Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Werte Damen und Herren! Die Themen Polizei und Entwicklung der Einstellungszahlen bei der Polizei werden heute nicht nur wegen dieses Antrages diskutiert, sondern die Diskussion hat schon im vergangenen Jahr bei den Haushaltsberatungen begonnen. Deshalb sind Ihre Forderungen und die Forderungen der Gewerkschaften auch nicht neu. Die Problematik wurde heute von Ihnen als Sonderthema auf die Tagesordnung gesetzt und wir werden auch morgen im Innenausschuss eine Anhörung zum Polizeigesetz haben. Auch hierzu hat die Diskussion eigentlich schon stattgefunden. Ich möchte hier heute deutlich machen, dass das Thema innere Sicherheit bei uns in der Koalition selbstbewusst und ernsthaft angegangen wird und dass bei uns das Thema Sicherheit in der Vergangenheit, in der Gegenwart und in Zukunft auf der politischen Agenda steht und stehen wird.
Wir verkürzen das Thema nicht auf die Zahl der Einstellungen von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten. Natürlich wäre eine höhere Einstellungszahl als bislang für 2016 und 2017 geplant, etwa wie die von Ihnen geforderten 110 Einstellungen, gut, schön und wünschenswert. Der Innenminister würde das auch begrüßen. Aber Einstellungen dieser Art wirken nie kurzfristig, sondern tatsächlich erst nach Ablauf der Ausbildungszeit in vier Jahren. Übrigens ist diese Forderung von 110 Einstellungen eine legitime Forderung der Gewerkschaften. Die Gewerkschaften stehen in Verbindung mit der Landesregierung. Man ist da in Gesprächen und es wurde auch im letzten Spitzengespräch schon angedeutet, dass die Gewerkschaften eine höhere Einstellungszahl wollen, aber man will zunächst - ich komme in meiner Rede noch darauf zurück - die Evaluierung der angegangenen Reform abwarten. Ich gehe davon aus, dass nur eine Oppositionspartei es sich leisten kann, solche Dinge ausschließlich nach dem Prinzip „Wünsch
Wäre man über das Niveau von Schaufensterpolitik hinausgegangen, hätte man angesichts der Rahmenbedingungen der Schuldenbremse und unserer Möglichkeiten als Haushaltsnotlageland zumindest den Ansatz eines Finanzierungsvorschlages unterbreitet. So muss man beim Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dann doch an der Ernsthaftigkeit zweifeln. Dies im Übrigen auch, weil in diesem Antrag zwar auf die wichtigste sicherheitspolitische Herausforderung unserer Tage, den islamistischen Terrorismus, Bezug genommen wird, die hierbei besonders wichtige Instanz des Landesamtes für Verfassungsschutz aber gänzlich außen vor bleibt. Wir haben hier zwei wichtige Säulen: Die Polizei mit ihrem polizeilichen Staatsschutz und den Verfassungsschutz. Auch beim Verfassungsschutz haben wir eine personelle Verstärkung vorgesehen. Der Kollege Becker hat das bereits angesprochen. Gute, professionelle und gelungene Sicherheitspolitik ist eine Komposition von angemessenem Personalinvest, ordentlicher Ausstattung mit Sachmitteln und der Möglichkeit, auf die notwendigen Befugnisse im Kampf gegen die Kriminalität zurückgreifen zu können.
Gerade in diesem letzten Segment tun und taten sich die GRÜNEN doch schwer, der Polizei und dem Verfassungsschutz das erforderliche Handwerkszeug an die Hand zu geben. Der Kollege Becker hat bereits darauf hingewiesen. Die in unserem Antrag beschriebenen Maßnahmen des aktuellen Sicherheitspaketes haben ein Gesamtvolumen von 5 Millionen Euro. Sie wirken kurzfristig, also schon in diesem Jahr. Die Ausbildung des Polizeilichen Ordnungsdienstes wird Ende Mai abgeschlossen sein. Ab Anfang Juni unterstützen und entlasten diese dann einsetzbaren Hilfspolizistinnen und Hilfspolizisten den Vollzugsdienst. Hier hat der Kollege Becker Abschiebungen und Verkehrsüberwachung genannt. Ich möchte noch einmal herausstellen, dass diese Kräfte nicht die Polizisten ersetzen, Herr Kollege Kessler, wie Sie das sagen, sondern sie sollen Polizisten von Aufgaben freistellen. Das ist ein ganz wichtiger Unterschied. Wir haben Tätigkeiten bei der Polizei, wie zum Beispiel bei einer Abschiebung, wo nicht unbedingt zwei Polizisten erforderlich sind, sondern da kann zum Teil auch dieser Polizeiliche Ordnungsdienst mitwirken. Dadurch werden Polizeibeamte freigestellt. Gleiches gilt für die anderen Tarifbeschäftigten, etwa im polizeilichen Staatsschutz. Diese Maßnahmen und der damit verbundene Personalaufbau gehen nicht zulasten der Beamtinnen und Beamten, sondern sie dienen zur Entlastung. Gleichzeitig und zusätzlich ist nämlich die Erhöhung
Derzeit wird die Polizeireform evaluiert. Warten wir doch erst einmal diese Ergebnisse ab und ziehen dann weitere Schlüsse. Solide Fakten lassen auch belastbare Schlüsse zu. Wir wollen die saarländische Sicherheitsstruktur erhalten, die in vielen Punkten über die der anderen Bundesländer hinausgeht. 20 Polizeiinspektionen, 37 Polizeiwachen sowie ein effektiver Aufbau im Bereich der Polizeiführungsaufgaben und der Kriminalitätsbekämpfung sollen auch künftig das Sicherheitskonzept bilden.
Abschließend muss ich aber noch auf einen Aspekt im Bereich Personal eingehen, der mir persönlich oft zu kurz kommt. Schon im ersten Jahr ihres Handelns hat diese Koalition trotz schwieriger Haushaltslage beschlossen, die Arbeit der Beschäftigten der gesamten Landesverwaltung zu würdigen und das Beförderungsbudget deutlich anzuheben. Das bestehende Volumen, das normale Beförderungsbudget von 1 Million Euro, wird in dieser Legislaturperiode jährlich um 600.000 Euro angehoben. Dies bedeutet eine Investition in das Personal von 3 Millionen Euro in dieser Legislaturperiode.
Schwerpunkt bei der Beförderung im April dieses Jahres war der Bereich A9/A10. Da Sie schon auf die Gewerkschaft der Polizei hinweisen, möchte ich auf deren Flugblatt Nr. 5, in dem über das Beförderungsbudget und die Beförderungen im April berichtet wird, hinweisen. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Für das Jahr 2016 beträgt das Gesamtbudget 500.896 EUR.“ Das heißt, es konnten im April schon 113 Polizeibeamte befördert werden. Wir investieren also in das Personal, was an einer 60-prozentigen Anhebung des Beförderungsbudgets sehr deutlich wird.
Daher dürfen wir in der SPD mit Fug und Recht behaupten, dass wir immer und überall zu unserer Polizei und zu unserem Verfassungsschutz stehen. Die innere Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten, das genießt die höchste politische Priorität.
Sie sagen ja, dass Sie sich so sehr für die Polizei engagierten. Ich habe bei Haushaltsdebatten auch schon an diesem Mikrofon gestanden - und war der einzige Redner, der überhaupt irgendetwas zur Polizei gesagt hat. Auch das möchte ich hier einmal festhalten. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst ganz kurz auf zwei Bemerkungen des Kollegen Becker eingehen. Herr Kollege Becker, Gewalt gegen die Polizei haben auch wir stets verurteilt. Ich glaube, diesbezüglich ist man sich in diesem Saal auch einig. Das ist allerdings heute nicht das Thema. Wenn unsere Rufe nach mehr Polizei populistisch sein sollen, muss ich mich schon fragen, ob Sie auch die Rufe der Gewerkschaften der Polizei als populistisch charakterisieren.
Ich wollte Ihnen auch noch sagen, dass nicht alles, was für die Polizei technisch möglich ist, auch verfassungsrechtlich geboten ist. Das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat ja gerade darauf auch abgehoben.
Herr Kollege Waluga, bei 260.000 Überstunden pro Jahr sprechen wir ganz gewiss nicht mehr von einem „Wünsch-dir-was-Paket“. Wir denken vielmehr, dass der vorgelegte Antrag die pure Notwendigkeit beschreibt.
Das waren aber nur die Vorbemerkungen. Wir werden natürlich den Antrag der GRÜNEN unterstützen und ihm zustimmen, denn dieser Antrag unterstützt auch unsere seit Jahren erhobenen Forderungen. Denn gemäß dem vorliegenden Antrag soll auf einen weiteren Stellenabbau bei der saarländischen Polizei verzichtet und die Anzahl der Kommissaranwärter soll deutlich erhöht werden auf 110 Nachwuchskräfte pro Jahr. Zu diesem Thema haben wir auch schon im vergangenen Monat hier ausführlich Stellung genommen.
Seit Jahren haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass die Absenkung der Zahl der Neueinstellungen bei den Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärtern von 100 auf 80 falsch ist. Die Landesregierung hat dann im vergangenen Jahr tatsächlich noch einmal nachjustiert; wir sind jetzt bei 90 Neueinstellungen jährlich. Das reicht aber weiterhin vorne und hinten nicht aus, der Berg von mehr als 262.000 Überstunden spricht diesbezüglich eine deutliche Sprache, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Auch der Krankenstand bewegt sich mit 61.383 Krankheitstagen nach wie vor auf hohem Niveau. Ich möchte diesbezüglich einmal auf Folgendes hinweisen: Unterstellt man 223 Arbeitstage pro Jahr, so könnte man sagen, dass angesichts des Krankenstandes im Jahr 2015 der saarländischen Polizei 275 Kolleginnen und Kollegen weniger zur Verfü
gung standen. Ich möchte an dieser Stelle eine Anregung geben: Angesichts des hohen Krankenstandes sollte man vielleicht einmal Ursachenforschung betreiben. Ich möchte diesbezüglich auf die Erfahrungen hinweisen, die das Justizministerium im Bereich des Justizvollzugs gemacht hat, bei den Justizvollzugsbeamten. Herr Kollege Jost, das ist jetzt ein Lob.
Denn hier wurde Ursachenforschung betrieben, auch erfolgreich betrieben. Vielleicht sollte man dieses Vorgehen auch auf die Polizei übertragen.
Die Landesregierung hat diese Zahlen, die ja aufgrund unserer Anfrage erst bekannt geworden sind, zur Kenntnis genommen - und den Polizeilichen Ordnungsdienst erfunden. Über diesen haben wir ja im vergangenen Monat hier diskutiert. Es sollen nun also 30 zeitlich befristet eingestellte Hilfspolizisten Gebäude überwachen oder auch bei Verkehrskontrollen helfen. Das konnte nur deshalb so hingetrickst werden, weil die befristeten Stellen den Stabilitätsrat nicht interessieren. Kurzfristig bringt das natürlich Entlastung, langfristig angelegte Ziele sehen aber anders aus.
Diese Vorgehensweise zeigt einmal mehr, wie verzweifelt man nach Auswegen sucht, mit denen man die Sicherheit der Saarländerinnen und Saarländer gewährleisten will. Es handelt sich dabei aber nur um Scheinlösungen und um eine Beruhigungspille für die Bevölkerung!
Meine Damen und Herren, ich sage es wieder und wieder: Gute Arbeit bei der Polizei schafft man nur mit der notwendigen Anzahl entsprechend qualifizierter Schutzpolizei- und Kriminalbeamter! Deshalb können wir den Antrag der GRÜNEN nur unterstützen.
Bei dieser Feststellung wollte ich es ursprünglich auch bewenden lassen. Als ich allerdings gestern, am späten Nachmittag, den korrespondierenden Antrag der Regierungskoalition erhalten habe, habe ich wirklich gedacht, ich sei im falschen Film. Da steht, ich traute meinen Augen kaum, doch tatsächlich drin - ich zitiere einmal, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, drei Stellen -: „Mit dem im Jahr 2011 eingeleiteten Prozess zur Fortentwicklung der Polizeiorganisation wurde ein zielführender Weg gefunden, die Gewährleistung der inneren Sicherheit (…)“ und so weiter und so fort. Später heißt es, es werde „ein effektiver und effizienter Personaleinsatz und damit die polizeiliche Präsenz vor Ort gewährleistet“.
Und noch weiter unten heißt es: „Der Landtag des Saarlandes unterstützt darin die Landesregierung, die personellen, organisatorischen und einsatzmäßigen Voraussetzungen weiterhin zu gewährleisten
(…).“ Ja wo leben Sie denn? Das sind doch nur noch Potemkinsche Dörfer! Sie können sich die Dinge aber auch wirklich richtig schönschwätzen! Als Beleg dafür zitiere ich Ihnen einmal drei Stellen aus der wissenschaftlich begleiteten Mitgliederbefragung der Gewerkschaft der Polizei zur Polizeireform 2020 vom Oktober 2015; das ist also noch gar nicht allzu lange her. Erstens: „Die Gewährleistung der Bürgernähe und damit auch der Bürgerzufriedenheit wird durch die Reform als gefährdet angesehen.“ Zweitens wird eine stark schwindende Bürgernähe gesehen. Drittens wird eine personelle Unterbesetzung in der Fläche beklagt, mit der Folge, „dass die Polizei den Anforderungen nach Bürgernähe nicht gerecht werden kann“. Zitat Ende. Ich möchte auch darauf hinweisen: 62 Prozent der befragten Polizistinnen und Polizisten haben das so gesehen! Als sehr negativ bewerteten 66 Prozent der befragten Polizisten die Einrichtung von B-Inspektionen, die an Wochentagen nachts teilweise schließen und deren Personal kontinuierlich abgebaut wird. 54 Prozent der Polizisten bewerteten die laufende Neuorganisation als negativ. Kein Wunder, denn es wurde ebenfalls festgestellt, dass Bereitschaftspolizisten „neben dem Wach- und Streifendienst immer öfter Polizisten ohne Wochenende“ sind „mit der Folge: Vereinbarkeit von Familie und Beruf - Fehlanzeige!“ Wohlgemerkt, diese Umfrage, aus der ich noch Weiteres zitieren könnte, war repräsentativ! Ich kann Ihnen nun eines wirklich nicht ersparen: Im Vorwort der Veröffentlichung zu dieser Studie steht, ich zitiere es wirklich mit Genuss: „Man kann also, was das Ergebnis der Evaluation angeht, heute schon die Schlussfolgerung ziehen: ‚Aus Sicht von Politik und Polizeiführung hat man eine sehr erfolgreiche Reform durchgeführt, die Polizei hat das aber überhaupt nicht mitbekommen‘.“ Mehr ist dazu nicht zu sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von den Oppositionsfraktionen.)
Ihr Antrag, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, kann daher nur abgelehnt werden, denn er spiegelt nicht die Realität wider. Der Widerstand gegen den Stellenabbau bei der Polizei wächst; der Kollege Kessler hat das vorhin schon erwähnt. Aktuell sammelt die Junge Gruppe der Gewerkschaft der Polizei mit der Kampagne „4 nach 5 vor 12 - Zeit für Sicherheit“ Unterschriften gegen den Polizeiabbau und vermeldet großen Zuspruch bei der Bevölkerung. Höchste Eisenbahn ist es auch aus Sicht der Jungen Polizei der Deutschen Polizeigewerkschaft im Saarland. Sie startete am Samstag eine Online-Petition, Sie hatten das auch schon erwähnt. Ich möchte auch noch den Bund Deutscher Kriminalbeamter im Saarland erwähnen, der sogar eine Neueinstellungsanzahl von 120 Beamten pro
Meine Damen und Herren, am Stellenabbau bei der saarländischen Polizei bockig festhalten zu wollen, ist falsch und wird wohl auch nicht durchzuhalten sein. Erste zarte Signale haben wir ja bereits erhalten. Zumindest soll im Herbst über die Polizeistärke wenigstens nachgedacht werden. Vielleicht kommt ja dann der Stopp des Personalabbaus als Wahlkampfgeschenk verpackt. Denn andere Haushaltsnotlageländer wie Schleswig-Holstein - das habe ich heute, glaube ich, noch gar nicht gehört - haben bereits zusätzliche Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamte eingestellt. Warum sollte das nicht auch im Saarland funktionieren?
Ich fasse zusammen. Dem Antrag der GRÜNEN gegen Personalabbau und für eine Personalaufstockung bei den Kommissaranwärterinnen und -anwärtern werden wir selbstverständlich zustimmen, denn er greift unsere jahrelangen Forderungen noch einmal auf. Wir denken auch, es ist höchste Zeit, aufgrund der aktuellen und der zukünftigen Erfordernisse die Polizei wieder zu stärken, damit auch das Vertrauen der Bevölkerung in die innere Sicherheit des Saarlandes wiederhergestellt werden kann. Den Antrag der Regierungskoalition lehnen wir aus den erläuterten Gründen ab. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Becker! Sie haben ein paar Dinge gesagt, die ich so nicht stehen lassen kann oder auf die ich zumindest eingehen muss. Sie haben zum Beispiel gesagt, wenn wir mehr Stellen für die Polizei fordern, müssten wir sie auch mit den nötigen Mitteln ausstatten. Das ist, denke ich, hier kein Dissens. Der Dissens besteht darin, was nötig ist! Und da haben Sie definitiv eine deutlich andere Ansicht als ich. Nur, uns deshalb zu unterstellen, dass wir die Polizei nicht mit den nötigen Mitteln ausstatten wollen, geht dann doch einen Schritt zu weit.
Ich gebe auch zu bedenken, dass es durchaus in die Zeit einer CDU-Alleinregierung fiel, als sich Polizisten zum Beispiel mit privatem Geld mit Schutzkleidung versorgen mussten. Das ist etwas, was inzwischen behoben ist, insofern werfe ich Ihnen das hier heute auch nicht vor. Aber Schutzkleidung ist zum Beispiel etwas, was ich als nötig erachte und womit ich die Polizei auch ausstatten will.
Dann gibt es allerdings Dinge, die Sie angesprochen haben, wie die Vorratsdatenspeicherung, und die sehe ich eben nicht als nötig an. Wenn Sie Sachen sagen wie: „Vorratsdatenspeicherung, das hat doch mit Polizeistaat nichts zu tun“, gebe ich zu bedenken: 2007, als wir noch die alte Vorratsdatenspeicherung hatten, wurde Deutschland in der Weltrangliste der Überwachungsstaaten auf Platz 7 geführt! Von über 200 Staaten - nicht irgendwo unter ferner liefen, sondern auf Platz 7, also ganz in der Nähe von Staaten wie Nordkorea, und in deren Nähe will ich in einer solchen Rangliste nicht auftauchen! Wirklich nicht!
Sie haben auch etwas gesagt zu Datenschutz als Täterschutz. Das ist insofern gerade aktuell, als dass das letzte Woche erst auf der Konferenz der unabhängigen Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder ein Thema war. Dazu gibt es eine Entschließung - ich weiß nicht, ob Sie die gelesen haben -, in der genau darauf eingegangen wird, dass Datenschutz eben kein Täterschutz ist. Auch von meiner Seite kann ich Ihnen ganz klar sagen: Ziel eines Datenschutzes, wie auch ich ihn fordere, ist es nicht, Täter zu schützen! In dem Moment, wo ein begründeter Verdacht besteht mit Richtervorbehalt und allem drum und dran, kann man eine Person auch meiner Meinung nach durchaus abhören. Wogegen ich mich wende, ist ein Generalverdacht gegen die gesamte Bevölkerung, wie er bei der Vorratsdatenspeicherung eben vorkommt. Genau das bitte ich zu unterscheiden.
Sie haben dann noch das Thema Bodycams angesprochen. Es gibt da eine Sache, die hier im Plenum meines Wissens noch nicht gesagt wurde, und ich habe den Eindruck, dass das vielen auch nicht bewusst ist. Ich möchte mal darauf hinweisen, wo die Bodycams herkommen und was dort das Ziel ist. Bodycams gab es zuerst in den USA. In den USA ist die Polizeiausbildung wesentlich kürzer und dementsprechend wesentlich schlechter als bei uns. Ich bin wirklich froh, dass wir die Polizei haben, die wir haben. In den USA ist man in drei bis sechs Monaten Polizist, und entsprechend stellt sich die Lage dar. Dort wurde die Polizei mit Bodycams ausgestattet, die dauerhaft angeschaltet sind, um den betreffenden Polizisten zu überwachen, um - um es mal im Klartext zu sagen - zu sehen, wenn ein weißer Polizist aus rassistischen Gründen einen Schwarzen erschießt. Das ist in den USA ein Problem, das wir hier glücklicherweise nicht haben. Aber dafür wurden die Dinger ursprünglich eingeführt! Wie es jetzt hier in Deutschland abläuft mit der kompletten Umkehrung des Zwecks, finde ich genauso nicht gut. Ich bin nach wie vor gegen die Bodycams, und das ist einer der Punkte, wo wir eben einen Dissens ha