Was ist denn geschehen? - In einem mutigen Schritt hat unsere Verkehrsministerin am Gründonnerstag die Fechinger Talbrücke sperren lassen, weil das zwei Gutachter unabhängig voneinander gefordert haben. Herr Lafontaine, das hätten Sie an ihrer Stelle auch getan. Jetzt zu sagen, es wäre nicht begründet gewesen, ist schlichtweg falsch.
Was ist denn seit dieser Zeit passiert, Herr Lafontaine? - Seit dieser Zeit hat es, und zwar genau am 04. April, eine sehr ausführliche Pressekonferenz gegeben. Am 11. April hat es eine Sitzung des Wirtschaftsausschusses gegeben. Da haben Gutachter über Stunden genau das erklärt, was Sie jetzt gefordert haben, nämlich diese technischen Details.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. La- fontaine (DIE LINKE) : Keine einzige belastbare Berechnung.)
Meine Damen und Herren, in einer Aktuellen Stunde - dies vielleicht auch für die Zuhörer - hat jeder Redner genau 5 Minuten Zeit, um dazu zu reden. Meine Damen und Herren, was kann man denn in 5 Minuten hier sagen, was die Saarländerinnen und Saarländer im Land zu Recht und wirklich interessiert?
Die Saarländerinnen und Saarländer wollen doch heute hier erfahren, wie es um die Fechinger Talbrücke bestellt ist. Genau das werden wir heute Nachmittag in den Tagesordnungspunkten 15 und 17 machen. Die Verkehrsministerin hat von der ersten Minute der Sperrung an die saarländische Bevöl
Auch Diplom-Ingenieur Hofmann hat in der Ausschusssitzung am 11. April genau die Fragen beantwortet, Herr Lafontaine, die Sie eben noch mal aufgeworfen haben.
Dass es Entwicklungen in dieser Sache gibt und in den nächsten Jahren geben wird, ist auch normal. Deshalb können Sie aber nicht jedes Mal eine Aktuelle Stunde durchführen.
Ich darf darauf hinweisen, dass Frau Abgeordnete Berg das Wort hat. Der Begründung des Fraktionsvorsitzenden Lafontaine haben auch alle aufmerksam zugehört.
Noch eine Anmerkung zu dem vom Antragsteller angeführten Ingenieur. Der Antragsteller hat auch schon Herrn Rollmann in seiner Pressemitteilung zitiert. Dazu muss an dieser Stelle Folgendes gesagt werden. Der Architekt mag Berufserfahrung haben und auch hervorragende Projekte durchgeführt haben. Er hat aber genau eine Brücke gebaut, und das ist die Theelbrücke in Lebach, eine Fußgängerbrücke von 28 Metern Länge und 3,80 Meter Breite. Die Fechinger Talbrücke ist 400 Meter lang und 31,5 Meter breit. Die Theelbrücke ist nachts schön beleuchtet und Fußgänger können darüber spazieren. Meine Damen und Herren, diesen Mann hier zu zitieren und für die Sicherheit der Fechinger Talbrücke als Zeugen aufzuführen, ist schlichtweg unseriös.
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Prof. Dr. Bierbaum (DIE LINKE) : Es ist ein anderer zitiert worden.)
Zum Schluss muss ich Folgendes sagen. Wenn man hier seine Präsenzpflicht als Abgeordneter wahrnimmt und den ganzen Tag anwesend ist, kann man auch am Nachmittag debattieren, noch dazu in einem doppelten Redezeitmodul.
Heute Nachmittag ist ausreichend Zeit für alle vorhanden, in die Debatte einzusteigen und alle Einzelheiten zu diesem Thema vorzutragen beziehungsweise anzuhören. Ich glaube, damit wird man den Saarländerinnen und Saarländern gerecht. Das hat unsere saarländische Bevölkerung verdient bei die
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Rein formal gesehen können wir Ihnen folgen, Herr Präsident, dass kein Grund vorliegt, heute eine Aktuelle Stunde durchzuführen. Es ist seit Donnerstag vergangener Woche nichts Neues passiert, das Thema ist seit Längerem bekannt, wir haben die Punkte heute auf der Tagesordnung stehen. Wir GRÜNE haben selbst einen Antrag zu diesem Thema vorgelegt. Das ist die eine Seite der Medaille, rein formal betrachtet.
Aber wir diskutieren ja heute hier nicht zum ersten Mal über Aktuelle Stunden im Zusammenhang mit brisanten politischen Themen. Wenn man einmal die Themen der Aktuellen Stunden der Vergangenheit, die wir hier diskutiert haben, betrachtet, die mal zugelassen wurden, die mal nicht zugelassen wurden, dann kommt schon ein wenig der Eindruck auf, dass da auch politische und nicht nur formale Erwägungen eine Rolle spielen. Natürlich ist es bei der Debatte um die Fechinger Talbrücke so - das ist eben vom Kollegen Lafontaine nicht ganz zu Unrecht angeführt worden -, dass hier in der Tat ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit besteht, über dieses Thema zu reden.
(Abg. Roth (SPD) : Statt eines 5-Minuten-Stakkatos wird es am Nachmittag qualitativ besser gemacht!)
Sie können mich alle gerne unterbrechen, wenn ich fertig bin, damit habe ich gar kein Problem. - Wir werden also heute Nachmittag über das Thema diskutieren, das ist richtig. Aber hier haben wir es mit einem besonderen Thema zu tun, das eine Vielzahl von Menschen im Saarland betrifft. Alleine vor diesem Hintergrund sollten wir in diesem Parlament die Größe haben und erklären, das Thema - weil wir die Möglichkeit haben und das wollen - setzen wir an den Anfang der Tagesordnung und diskutieren in einer Aktuellen Stunde darüber.
Die Frage, wie wir künftig mit einem solchen Thema umgehen sollen, ist wieder eine andere Debatte. Die führen wir sowieso, die führen wir separat. Es hätte einer Großen Koalition, die alles beschließen kann,
was sie will, gut angestanden, diese Debatte heute Morgen zuzulassen. Wir haben jetzt zwar auch eine Debatte, nur in einer Weise, die bei vielen Menschen, die uns draußen zuhören, die Frage aufwirft, worüber wir eigentlich streiten.
Diskutieren die in der Sache oder diskutieren die mal wieder über Formalitäten, die eigentlich niemanden interessieren, weil die Menschen Antworten wünschen aus einer Diskussion zur Sache? Diese Antworten in der Sache werden jedoch in einer Geschäftsordnungsdebatte nicht gegeben, da wäre die Aktuelle Stunde besser gewesen. Deshalb hielten wir es für richtig, eine Aktuelle Stunde zuzulassen, auch wenn sie nicht so ganz den Formalien entspricht.
Ich sage es noch einmal. Es gab in der Vergangenheit Aktuelle Stunden, die die SPD beantragt hat, die auch nicht den Formalien entsprochen haben. Die hat man dennoch zugelassen, bei der CDU war es auch so. Sich dann nur an den Formalien festzuhalten, ist nicht in Ordnung. Man sollte die Aktuelle Stunde daher zulassen, ohne Schaum vorm Mund und einfach in der Sache diskutieren. - Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden mal wieder darüber, ob wir eine Aktuelle Stunde machen können, statt eine Aktuelle Stunde zu machen. Wir reden darüber, ob ein Thema aktuell genug ist für eine Aktuelle Stunde. Gemäß der Geschäftsordnung ist es das nicht, das ist ganz klar.
Insofern kann ich den Präsidenten als Sitzungsleiter verstehen, wenn er sagt, das sei nicht möglich. Sogar der Präsident als höchstes Amt im Land ist in seiner Rolle als Sitzungsleitung an die Geschäftsordnung gebunden und muss entsprechend sagen: Das geht nicht.
In dem Moment muss man allerdings auch mal darüber reden, ob man die Geschäftsordnung nicht ändern sollte.
Deshalb haben wir die Diskussion zur Parlamentsreform und deshalb gibt es in dieser Diskussion von uns den Vorschlag, dass die Fraktionen am Anfang
einer Plenarsitzung Themen setzen können, dass jede Fraktion sagen kann, welches Thema sie vorne auf der Tagesordnung haben will, dass, wenn die LINKE das Thema so wichtig findet und es ohnehin schon auf die Tagesordnung gesetzt hat, sagen kann, dieses Thema ist ihr so wichtig, dass sie es auf der Tagesordnung vorne haben will. Das ist gemäß unserer aktuellen Geschäftsordnung nicht möglich, und deshalb müssen wir diese ändern.
Jetzt haben wir nur das Problem: Die Einzigen, die das vorgeschlagen haben, sind wir PIRATEN. Und es sieht im Moment nicht so aus, als wolle die Koalition dieser Änderung zustimmen. Morgen haben wir noch mal ein Gespräch. Überlegen Sie sich noch mal, ob Sie genau solche Diskussionen wie jetzt für die Zukunft vermeiden wollen, indem Sie es erlauben, dass jede Fraktion ein Thema, das ihr wichtig ist, nach vorne setzen kann. Einige Parlamente, die in letzter Zeit ihre Geschäftsordnung angepasst haben, haben genau dies getan, sie haben ein rollierendes System eingeführt mit den Wunschthemen am Anfang einer Sitzung. Bei fünf Fraktionen benennt jede ein Thema und die fünf Themen werden dann nach dem rollierenden System geordnet.
(Beifall bei den Oppositionsfraktionen. - Abg. Pauluhn (SPD) : Das hatten wir schon, das hat sich nicht bewährt.)
In anderen Parlamenten hat es sich bewährt, Herr Pauluhn. Offensichtlich scheint es besser zu sein als das, was wir jetzt haben. In diesem Sinne kann ich nur sagen, die Parlamentsreform geht morgen in die nächste Runde. Ich kann nur noch mal für das rollierende System plädieren mit fünf Themen bei fünf Fraktionen am Anfang einer Sitzung. Man sollte dazu sagen, dass in anderen Parlamenten die Aktuelle Stunde auch weiter gefasst ist als im Saarland. Dort gibt es am Anfang immer eine Aktuelle Stunde, in der alle Abgeordneten zu allen möglichen Themen reden können. Dabei ist es egal, ob diese Themen noch mal an anderer Stelle der Tagesordnung stehen oder nicht. Das hätte eine solche Situation wie die heute Morgen vermieden. Allerdings muss ich dazu sagen, dass mir das andere System mit dem Setzen von Themen nach vorne sinnvoller erscheint.
(Abg. Pauluhn (SPD) : Das würde allerdings voraussetzen, dass am Parlamentstag auch alle anwesend sind von morgens neun bis in den Abend. Dann wäre das sozusagen eine Aktuelle Stunde über den ganzen Tag.)
Herr Pauluhn, Sie können einen entsprechenden Vorschlag einreichen. Das haben Sie bislang nicht gemacht.