Am Ende dieses Untersuchungsausschusses erwarte ich einen lückenlosen Abschlussbericht, eine lückenlose Aufklärung. Dies verlangt die Öffentlichkeit und dies verdient die Öffentlichkeit auch. Wir reden manchmal über die Würde dieses Hohen Hauses, deshalb rate ich jetzt auch jedem Abgeordneten in diesem Hohen Haus, für die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses zu stimmen und
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hilberer. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Tobias Hans von der CDU-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Landtagsfraktion hat die Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zum Vierten Museumspavillons erwartet. Wir haben auch schon in der letzten Legislaturperiode formuliert, dass wir davon ausgehen, dass die Arbeit des Untersuchungsausschusses in der letzten Legislaturperiode vom neuen Parlament fortgesetzt wird. Wir wussten natürlich, dass in den zehn Wochen, in denen der Untersuchungsausschuss getagt hat, eine vollumfängliche Abhandlung des Untersuchungsgegenstandes, dessen, was wieder Gegenstand des Einsetzungsantrages ist, innerhalb der kurzen Zeit nicht möglich ist.
Die CDU hat sich aber zu jeder Zeit in der letzten Legislaturperiode auch an die Spitze der Aufklärung gestellt. Dies ist geschehen durch die Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die in ihrer Regierungserklärung vom 24.08.2011 schon deutlich gemacht hat, dass in den Zusammenhängen rund um den Vierten Museumspavillon die damalige Landesregierung für Offenheit und Transparenz steht, was die Aufklärung der Vorkommnisse anbelangt. Sie hat zugesagt, dass Fehler, die sicherlich gemacht wurden, Herr Kollege Hilberer, aufgeklärt werden und auch die Konsequenzen daraus gezogen werden, sowohl was die Fertigstellung des Pavillons auf der anderen Saarseite angeht, als auch was die künftige Ausgestaltung der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz anbelangt sowie im Hinblick auf künftige Projekte, die in diesem Land noch bevorstehen.
Meine Damen und Herren, die Ministerpräsidentin hat schon damals in ihrer Regierungserklärung angekündigt, dass es ein Handlungskonzept zur Fertigstellung des Vierten Museumspavillons geben wird. Sie hat den damaligen Kulturminister Stefan Toscani beauftragt, im Ministerium für Kultur einen Aufklärungsstab einzurichten. Es wurden letztendlich bereits Konsequenzen gezogen in der Zeit von Kulturminister Karl Rauber: Die Beurlaubung von Herrn Melcher als Stiftungsvorstand und die Entlassung des Projektsteuerers Marx. Ein Projektsteuerer, der eben keine Erfahrung mit Projekten hatte, die mit Museumsbau im Zusammenhang stehen, Herr Kollege Hilberer. Das ist nämlich eine entscheidende Konsequenz, die wir ziehen, dass wir in Zukunft darauf achten müssen, dass Leute, die sich als Projekt
Ich habe es eben gesagt, wir haben im Untersuchungsausschuss auch als CDU-Fraktion immer Wert darauf gelegt - ich war der Vorsitzende des Ausschusses und kann es deshalb ein wenig beurteilen -, die Aufklärung möglichst zügig voranzutreiben und alle Möglichkeiten auszuschöpfen, auch in der Kürze der Zeit. Ich will daran erinnern: 137 Aktenordner wurden bei der Landesregierung angefordert und stehen meines Wissens immer noch in diesem Parlament unter Verschluss. Wenn ich die Rechtslage richtig überschaue, werden sie dem neuen Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen, weil er eben auf die Zwischenergebnisse des alten Untersuchungsausschusses zurückgreifen kann, weil der Untersuchungsgegenstand, den Sie heute einbringen, Herr Kollege Hilberer, in weiten Teilen oder an den entscheidenden Punkten deckungsgleich mit dem des ersten Untersuchungsausschusses ist.
Da Sie, Herr Kollege, aber davon sprechen, dass die Saarländerinnen und Saarländer um 20 Millionen Euro betrogen worden sind, will ich hier einhaken und noch einmal darauf hinweisen, dass wir als Ergebnis des Untersuchungsausschusses, aber auch als Ergebnis der öffentlichen Berichterstattung, immer wieder festgestellt haben, dass das, was für diesen Pavillon ausgegeben worden ist, auch dem entspricht, was auf der anderen Saarseite steht. Das will ich an dieser Stelle ganz deutlich machen. Es ist also nicht so, dass hier ein Bauwerk steht, das völlig überzogen teuer ist und in Wirklichkeit nur 9 Millionen Euro wert ist, sondern das Problem besteht darin, dass von Anfang an Kosten angesetzt worden sind, die zu niedrig waren. Das ist es, was wir aufklären müssen und wo man Wert darauf legen muss, dass es in der Öffentlichkeit heißt, ein Projekt kostet 9 Millionen Euro, und am Ende stehen 30 Millionen Euro. Das ist das, was zu Recht von der Bevölkerung kritisiert wird. Das ist auch das, was wir als Parlament nicht hinnehmen müssen. Deshalb stehen wir weiterhin für Aufklärung in dieser Frage.
Aber natürlich müssen wir uns auch damit beschäftigen, was zu diesen Defiziten, zu dieser unerträglichen Kostenentwicklung geführt hat. Da sind aus meiner Sicht im Wesentlichen drei Defizite festzuhalten. Zum einen sind es strukturelle Defizite, die in der Stiftung selber festzustellen sind, unabhängig von diesem Bauvorhaben, aber auch in der Projektstruktur des Bauvorhabens vom Vierten Museumspavillon. Zweitens haben wir von Anfang an die unzutreffende Einschätzung der Gesamtkosten des Projektes und drittens - das muss man an dieser Stelle auch sagen - gab es erhebliche persönliche Defizite im Bereich der handelnden Personen, na
mentlich des Vorstandes und des Projektsteuerers, Defizite in Form von heilloser Überforderung - das ist, glaube ich, bei den Anhörungen und bei den Zeugenbefragungen im Untersuchungsausschuss deutlich geworden -, Selbstbedienungsmentalität, aber leider Gottes auch Straftaten.
Meine Damen und Herren, auch anhand der Akten, die wir angefordert haben und die dem neuen Untersuchungsausschuss zur Verfügung stehen, ist nachvollziehbar geworden: Völliges Chaos in diesem Projekt, völliges Chaos der Kommunikationsstrukturen innerhalb der Stiftung Saarländischer Kulturbesitz in Verbindung mit den Personen, die dort tätig waren, aber auch eine mangelnde Weitergabe von Informationen, Herr Kollege Hilberer, was das Projekt Vierter Museumspavillon anbelangt. Wir haben festgestellt, dass da die eine Hand nicht wusste, was die andere Hand tat. Wir haben festgestellt, dass der Verwaltungsleiter der Meinung war, Dinge weitergegeben zu haben, was durch den Projektsteuerer, den Vorstand letztendlich aber nicht geschehen ist. Einwandfrei nachzuvollziehen waren Schreiben, die auch Gegenstand der öffentlichen Darstellung waren, wonach der Verwaltungsleiter Vermerke gefertigt hat, von denen er möglicherweise davon ausging, dass sie weitergegeben wurden. Aber aus den Akten war nicht nachvollziehbar, dass dem so war; sie lagen in Entwurfsform vor. Insofern, Herr Kollege Hilberer, greift der Vorwurf einfach zu kurz, dass hier die damalige verantwortliche Ministerin, heutige Ministerpräsidentin, Dinge gewusst haben könnte, die sie nicht weitergegeben hat. Ich kann Ihnen an dieser Stelle sagen, nur Informationen, über die man verfügt, kann man auch weitergeben. Deshalb greift dieser Vorwurf hier zu kurz.
Insofern konnten wir im Untersuchungsausschuss in der letzten Legislaturperiode die politischen Verantwortlichkeiten klären. Aus meiner Sicht hat die Ministerpräsidentin im Untersuchungsausschuss glaubwürdig dargestellt, dass sie stets das kommuniziert hat, was sie gewusst hat. Das hat sie zum einen gegenüber ihrem damaligen Kabinett kommuniziert, zum anderen auch gegenüber dem entsprechenden Parlamentsausschuss.
Was die Frage der Information der Öffentlichkeit anbelangt, hat sie ganz klar in den zwei Stunden, in denen sie vor dem Untersuchungsausschuss Rede und Antwort gestanden hat, deutlich gemacht, dass sie mit ihrer Presseerklärung, die sie damals abgegeben hat, genau diese Diffamierung des Projektes, die letztendlich stattgefunden hat, hat verhindern wollen, indem sie eine Vergleichbarkeit der Zahlen hergestellt hat. Fakt ist vor allem, dass vor dem Untersuchungsausschuss vollumfänglich ausgesagt wurde, obwohl es vom Beweisthema her sicherlich möglich gewesen wäre, vor dem bevorstehenden Wahltermin zu sagen, wir begrenzen hier die Aussa
ge der Ministerpräsidentin auf das, was das Beweisthema hergibt, nämlich die damalige handschriftliche Notiz des Verwaltungsleiters. Ich als Ausschussvorsitzender wie auch meine Fraktion, aber auch die Ministerpräsidentin, haben davon keinen Gebrauch gemacht und haben völlig umfangreich sich den Fragen gestellt.
Die Berichterstattung, liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Saarbrücker Zeitung hat das meines Erachtens bestätigt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin aus der Saarbrücker Zeitung vom 15. März, wo es heißt: „Die Luft ist raus aus dem Untersuchungsausschuss Vierter Pavillon (...). Deshalb wurde, anders als üblich, der Versuch der Klärung politischer Verantwortlichkeiten nicht ans Ende der ‚Ermittlungen’ gestellt, sondern im Eiltempo an den Anfang gerückt“. Ich zitiere weiter hinten im Text: „Es stehen lediglich Behauptungen von Zeugen im Raum, etwa die des verurteilten Ex-Stiftungsvorstandes Ralph Melcher, dem kürzlich schon seine Richter nicht glaubten. Aber immer, wenn Aussage gegen Aussage steht“ - so heißt es weiter in der Saarbrücker Zeitung - „zählt nur eins: die Glaubwürdigkeit der Person.“
Meine Damen und Herren, die Opposition hat die Wählerinnen und Wähler am 25. März dieses Jahres dazu aufgerufen, ein Fazit zu ziehen, auch aus den Dingen, die im Untersuchungsausschuss behandelt wurden. Das Fazit wurde gezogen. Das Ergebnis ist allen bekannt. Die politischen Verantwortlichkeiten sind geklärt. Die Gerichte haben sich mit den strafrechtlich relevanten Themen beschäftigt, der Wähler hat entschieden. Was nun bleibt für den Untersuchungsausschuss, ist sicherlich die Beschäftigung mit der Arbeit der Stiftung - wie es im Antrag heißt vom Jahr 2002 an mit wichtigen Projekten wie zum Beispiel dem Kreisständehaus und der Schlosskirche.
Die eigentliche Kärrnerarbeit, die der Untersuchungsausschuss noch vor sich hat, ist sicherlich in diesem Bereich zu suchen. Dort wird sie auch gefunden werden. Es wird aber auch die Aufgabe dieses Parlamentes sein, sich noch einmal mit dem Stiftungsgesetz zu befassen. Dort, glaube ich, müssen wir ansetzen, um von vornherein auszuschließen, dass es noch einmal zu solchen finanziellen Fehlentwicklungen kommen kann. Dieser Aufgabe stellt sich parallel zu dem zu erwartenden Untersuchungsausschuss ja auch Minister Ulrich Commerçon, der die Nachfolge von Stephan Toscani als Kulturminister angetreten hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn die Opposition der Auffassung ist, dass wir diesen Untersuchungsausschuss weiterhin brauchen, dann stehen wir dem ganz sicherlich nicht im Wege. Das haben wir von Anfang an so deutlich gemacht. Ich
Wir werden uns deshalb bei Ihrem Antrag der Stimme enthalten, ihm aber nicht im Wege stehen. Wir stellen Ihnen, den kleineren Faktionen im Landtag, sogar vollwertige Sitze im Untersuchungsausschuss zur Verfügung. Das ist, glaube ich, eine Selbstverständlichkeit in der parlamentarischen Demokratie, damit Sie nicht wie vorgesehen nach d’ Hondt nur mit beratender Stimme am Untersuchungsausschuss teilnehmen, sondern voll abstimmungsberechtigt mitarbeiten können.
Ich wiederhole: Die Grundlage für die Arbeit des Untersuchungsausschusses ist durch einen guten Start im Untersuchungsausschuss der letzten Legislaturperiode gelegt worden. Die Opposition soll nun darüber entscheiden, ob die Arbeit fortgeführt wird. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Hans. - Das Wort hat nun der Abgeordnete Prof. Dr. Heinz Bierbaum von der Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Die Fraktion DIE LINKE stimmt dem Antrag der Fraktion der PIRATEN auf Wiedereinsetzung dieses Untersuchungsausschusses zu. Wir halten es für notwendig, dass dieser Untersuchungsausschuss fortgesetzt wird, allein schon deshalb, weil er seine Arbeit noch nicht abgeschlossen hat. Es liegt kein Abschlussbericht vor, auch wenn der Kollege Hans eben den Versuch unternommen hat, auf einen noch nicht vorliegenden Abschlussbericht schon zu antworten. Ich glaube, das ist noch ein bisschen früh. Das werden wir sicherlich im Plenum haben, wo dieser Abschlussbericht diskutiert werden wird.
In der Tat sind die Vorgänge um den Vierten Pavillon - ich will das gar nicht alles aufzählen - ein Skandal erster Güte, für den die Regierung die politische Verantwortung trägt. Da gibt es kein Wenn und Aber. Das ist so. Wir haben eine unglaubliche Schlamperei erlebt. Wir haben strafrechtliche Tatbestände erlebt. Aber alles das ist nicht Aufgabe des parlamentarischen Untersuchungsausschusses, sondern Aufgabe des parlamentarischen Untersuchungsausschusses ist es, die politischen Verantwortlichkeiten festzulegen.
Bei allem, was hier passiert ist - und es ist wirklich Unglaubliches passiert -, sind nicht nur Marx und Melcher die bösen Buben, sondern da sind schon
wesentlich mehr Personen beteiligt. Es steht ja auch noch die Zeugeneinvernahme des Herrn Schreier aus. Vielleicht gibt es da noch etwas mehr Aufklärung in der gesamten Angelegenheit.
Eines möchte ich deutlich sagen, Herr Hans, weil Sie auch von den politischen Verantwortlichkeiten gesprochen haben: Im Rahmen dieses Untersuchungsausschusses - Sie haben auf die bekannte Pressemeldung hingewiesen - ist auch sehr deutlich geworden, ob man jetzt das wirkliche Ausmaß der Kostensteigerung schon im Einzelnen kannte oder nicht, dass die Öffentlichkeit über die wahren Kosten getäuscht worden ist. Das muss ganz klar festgestellt werden und ist auch so festgestellt worden. Die Verantwortung trägt die heutige Ministerpräsidentin. Wenn Sie jetzt auf die Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung rekurieren, die in der Tat etwas regierungstreu und sehr zurückhaltend war, so werden wir dies anhand des Abschlussberichtes noch mal sehr deutlich formulieren.
Tatsache ist, dass das wahre Ausmaß der Kostensteigerungen und wer dies zu verantworten hat, im Einzelnen noch nicht bekannt ist. Deswegen ist es wichtig, dass in diesem Untersuchungsausschuss dieses Ausmaß auch dargestellt wird. Es gibt eine Reihe von Fragen, die noch offen sind. In der Tat haben wir uns mit sehr vielen Aktenordnern befasst, wir werden uns weiter damit befassen müssen. Ich finde es auch gut, dass dies alles zur Verfügung gestellt worden ist. Aber da gibt es noch eine Reihe von Fragen, die zu beantworten sind und wo auch noch mal deutlich gemacht werden muss, wer die politische Verantwortung trägt.
Natürlich geht es auch darum - da stimme ich Ihnen völlig zu -, die Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, das heißt zu reden über die Kontrollmechanismen, über die Struktur der Stiftung, über die politische Kontrolle, das Thema Vieraugenprinzip und andere Dinge, die hier dargestellt worden sind. Das ist sicherlich ein weiterer Untersuchungsgegenstand.
Ich möchte darauf hinweisen, dass wir auch noch weitere Punkte aufgreifen, wie sie etwa im Koalitionsvertrag formuliert worden sind. Dort ist ja davon die Rede, dass man den Bau fortsetzen möchte, aber die Landesregierung nicht bereit sei, weitere unvertretbare Kostensteigerungen zu akzeptieren. Das heißt, wir werden das Ausmaß der Kostensteigerungen feststellen müssen und wir werden auch darüber reden müssen, was vertretbar und was nicht vertretbar ist.
Eine letzte Bemerkung. Wir können uns auch gerne noch mal darüber unterhalten, ob dieser Bau tatsächlich das wert ist, was letztlich an Kosten herauskommt. Zurzeit ist er immer noch ein Menetekel für
einen politischen Skandal ersten Ranges. Ich denke, das sollten wir aufklären. Deswegen möchte ich Sie bitten, ebenso wie unsere Fraktion den Antrag der PIRATEN auf Wiedereinsetzung des Untersuchungsausschusses zu unterstützen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir reden heute über eine Sache, die in den letzten sechs Monaten das Land intensiv beschäftigt hat, sowohl dieses Parlament in Form eines Untersuchungsausschusses als auch die saarländische Presse. Wir reden über ein Thema, das zu viel Verärgerung im Saarland geführt hat, weil hier viel Geld den Bach runtergeflossen ist, das man an anderer Stelle möglicherweise besser hätte einsetzen können.
Wir reden über ein Projekt, das die Gemüter in diesem Lande parteiübergreifend sehr erhitzt hat, nämlich über den Bau des Vierten Museumspavillons in Saarbrücken, ein Projekt, mit dem wir als GRÜNE in unserer Regierungszeit ebenfalls befasst waren. Auch wir waren überrascht, wie sich am Ende die Kostenexplosion dargestellt hat. Auch wir hatten und haben eine Menge Fragen, warum das alles so gekommen ist. Vor allem steht immer noch die Frage im Raum - deshalb ist es auch sinnvoll, den Untersuchungsausschuss wieder einzusetzen -, ob es einen Zeitpunkt gab, an dem man das Projekt noch sinnvollerweise hätte stoppen können, wenn man sich als handelnde Regierung darüber im Klaren gewesen wäre, dass hier ein Projekt komplett aus dem Ruder läuft und sehr viel teurer wird, als es zu Beginn der Bevölkerung und auch diesem Parlament gesagt wurde.
Es gab einen Untersuchungsausschuss, in dem eine Reihe von Fragen bereits behandelt worden ist, nicht alle zur Zufriedenheit der Öffentlichkeit. Wesentliche Beteiligte wurden aber bisher noch nicht vernommen, insbesondere eine der zentralen Figuren in diesem Skandal, der ehemalige Minister Schreier. Die Einvernahme ist insbesondere deshalb dringend notwendig, weil Herr Schreier die Federführung von Frau Kramp-Karrenbauer übertragen bekam. Uns GRÜNE interessiert schon, was dahinter steckt und was die Folgen daraus waren.
Natürlich fehlt auch ein Abschlussbericht. Ein Untersuchungsausschuss ohne Abschlussbericht geht überhaupt nicht. Das alleine ist schon Grund genug, diesen Ausschuss erneut einzusetzen. Aber es geht auch darum, dass man noch andere Kuratoriumsmit
glieder befragen kann. Auch das ist bis zum heutigen Tage nicht geschehen. Es gibt also eine ganze Reihe von Gründen, warum wir noch mal über diesen Themenkomplex im Rahmen eines Untersuchungsausschusses reden sollten. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir den hier gestellten Antrag. - Vielen Dank.