Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, dass ich es gut finde und für ein gutes Signal halte, dass wir in dieser Frage zeigen, dass der saarländische Landtag dann, wenn alle Fraktionen der Auffassung sind, dass gute Ideen im Raum stehen, in der Lage ist, auch sechs Monate vor einer Landtagswahl zu sagen: Lasst sie uns gemeinsam aufgreifen, an den unterschiedlichsten Ecken und Enden, in den Ministerien, in den Parteien, in den Fraktionen, lasst sie uns gemeinsam entwickeln, lasst uns gemeinsam für sie einstehen und lasst sie uns dann auch gemeinsam umsetzen!
Dieser Antrag, der heute vorgestellt wurde vonseiten der Fraktion B 90/GRÜNE, ist ja sozusagen ein gemeinsamer Antrag - ich habe gerade noch mal mit dem Kollegen Hubert Ulrich gesprochen -, weil auf Grundlage dessen, was die Fraktion B 90/GRÜNE auch unter Zuhilfenahme anderer Publikationen aus anderen Quellen vorgeschlagen hat, wir als Fraktionen von SPD und CDU gemeinsam an der ein oder anderen Stelle Ergänzungen, ich finde sogar Verbesserungen, vornehmen konnten, und dies auf Gegenliebe gestoßen ist. Deshalb, sehr geehrter Herr Ulrich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, finde ich es ein gutes Signal, dass das Parlament arbeitet, zusammenarbeitet, für Sachen, die Sinn machen, für Sachen, die gut sind. Und den Alltagsradverkehr zu verbessern, ist eine gute Sache. Ich finde, das spricht für den Landtag des Saarlandes, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es ist zweifellos eine gute Idee, die Rahmenbedingungen für Alltagsradverkehr im Saarland zu verbessern, weil es einfach unter verschiedensten Gesichtspunkten Sinn macht. Es macht Sinn für Klimaschutz, weil jede Radnutzung, die eine Autonutzung ersetzt, weniger CO2 emittiert. Es macht Sinn für attraktive Innenstädte, weil dadurch Lärm vermieden wird. Es macht Sinn, weil dadurch Verkehre vermieden werden, die die Innenstädte auch nicht unbedingt attraktiver machen. Es macht Sinn, weil es Urbanität stärkt, es macht Sinn für die Bürgerinnen und Bürger, weil es eine gesunde und preiswerte Mobilitätsalternative für alle darstellt.
Und, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Gegensatz zu vielen anderen Sachen im Leben, die Sinn machen, hat diese Mobilitätsalternative noch den Vorteil, dass sie nicht nur in vielen Dingen sinnhaft ist, sondern dass sie vor allen Dingen auch Spaß macht! Denn, meine sehr verehrten Damen und Herren - und deshalb hätte ich mir an der ein oder anderen Stelle mehr Freude in dieser Debatte gewünscht -, Mobilität mit dem Rad ist nicht nur sinnvoll, sie macht auch Spaß, und deshalb steigen so viele Saarländerinnen und Saarländer in diesem Land auf das Rad um. Deshalb sollten wir diese Debatte heute nicht nur mit der notwendigen Ernsthaftigkeit führen, sondern auch mit der notwendigen Freude, denn es ist eine gute Sache für unser Land und es ist eine gute Sache für die Menschen!
Die Tatsache, dass ich Sie alle so in Freude vereine, freut mich wiederum. - Tatsache ist aber auch, dass wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf der einen Seite heute eine sehr gute Situation vorfinden, wenn es um den touristischen Radverkehr geht. Das Saarland ist ein Magnet für Urlauber, die mit dem Rad unterwegs sind. Wir haben eine gute Infrastruktur; es gibt natürlich nichts, was man nicht verbessern kann, aber der Hanspeter-Georgi-Radweg ist ja vorhin bereits genannt worden. Es war eine Initiative unter diesem Wirtschaftsminister, die dazu geführt hat, dass das Saarland nach vorne gekommen ist, was die touristische Radnutzung angeht.
Anders ist es, da muss man ehrlich sein, beim Alltagsradverkehr. Da sind wir bisweilen Schlusslicht. Das hing in den vergangenen Jahrzehnten damit zusammen, dass die Topografie des Saarlandes nicht unbedingt günstig ist für das Radfahren. Ich komme aus einem Tal, bin in einem Tal geboren, in dem anderen Tal heute unterwegs, da können sie keine 100 Meter Rad fahren, ohne 50 Höhenmeter zu bewältigen. Und da ich nun nicht der sonderlich großartige Sportler bin, ist das auch etwas, was mich immer davon abgehalten hat. Die Topografie kann man nicht ändern, selbst die Große Koalition nicht!
Ich stelle fest, Hubert Ulrich glaubt an die Große Koalition, weil er weiß, dass wir Berge versetzen können! Vielleicht ist es ja auch so, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Aber die Topografie ist nicht mehr das Problem. Der Kollege Neyses hat ja darauf hingewiesen, dass das E-Bike viele Berge insofern relativiert hat, als die Anstrengungen, die unternommen werden müssen, um
Höhenmeter hinter sich zu bringen, auch im Alltag geringer geworden sind. Wenn wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, Alltagsradverkehr aber so richtig ins Rollen bringen wollen, und das ist ja unser gemeinsames Ziel, dann werden wir das nur schaffen, und auch das ist richtig dargestellt worden, wenn die Menschen auch im Alltag und eben nicht nur in der Freizeit mit dem Rad schnell, sauber und sicher von A nach B kommen, und das eben auch beispielsweise beim Pendeln.
Denn man wird morgens nur aufs Rad steigen, wenn man weiß, dass man beispielsweise sein Rad sicher abstellen kann. Man wird morgens nur aufs Rad steigen, wenn man weiß, dass man, ohne gefährliche Verkehrssituationen erleiden zu müssen, sicher zur Arbeit kommt. Und man wird morgens nur aufs Rad steigen, wenn man weiß, dass, wenn es nachmittags regnet, man auf dem Heimweg eben in den Zug steigen und das Rad mitnehmen kann. Deswegen gibt es viel zu verbessern. Die Dinge sind alle genannt, das will ich nicht wiederholen. Ich bin der Fraktion B 90/GRÜNE dankbar, dass sie vieles von dem bereits in den Antrag aufgenommen hat, was das Verkehrsministerium, der ADFC und nicht zuletzt die CDU Saar vor Kurzem noch einmal zusammengefasst haben.
Ich will noch auf zwei Punkte eingehen, die mir besonders wichtig sind. Das eine ist: Wenn wir uns einig sind, sollten wir die Dinge nicht zu klein denken, sondern über die Frage nachdenken, wo wir im Sinne einer Mobilitätsalternative für die Saarländerinnen und Saarländer mittel- und langfristig stehen wollen. Ich bin froh, dass Sie unseren Vorschlag übernommen haben, die Machbarkeitsstudie im Hinblick auf ein Fernradwegenetz dergestalt in Auftrag zu geben, dass wir sagen: Lass uns in einem 45-minütigen E-Bike-Radius, so haben wir das genannt, rund um Saarbrücken schauen, was wir alles an Saarbrücken als die Haupt-Einpendelstadt anbinden können. Es ist faszinierend, wenn Sie sich das anschauen, wir haben das ja mal in einer Karte verbildlicht, damit man sich das vorstellen kann.
In einem 45-minütigen Radius um Saarbrücken in Richtung Homburg auf der Kaiserstraße, in Richtung Saarlouis entlang der Saar, in Richtung Neunkirchen entlang der Bahnlinie und in Richtung Forbach, denn auch da kann man grenzüberschreitend denken, leben 750.000 Menschen! Und all die können wir in einem Zeitrahmen an die Landeshauptstadt anbinden, der es realistisch macht zu sagen: Ja, ich verzichte auf das Auto und steige aufs Rad um. Wenn Sie mit dem Auto fahren und sich einen Parkplatz suchen müssen und dann vom Parkplatz zur Arbeitsstelle müssen, brauchen Sie auch viel Zeit. 45 Minuten, meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist nicht viel, das brauchen viele heute auch, wenn sie
zwei Ampelperioden am Ludwigsberg haben, wenn es bei Q-Park mal wieder ein bisschen länger dauert und wenn man an der ein oder anderen Stelle dann eben zehn Minuten zu Fuß gehen muss bis zum Arbeitsplatz.
45 Minuten, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist für zwei Drittel bis drei Viertel der Saarländerinnen und Saarländer eine realistische Mobilitätsalternative. Deswegen sollten wir nicht zu klein denken, sondern ruhig auch mal sagen, lasst uns langfristig überlegen, was machbar ist. Das wäre machbar mit überschaubaren Mitteln, deshalb ist es gut, dass wir das heute beschließen, das ist ein sinnvoller Vorschlag für Mobilität im Saarland 2030. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.
Der zweite Punkt, auf den ich eingehen will, ist kein infrastruktureller und keiner, der sich in der Straßenverkehrsordnung widerspiegelt, auch wenn es viel mit beiden zu tun hat, sondern es ist ein kultureller. Der eine oder der andere hat bereits die Erfahrung gemacht, wenn er in Münster, in Holland oder in Bereichen unterwegs war, in denen das Miteinander der unterschiedlichen Verkehrsteilnehmer vom Fahrrad, vom Auto, vom Fußgänger - besser eingeübt ist, dass es dort stärker als bei uns eine Kultur des Miteinander gibt. Denn es gibt mit Sicherheit den nicht ganz rücksichtsvollen Autofahrer, genauso wie es den nicht ganz rücksichtsvollen Fahrradfahrer und den nicht ganz rücksichtsvollen Fußgänger gibt. Wenn aber immer mehr Menschen alle drei Rollen im Verkehr einmal angenommen haben, dann werden wir auch erleben, dass es stärker als bisher zu einer Kultur des Miteinanders kommt, dass weniger gehupt wird, dass weniger der Vogel gezeigt wird und dass mehr Rücksicht aufeinander genommen wird. Ich jedenfalls wünsche mir ein Land, in dem die Menschen auch im Verkehr stärker aufeinander Rücksicht nehmen.
Wenn das gelingen soll, brauchen wir an der Stelle eine neue Kultur des Miteinanders im Straßenverkehr. Auch dafür können wir eintreten, auch dafür können wir Vorbild sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein letzter Satz, bevor Frau Huonker sich beim Lachen verschluckt.
Auch wenn dieser Antrag viele Väter hat, kann, glaube ich, niemand von uns in Anspruch nehmen - Achtung Metapher -, das Rad erfunden zu haben. Gemeinsam können wir aber das große Rad drehen,
(Sprechen und Heiterkeit. - Beifall bei den Regie- rungsfraktionen und der Abgeordneten Huonker (DIE LINKE) und Ulrich (B 90/GRÜNE).)
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Das Wort hat nun für die PIRATEN-Fraktion der Fraktionsvorsitzende Michael Hilberer.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde es kurz machen. Es ist schön, dass wir in einer Debatte mal das Rad nach vorne quasi in die Zukunft der Mobilität drehen, anstatt zu versuchen, das Rad zurückzudrehen, wie es heute Morgen wieder der Fall war. Ich bin ganz positiv gestimmt, möchte aber doch das eine oder andere zum Thema sagen.
Wir Privilegierten, die dort wohnen, haben das eine oder andere Problem beim Alltagsradfahren. Das beginnt schon damit, dass ich, wenn ich Richtung St. Wendel möchte, auf die sogenannte Globus Autobahn fahren muss, das heißt, mich mit allen Leuten zusammen, die zum Globus wollen, über eine relativ enge Straße quetschen muss. Machen Sie das mal, das ist sehr unangenehm. Ich mache es hin und wieder mit meinen Kindern, wenn wir auf den Radweg in Richtung Tholey wollen, da gibt es mit den Autofahrern schon unschöne Situationen in den Kreiseln.
Noch schlimmer wird es aber, wenn ich tatsächlich alltäglich nach Saarbrücken fahren möchte. Ich habe mir mal den Spaß gemacht und bin von Oberlinxweiler mit dem Fahrrad hierher gefahren. Es war nicht Alltag, es war Abenteuer. Man kann es machen, aber es ist nichts, was zum Alltagsfahren geeignet ist. Für den Alltagsradverkehr sind unbedingt noch ein paar Punkte notwendig. Sicherheit und Komfort sind die grundlegenden Dinge, die wir haben müssen. An den neuralgischen Punkten, wo gerade morgens und abends wirklich extrem viel Verkehr ist, braucht man eben eine bauliche Trennung zwischen der Radinfrastruktur und der Kfz-Infrastruktur. Bei allem Spaß müssen wir wissen, Kfz-Verkehr ist im Zweifel für den Radfahrer tödlich. Komfort ist auch immer so eine Frage, das heißt, wenn man einen Radweg findet, dann findet man auch Schlaglöcher oder Splitt auf den Radwegen. Die Übergänge von dem Radweg zur Straße sind auch oft problematisch, häufig geländeartig, auch da muss noch viel
Wir haben schon über Umstieg, Mitnahmemöglichkeiten und ÖPNV gesprochen. Selbst ich möchte nicht immer den ganzen Weg von Oberlinxweiler nach Saarbrücken fahren, aber ich könnte mir zum Beispiel vorstellen, einen Teil des Weges zu fahren und einen Teil mit dem Zug zurückzulegen. Das ist aber nicht besonders bequem, was auch daran liegt, dass viele unserer Bahnsteige bisher nicht barrierefrei sind, dann muss ich mein Fahrrad in den Zug hinaufhieven oder mich mit dem Fahrrad aus dem Zug rausfallen lassen. Das kriege ich vielleicht noch hin, auch wenn es keinen Spaß macht, aber ich kenne viele Radfahrer, für die das tatsächlich eine unüberwindbare Hürde ist, auch da müssen wir besser werden.
Sie haben bereits vom Radschnellwegenetz gesprochen, was ich für einen ganz wichtigen Punkt halte. Wer Alltagsradmobilität möchte, der braucht ein Schnellwegenetz, um mit dem Fahrrad auch in einer vernünftigen Zeit voranzukommen. Gerade jetzt, in der Zeit der E-Mobilität bei Fahrrädern, Pedelecs et cetera, steigen die Geschwindigkeiten, die man fahren möchte. Eine Durchschnittsgeschwindigkeit zwischen 20 und 25 Stundenkilometern ist nämlich kein Problem, aber ich brauche natürlich eine geeignete Infrastruktur, die das bringt. An dieser Stelle meine Bitte, nicht nur ein Gutachten und dann passiert nichts. Dieses Gutachten muss auch vor dem Hintergrund gemacht werden, dass es wirklich umgesetzt werden soll. Wenn in dem Gutachten steht, was man tun muss, dann muss es getan werden, aber nicht nur ein Gutachten in Auftrag geben, wie wir es beim ÖPNV oft haben, das man dann in der Schublade verschwinden lässt, denn es wäre schade um das Thema.
Ein Punkt, der mir in dem Antrag noch fehlt, den ich persönlich für sehr wichtig halte, ist, dass wir jetzt schon einen Schritt weiter denken sollten als das, was heute ist. Morgen werden wir erleben, dass durch immer kleinere Elektromotoren mit immer besseren Akkus auch andere individuelle Fahrzeuge elektrifiziert werden. Wir sehen das schon in den Anfängen, aber wir werden noch mehr sehen. Ich meine kleine Elektroroller, Elektroskateboards, die bereits heute 20 bis 25 Stundenkilometer fahren. Wir müssen also auf Bundesebene schauen, dass wir eine Regelung dafür hinbekommen, dass solche Verkehrsteilnehmer, die mit der gleichen Geschwindigkeit wie der Radverkehr unterwegs sind, diese Radinfrastruktur auch nutzen können. Wenn es nur auf das Fahrrad beschränkt wird, dann vergeben wir uns eine ganz große Chance. Es ist zum Beispiel sehr viel einfacher, ein Longboard mit Elektroantrieb in den Zug oder in den Bus mitzunehmen als ein Fahrrad. Auch hier müssen wir einen Schritt weiter
denken. Gerade das Saarland könnte an der Stelle wirklich mal wieder Zukunftsland sein und eine Initiative starten. Ich würde es sehr gut finden, wenn wir das aus unserer Mitte schaffen würden.
Besonders rosig ist die Situation halt doch noch nicht. Ich denke da nur an die zurückliegende bundesweite Ausschreibung des Bundesumweltministeriums, ein Bundeswettbewerb um Fördergelder für Projekte im Fahrradverkehr. 183 Projekte wurden eingereicht, kein einziges aus dem Saarland. Entweder hatten die Verantwortlichen das nicht auf dem Schirm oder aber es gab keine Ideen. Beides kann ich mir nicht vorstellen, beides wäre schlimm. So etwas darf natürlich nicht mehr passieren.
Wir haben eben von der AG Alltagsradverkehr gehört, vielleicht muss man sich das nochmal anschauen und einige Leute einsetzen, die frische Ideen einbringen können. Diese wichtigen Impulse sollten wir uns nicht mehr vergeben. Unterm Strich muss ich aber sagen, ja, die Aufbruchstimmung bei dem Thema kommt mir natürlich sehr entgegen, deshalb unterstützen wir natürlich auch diesen Antrag. Meine dringende Bitte an der Stelle ist nur, dem dann auch tatsächlich Taten folgen zu lassen. Es kann nämlich nicht sein, dass wir alle sagen, Fahrrad wäre schön, dann warten wir das Thema ab und es passiert nichts von alleine, und dann sagen wir wieder, Fahrrad ist halt nichts für das Saarland. Das wäre schade, das darf nicht passieren. Von daher gesehen unterstützen wir diesen Antrag, eine gute Initiative in die richtige Richtung. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Weitere Wortmeldungen im Rahmen dieser lebendigen Debatte sind nicht eingegangen. - Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1936 - neu 3 - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1936 - neu 3 - einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen, angenommen ist.