Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion Drucksache 15/1678. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/1678 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1678 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen; dagegen die Koalitionsfraktionen.
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Nachhaltigkeitsstrategie entwickeln und konsequent umsetzen! (Drucksache 15/1657)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute beantragt, dass eine Nachhaltigkeitsstrategie für das Saarland zu entwickeln und umzusetzen sei, ökologisch sinnvoll, ökonomisch sinnvoll, sozial sinnvoll und generationengerecht. Das sind die wichtigsten Leitlinien, die eine solche Nachhaltigkeitsstrategie umfassen sollte und umfassen müsste. Eine Strategie für dieses Land ist erforderlich. Es ist eine Strategie für das politische Handeln und Entscheiden der Landesregierung in dieser Frage. Es ist eine Strategie, in die alle gesellschaftlichen Gruppen und Akteure im Saarland auch alle politischen Akteure - eingebunden sind. Ein wichtiger Eckpunkt ist, dass verbindliche Ziele festgelegt werden müssen, die andere Bundesländer schon längst festgelegt haben.
Wann, wie und mit wem wird welcher Stand der festgelegten Ziele erreicht? Auch das muss dort formuliert werden. Ich nenne drei Beispiele: Wasserverbrauch, Energieverbrauch und Müllvermeidung. Ich könnte an dieser Stelle noch vieles mehr nennen, aber dazu reicht meine Redezeit nicht aus. Das ist
In der Theorie sind sich eigentlich alle darüber einig, auch die Große Koalition, aber in der Praxis und in der Realität sieht es etwas anders aus. Das beginnt schon mit der Frage, in welchem Haus und wo innerhalb der Landesregierung eine solche Strategie angesiedelt werden sollte. Die Antwort darauf ist eigentlich ganz einfach: in der Staatskanzlei. Deshalb sind wir in unseren Regierungszeiten dazu übergegangen, genau dort die Nachhaltigkeitsstrategie anzusiedeln. Heute ist sie im Umweltministerium angesiedelt, also genau in dem Ministerium, das innerhalb dieser Großen Koalition nach allem, was man bisher wahrnehmen kann, den allergeringsten Stellenwert und das allergeringste Gewicht hat.
Die Folge ist, dass der zuständige Minister vor rund einem Jahr angekündigt hat, noch im Februar in den Ministerrat hineingehen zu wollen, um Ministerratsbeschlüsse im Jahr 2015 zu fassen und das Ganze auf die Bahn zu bringen. Das war allerdings im Februar 2015. Wir gehen auf den Februar 2016 zu; nachzulesen im entsprechenden Ausschussprotokoll. Es sei denn, Herr Minister, dass ich völlig falsch informiert bin und es in Ihrem Haus völlig neue Entwicklungen und völlig neue Linien gibt, die Sie jetzt verfolgen.
Im ersten Halbjahr, so hatten Sie vor einem Jahr angekündigt, sollte es sogar noch die Vorbereitung zu einem Auftaktworkshop geben. Ich habe nichts davon gehört, dass es den gegeben hat. Im zweiten Halbjahr sollte schon die Konsultationsphase laufen: Workshops und die Partizipation. Im ersten Halbjahr 2016, also jetzt, sollte bereits die Implementierung dieser Strategie beginnen. Herr Minister, ich frage Sie: Wo ist das alles? Wann geht die Landesregierung diese Nachhaltigkeitsstrategie an? Herr Minister, unser Eindruck an dieser Stelle ist: Bei diesem Thema haben Sie bisher vollkommen versagt. Es drängt sich erneut, wie bei vielen anderen Themen auch, der Eindruck auf, dass Ökologie bei dieser Landesregierung nur lästiges Beiwerk ist.
Ein Blick in die anderen Bundesländer: 2013 hatte bereits die Hälfte aller deutschen Bundesländer eine Nachhaltigkeitsstrategie. Heute fehlen nur noch fünf Bundesländer und die sind unseres Wissens auch dabei, endlich eine aufzusetzen. Im Bund gibt es eine solche Strategie bereits seit dem Jahre 2002. Damals war noch Rot-Grün an der Regierung. Auch die wachsweichen Formulierungen in Ihrem Koalitionsvertrag zu diesem Thema sprechen Bände. Es sind eigentlich nur Lippenbekenntnisse.
Aber man muss sich auch einmal die Frage stellen um auch inhaltlich zum Thema zu kommen -, was eine solche Strategie im Saarland leisten könnte. Sie
könnte zum Beispiel mit dazu beitragen, dass es in den Ministerien eine einheitliche ökologische Beschaffung gibt. Es könnte zu einem kostensenkenden Energiemanagement der landeseigenen Liegenschaften kommen, und zwar einer einheitlich abgestimmten Green IT. Damit könnte man beispielsweise Verwaltungskosten sparen. Das sind also Punkte, die nicht nur vor dem Hintergrund der ökologischen Situation, sondern auch vor dem Hintergrund der Haushaltssituation durchaus sinnvoll sind. Bildungsangebote in diesem Bereich - im Saarland so gut wie Fehlanzeige! Mitarbeiterweiterbildung in diesem Bereich - nicht die Rede!
Man braucht sich an dieser Stelle nur einmal die Internetpräsentation des Umweltministeriums anzusehen. Eigentlich ist es nur eine Sammlung von Presseerklärungen über das segensreiche Wirken des Ministers. Da kann man nachlesen, dass er Bäume pflanzt, dass er mit Kindern auf dem Bauernhof eine Vorlesungsstunde abhält, dass er in der Grundschule andere Vorlesungen mit Kindern abhält, Thema: Der kleine Vampir. Zu Nachhaltigkeit findet man dort eigentlich nichts. Herr Minister, das ist eine sehr traurige Bilanz. Die Landesregierung setzt leider nicht auf Nachhaltigkeit. Sie setzen lediglich auf kurzfristige Effekte. Das ist auch der Grund, warum wir heute dieses Thema beantragt haben.
Eigentlich haben Sie selbst im Ausschuss den Anstoß zu diesem Antrag gegeben, denn Sie haben ja hinter vorgehaltener Hand die Opposition dazu aufgefordert: „Hilf uns doch ein wenig, denn der andere Teil der Landesregierung macht bei meiner Nachhaltigkeitsstrategie nicht mit.“ Ich unterstelle Ihnen als Umweltminister, um das ganz klar zu sagen, an dieser Stelle noch nicht einmal, dass Sie das nicht wollen. Aber der Rest der Landesregierung scheint keinerlei Interesse daran zu haben, diesem sinnvollen Anliegen aus Ihrem Hause nachzugeben. Das ist schade. Es sollte sich ändern.
Wir haben ja - das hätte ich fast vergessen - diese Nachhaltigkeitsstrategie bereits in unserer JamaikaZeit aufgesetzt. Ich hatte es eben bereits gesagt. Sie war in der Staatskanzlei angesetzt, leider Gottes wurde Sie dann von der Großen Koalition beerdigt und nicht mehr aus dem Grab geholt. Genau das ist das Problem, deshalb reden wir heute an dieser Stelle über dieses Thema. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Tja, da war mit Spannung zu erwarten, was der Kollege Ulrich denn heute wieder aus dem Hut zaubern würde.
Man kann feststellen: Es ist eine außerordentlich dünne Suppe, die in diesem Antrag zusammengekocht worden ist. Mit dem, was Sie hier vorgetragen haben, vor allem im zweiten Teil Ihrer Rede, Herr Kollege Ulrich, kommen Sie mir vor wie ein politischer Wiederkäuer. Alles, was Sie in der Vergangenheit selbst schon einmal auf dem Tisch hatten und nicht zu Ende gebracht haben, bringen Sie jetzt, nachdem wir mit dem saarländischen Umweltminister Reinhold Jost und seiner Vorgängerin Anke Rehlinger die Dinge im Lande anpacken und regeln, noch einmal auf die Tagesordnung. Ob es um die Neuregelung beim Grünschnitt und beim Bioabfall geht - Sie haben angefangen, wir haben es geregelt. Ob es um das Thema Ausbau der Windenergie geht,
die Genehmigung im Wald und die Aufpersonalisierung in der Genehmigung - Sie haben darüber geredet, wir haben es geregelt. Ob es um die Natura2000-Gebiete geht - Sie haben darüber geredet, wir haben es geregelt. Ob es um das Jagdgesetz geht Sie haben darüber geredet, wir haben es geregelt. Ob es um die Biodiversitätsstrategie geht - auch da haben Sie mal darüber geredet, wir machen es gerade.
Und so ist es auch beim Thema Nachhaltigkeitsstrategie, Herr Kollege Ulrich. Sie haben eine Stabsstelle eingerichtet, wir machen jetzt die Arbeit. Es ist schon überraschend, in welchem Maße Sie sich hier als uninformiert zeigen und Dinge behaupten, die von vorne bis hinten nicht stimmen. Es ist Ihnen sicherlich entgangen, dass es einen Ministerratsbeschluss gibt. Er datiert vom 24. Februar letzten Jahres. Das, was der Minister im Ausschuss angekündigt hat, ist also umgesetzt. Der Rat für Nachhaltigkeit ist eingerichtet, er hat sich im Juni des letzten Jahres konstituiert. Die Auftaktkonferenz, die Sie angesprochen haben, die hat stattgefunden! Und zwar im Juli vergangenen Jahres in Otzenhausen. Sie waren nicht dabei. Es gibt eine interministerielle Arbeitsgruppe, die in mehreren Sitzungen zum Thema Nachhaltigkeitsstrategie gearbeitet hat und wo aktuell die Zusammenarbeit zwischen den Häusern funktioniert.
Bei der Auftaktkonferenz in Otzenhausen sind auch Ergebnisse herausgekommen. Es wurden sechs Ziele festgelegt, an denen man derzeit eifrig arbeitet. Das ist das Ziel Innovation, Wissen und Bildung, das
Ziel finanzielle Nachhaltigkeit, das Ziel Demografie und Siedlungsentwicklung, das Ziel Klima- und Ressourcenschutz, das Ziel Erhalt und Stärkung unseres Wirtschafts- und Industriestandortes und das Ziel Mobilität. Diese Diskussionen laufen. Eine Beteiligung an diesen Diskussionen auch durch den saarländischen Landtag ist jetzt schon erwünscht, dazu hat der Minister im letzten Jahr schon eingeladen. Sie haben diese Einladung bis jetzt nicht angenommen, Sie haben auf entsprechende Tagesordnungspunkte im Umweltausschuss verzichtet. Es ist aber auch ausdrücklich eine Beteiligung der Umweltverbände und der Öffentlichkeit erwünscht, und an vielen Stellen führt der Minister mit den Verbänden schon die Gespräche über diese Themen. Scheinbar haben Sie davon nichts mitbekommen.
Herr Kollege Ulrich, es gibt ganz klare politische Ziele, die das Umweltministerium, die die Landesregierung mit dieser Nachhaltigkeitsstrategie verfolgt. Wir wollen langfristige politische Ziele definieren. Wir wollen aber auch die tägliche Praxis kritisch auf den Prüfstand stellen. Wir wollen nicht nur Nachhaltigkeitslyrik produzieren, sondern wir wollen auch konkretes politisches Handeln. Deshalb wird es in der zweiten Jahreshälfte 2016 nach einem entsprechenden Diskussionsprozess auch ein Abschlusspapier geben - zu dem es noch einmal eine große Beteiligung geben wird -, das ganz konkrete Forderungen und Maßnahmen definiert, wie wir unsere Nachhaltigkeitsstrategie umsetzen wollen.
Sie sehen, die Landesregierung tut längst, wozu Sie mit Ihrem Antrag auffordern. Ihr Vortrag hat gezeigt, dass der eigentliche Grund für Ihren Antrag wohl darin besteht, dass Sie völlig uninformiert sind über das, was bisher gelaufen ist. Sie hätten vielleicht vorher den Tagesordnungspunkt einmal im Ausschuss beantragen sollen, dann wären Sie informiert gewesen und hätten sich diese Peinlichkeit am heutigen Tag ersparen können.
Gute Arbeit braucht aber eine gewisse Zeit, und gerade wer für Nachhaltigkeit arbeitet, würde dies nicht tun, wenn er sich „verhuppersen“ würde. Deshalb arbeiten wir nachhaltig und gründlich an diesem Thema und werden auf der eben genannten Zeitschiene auch die entsprechenden Vorschläge vorlegen. Uns geht es nämlich nicht um die schnelle politische Schlagzeile, uns geht es um die klare politische Wirkung.
Ich will aber auch deutlich sagen, dass nicht erst mit dem Vorlegen einer Nachhaltigkeitsstrategie der Grundsatz der Nachhaltigkeit eine wichtige Bedeutung für diese Landesregierung hat. Die von mir eben genannten umweltpolitischen Maßnahmen, Ziele, Gesetze, die wir in dieser Legislaturperiode
schon erreicht haben, zeigen, dass wir der Nachhaltigkeit in vielen Bereichen einen großen Stellenwert einräumen. Wenn die saarländische Wirtschaftsministerin ein Konzept zum Thema Fachkräftesicherung vorlegt, dann ist das ein Konzept, das für Nachhaltigkeit in unserer Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sorgt. Und wenn demnächst 20 Prozent der Landwirtschaft als biologische Landwirtschaft betrieben werden und wenn wir ein integriertes Entwicklungskonzept für den ländlichen Raum vorlegen, dann betreiben wir eine nachhaltige Landesentwicklung in diesem Land. Und wenn das saarländische Wirtschaftsministerium im Bereich der energetischen Sanierung bei den Kommunen, in den Privathaushalten oder bei den Unternehmen viel unternimmt, dann ist das ein Beitrag zur Nachhaltigkeit in diesem Land. Und wenn wir bei der Haushaltssanierung jetzt schon deutliche Schritte nach vorne gekommen sind und wenn wir heute gute Chancen haben, auch mit Hilfe der anderen Länder und des Bundes, unsere Haushaltslage deutlich zu verbessern, dann ist auch das ein echter Erfolg nachhaltiger Politik für das Saarland, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Aus diesem Grund werden wir nachhaltig an unserer Nachhaltigkeitspolitik weiterarbeiten. Wir sind im Plan, wir werden gute Ergebnisse liefern, Sie sind herzlich eingeladen, Herr Ulrich, dabei mitzuwirken, aber bitte konstruktiv. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nachhaltigkeit gehört inzwischen zum Wortschatz der Politik. Die Frage ist, was sich dahinter verbirgt. Es ist meist sehr beliebig und offen. Es ist so, dass wir uns schon häufig mit dem Thema Nachhaltigkeit befasst haben. Ich habe einmal nachgeschaut. Das war auch schon einmal in einer Plenardebatte der Fall und auch in den Ausschüssen. Wenn man sich etwa die Ausführungen des ehemaligen Ministerpräsidenten Peter Müller zum Thema Nachhaltigkeit und zum öffentlichen Personennahverkehr aus dem Jahr 2009 anschaut, dann ist man sehr erstaunt, was man dort liest, was den öffentlichen Personennahverkehr angeht und was eine nachhaltige Mobilität angeht. Von dieser Zielsetzung - bereits 2009 formuliert - sind wir sehr, sehr weit entfernt. Dort ist von einem Verkehrsverbund die Rede, der gemacht werden soll, und dergleichen mehr. Uns beschäftigt gegenwärtig immer wieder das Thema öffentlicher Personennah
Auch in den Ausschüssen spielt das Thema eine Rolle. Die Stabstelle ist angesprochen worden. Der Kollege Pauluhn hat damals als Abgeordneter eine Anfrage gestellt und im Januar 2011 eine Antwort bekommen bezogen auf die Stabstelle, weil schon kritisch hinterfragt werden musste, was dort eigentlich gemacht wird. Wir hatten das Thema im Februar im Umweltund Verbraucherschutzausschuss. Wenn ich das Protokoll richtig gelesen habe, ist es so, dass dort vom Minister angekündigt worden war, für den Herbst 2016 eine Nachhaltigkeitsstrategie vorzulegen. Wir hatten das Thema im November bei den Haushaltsberatungen auch noch einmal im Ausschuss für Finanzen und Haushalt angesprochen.
Ich glaube, wir sollten uns einmal ernsthaft damit beschäftigen, was das eigentlich heißt. Wenn ich mir den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion anschaue - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -, so wird dort formuliert, was die Zielsetzungen angeht: „Mit der Entwicklung der saarländischen Nachhaltigkeitsstrategie sollen eine hohe Lebensqualität, eine vielfältige Kultur- und Naturlandschaft sowie eine robuste und innovative Wirtschaft im Saarland auch für künftige Generationen sichergestellt werden. Der Großteil der anderen Bundesländer hat eine solche Strategie geplant oder bereits umgesetzt. Auch die Bundesregierung verfolgt seit dem Jahr 2002 eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie.“ Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine Damen und Herren, ich sehe nicht, weder auf Bundesebene noch auf Landesebene, dass diese Zielsetzungen, wie sie hier angegeben worden sind, auch nur annähernd erfüllt worden sind.
Insofern sollten wir mit dem Thema Nachhaltigkeit etwas kritischer umgehen. Ressourcenschonung ist sicherlich auch ein wesentliches Thema und es ist völlig klar, dass all das, was wir an konkreten Maßnahmen bereits haben, um Ressourcen zu schonen, unterstützt werden muss. Aber wenn wir die Frage der Nachhaltigkeit wirklich inhaltlich angehen wollen, dann müssen wir uns natürlich auch mit den Hauptgebieten auseinandersetzen, nämlich mit der Wirtschaft, der Ökologie und dem Sozialbereich. Und wenn wir mit der Ökonomie beginnen, dann sollte man einmal grundsätzlich diskutieren, wie Wirtschaft angelegt sein soll, wem Wirtschaft zu dienen hat, wie sie strukturiert sein soll und welchen Zielen sie dienen soll.
Ich sage hier ganz deutlich, dass wir uns an diesem Punkt in einer Auseinandersetzung befinden. Ich denke, dass eine Wirtschaft, die nach wie vor von einem völlig ungehemmten Profitstreben dominiert wird, nie und nimmer nachhaltig sein wird. Ich glau
be, das sind ein paar ganz grundsätzliche Fragen, die wir miteinander diskutieren müssen. Und deswegen bin ich für eine ernste Auseinandersetzung mit dem Thema Nachhaltigkeit, weil wir uns in dem Zusammenhang, so glaube ich, in die gesellschaftspolitische Debatte einschalten müssen.
(Abg. Dr. Jung (SPD) : Dafür brauchen wir aber ernsthafte Anträge als Grundlage und nicht so einen.)
Ich plädiere dafür, dass eine entsprechende gesellschaftliche Diskussion geführt wird, in die auch das Parlament dieses Landes mit einbezogen wird, dass sie sich aber nicht nur auf das Parlament dieses Landes beschränkt, sondern dass auch die zivilgesellschaftlichen Organisationen, beispielsweise die Gewerkschaften, mit einbezogen werden müssen. Solche Organisationen gibt es ja in verschiedener Hinsicht. Ich glaube, dann wäre dies eine ernsthafte Debatte. Und deswegen geht es nicht darum, das jetzt mit einem relativ beliebigen Antrag abzuhaken und auf Verschiedenes zu verweisen, sondern wenn wir es positiv wenden wollen, dann sehe ich dies als eine Aufforderung dafür, eine gesellschaftliche Diskussion zu führen, die auch die zentralen Probleme im Zusammenhang mit Nachhaltigkeit aufgreift.