In der Tat, Kollege Lafontaine, einiges ist komisch. Ich will das auch aufgreifen, nachdem eben der Kollege Heinz Bierbaum sich quasi an die Spitze der Bewegung gestellt hat. Das sah ja vor drei Wochen noch etwas anders aus, wie ich gerade in meinem iPad noch mal nachgelesen habe. Ich bin froh, dass die Kollegen der PIRATEN die Neuerungen des Internets im Parlament haben Platz greifen lassen, und habe zum ersten Mal mein iPad mitgebracht. Am 05. Juni ging es zum ersten Mal um die Frage der Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses.
Es ist vielleicht ratsam, bei diesem Thema zuzuhören, Kollege Ulrich. Ich kann Ihnen dann nachher das eine oder andere an Vorzügen dieses herausragenden Gerätes erläutern, falls Sie daran interessiert sind. - Heinz Bierbaum, der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, sagte, man werde sorgfältig überlegen, ob die noch offenen Fragen durch einen weiteren Untersuchungsausschuss geklärt werden könnten.
Und weiter: Das Verhalten von Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer in Bezug auf den Museumsneubau sei bereits aufgedeckt worden. Nun müssten andere Fragen im Vordergrund stehen, so zum Beispiel, wie teuer der Bau letztlich sein wird, wie das Nutzungskonzept aussieht und ob die neuen Strukturen der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz effektiv seien - also eigentlich alles Dinge, die mit dem originären Auftrag dieses Untersuchungsausschusses nichts zu tun hätten. Ich sage dies nur deswegen, weil ich gerne einer Sache vorbeugen möchte der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN hat uns ja geraten, der Einsetzung unbedingt zuzustimmen -,
nämlich dass man hier eine Legende strickt nach dem Motto, dass alle, die diesem Untersuchungsausschuss nicht zustimmen, im Grunde genommen kein Interesse an der Aufarbeitung hätten.
(Abg. Spaniol (DIE LINKE) : Das ist eine Gratwanderung, Herr Kollege, da müssen Sie mal Farbe bekennen.)
Diese Argumentation, meine sehr geehrten Damen und Herren, unterstelle ich keinem der hier Anwesenden, um das direkt zum Ausdruck zu bringen. Ich warne aber auch davor, diese Diskussion auch nur in Ansätzen so zu führen, weil Sie dann den bisher erreichten Stand des Aufarbeitens in Abrede stellen würden.
Ich hatte auch das Vergnügen, an den Beratungen und Sitzungen des Untersuchungsausschusses teilzunehmen und auch bei dem Einarbeiten in die mehr als 130 Ordner umfassende Dokumentensammlung beteiligt zu sein. Ich bin auch ein Stück weit stolz darauf, dabei gewesen zu sein, zusammen mit dem Kollegen Professor Bierbaum, aber auch mit den Kollegen der GRÜNEN und auch den Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion, bei denen ich das Gefühl hatte und bis heute habe, dass es ihnen in der Tat darum ging, vorbehaltlos aufzuarbeiten, was in diesem Bereich schiefgelaufen ist. Das war, das ist und das bleibt aus vielerlei Gründen notwendig, damit sich solche Fehler, damit sich solch strafbares Handeln nicht wiederholt. Ich denke, das sind wir der Öffentlichkeit auch schuldig. Auch das gehört zur Aufarbeitung dieses Skandals, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Frau Kollegin Spaniol, das ist in der Tat eine schwierige Rolle. Ich sage Ihnen, warum. Sie haben offensichtlich überhaupt keine Probleme damit, wie mit vielen anderen Dingen auch nicht. Aber genau das ist dann Ihr Problem. Frau Kollegin Spaniol, ich habe ein Problem damit, dass Leute direkt oder indirekt mit Zwischenrufen - wie zum Beispiel mit solchen, wie von Ihnen eben getätigt - den Eindruck erwecken, als seien sie die einzig wahren Aufrechten in diesem Parlament.
Das sagen Sie von sich selber. Ich glaube, das ist ein Spiegelbild oder ein Zerrbild. Es ist in der Tat anmaßend. Ich sage Ihnen, womit ich ein Problem habe. Ich habe ein Problem damit, dass Leute andere die Arbeit für sich schaffen lassen, die entsprechenden Ergebnisse für sich reklamieren und dann diejenigen, die diese Arbeit gemeinsam geleistet haben, im Grunde genommen auch noch herabwürdigen und in Abrede stellen, dass sie ein lauteres Interes
se hatten. Das lasse ich mit mir auch nicht machen, Frau Kollegin Spaniol! Das lasse ich mit mir nicht machen!
Ich freue mich auf die Arbeit im Untersuchungsausschuss. Ich habe es leider nicht im Blick, ob die Kollegin Spaniol im Ausschuss als Mitglied dabei sein wird, wahrscheinlich an der Spitze der Aufklärung, wie oftmals in diesem Parlament.
Leider nicht - ja gut, das habe ich mir schon fast denken können. Aber ich bin gespannt, wie diese Arbeit laufen wird. Das hat nichts damit zu tun, dass man Interesse daran hätte, Kollege Lafontaine, das eine oder andere nicht mehr anpacken zu wollen.
Ich kann Ihnen sagen, dass wir in diesem Zusammenhang in den letzten Jahren einiges gemeinsam auch wenn es schwierig war - auf den Weg gebracht haben. Ich sage Ihnen außerdem Folgendes: Machen Sie nicht den Fehler zu glauben, dass diese Arbeit, die bis dato geleistet wurde, umsonst oder ein Ablenkungsmanöver war. Auch das unterstelle ich niemandem. Wir haben in dieser Angelegenheit gute Arbeit geleistet. Wir haben es geschafft, dass einer der fundamentalen Grundwerte des Arbeitens und der Kontrolle zwischen Regierung, Parlament und Verwaltung wieder vom Kopf auf die Füße gestellt wurde. Ich erinnere nur an das Thema Umgang der damaligen Landesregierungen mit dem Rechnungshof. Alleine das war die Mühe wert, diese vergiftete Atmosphäre wieder zu bereinigen. Ich sage an dieser Stelle auch, ich bin mir absolut sicher, dass der Rechnungshof ebenfalls ein Interesse daran hat, dass sich vieles von dem, was er festgestellt und moniert hat, nachher im konkreten Handeln auch in der Verwaltung, in der Regierung und in der Politik wiederfindet. Das sind wir ihm als Wiedergutmachung schuldig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Deswegen geht es intern weiter mit der weiteren Aufarbeitung des Rechnungshofes, der das begleiten wird, und mit dem Ministerium für Bildung und Kultur. Es wird nicht etwa so sein, dass man aus alledem, was dort passiert ist, nichts gelernt hat oder dass durch die Regierungsbildung die Aufarbeitung, aber auch die Veränderungsprozesse nicht mehr weitergehen. Ganz im Gegenteil. Das Thema wird auch strafrechtlich aufgearbeitet. Es ist so, dass wir
in dieser Frage mittlerweile eine ganze Reihe von Urteilen festzustellen haben. Auch das ist ein Punkt, der zeigt, dass man hier nicht am Ende, sondern am Anfang dieses Aufklärungsprozesses ist.
Ich sage Ihnen aber auch, dass die politische Behandlung des Themas ihren Höhepunkt im Vorfeld der Landtagswahl hatte. Der Kollege Hans hat darauf hingewiesen. Ich kann nur davor warnen, Legenden zu stricken. Wir haben in dieser Frage das Thema heftig und in aller Offenheit ausgetragen. Diese Diskussionen und Statements vor der Tür im Vorfeld des 25. März werde ich auch nicht vergessen, auch weil man an der einen oder anderen Stelle vielleicht eine andere Erwartungshaltung hatte, die nicht erfüllt wurde. Damit muss man leben.
Aber all das, was wir dort aufgearbeitet und festgestellt haben, darf und sollte jetzt nicht dazu dienen, in das Motto verkehrt zu werden: Weil das so festgestellt wurde, habe ich kein Interesse mehr daran, an dieser Arbeit mitzuwirken. Ich sage Ihnen, wir werden an diesem Thema mitarbeiten, wir werden uns auch diesem Ausschuss nicht verschließen. Sie als Opposition haben die Möglichkeit, über Ihr Quorum einen Ausschuss einzusetzen. Wenn Sie dieses Quorum erreichen, ist das okay. Dann ist dieser Ausschuss eingesetzt. Unsere Arbeit ist zweigeteilt. Sie wird sich weiterhin im Parlament abspielen, aber auch in der Regierung, in der Verantwortung des Bildungs- und Kulturministers. Dieser Verantwortung stellen wir uns. Ich sage noch einmal: Wir haben bereits einiges in diesem Zusammenhang erreicht. Das sollte man auch nicht kleinreden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Michael Neyses von der Fraktion der PIRATEN.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Jost, Ihre Reden sind schon nicht mehr auf den Seiten Ihrer Fraktion zu finden. Aber das Internet vergisst weniger, als Sie denken. Ihre Reden sind nach wie vor im Internet zu finden. Wenn man sich die ansieht, dann stellt man fest, dass Sie es geschafft haben, hier eine 180-Grad-Wende hinzulegen.
Im Übrigen finde ich es sehr schade, dass die Koalition diesen Antrag nicht selbst eingebracht hat, denn das wurde vor der Wahl versprochen.
(Beifall bei den Oppositionsfraktionen. - Abg. Hans (CDU) : Das ist Minderheitenrecht. - Lautes Sprechen und vereinzelt Lachen.)
Wir kommen zur Abstimmung über den Einsetzungsantrag. Wer für die Annahme der Drucksache 15/38 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/38 mit der notwendigen Stimmenzahl von mindestens einem Viertel der Mitglieder des Landtages, nämlich mindestens 13, angenommen worden ist. Es waren 14 Abgeordnete, und zwar die Stimmen der Oppositionsfraktionen, bei Stimmenthaltung der Koalitionsfraktionen.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion, der SPD-Landtagsfraktion, der DIE LINKE-Landtagsfraktion, der PIRATEN-Landtagsfraktion und der BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Bestimmung von Mitgliedern für Ausschüsse des Landtages (Druck- sache 15/57 - neu)
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme des Antrages Drucksache 15/57 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/57 - neu - einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen, angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der DIE LINKE-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Ablehnung des Fiskalvertrages im Bundesrat (Drucksache 15/39)
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Innerstaatliche Umsetzung des Fiskalpakts klären - keine finanziellen Belastungen für das Saarland zulassen! (Drucksache 15/43)