Sie haben dann noch das Thema Bodycams angesprochen. Es gibt da eine Sache, die hier im Plenum meines Wissens noch nicht gesagt wurde, und ich habe den Eindruck, dass das vielen auch nicht bewusst ist. Ich möchte mal darauf hinweisen, wo die Bodycams herkommen und was dort das Ziel ist. Bodycams gab es zuerst in den USA. In den USA ist die Polizeiausbildung wesentlich kürzer und dementsprechend wesentlich schlechter als bei uns. Ich bin wirklich froh, dass wir die Polizei haben, die wir haben. In den USA ist man in drei bis sechs Monaten Polizist, und entsprechend stellt sich die Lage dar. Dort wurde die Polizei mit Bodycams ausgestattet, die dauerhaft angeschaltet sind, um den betreffenden Polizisten zu überwachen, um - um es mal im Klartext zu sagen - zu sehen, wenn ein weißer Polizist aus rassistischen Gründen einen Schwarzen erschießt. Das ist in den USA ein Problem, das wir hier glücklicherweise nicht haben. Aber dafür wurden die Dinger ursprünglich eingeführt! Wie es jetzt hier in Deutschland abläuft mit der kompletten Umkehrung des Zwecks, finde ich genauso nicht gut. Ich bin nach wie vor gegen die Bodycams, und das ist einer der Punkte, wo wir eben einen Dissens ha
ben darüber, was nötig ist. Insofern bitte ich Sie, mir nicht zu unterstellen, dass wir nicht das Nötige fordern, sondern anzuerkennen, dass wir einfach in der Frage, was nötig ist, einen Dissens haben. - Danke schön.
Die Redezeit war gerade leicht überschritten, aber Sie haben rechtzeitig die Kurve gekriegt. - Jetzt hat das Wort der Minister für Inneres und Sport Klaus Bouillon.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vielleicht mal ein paar gute Nachrichten bei dem Thema. Die Zahl der Überstunden betrug ja, wie von Herrn Kessler richtig gesagt, 261.806. Davon wurden aber glücklicherweise ist es gelungen 246.317 Stunden vergütet, was sicherlich begrüßt wird, sodass wir jetzt „nur noch“ 15.489 Überstunden haben.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Spre- chen bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Walu- ga (SPD) : Das hat er uns nicht gesagt! - Heiterkeit.)
Wir alle hier im Plenum wissen, die Anzahl der Überstunden hat nicht unbedingt etwas mit dem normalen Einsatz der Polizei zu tun, weil über Sondereinsätze wie Gipfeltreffen oder Einsätze in anderen Bundesländern oft sehr viel Mehrarbeit entsteht. Aber es ist völlig richtig: Unsere Polizei ist sehr belastet.
Frau Huonker, ich bin kein Schauspieler, deshalb will ich einige Fakten liefern, die vielleicht in Vergessenheit geraten sind, die aber deutlich machen, dass diese Landesregierung seit Januar des vergangenen Jahres doch in vielfältiger Form reagiert hat. Wir haben zunächst einmal - was bisher nicht erwähnt wurde - 23 Ruhestandsbeamte in den Wachund Pförtnerdienst gebracht. Wir haben bei 19 Leuten zusätzlich die Verlängerung der Lebensarbeitszeit - das sind voll ausgebildete Polizisten. Wir sind alle einer Meinung, wir brauchen mehr Polizei in der Fläche. Ich komme auch aus einer Region mit Fläche, und wir werden gefragt, wie viel Polizisten wir in der Fläche haben und nicht in der Administrative. Wir haben 31 Menschen in der Operative, also in der Fläche gelassen, die auf dem Sprung waren, in die Administrative sprich ins Landespolizeipräsidium zu gehen. Diese Ausschreibung habe ich gestoppt, diese Menschen sind geblieben. Das bedeutet schon in einem ersten Schritt - und das ist ja wichtig, weil wir gerade über Zahlen diskutieren - 70 bis 73 Personen, die wir mehr haben im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen.
Dann ging es weiter. Wir haben die Lebensarbeitszeit im November des vergangenen Jahres noch einmal für 25 Menschen - Vollzeitäquivalente! - verlängert. Wir haben den Polizeilichen Ordnungsdienst, der bekanntermaßen kontrovers diskutiert wird, aber ich bin nach wie vor der Auffassung, wenn es uns gelingt - und es wird gelingen -, dass jeder einzelne dieser Leute eine Tätigkeit ausführt und dadurch ein voll ausgebildeter Polizist in den Streifendienst, in den Außendienst kommt, dann haben wir noch mal 30 mehr.
Die Einstellung von 15 Sachbearbeitern ist mittlerweile auf den Weg gebracht. Vier Polizeibeamte sind abgeordnet, sie gehen in den nächsten Tagen zum Verfassungsschutz. Dazu haben wir zusätzlich weitere 20 Polizisten in den Wach- und Pförtnerdienst über 450-Euro-Verträge aktiviert. Das sind keine 20 zusätzlich, es sind vier oder fünf, wenn man es als Vollzeitäquivalente rechnet. Kommen die zehn anderen Anwärterinnen oder Anwärter hinzu. Dann haben wir mittlerweile, wenn ich das alles zusammenrechne - das ist eine wichtige Zahl, die bisher noch nie diskutiert wurde -, eine Größenordnung von 175 Personen mehr als vorher.
Zu Recht hat Herr Kessler darauf hingewiesen, bis zum heutigen Tage sind 135 Stellen abgebaut. Es sollen noch zehn hinzukommen. Das bedeutet aber, die Dinge seriös zu diskutieren. Wir reden hier über 175 Personen mehr, aber heruntergerechnet auf Vollzeitäquivalente reden wir über 119. Das heißt, bei all den Diskussionen dürfen wir nicht vergessen, wir haben den Personalabbau schon jetzt gestoppt. Wir haben ihn verlangsamt und werden weiter dafür sorgen, dass die Anzahl der Personen, die vorgesehen waren, erweitert werden, und es wird weiter ausgebaut. Das bedeutet, wir haben 119 Vollzeitäquivalente mehr, demnächst 135. Der eigentliche Abbau, das Verlassen der Fläche, was oft diskutiert wird, ist de facto seit Januar des vergangenen Jahres schon zum Großteil ausgenommen. Das bedeutet in diesem Zusammenhang - und das verdient meines Erachtens zumindest eine Diskussion -, trotz der Schuldenbremse, an die wir gebunden sind durch die „Repressalien“, durch die Auflagen aus Berlin, gehen wir intelligente Umwege. Entscheidend ist, dass wir so viele Menschen haben. Jetzt können wir diskutieren, aber ich denke, es ist ein guter Weg. Wir werden diesen Weg weitergehen. Ich bin mit der Evaluierungskommission am Arbeiten und Diskutieren. Gehen Sie davon aus, dass 2.600 Polizisten über intelligente Organisationsformen und Umorganisationen weiterer Ressourcen vorhanden sind. Das wird nicht allen gefallen, das weiß ich auch, aber entscheidend ist die Sicherheit, wir gehen dies an.
Fazit: Wir haben sehr viel mehr Leute als vorher. Wir haben den Abbau intelligent gestoppt, wir werden
dies weiter tun. Unsere Maßnahmen wirken sofort. Das ist doch auch ein Punkt, denn wir sind alle in Sorge, wir haben alle Familie, Freunde, Kinder, Enkel. Das muss so weitergehen, das werden wir tun. In dem Sinn, gehen Sie davon aus, keiner wäre froher als ich, wenn es gelingen würde, noch mehr Leute in den nächsten Jahren zugunsten der Polizei zu bekommen. - Danke.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion, Drucksache 15/1774. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1774 mit Stimmenmehrheit abgelehnt wurde. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, dagegen gestimmt die Koalitionsfraktionen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 15/1787. Wer den Antrag der Koalitionsfraktionen unterstützen möchte, den bitte ich jetzt, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1787 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen, dagegen gestimmt die Oppositionsfraktionen.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Sanierungsstau auflösen - öffentliche Investitionen statt „Schwarzer Null“
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bündelung der Zuständigkeiten und Ressourcen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur (Drucksache 15/1775)
Zur Begründung des Antrages der DIE LINKE-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzendem Oskar Lafontaine das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Antrag beschäftigt sich, wie Sie es vielleicht jetzt nachlesen können, nicht in erster Linie mit der Fechinger Talbrücke. Es ging um die Investi
tionen des Landes und darum, dass wir der Auffassung sind, dass der langjährige Investitionsstau abgebaut werden muss. Insofern war die Begründung, die heute Morgen vom Präsidenten vorgetragen worden ist, nicht ganz schlüssig. Der Präsident kann jetzt unserer Beratung nicht mehr folgen, ich wollte das nur anmerken. Auf der anderen Seite haben die GRÜNEN einen Antrag vorgelegt, der sich im Wesentlichen mit der Talbrücke beschäftigt, das ist eine andere Angelegenheit.
Da jetzt nicht mehr ausreichend Zeit besteht, dieses große Problem des Investitionsstaus zu diskutieren, da ich davon ausgehen muss, dass Sie alle von der Talbrücke reden wollen, werde ich meine Ausführungen auf die Talbrücke konzentrieren und diese auch kurz halten.
Ich habe heute Morgen versucht, unsere Auffassung darzulegen. Es bestand eben sehr wohl Grund genug, um eine Aktuelle Stunde durchzuführen, denn der Stau beschäftigt jetzt noch viele Autofahrer. Die Frage, ob der Stau aufrechtzuerhalten ist oder nicht ist auch hochaktuell. Alle anderen Aussagen, die hier getroffen worden sind, entziehen sich der Logik, ich kann sie überhaupt nicht nachvollziehen.
Ich hatte Ihnen ein paar Fragen vorgelegt, die die Aktualität begründen sollten. Diese Fragen muss ich jetzt wieder stellen. Wenn man eine solch zentrale Verkehrsader des Landes stilllegt, dann muss man dies sorgfältig begründen. Man muss vor allen Dingen auf der sicheren Seite sein, was die technische Begründung angeht. Ich hatte Ihnen gesagt, mir liegen keine überprüfbaren Angaben vor, warum die Vollsperrung dieser Brücke notwendig gewesen ist. Das erste, was man jetzt erwarten kann, ist, dass irgendjemand technische Daten nennt, nicht aber „isch hann gemennt“ oder „das Ingenieurbüro hat gemennt“ oder irgendetwas in der Art. Ich möchte nachvollziehbare technische Daten haben, warum die Vollsperrung dieser Brücke notwendig ist. Bisher haben Sie die nicht geliefert!
Wenn Sie diese Daten liefern können - ich nehme an, Sie können das, ich bin sehr gespannt -, habe ich sie nicht insbesondere von Ihnen erwartet, Frau Wirtschaftsministerin. Ich habe die Regierungschefin angesprochen, da solche Entscheidungen nicht nur ein Ressort betreffen, sondern eine Querschnittsaufgabe darstellen. Zum Beispiel der Justizminister, er ist jetzt nicht da, hätte etwas sagen können etwa zur Notwendigkeit der Planungsdauer und der juristisch gesicherten Möglichkeit, die Planungszeit zu verkürzen. Der Innenminister hätte etwas zur Verkehrsführung und der polizeilichen Betreuung sagen können und so weiter und so weiter. Ich will das alles aus Zeitgründen jetzt nicht ausführen, aber so laufen sachgemäße Entscheidungen, sie können bei dieser
Ressortverteilung nicht nur in einem Ressort getroffen werden. Das wollte ich hier feststellen, weil so getan wird, als verenge sich die Entscheidung auf ein einziges Ressort. Deswegen hatte ich die Ministerpräsidentin angesprochen. Hier redet nicht jemand, der in seinem Leben noch nie solche Entscheidungen hätte treffen müssen. Es waren nicht die gleichen, aber ähnliche.
Es geht nun nicht nur darum, dass man irgendeinen Fall hier darlegt, es geht darum, ob es nicht ausgereicht hätte, den Lastwagenverkehr wegzunehmen. Wenn nein, warum nicht? Das muss wiederum technisch einigermaßen nachvollziehbar begründet sein. Die zweite Frage ist folgende: Wenn das nicht ausgereicht hat, warum hat man nicht gesagt, wir führen in jede Fachrichtung eine Spur über die Brücke, was den Verkehr deutlich reduziert? Ich hatte vorgetragen, ein Ingenieur, der sich jahrelang damit beschäftigt hat, hat eine Reduktion der Verkehrslast auf 20 Prozent des Sicherheitsstandards angegeben. Wenn das auch nicht ausgereicht hätte, hätte man sagen können, wir führen die Fahrzeuge mit Ampelverkehr und Geschwindigkeitsbeschränkung über die Fahrbahn, was für die Dichte des Verkehrs eine Rolle spielt. Dann hätte man dazu etwas sagen müssen. Ich habe davon nichts gehört.
Daher meine Vermutung, dass eben nicht sorgfältig belegbar ist, warum eine Vollsperrung dieser Brücke notwendig ist. Wenn das nicht sorgfältig belegbar wäre, dann hätten Sie doch eine beachtliche Fehlentscheidung zulasten der Bevölkerung dieses Landes getroffen. Wir werden gespannt sein.
Wie widersprüchlich das Ganze ist, kann man der Presse entnehmen. Hier war nämlich zu lesen, dass das Büro, das jetzt sagt, man muss so vorgehen, vor einiger Zeit etwas anderes gesagt hat. Ich habe auch mit dem zuständigen Herrn telefoniert, ich konnte aber keine technischen Daten in Erfahrung bringen, die meine Fragen beantwortet hätten. Noch vor einiger Zeit hat das Büro also Folgendes gesagt. Ich lese es wörtlich vor. Das wird sich der Journalist ja nicht aus den Fingern gesogen haben: „In einem Gutachten des Ingenieurbüros Verheyen vom Dezember hatte es noch geheißen, dass die Reduzierung des Eigengewichts der Brücke nicht ausreichen würde, um das ‚erforderliche Sicherheitsniveau‘ zu erreichen.“ Das heißt, die Brücke wäre in sich zu schwer. Da kann man fast nur noch von Schilda sprechen. Das hätten Sie vortragen müssen, das hätte erwogen werden müssen. Dann hätte man nicht nur oben dichtmachen müssen, sondern unten auch. Denn wenn der Landtagspräsident beispielsweise unten durchgefahren wäre, hätte ihm irgendetwas zustoßen können. Ich habe davon überhaupt nichts gehört. Mittlerweile sagt dasselbe Büro, wenn wir die Decke abtragen, dann ist das ausreichend.
Bei flüchtiger Einschätzung dieser Maßnahme muss man die Frage aufwerfen, ob das eine technische Plausibilität hat. Dann muss man zu irgendeiner technischen Formel finden, die das auch begründet. Dazu ist überhaupt nichts gesagt worden. Ich werde mir jetzt einmal genau anhören, was Sie zu sagen haben, und werde Ihre Vorgehensweise dann erneut beurteilen.
In der Regel ist es doch so: Wenn man solche Entscheidungen trifft, dann sind die Amtsleiter gerne auf der sicheren Seite. Sie sagen, ich übernehme nicht die Verantwortung für dieses oder jenes. Es genügt ja auch nicht zu sagen, ein Ingenieurbüro hat das gesagt. Es gab in der Verwaltungspraxis schon oft Stellungnahmen von Ingenieurbüros, die nicht getragen haben. Letztendlich liegt die Verantwortung bei dem Amt, wo die technische Ausrüstung vorhanden sein muss, um solche Fragen, die ich jetzt aufgeworfen habe, überhaupt beantworten zu können. Bei der politischen Entscheidung sind wir gespannt, wie Sie begründen werden, warum eine Vollsperrung dieser zentralen Ader des Landes notwendig war. Wie gesagt, wir sind wirklich sehr gespannt.
Zur Begründung des Antrags der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Hubert Ulrich das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute nicht das Thema Sperrung der Fechinger Talbrücke an sich auf die Tagesordnung gesetzt, aber diese Sperrung hat uns allen drastisch vor Augen geführt, zu welchen Folgen die Sperrung eines so wichtigen Verkehrsweges in einem Bundesland führen kann. Es kann sehr schnell dazu führen, dass ein ganzes Bundesland in eine ganz schwierige Situation kommt.
Wir haben das Thema auch nicht auf die Tagesordnung gesetzt, um jetzt die Landesregierung an dieser Stelle in ihrem Agieren zu kritisieren. Das heißt aber im Umkehrschluss nicht - das will ich auch deutlich sagen, um an das anzuknüpfen, was der Kollege Lafontaine eben gesagt hat -, dass das bisherige Vorgehen der Landesregierung von uns kritiklos hingenommen wird. Wir haben auch das Gefühl und glauben aufgrund einiger Indizien daran, dass hier kräftige Fehler gemacht wurden. Aber bevor wir hier zu einer abschließenden Überzeugung, zu einer abschließenden Meinung kommen, wollen wir uns den weiteren Gang der Dinge ankucken. Wir brauchen noch mehr Informationen im Detail zu dem,
Unser Antrag befasst sich eigentlich mit der grundsätzlichen Problematik des Erhalts unserer Verkehrswege, insbesondere unserer Bundesfernstraßen im Saarland, aber auch mit dem Erhalt des Bundesfernstraßennetzes in der Republik insgesamt. Man muss ja eines festhalten: Wir haben in Deutschland eines der dichtesten Verkehrsnetze weltweit. Trotzdem wurde der Substanzerhalt in unserer Republik, nicht nur hier im Saarland, sondern bundesweit, seit Jahren vernachlässigt. Die vorhandene Infrastruktur in Deutschland zerfällt in einem Maße, wie es sich ein Industrieland, wie wir das sind, eigentlich nicht leisten kann.
Ein Problem in diesem Zusammenhang ist - darum geht es ja in unserem Antrag - die Aufteilung der Zuständigkeiten. Der Bund ist Eigentümer des Bundesfernstraßennetzes, aber die Länder sind zuständig für die Planung, für den Bau und den Erhalt dieser Fernstraßen. Obwohl viele dieser sogenannten Auftragsverwaltungen im Saarland wie auch darüber hinaus an sich eine gute Arbeit machen, ist diese Struktur in sich betrachtet ein Hemmnis für eine effiziente, bedarfsorientierte Verkehrsplanung. Das merken wir seit längerer Zeit in der Republik an vielen Stellen, an vielen Enden, ob Schiersteiner Brücke, ob Fechinger Talbrücke. Da könnte man jetzt eine ganze Reihe von Beispielen in die Diskussion einbringen und einfügen. Deshalb wollen wir da gibt es ein entsprechendes Positionspapier von Abgeordneten der GRÜNEN-Bundestagsfraktion bereits aus dem letzten Jahr - die bisherige Auftragsverwaltung der Länder in eine zentrale bundesweite Verkehrsinfrastrukturgesellschaft überführen.
Der Vorteil einer solchen Gesellschaft wäre, dass dort sehr viel mehr Ressourcen zur Verfügung stehen würden als in den einzelnen Bundesländern, wobei unterschieden werden muss zwischen kleinen Bundesländern, wie wir es sind - Haushaltsnotlageländer, die eben nur ganz eingeschränkte finanzielle und damit auch personelle Ressourcen haben -, und großen Bundesländern, die das besser, aber auch nicht perfekt hinbekommen. Und es hätte den Vorteil, dass das Land auf diese Art und Weise finanziell - weil personell - entlastet werden würde, weil der Bund einen guten Teil des Personals, zum Beispiel des LfS, übernehmen würde.
Um aber auch eines klar zu sagen - und damit unterscheiden wir uns von den Vorschlägen anderer Parteien und Abgeordneter -, wir wollen keine Privatisierung dieser Verkehrsgesellschaft. Das schwebt uns dabei nicht vor, denn gerade diese Infrastruktur fällt für uns ganz klar unter den Begriff der Daseinsvor