Das betrifft auch das Thema Integrationspolitik. Es ist nicht mehr nur nationale Angelegenheit, wenn Integration in Frankreich, in Belgien, in Deutschland nicht gelingt, weil wir an den Terroranschlägen in Paris und Brüssel gesehen haben, dass die Terroristen aus diesem Umfeld stammen und europaweit agieren. Deswegen müssen wir uns gemeinsam darum kümmern, dass es hier Perspektiven und vernünftige Dinge gibt. Das betrifft nicht nur das Thema Terrorismus, sondern auch das Thema Kriminalität. Wir hatten in Europa eine Diskussion um Europol. Da war der ursprüngliche Gedanke eigentlich, dass Europol so etwas wie ein europäisches FBI werden soll, eine wirkliche Polizeibehörde mit Ermittlungskompetenzen. Es gehört auch zur Wahrheit, dass insbesondere am deutschen Widerstand diese Form von Europol gescheitert ist. Heute ist Europol zwar eine polizeiliche Stelle, aber doch eher eine Verwaltungsstelle, die zwar helfen kann, aber nicht die Durchschlagskraft hat, die sie eigentlich bräuchte. Wenn wir uns aber darauf besinnen, gerade auf diese Fragestellungen auch wirklich europäische Antworten zu geben, bis hin zum Grenzschutz, bis hin zur gemeinsamen Küstenwache, bis hin zur gemeinsamen Antwort, wie wir mit unseren Anrainerstaaten, mit unseren Partnern in Afrika umgehen, dann hat Europa ein wirklich lohnendes Projekt gefunden.
Die zweite Säule sind wir hier, das sind die grenzüberschreitenden Regionen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, wir befinden uns in einer durchaus herausfordernden Situation. Das haben Sie, Herr Professor Bierbaum, ganz richtig beschrieben. Durch Grand Est auf der französischen Seite haben wir ein neues Gleichgewicht, das sich erst noch zwischen den Kräften finden muss. Es wäre naiv zu glauben, dass es nicht auch eine neue Konkurrenzsituation gibt. Das, was wir jetzt erlebt haben mit dem TGV, ist die Folge einer französischen Diskussion und einer innerfranzösischen Entscheidung zwischen zwei Räumen, dem Raum Metz-Nancy und dem Raum Straßburg. Das wird natürlich auch Auswirkungen auf uns haben.
In der Großregion haben wir jetzt die große Chance, in einem Gebilde, das zwei grenzüberschreitende Verbünde hat - nämlich unsere Großregion, die sowieso von ihrer Anlage her kompliziert ist, und die Oberrheinregion zwischen Elsass und Baden-Württemberg, mit dem Raum Basel -, eine Achse von den Toren Basels bis vor die Tore Brüssels zu haben, die wie keine andere eine Kernachse Europas ist, eine Kernachse der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die uns dann jeweils auch im nationalen Kontext mehr Gewicht verleiht. Sie verleiht Grand Est mehr Gewicht gegenüber Paris, kann aber auch uns mehr Gewicht gegenüber Berlin verleihen. Das ist der Grund, weshalb ich der Kollegin Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz und dem Kollegen Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg vor
geschlagen habe, auf der deutschen Seite eine Art Frankreichkonferenz zu veranstalten, mit der wir unsere grenzüberschreitende Zusammenarbeit abstimmen, damit wir zwar eine gesunde Konkurrenz haben, aber eben keinen ruinösen Wettbewerb, wie wir ihn im Moment zwischen der Universität der Großregion und dem geplanten Eurocampus erleben, einem französischen Projekt im Raum Straßburg.
Deswegen müssen wir eine Antwort auf die Frage geben, wie wir uns in unserer Großregion aufstellen und wer die Verhandlungspartner sein werden. Die Kontakte insbesondere zur französischen Seite laufen. Das ist im Moment nicht ganz einfach, weil die französische Seite für sich selbst noch am Sortieren ist, wer für was zuständig ist.
Wir müssen aber auch, und das ist wirklich ein Herzensanliegen von mir, deutlich machen, dass wir in Europa einen anderen Blick auf die grenzüberschreitenden Regionen brauchen. Der ehemalige Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien hat Europa immer mit einer Patchworkdecke verglichen und hat gesagt, es ist aus seiner Sicht eine Patchworkdecke, bei der es wie im normalen Leben darauf ankommt, dass die Nähte halten. Das ist die besondere Qualität der Nähte; das sind wir in der Grenzregion. Deswegen wäre ich sehr dafür, dass wir von den nationalen Regierungen, von Brüssel, dort wo es zuständig ist, eine Art Experimentierrecht bekommen, damit wir Dinge grenzüberschreitend ausprobieren können.
Ich bin der Auffassung, europäische Projekte müssten vor allen Dingen darauf konzentriert sein, dass sie den Regionen zugutekommen, die wirklich europäisch arbeiten. Es kann nicht sein, dass die Kommission für die Mehrsprachigkeit in Brüssel sagt, die Frankreichstrategie ist toll, mehr Sprachen bringen mehr, aber dass es bei diesem sanften Schulterklopfen bleibt. Ich würde mir wünschen, es gäbe europäische Förderprogramme, die genau diese Mehrsprachigkeit auch fördern, dass wir davon auch Lehreraustauschprogramme und andere Dinge hier finanzieren könnten. Das alles sind konkrete Vorstellungen, die wir angehen wollen. Ich glaube, das alles bringt dieser Antrag auch zum Ausdruck. Es geht darum, dass wir in der Großregion nicht nur uns regional betrachten, sondern dass wir sagen, je besser wir Europa im wahrsten Sinne des Wortes alltagstauglich und erlebbar für die Menschen machen, desto mehr ist Europa für die Menschen wert und desto weniger Chancen haben antieuropäische Populisten, egal von welcher Seite. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. Kolleginnen und Kollegen, die für heute vereinbarte Redezeit,
das Kontingent, wurde um 3 Minuten 52 Sekunden überschritten. Diese Redezeit steht nochmals allen Fraktionen zur Verfügung. Deshalb frage ich: Möchte jemand von diesem zusätzlichen Redezeitkontingent Gebrauch machen?
Okay, das ist schon gebongt, sozusagen. - Dann stelle ich fest, dass davon nicht Gebrauch gemacht wird.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag von PIRATEN, Koalitionsfraktionen und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion. Es geht um die Drucksache 15/1899 - neu. Wer für die Annahme des Antrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1899 - neu - einstimmig, bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE, angenommen ist.
Der Fraktionsvorsitzende von B 90/GRÜNE möchte nun eine persönliche Erklärung abgeben und hat dazu das Wort. - Bitte schön.
Danke. - Ich muss noch einmal kurz zum Mittelstandsförderungsgesetz zurückkommen. Da ist bei der Abstimmung ein kleiner Fehler passiert. Wir als Fraktion sind und waren fest davon überzeugt, wir hätten uns enthalten. Das Präsidium ist aber der Meinung, wir hätten dagegen gestimmt. Es ist ein Missverständnis. Im Protokoll ist es nun offenkundig nicht mehr zu ändern, wurde mir gesagt. Ich möchte an dieser Stelle klarstellen: Wir haben uns enthalten. Es ist einfach ein Missverständnis geschehen. Wir haben dieses Gesetz nicht ablehnen wollen. So viel zur Klarheit. - Vielen Dank.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion und der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Liebling
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Lieblingsorte in der Region - Saarland-Tourismus auf Erfolgskurs (Drucksache 15/1904)
Zur Begründung des Antrages der Koalitionsfraktionen erteile ich Frau Abgeordneter Christiane Blatt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Saarland ist kein typisches Urlaubsland wie zum Beispiel Bayern, das beliebteste deutsche Reiseziel. Das Saarland ist in erster Linie Industrieland. Wir haben nicht diese typischen Urlaubslandschaften, keine märchenhaften Schlösser, keine hohen Berge oder grandiose Seenlandschaften.
Moment! - Bei uns herrschen urbane Strukturen vor. Unsere Landschaft ist geprägt von unserer industriellen Vergangenheit. Sie ist heterogen und fragmentiert. Lange Zeit waren der Steinkohlebergbau und die Stahlindustrie die wichtigsten Wirtschaftszweige im Saarland. Der darauf folgende Strukturwandel brachte viele Industriebrachen hervor.
Unsere Region ist deswegen keine klassische Urlaubsregion. Das Saarland ist vielfältig mit unterschiedlichen Landschaften, mit ursprünglicher Natur und abwechslungsreichen Themen. Genau darin liegen auch der Reiz und der Charme unseres Landes. Unsere Landschaft wird gerade deshalb von Touristen als spannungsreich empfunden. Hier kann man sich offensiv mit Stadtlandschaften und ehemaligen Industrieräumen auseinandersetzen. Wir haben Räume, deren Erschließung für unser Kultur- und Naturerbe wichtig ist. Wir können aus touristischer Sicht heute die industriell geprägten Teile des Saarlandes auf unkonventionelle Weise zu bemerkenswerten, spannenden Orten machen, die Appetit auf mehr machen.
Die Tourismuskonzeption Saarland 2025 widmet sich auch deshalb der zentralen Frage, wie der Tourismus einen entscheidenden Beitrag zum Strukturwandel im Saarland leisten kann. Sie ist damit mehr als nur ein Konzept für die Tourismusbranche, vielmehr werden hier Schnittstellen zu anderen Wirtschaftsbereichen deutlich. Denn der Tourismus bringt zusätzliche Kaufkraft ins Land und trägt zudem entscheidend zur Standort- und Lebensqualität der saarländischen Wirtschaft und Bevölkerung bei.
Bereits heute ist der Tourismus im Saarland ein wichtiger Wirtschaftsfaktor mit 33.000 Beschäftigten, aus dem pro Jahr 629 Millionen Euro Einkommen generiert werden und der knapp 100 Millionen Euro an Steuereinnahmen in die saarländische Landeskasse und in die Gemeindekassen bringt.
Die Tourismusstrategie Saarland 2015 hat mit Projekten und Maßnahmen dazu beigetragen, dass der Wachstumskurs im Tourismus im Saarland im ständigen Dialog mit den Akteuren aufgegangen ist. Wir haben uns aber nicht auf den Erfolgen ausgeruht, sondern das Jahr 2015 genutzt, um die Inhalte und Ziele der auslaufenden Tourismusstrategie auf den Prüfstand zu stellen und eine neue Tourismuskonzeption für das Saarland zu erarbeiten, die unsere touristischen Ziele, Leitlinien und Schwerpunkte bis zum Jahre 2025 vorgibt. Deshalb ist es auch wichtig, dass Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger in den vergangenen Wochen in den Landkreisen unterwegs war und unter dem Motto „Klasse statt Masse“ die touristischen Partner vor Ort mit ins Boot genommen und sich dem intensiven Austausch über die touristischen Schwerpunkte der Landkreise gestellt hat.
Aufgrund der Erfahrungen bei den Landkreiskonferenzen ist das strategische Ziel, die Übernachtungszahlen bis zum Jahr 2025 auf 3,3 Millionen zu steigern, realistisch. Genauso realistisch ist es, dass das Einkommen aus dem Tourismus auf 700 Millionen wächst und die Zahl der umweltfreundlichen Betriebe sich bis ins Jahr 2025 verzehnfacht.
Aber die Zeit ist schnelllebig und bringt gerade im Tourismus eine hohe Dynamik hervor. Nachfragetrends und Angebotsinnovationen geben ein atemberaubendes Tempo vor und die touristischen Akteure müssen den Überblick behalten. Deshalb ist es wichtiger denn je, dass das Wirtschaftsministerium, die Tourismuszentrale Saarland, Saarland Marketing, die IHK, die DEHOGA und die kommunalen Spitzenverbände sich gemeinsam mit den Akteuren vor Ort stets neu mit den Anforderungen auseinandersetzen und die Entwicklung der Gästebedürfnisse im Blick behalten.
Das touristische Angebot im Saarland ist äußerst vielfältig. Lassen Sie mich Ihnen an einigen Beispielen die Gegebenheiten, Rahmenbedingungen, Ent
wicklungsmöglichkeiten, aber auch die Herausforderungen aufzeigen. Da ist der Naturtourismus zu nennen: Das Thema Natur weist deutschlandweit das höchste Potenzial im Vergleich aller Reisethemen auf. Aus Sicht der Gäste eignet sich das Saarland mit steigender Tendenz für einen Urlaub in der Natur. Der Nationalpark Hunsrück-Hochwald kann hier als Leuchtturmprojekt angeführt werden. Das Bundesamt für Naturschutz zählt den Hunsrück schon heute zu einer Hot-Spot-Region für biologische Vielfalt. Davon gibt es in ganz Deutschland nur 30, aber auch die Biosphäre Bliesgau und der Urwald vor den Toren der Stadt rund um Saarbrücken sollten Erwähnung finden.
Wandern und Radfahren zählen zu den beliebtesten Aktiv-Segmenten im deutschen Tourismus. Im Saarland ist in den vergangenen Jahren flächendeckend eine exzellente Wegeinfrastruktur geschaffen worden. 1.500 km Wanderwege in abwechslungsreicher Landschaft ohne extreme Topografie, ein hohes Qualitätsniveau, mehr als 60 Premiumwanderwege sowie ein touristisches Radwegenetz mit über 700 km Länge, saarlandweit einheitlich beschildert und von solider Qualität, suchen deutschlandweit ihresgleichen. Nun gilt es, vorhandene Lücken im Radwegenetz zu schließen, die gute vorhandene Infrastruktur mit der Schaffung von gastronomischen Versorgungseinrichtungen zu komplettieren und weitere Segmente und Zielgruppen zu erschließen.
Beim Kulturtourismus zählt das Saarland zu den Spitzenreitern in Deutschland. Hier hat unser Land überdurchschnittliche Bewertungen erlangt und kulturtouristische Magnete hervorgebracht wie zum Beispiel den Erlebnisort Reden, die Römische Villa Borg oder das Weltkulturerbe Völklinger Hütte. Nun gilt es, auch diese Standorte untereinander besser zu vernetzen und durch hochkarätige Kunst- und Kulturevents noch mehr Gäste für dieses Spezialthema zu interessieren.
Ein weiteres Spezialthema ist der Gesundheitstourismus. Auch hier zeigen sich die Schnelllebigkeit und die hohe Dynamik des Wirtschaftsfaktors. Vor einigen Jahren gab es den Begriff noch nicht. Heute sehen wir gerade hier eine rasante Entwicklung der Gästebedürfnisse. Das Saarland hat im medizinischen Bereich herausragende Kompetenzen. Es bestehen für das Saarland gute Möglichkeiten, sich als Standort zu profilieren. Die Gäste - in diesem Falle Patienten - sowie deren mitreisende Familienangehörige sollen durch die Vernetzung medizinischer und touristischer Angebote noch mehr für unser Bundesland empfänglich gemacht werden.
Zum Schluss möchte ich noch das Thema Genuss und Kulinarik ansprechen, denn das Interesse daran ist sehr hoch und hat in den letzten Jahren noch einmal deutlich zugenommen. Hier schließt sich auch der Kreis, denn bei diesem touristischen Thema wird
die Leitlinie „Klasse statt Masse“ ganz deutlich. Das Saarland muss verstärkt auf den Kurs der regionaltypischen Besonderheiten eingehen. Deshalb stehen neben dem Thema Wachstum auch die Aspekte Nachhaltigkeit und Qualität im Mittelpunkt der strategischen Ausrichtung der Tourismuskonzeption 2025.
Wir Saarländer - und hier muss das Tourismusmarketing ansetzen - müssen alle zu Saarland-Botschaftern in Sachen Touristik werden, denn das Saarland braucht eine deutliche Steigerung des Bekanntheitsgrades und als Urlaubsland auch die Sympathie im restlichen Deutschland. Deshalb koordiniert die Tourismuszentrale die Umsetzung der Tourismuskonzeption. Sie übernimmt die Steuerung des Marktprozesses und des Markenmanagements. Sie bündelt professionell die Aktivitäten, damit vor Ort die Qualitätssicherung, die Gästebetreuung sowie der Ausbau der touristischen Infrastruktur vorangehen.
Das Saarland hat sich mit der vorliegenden Tourismuskonzeption viel vorgenommen. Die Tourismusbranche muss weiter wachsen. Das Bewusstsein muss vor Ort gestärkt werden und die partnerschaftliche Aufgabenteilung im Saarland muss gelebt werden. Dann, denke ich, können wir mit dem Tourismus auch einen entscheidenden Beitrag zum Strukturwandel leisten. Deswegen bitte ich Sie darum, diesem Antrag zuzustimmen.
Danke, Frau Abgeordnete. - Zur Begründung des Antrages der PIRATEN-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Michael Hilberer das Wort.