seinen Anteil an dem Kuchen haben will und dadurch tatsächlich Leitmarkt und Leitanbieter im Bereich Elektromobilität werden will, bedarf es des Engagements aller Beteiligten. Bei der Infrastruktur für die Fahrzeuge und die Versorgung mit Elektromobilität sind wir im Grunde genommen noch bei null. Wir müssen also unsere Versorgungsstrukturen für das Ersetzen der Energie in den Fahrzeugen komplett neu errichten. Diese Infrastrukturaufgabe wird für uns als Politik die größte Herausforderung sein.
Meine Damen, meine Herren, Elektrofahrzeuge und die dazugehörige Infrastruktur müssen im Alltag erprobt werden, um der Bevölkerung das Gefühl der Sicherheit zu geben, vor allem auch mögliche Grenzen der E-Mobilität aufzuzeigen.
Die E-Mobilität war bereits mehrfach Thema im ehemaligen Umweltausschuss in diesem Hause. In dem heute vorliegenden Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird mit großem Bedauern niedergeschrieben, dass sich das Saarland im Jahre 2007 nicht als eine der acht Modellregionen für Elektromobilität beworben hat. Sie suggerieren damit, dass dem Saarland dadurch Nachteile entstanden sind. Ich finde es eigentlich sehr schade, Frau Dr. Peter, dass Sie heute gerne aufzeigen, was die damalige CDU-Landesregierung 2007 angeblich alles falsch gemacht hat.
In der Ausschusssitzung für Umwelt, Energie und Verkehr vom 07. Mai 2010 traf der damalige grüne Staatssekretär Herr Grünewald, also Ihr Staatssekretär als Mann unter Ihnen, Frau Dr. Peter,
im Jamaika-Bündnis eine ganz andere Feststellung. Ich zitiere Herrn Grünewald: „Es erweist sich im Nachhinein als Vorteil, an der ersten Runde nicht teilgenommen zu haben. Wir können heute in den acht Modellregionen sehen, wie schwierig es ist, das Thema Elektromobilität wirklich so umzusetzen, dass daraus ein erfolgreiches Projekt gemacht werden kann. Dadurch können wir den ursprünglichen Nachteil sogar zu einem Vorteil umgenerieren.“ Zitat von Herrn Grünewald, Frau Dr. Peter. - Sie haben eine Zwischenfrage?
Abg. Dr. Peter (B 90/GRÜNE) mit einer Zwischenfrage: Ich muss mein Statement als Frage formulieren. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das zu einem Zeitpunkt war, als wir mit deutlich mehr Mitteln gerechnet haben? Wir haben ja aus diesem Topf Modellregion noch einen Restbetrag bekommen. Ich denke, wenn wir uns direkt am Anfang beworben hätten, wäre die Größenordnung größer ge
wesen als das, was dann Mitte des Jahres 2011 tatsächlich bewilligt wurde. Von daher war dies eine Hoffnung im Jahre 2010, als wir in die Verhandlungen mit dem BMVBS eingestiegen sind.
Ich nehme zwar zur Kenntnis, was Sie jetzt sagen, ich stehe aber nicht dahinter. Herr Grünewald hat in diesem Ausschuss eine eindeutige Aussage getätigt. Er hat damit bestätigt, dass der ursprüngliche Nachteil sogar zu einem Vorteil umgeneriert werden konnte. Deswegen bin ich ihm dankbar, dass er das damals, 2010, so gesagt hat.
Wie Herr Grünewald 2010 richtigerweise festgestellt hat, sollten wir deswegen auch nicht zurückschauen und mögliche Fehler anprangern, sondern die technologischen Kompetenzen in unserem Land nutzen und fördern und damit eines der Zukunftsthemen, die Elektromobilität, stärken. Ich denke, da sind wir alle beieinander. Jedoch ist dies nicht die alleinige Aufgabe unseres Landes. Allein aus finanzieller Sicht können wir das nicht stemmen und sind auf Zuschüsse des Bundes angewiesen. Es muss ein finanzieller Grundstock geschaffen werden, am besten als Anschubfinanzierung. In Frankreich zum Beispiel erhält jeder Bürger beim Kauf eines Elektrofahrzeuges einen Zuschuss in Höhe von bis zu 5.000 Euro. Auch international haben sich weitere Förderungen etabliert. In Japan beispielsweise übernimmt die Regierung 50 Prozent der Differenz, die ein Elektroauto mehr kostet als ein vergleichbarer Benziner. Dies kann in Einzelfällen bis zu 30.000 Euro betragen.
Elektromobilität fängt aber schon bei der Bahn und beim Nahverkehr an und reicht bis zu den Elektrofahrrädern. Deshalb müssen wir die Infrastruktur fördern und nicht alleine die Autofahrer. Daher muss der Bund hier klare Förderstrukturen schaffen. Die Kompetenz liegt beim Bund und muss auch eingefordert werden. Dass er dies auch umsetzen kann, hat er am Beispiel der erneuerbaren Energien bereits bestens belegt. Ich bitte Sie daher um Unterstützung für den Antrag der CDU- und SPD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der B 90/GRÜNE-Landtagsfraktion. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/42 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Somit wurde der Antrag mehrheitlich, mit den Gegenstimmen der Regierungsfraktionen CDU und
SPD, abgelehnt. Zugestimmt haben die Oppositionsfraktionen, also die Fraktion DIE LINKE, die PIRATEN-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/58 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Zugestimmt haben die Koalitionsfraktionen von CDU und SPD sowie die Fraktion der PIRATENPartei. Dagegen gestimmt hat niemand. Enthalten haben sich die Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern und Stellvertretern der Sportplanungskommission gemäß der Richtlinien der Landesregierung gemäß § 5 Abs. 2 Sportwettengesetz (Drucksache 15/49)
Der Ministerrat hat am 15. Mai 2012 im Vorgriff auf eine Änderung der Richtlinien gemäß § 5 Abs. 2 Sportwettengesetz eine neue Zusammensetzung der Sportplanungskommission beschlossen. Danach sind fünf Abgeordnete des saarländischen Landtages als Mitglieder in der Sportplanungskommission vertreten, für die jeweils auch ein stellvertretendes Mitglied zu bestellen ist. Der Wahlvorschlag liegt uns als Drucksache 15/49 vor.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Vergangenheit waren alle Fraktionen im saarländischen Landtag in der Sportplanungskommission vertreten. Die Sitze wurden einvernehmlich im Präsidium geregelt. Herr Hans sprach eben von einer parlamentarischen Selbstverständlichkeit. Nun sind die PIRATEN in den Landtag eingezogen, und plötzlich möchte die Koalition nach d’Hondt verteilen. Zugegeben: Rechtlich steht ihr das zu.
Im Jahre 2011 wurden 22 Millionen Euro aus Totound Lottoeinnahmen an Fördergeldern für Sport, Kultur, Umweltschutz und soziale Belange verteilt. Da wird jedem sofort klar: Die Koalition will die PIRATEN nicht mit im Boot haben. Hier frage ich klar: Könnten wir vielleicht etwas herausfinden, was die Bürger nicht wissen sollten?
Offensichtlich sind wir mit unserem hohen Anspruch an Transparenz in der Sportplanungskommission nicht gewollt. Das ist nämlich genau der Punkt, wenn wir von Transparenz reden: Transparenz ist das Gegenteil von Gemauschel hinter verschlossenen Türen über mehr als 20 Millionen Euro pro Jahr.
Für die Koalition ist Transparenz nur ein Schlagwort, das man nach der Wahl wieder schnell vergessen will.
Oder, wenn man bei Wahlen im Parlament die Fraktionsdisziplin durchsetzen möchte. Ein Drittel der Gelder werden für kulturelle Projekte verwendet. Da fällt mir spontan der Museumspavillon ein, den wir vorhin auf der Tagesordnung hatten. Die Große Koalition macht genau da weiter, wo Jamaika beendet wurde und setzt sogar noch einen drauf: Erhöhung der Einflussnahme bei der Saarbrücker Zeitung und Herausdrängen der Opposition aus Entscheidungsgremien. - Vielen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Herr Neyses, was Sie sich jetzt hier geleistet haben, ist eine Unverschämtheit.
Herr Neyses, im Zusammenhang mit der Sportplanungskommission von Intransparenz und Mauschelei zu reden, ist an Peinlichkeit nicht zu überbieten.
Schauen Sie sich bitte einmal an, wer der Sportplanungskommission angehört. Ich weiß nicht, ob Sie sich das angeschaut haben. Vielleicht sind Sie ja der Meinung, die bestünde aus den fünf Mitgliedern, die aus dem saarländischen Landtag kommen. In der Sportplanungskommission sind Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Kultur und Sport vertreten, die in den Vereinen verwurzelt sind, die von den Geldern profitieren, die die Sportplanungskommission letztendlich zuteilt. Es ist eine gemeinnützige Aufgabe, die dort wahrgenommen wird. In diesem Zusammenhang von Mauschelei zu reden, ist einfach nicht hinzunehmen.
Lieber Herr Kollege Neyses, Sie sind als Fraktion noch neu in diesem Parlament. Vielleicht wächst mit jeder Plenarsitzung auch das Selbstbewusstsein, aber seien Sie versichert, als wir uns Gedanken darüber gemacht haben, wie wir die Sportplanungskommission seitens des Landtages besetzen, da haben wir nicht an die PIRATEN gedacht. Was wir in der letzten Legislaturperiode getan haben, war, gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern darüber nachzudenken, wie wir den berechtigten Interessen unserer Koalitionspartner entgegenkommen können, und dabei haben wir eine Ausnahme gemacht. Wir haben eine Ausnahme gemacht von der parlamentarischen Regel, nämlich nach d`Hondt zu besetzen. Deshalb haben wir gesagt, wenn wir die Fraktionen von FDP und GRÜNEN bei der Sportplanungskommission berücksichtigen, dann müssen wir das logischerweise so machen, dass alle Fraktionen beteiligt sind: eins, eins, eins - insgesamt fünf.
Lieber Herr Kollege Neyses, was jetzt passiert ist: Wir haben eine neue Koalition, es ist eine Große Koalition, in der keine kleinen Parteien mehr als Koalitionspartner vertreten sind. Und deshalb kehren wir zurück zur parlamentarischen Normalität. Das, was heute hier gemacht wird, nämlich nach d`Hondt die Fraktionen bei fünf Mitgliedern zu beteiligen, denen das nach parlamentarischem Brauch und nach demokratischen Vorgaben zusteht, ist ganz normal. Und deshalb sieht es so aus, dass die PIRATEN und die GRÜNEN leider nicht vertreten sind. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir sie raus haben wollen. Dann könnten Sie genauso gut fragen, warum sind wir in Ausschüssen mit weniger Leuten vertreten als die anderen Fraktionen.
Und wenn Sie das Beispiel Untersuchungsausschuss anführen, dann will ich Ihnen eines sagen. Wenn ich eben davon sprach, dass das ein Stück weit parlamentarische Normalität ist, dann meine ich damit, dass bei einem Ausschuss, dessen Einsetzung in diesem Haus Minderheitenrecht ist, es ja wohl normal sein muss, dass die einsetzende Minderheit dort auch vertreten ist. Deshalb dieses Entgegenkommen. Lieber Herr Kollege Neyses, das ist ein selbstverständliches Entgegenkommen. Das Entgegenkommen beim Thema Sportplanungskommission war eines, das der Koalition geschuldet war. Wir kehren jetzt zurück zur parlamentarischen und demokratischen Normalität. Deshalb besetzen wir nach d`Hondt. - Vielen Dank.
gewährt Zuschüsse für Sportstätten. Es geht um erhebliche Mittel, die breitflächig über das Land verteilt werden. Die Besetzung ist so, dass sowohl Vertreter aus der Politik wie Mitglieder des Landtages und der Regierung als auch Sachverständige und die Sportbünde vertreten sind. Wir hatten die komfortable Situation in der letzten Legislaturperiode, dass parteiübergreifend alle Parteienvertreter mit einem Sitz dort vertreten waren - wir GRÜNE auch. Und ich muss sagen - jenseits der Diskussion um Intransparenz -, dass es einfach ein Gewinn an Information bringt, wenn man in der Sportplanungskommission vertreten ist. Man kommt an Informationen heran, von denen man sonst vollkommen ausgeschlossen ist. Von daher hätte ich mir in diesem Fall auch gewünscht, dass entweder die Mitglieder oder vielleicht auch die stellvertretenden Mitglieder nicht nach d`Hondt verteilt werden, sondern dass alle Fraktionen vertreten sind.
Herr Hans, ich hätte mir gewünscht, dass Sie das Wort von der Selbstverständlichkeit in der parlamentarischen Demokratie über den Untersuchungsausschuss hinaus verwendet hätten. Es wurde ja schon einmal so praktiziert. Wir haben das auch in anderen Ausschüssen, dass von der Regel nach d`Hondt abgewichen wird und alle Parteien in den Gremien vertreten sind. Auf der einen Seite von einer Ausnahme zu sprechen und auf der anderen Seite von der parlamentarischen Normalität, das finde ich in dem Zusammenhang schade. Es wäre schön gewesen, wenn das Signal in Richtung Sportplanungskommission gekommen wäre und alle Parteien entsprechend vertreten wären. Deswegen noch einmal der Appell: Vielleicht kann man über die stellvertretenden Positionen eine solche Möglichkeit schaffen, damit die Information wenigstens an alle Parteien erfolgt. - Vielen Dank.