Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Wir werden, auch wenn wir einen eigenen Antrag eingebracht haben, auch dem Antrag der Großen Koalition zustimmen. Sie haben eben gesagt, Sie können unserem Antrag nicht zustimmen. Es würde mich dann schon interessieren - und das sollten Sie auch der Öffentlichkeit klarmachen -, warum Sie unserem Antrag nicht zustimmen können. Was ist denn falsch an dem Antrag?
Sie haben in Ihrem Antrag Formulierungen, mit denen Sie - wie auch schon in mehreren Debatten der Vergangenheit - der Bundesregierung unterstellen, sich nicht in ausreichendem Maße für die Abschaltung von Cattenom einzusetzen. Dieser Vorwurf trifft nicht zu und insofern können wir Ihrem Antrag an der Stelle nicht zustimmen.
Ich war gerade dabei, mich mit dem Vorschlag des Kollegen Lafontaine auseinanderzusetzen. Es gibt noch einen dritten Grund, warum ich ihn nicht für zielführend halte. Sie wissen ja, dass derzeit auch vor dem Bundesverfassungsgericht eine Klage der Atomkonzerne verhandelt wird, die wegen des Atomausstiegs in Deutschland Entschädigungszahlungen von der Bundesregierung verlangen. Wir sind der Auffassung, dass den deutschen Atomenergiekonzernen solche Entschädigungszahlungen nicht zustehen. Eine solche Haltung wäre auch politisch nicht durchzusetzen, wenn man im eigenen Lande sagt, es sei das Recht der Politik, von den Konzernen die Abschaltung ihrer Anlagen zu verlangen, man aber gegenüber französischen Konzernen solche Entschädigungszahlungen vornehmen würde. Das könnte man politisch nicht durchsetzen. Deshalb glaube ich, dass Ihr Vorschlag, der heute in der Zeitung nachzulesen war, auch nur ein Scheinweg wäre, um Cattenom abzuschalten, der in der Praxis jedoch nicht zum Erfolg führen kann.
Ich glaube, dass es nach wie vor - auch wenn es ein schwieriger Weg ist - besser ist, wenn wir versuchen, unsere Freundinnen und Freunde in Europa
vom richtigen energiepolitischen Weg, das heißt Ausstieg aus der Atomenergie, zu überzeugen. Wir wissen, dass das ein Bohren dicker Bretter ist. Wir sehen aber, dass wir heute auch in Frankreich mehr Verbündete in dieser Frage haben als in der Vergangenheit. Mittlerweile gibt es auch in der französischen Regierung wichtige Personen, die sich beispielsweise dafür einsetzen, dass Fessenheim noch in diesem Jahr vom Netz genommen wird.
Deshalb ist es eine sehr geschickte und kluge Vorgehensweise, die auch Reinhold Jost mit anderen verfolgt, dass man versucht, Allianzen zu schmieden, Allianzen der Regionen in Europa für einen europaweiten Atomausstieg. Wenn man immer mehr Freunde und Partner in den EU-Mitgliedstaaten findet, auch unterhalb der Regierungsebene auf nationalstaatlicher Ebene, dann werden wir auch unseren Beitrag leisten, um in diesen europäischen Partnerländern entsprechende gesellschaftliche und politische Mehrheiten zu organisieren, um diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen. Es wäre natürlich sehr schön, wenn wir auch unsere Freunde in Frankreich und Luxemburg dafür gewinnen würden, entsprechende Partnerschaften mit uns einzugehen.
Wichtig ist, in dieser Debatte deutlich zu machen, dass es in Deutschland gelingt, aus der Atomenergie auszusteigen, ohne dass es zu Versorgungsengpässen kommt, ohne dass es zu wirtschaftlichen Schäden kommt und ohne dass die Strompreise in die Höhe schnellen. Deshalb ist es richtig, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Netzumbau weiter energisch nach vorne zu treiben, dezentrale Organisationsformen zu unterstützen und die technologischen Alternativen auch wirtschaftlich zu stärken.
Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass es falsch wäre, wenn wir die Zielsetzung des Klimaschutzes auf der einen Seite und die des Atomausstiegs auf der anderen Seite gegeneinander ausspielen. Beide Aufgaben haben wir gemeinsam und gleichzeitig zu vollbringen. Es ist keine richtige Vorgehensweise mit Blick auf Klimaschutzziele, verstärkt auf Atomenergie zu setzen wie es in anderen europäischen Ländern getan wird. Wir wollen in Deutschland den umgekehrten Weg gehen. Das heißt, wir werden unsere Priorität im ersten Schritt nach wie vor auf das Thema Atomausstieg legen. Wir werden aber den Ausbau der erneuerbaren Energien damit nicht beenden, sondern werden ihn fortsetzen, um mittelfristig auch von den fossilen Energieträgern wegzukommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fasse zusammen. Ich glaube, wir im Saarland haben gemeinsam eine klare Haltung zur Atomenergie. Wir wollen den Ausstieg. Wir wollen vor allen Dingen das schnelle
Ende von Cattenom und Co. Wir wollen diese politische Linie hartnäckig immer wieder vertreten. Wir wollen das Thema immer wieder auf die Tagesordnung bringen. Wir wollen damit überzeugen. Wir wollen dafür politische Mehrheiten mit Argumenten in der Sache finden und nicht mit Schecks. Ich glaube, das ist der richtige Weg, auch wenn er möglicherweise noch ein langer sein wird. Wir wollen vor allen Dingen hier im Land energiepolitische Einigkeit zumindest in dieser Frage demonstrieren. In diesem Sinne bitte ich Sie ganz herzlich um Unterstützung für unseren Antrag. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Jung. - Zur Begründung des Antrages der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hubert Ulrich das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute erneut über ein Thema, bei dem wir uns mittlerweile in diesem Haus einig sind. Wir sind vereint gegen die Kernkraft, insbesondere gegen die Kernreaktoren an unserer Grenze. Das ist gut und richtig so. Das will ich gar nicht kleinreden. Das war nicht immer so. Bis vor fünf Jahren war zumindest die christdemokratische Partei - auch die in diesem Haus - eine Partei, die vehement auf die Kernkraft gesetzt hat. Die Reaktorkatastrophe von Fukushima hat sie überzeugt. Das freut mich. Sie hat leider nicht die französische Staatsregierung davon überzeugt, dass ihre eigenen Reaktoren von ähnlichen Unglücksfällen überrascht werden können.
Ich glaube, wir alle waren schockiert, als wir in der letzten Woche erfahren haben, wie dicht der Reaktor in Fessenheim, der nicht sehr weit von uns entfernt steht, vor zwei Jahren - glaube ich - vor einer ähnlichen Katastrophe stand wie die Anlagen in Fukushima oder Tschernobyl oder Harrisburg oder Sellafield. Das sind die bekannten Beispiele. Vor diesem Hintergrund bin ich der Meinung, dass wir immer wieder über dieses Thema reden müssen. Wir müssen aber auch ernsthaft darüber diskutieren, welche Ebene, das betonen wir GRÜNE hier immer wieder, denn überhaupt in der Lage ist zu erreichen, dass der Reaktor in Cattenom und der in Fessenheim das sind die beiden grenznahen Reaktoren; dazu kommen die beiden in Belgien - als unmittelbare Bedrohung für uns anerkannt werden. Sie wissen auch, dass das nur die Bundesregierung sein kann. Keine saarländische Landesregierung hat die Möglichkeit und die Macht, sich in Paris entsprechend Gehör zu verschaffen.
Ich habe auch ein Problem mit Ihrer Argumentation zu sagen: Ja, Sie hatten ja mal eine rot-grüne Bundesregierung, die haben das auch nicht hingekriegt. - Das stimmt. Aber damals liefen die Uhren sowohl in Frankreich als auch in Deutschland noch ganz anders. Damals hatten wir keinen Konsens in Deutschland, dass wir den Atomausstieg wirklich machen würden. Wir GRÜNE hatten das durchgekämpft! Wir hatten das gegen unseren damaligen Koalitionspartner SPD ausgehandelt.
Lachen Sie doch nicht! - Ich will nicht weit zurückgreifen, Herr Jung. Welche Partei hat denn die meisten Atomreaktoren in Deutschland bauen lassen? Das waren noch nicht einmal die Christdemokraten, es waren die Sozialdemokraten. Das ist 30 Jahre her. Das ist so. Aber lachen Sie doch nicht an einer solchen Stelle! Man muss bei diesen Dingen bei der historischen Wahrheit bleiben! Es ist ja gut und richtig, dass Sie heute -
Das unterstelle ich auch nicht. Den allermeisten SPD-Abgeordneten hier im Hause nehme ich ab, dass sie aus tiefster Überzeugung - wie wir auch heute gegen die Kernkraft sind. Darum geht es nicht.
Aber die historische Wahrheit ist: Wir GRÜNE mussten das durchkämpfen, zunächst einmal gegen die Sozialdemokraten in den Achtzigerjahren und Neunzigerjahren und in der rot-grünen Bundesregierung. Auch die Christdemokraten kamen durch die Katastrophe von Fukushima auf den Trichter, dass da fundamental etwas nicht stimmt. So ist es nun einmal. Damals war es so, dass wir einen Kanzler Schröder hatten, der zwar den Atomausstieg zusammen mit der Atomlobby unterschrieben hatte, aber zähneknirschend. Den hätten Sie nicht nach Paris gekriegt, um zu verhandeln, Cattenom und Fessenheim abzuschalten. Das hätten Sie vergessen können!
Heute haben wir aber eine andere Grundlinie. Ich nehme Frau Merkel heute ab, dass sie will, dass wir aus dieser Technologie rausgehen. An dieser Ecke scheitert es nicht. Auch Frankreich hat die Reaktorkatastrophe von Fukushima erleben müssen. Ich glaube, dort würde es auf einen fruchtbaren Boden fallen, wenn man ernsthaft verhandeln würde. Aber dieses ernsthafte Verhandeln geschieht nicht. Dass die Franzosen das nicht freiwillig machen, ist auch vollkommen klar.
Also müsste man ihnen wirklich etwas anbieten. Ob der Vorschlag, Geld anzubieten, wie das Oskar Lafontaine öffentlich gemacht hat, wirklich weiterhilft,
bezweifle ich. Ich glaube nicht, dass das so laufen würde. Aber es gibt immer wieder andere bedeutende Projekte, die die französische Seite will. Das könnte in Verhandlungen an dieser oder jener Stelle eingebracht werden. Dann könnte man es schon erreichen, zumindest diese Schrottreaktoren Cattenom und Fessenheim vom Netz zu kriegen.
Es gibt ein zweites Argument. Im Unterschied zur damaligen rot-grünen Zeit - das ist 15 Jahre her sind die beiden Reaktoren, auch Cattenom, heute 15 Jahre älter als damals. Die sind heute eigentlich am Ende ihrer Laufzeit angekommen. Damals waren sie das nicht. Also hat man auch da ganz gute Argumente in der Hand, um zu sagen, kommt Leute, die Dinger können wirklich vom Netz. Auch daran darf man ab und zu einmal erinnern: Wir haben heute die Situation, dass wir zwei - das wird von den beiden Parteien immer so dargestellt - ach so mächtige Minister in Berlin haben, die rein zufällig aus dem Saarland kommen: Peter Altmaier und Heiko Maas. Der eine ist sogar Kanzleramtsminister. Warum also kriegen wir es nicht hin, eine solche Debatte im Kabinett in Berlin zu verankern, um dort eine entsprechende Verhandlungslinie durchzusetzen? Darüber muss man ernsthaft reden. Deshalb finde ich es einfach schade, dass Sie sagen, wir lehnen den Antrag der GRÜNEN ab, weil die fordern, die Bundesregierung soll verhandeln. Das ist die richtige Forderung, und das wissen Sie auch.
Wir werden trotzdem Ihrem Antrag zustimmen. Da steht nichts Falsches drin. Das sage ich hier ganz offen. Natürlich sparen Sie bei der ganzen Debatte um die Energieversorgung einen wichtigen Punkt aus. Sie schreiben zwar, wir müssen die Energiewende vorantreiben, aber sparen das Thema Kohlestrom komplett aus. Darum drücken Sie sich. Sie wissen ganz genau, dass der Ausstieg aus der Atomkraft nicht bedeuten darf, dass die Kohleenergie so weiterbetrieben wird, wie die Große Koalition in Berlin das derzeit tut und wie Sie sich das auch für das Saarland vorstellen. Das verschafft uns ganz andere Probleme, die Klimakatastrophe wird dadurch nämlich nicht bekämpft. Da haben wir eine andere Position.
Der Antrag der PIRATEN ist an sich in Ordnung. Dem könnten wir eigentlich zustimmen. Er hat nur einen Punkt drin, der uns nicht behagt; das ist die Kernfusion. Nun kann man über die Kernfusion und die Forschung dazu offen diskutieren. Das ist eine andere Diskussion als über die Atomkraft. Aber ich glaube nicht, dass es im Moment vor dem Hintergrund der doch begrenzten Ressourcen für die Forschung angemessen erscheint, jetzt große Summen in die Kernfusion zu investieren. Wir brauchen vor dem Hintergrund der Klimakatastrophe ganz enorme finanzielle Mittel, um Speichertechnologien zu erfor
schen und um die erneuerbaren Energien in der Breite in Deutschland und darüber hinaus aufstellen zu können, damit wir speichern können. Deshalb werden wir uns bei dem Antrag der PIRATEN enthalten, weil wir sagen, für die Kernfusion sollte man nicht so enorme Summen ausgeben, wie man das heute tut. Das Geld gehört in Speichertechnologien; dort ist es notwendiger. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Zur Begründung des Antrages der PIRATEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Michael Hilberer das Wort.
Frau Präsidentin! Ich nutze die Gelegenheit und knüpfe direkt an den Beitrag des Kollegen Ulrich an. Das ist der Knackpunkt: Im Grunde predigen wir hier vor den Gläubigen. Es ist ja eine große Mehrheit im Landtag für den Atomausstieg. Das haben wir schon in mehreren Beschlussanträgen ganz klar als Landtag so festgestellt. Wir sind dafür, dass diese Region frei von Kernkraft wird und dass allgemein die viel zu gefährliche Technologie Kernkraft zur Stromerzeugung der Vergangenheit angehören soll. Bei der Überlegung, wie man dieses Ziel erreichen kann, gibt es dann doch diverse Unterschiede. Um eines vorwegzunehmen: Ich halte alle drei Anträge für unterstützenswert und wir werden mit unserer Fraktion auch allen drei Anträgen zu diesem Thema zustimmen.
Man muss die Kernkraft im historischen Kontext sehen. Aus der unglaublichen technischen Entwicklung, sich die Kernkraft durch die Kernspaltung zunutze zu machen, ist damals diese Technologie zur Stromerzeugung entstanden und hatte eine große Unterstützung. Sie fiel sie in die Zeit des Kalten Krieges und damals waren die Blöcke darauf angewiesen, spaltbares Material zu erhalten, eben auch, um Kernwaffen zu produzieren. Es wurde unglaublich viel Geld in die Kernenergie hineingesteckt, was im Endeffekt noch immer dazu führt, dass diese Technologie hoch subventioniert ist. Man hat einfach angefangen, Kernkraftwerke in großem Stil zu bauen, ohne eine Lösung für die Endlagerproblematik zu haben.
Heute sind wir zum Glück ein gutes Stück weiter. Wir sagen, dass es vor dem heutigen Hintergrund nicht mehr vertretbar ist, diese unglaublichen Risiken einzugehen. Denn so unwahrscheinlich ein schwerer Zwischenfall in einem Atomkraftwerk auch ist, wir haben inzwischen schon zweimal erlebt, dass Atomkraftwerke einen Zwischenfall hatten, der so gravierend war, dass er eine extreme Auswirkung auf Mensch und Natur hatte. Wenn wir uns nun vor
stellen, dass es hier, im Herzen Europas - eine der am dichtesten besiedelten Region der Welt -, in Atomkraftwerken zu solchen Zwischenfällen wie in Fukushima oder Tschernobyl käme, dann ist klar, dass es nicht akzeptabel ist, auch nur ein kleines Restrisiko übrig zu lassen. Deshalb brauchen wir ganz klar den Ausstieg aus der Atomkraft.
In den vorliegenden Anträgen hat uns ein wichtiger Aspekt gefehlt, denn wir glauben, dass als Antwort auf den Ausstieg aus der Kernenergie nur der Nutzen neuer Technologien infrage kommt. Es ist eben so, dass unsere Nationen einen extremen Energiehunger haben, der gedeckt werden muss. Die gute Nachricht ist, dass diese Technologien entweder schon da oder in der Entwicklung sind. Kurzfristig gibt es die erneuerbaren Energien - dezentrale Energieversorgung ist ein großes Thema - und wir glauben auch, dass wir hier noch versierter vorgehen müssen, noch stärker auch in Speichertechnologien investieren müssen. Ich gebe hier dem Kollegen Ulrich durchaus recht: Wir müssen mehr Geld in Speichertechnologien investieren, aber da kommt uns auch die technische Entwicklung entgegen.
Ich möchte zwei Punkte anführen, warum ich eine relativ positive Einstellung dazu habe. Einmal ist das der Preisverfall bei den Akkumulatoren, da tut sich im Moment richtig viel, man sieht das an den Elektroautos. Wir werden demnächst den Punkt erreichen, wo die relativ günstig werden, einfach weil die Speicherpreise fallen. Die Elektromobilität hat noch eine zweite, sehr schöne Auswirkung auf den Strommarkt: Sie wird in großen Mengen aus gebrauchten Autos Akkumulatoren hervorbringen, die nicht mehr für den Straßenverkehr einsatzfähig sind, aber als Pufferbatterien günstig eingesetzt werden können. Da steckt ein unglaubliches Potenzial dahinter. Ich glaube, bei den Speichertechnologien werden wir in kurzer Zeit sehr schnell vorankommen.
Ein Thema, dass mich aber auch umtreibt - jetzt geht es um die Kernfusion -, ist die Frage, wo wir denn großtechnisch Strom herbekommen, wenn Frankreich tatsächlich komplett aus der Kernenergie aussteigt. Das ist wirklich eine spannende Frage, bei der man überlegen muss, was in 50 Jahren sein wird. Wenn Frankreich bis dahin keine Kernkraftwerke mehr betreibt, wie decken wir dann unseren Strombedarf? Wenn ich mir anschaue, wo wir heute in der Wissenschaft und in der technischen Entwicklung stehen, dann denke ich, wir können davon ausgehen, dass bei einem sinnvollen Forschungsaufwand in 50 Jahren die Kernfusionstechnologie - eine saubere Technologie - auch tatsächlich zur Verfügung steht. Deshalb dürfen wir dort kein Geld wegnehmen und wir dürfen auch nicht der Versuchung erliegen, die Kernfusion in den Bereich der Atomenergie zu bringen, es ist nämlich technisch etwas
völlig anderes als Kernspaltung. Es wird ein beherrschbarer Prozess sein und wenn es gelingt, ihn in den nächsten 50 Jahren großtechnisch einsetzbar zu machen, dann wäre das wirklich die beste Möglichkeit, beispielsweise auch in Frankreich komplett den Ausstieg aus der Kernenergie zu schaffen.
Gerade die letzten Monate haben uns große Entwicklungen in dem Bereich gebracht. Es gab sehr große finanzielle Anstrengungen der Bundesrepublik Deutschland, im Forschungsreaktor in Greifswald die Kernfusion weiterzubringen, indem dort endlich ein stabiles Magnetfeld erzeugt werden konnte. Bis vor Kurzem hat man noch nicht gewusst, ob es überhaupt funktioniert, ein stabiles Magnetfeld zu erzeugen, um das Plasma später im Reaktor zu halten. Wir wissen jetzt, dass das möglich ist. Die Forschung kann dort weitergehen und es wäre katastrophal, wenn sich Deutschland davon verabschieden und das ganze reingesteckte Geld abschreiben würde. Wir müssen unsere Vorrangstellung dort behalten und ausbauen. Deshalb sagen wir, dass das Thema neue Technologien wichtig ist und wir dort dranbleiben müssen.