaubhaften Opposition erwarten.
Zum Antrag der GRÜNEN, die heute Morgen auch noch wach geworden sind und einen eigenen Antrag vorgelegt haben. Wir werden uns natürlich keinen Gesprächen verschließen, die nach alternativen Lösungen suchen, aber die Vorschläge, die bis jetzt vorliegen, sind allesamt nur Teillösungen. Sie geben keine Antwort darauf, wer dauerhaft die Kosten von 500.000 Euro pro Jahr zuzüglich der Kosten für den erheblichen Sanierungsstau, der in den Gewächshäusern des Botanischen Gartens steckt, übernehmen soll. Weder das Land noch die Hauptstadt Saarbrücken oder der Regionalverband Saarbrücken sehen sich in der Lage, diese Summe dauerhaft dem Botanischen Garten zur Verfügung zu stellen. Deshalb wird die SPD-Fraktion die Anträge der Opposition heute ablehnt. - Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der PIRATEN-Landtagsfraktion Drucksache 15/1656. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1656 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1656 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt die Koalitionsfraktionen.
1671. Wer für die Annahme des Antrages der DIE LINKE-Landtagsfraktion ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1671 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion Drucksache 15/1673. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1673 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1673 ebenfalls mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben DIE LINKE-Landtagsfraktion, die PIRATEN-Landtagsfraktion und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: generellen Ausschluss homo- und bisexueller Männer von der Blutspende aufheben (Drucksache 15/1655 - neu)
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Jeder von uns kann einmal in die Situation kommen, dass er auf Blut von anderen angewiesen ist, um zu überleben, sei es bei einer Operation, die sich als komplizierter erweist als gedacht, sei es durch einen Unfall oder bei sonstigen Gründen. Im Schnitt werden im Saarland täglich rund 183 Blutkonserven gebraucht, was zu einem Jahresaufkommen von über 60.000 Blutkonserven führt. Allerdings ist die Zahl der Blutspender im Saarland stetig rückläufig. 2013 gab es im Saarland noch rund 7.000 Blutspenden, 2015 - das sind die aktuellen Zahlen sind es nur noch 6.200 Spenden. Das Land muss also rund 90 Prozent der Blutkonserven, die es braucht, aus anderen Ländern importieren. Es herrscht bei uns ein akuter Blutmangel, der sich mit der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren noch zuspitzen wird.
Blut spenden darf in der Regel jeder, der zwischen 18 und 65 Jahre alt ist, mindestens 50 Kilo wiegt, einen stabilen Blutdruck hat und sich gesund fühlt. Es darf halt kein homosexueller oder bisexueller Mann sein oder eine Frau, die einmal mit einem bisexuellen Mann verkehrt hat. Das führt zum soforti
gen Ausschluss - ebenso wie bei Menschen, die sich risikohaft verhalten. Das ist diskriminierend, meine Damen und Herren.
Zu risikohaftem Verhalten zählen unter anderem ständig wechselnde Geschlechtspartner, Prostitution oder Drogenabhängigkeit. Somit stellt man homosexuelle oder bisexuelle Männer mit diesen Menschen gleich. Man impliziert also, dass homosexuelle und bisexuelle Männer ungeschützten Geschlechtsverkehr haben mit ständig wechselnden Geschlechtspartnern. Allein eine solche Unterstellung ist eine enorme Diskriminierung, es ist ein Unding.
Ich möchte noch kurz auf den Zwischenruf von dem Kollegen Schmitt eingehen: Doch, es wird auch abgefragt, ob man als Frau mit einem bisexuellen Mann Geschlechtsverkehr gehabt hat -
(Abg. Schmitt (CDU) : Das habe ich nicht gemeint. Sie haben von „risikohaftem Verhalten“ gesprochen.)
Ach so, dann habe ich den Zwischenruf falsch gedeutet. Ich denke, wir sind uns alle einig, dass ein schwules Paar, das seit vielen Jahren monogam, in einer festen Beziehung lebt, kein höheres Risiko für die Übertragung von Hepatitis B, C oder HIV hat als ein heterosexuelles Paar.
Der Europäische Gerichtshof hat zwar im April 2015 entschieden, dass der generelle Ausschluss in einzelnen Mitgliedsstaaten aufgrund spezieller Situationen gerechtfertigt sein kann, aber er macht auch deutlich, dass dieser Ausschluss diskriminierend ist, wenn es weniger belastende Methoden gibt. So zum Beispiel die persönliche Befragung über das individuelle Sexualverhalten, denn das Risiko bemisst sich danach, ob die Sexualpraktiken safe oder unsafe sind, und nicht danach, welche sexuellen Neigungen ein Mensch hat.
Es gibt bereits Länder in Europa, die das Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer gekippt haben beziehungsweise wo der EuGH dies toleriert. Frankreich ist das Land, welches laut Gesundheitsministerin Touraine in diesem Jahr in einer ersten Etappe das Blutspendeverbot für MSM aufheben möchte.
Auch in Deutschland finden Gespräche statt, das Blutspendeverbot für homo- und bisexuelle Männer zu kippen. Es freut mich, dass wir hier im Hause bei dem Thema so eine große Einigkeit haben. Ich denke, das setzt nach außen ein Zeichen, wie wichtig uns das Thema diskriminierungsfreie Blutspende ist. Es zeigt vor allem auch, dass das Thema nicht eingeschlafen ist.
Wir haben uns ja auch bereits im Ausschuss darüber berichten lassen, was auf dieser Ebene alles gemacht wird. Es ist wichtig, dass wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass die bestehende Blutspenderegelung, wonach Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben, grundsätzlich von einer Blutspende ausgeschlossen werden, aufgehoben wird. Ebenso müssen wir uns weiterhin stark dafür einsetzen, dass Männer, die Sexualverkehr mit Männern haben, nicht von der Blutspende ausgeschlossen werden, wenn sie nur safe mit Männern verkehren oder in einer monogamen Partnerschaft leben.
Ich denke, es gibt viele Möglichkeiten. Es gibt auch verschiedene Praktiken in anderen Ländern. Einige sagen, sie müssen ein ganzes Jahr enthaltsam leben. Andere Länder sagen, es reicht, wenn der Geschlechtsverkehr safe ist. Da finden wir schon eine Lösung.
Was wir auf jeden Fall erreichen müssen, ist, dass homosexuelle und bisexuelle Männer nicht weiter unter Generalverdacht gestellt werden und eine diskriminierungsfreie Regelung geschaffen wird, bei der in den verwendeten Fragebögen statt der sexuellen Orientierung das Risikoverhalten von Spendern abgefragt wird und gegebenenfalls dann zum Ausschluss führt. Wenn ich Blut brauche, ist es mir wichtig, dass das Blut nicht mit HI-Viren belastet ist. Ob es von einem homosexuellen oder heterosexuellen Mann kommt, ist mir egal. Es rettet mein Leben und darauf kommt es an. - Danke.
Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hermann Scharf von der CDULandtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Maurer hat es bereits angesprochen. Der Ausschuss hat sich am Mittwoch letzter Woche sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Die Gesundheitsministerkonferenz hat sich auf Antrag unseres Landes mit dieser Thematik ebenfalls sehr intensiv beschäftigt. Deswegen sind auch alle Fraktionen dem Antrag der PIRATEN beigetreten. Wir wollen die Diskriminierung beenden, wollen aber auch, dass die Empfänger von Blut sich sicher auf diese Dinge verlassen können. Ich denke, dies ist in einer guten Diskussion. Frau Ministerin Bachmann hat mir noch einmal versichert, dass man sich auch in der nächsten Gesundheitsministerkonferenz mit diesem Thema beschäftigen und versuchen wird, eine einheitliche Regelung herbeizuführen, die die Diskriminierung beendet. Ich glaube, wir sind auf
(Beifall aus allen Fraktionen des Hauses. - Spre- chen und vereinzelt Heiterkeit bei den Regie- rungsfraktionen.)