Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/1936 - neu 3 - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/1936 - neu 3 - einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen, angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der PIRATEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Nachhaltige Finanzierung der Saarbahn sichern (Drucksache 15/1938)
Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin! Da bin ich schon wieder. Wir haben einen Antrag gestellt, bei dem es darum geht, die Finanzierung der Saarbahn nachhaltig auf feste Füße zu stellen. Das hat einen ganz bestimmten Grund. Wir sehen Saarbrücken nämlich als Metropole der Großregion, aber wir sind noch nicht da; das ist das, wo wir hin möchten. Wir sind davon überzeugt, dass es nicht funktionieren wird, Saarbrücken zu einer solchen Metropole zu machen, ohne ein tragfähiges öffentliches Verkehrssystem. Denn nur damit schaffen wir eine Entwicklung des Raumes, damit Saarbrücken eben eine solche Metropole werden kann. Deshalb halten wir den weiteren Ausbau der Saarbahn für ein absolut im Landesinteresse stehendes Projekt.
Trotzdem ist es heute so, dass die Finanzierung der Saarbahn zweigeteilt ist. Auf der einen Seite übernimmt das Land die Finanzierung aus Regionalisierungsmitteln, wenn die Bahn auf Eisenbahnschienen fährt. Auf der anderen Seite obliegt die Finanzierung der Landeshauptstadt beziehungsweise der Gemeinde Riegelsberg, sobald die Saarbahn auf Straßenbahnschienen fährt. Dann kommt das Geld aus den klammen Gemeindehaushalten. Das ist umso unverständlicher, als die Saarbahn bereits heute in ihrer noch nicht fertigen Ausbaustufe ein zentrales ÖPNV-Element dieses Landes ist. Wie der Name schon sagt, ist es nicht die Riegelsberger Bimmelbahn und auch nicht die Saarbrücker Bimmelbahn, sondern es ist eben die Saarbahn. Allein die Namensgebung formuliert einen gewissen Anspruch, und das, wie ich meine, zu Recht.
Jetzt könnte man sagen, es funktioniert ja, warum sollte man an der Stelle etwas ändern? Das Problem ist tatsächlich, wenn es um den weiteren Ausbau geht, dass die Finanzierung jetzt zum großen Hemmschuh wird. Es ist vor allem die Landeshauptstadt, um die es sich dabei dreht - wo ja viele Teile von neuen Trassen laufen würden -, die natürlich sagt, wir können es uns mit unseren Haushaltsmitteln nicht leisten, den Betrieb bei einem weiteren Ausbau der Saarbahn zu übernehmen. Deshalb wie gesagt unser Antrag heute und unsere Bitte an die Frau Ministerin. Wenn Sie jetzt da wäre, würde ich sie bitten -
Ja, bitte geben Sie das weiter. Wir bitten sie, sich hinter einen weiteren Ausbau dieses zentralen Verkehrsmittels des ÖPNV zu stellen, weil wir es wie gesagt für absolut zentral für die Entwicklung von Saarbrücken halten und damit auch des Saarlandes. Man kann natürlich auch zu den Gemeinden sagen: Selbst schuld, wenn ihr Straßenschienen habt, dann müsst ihr eben dafür bezahlen. Das halten wir aber nicht für eine gangbare Maxime der Landespolitik. Für das Saarland ist es existenziell notwendig, Saar
brücken zur Metropole der Großregion auszubauen, denn wir brauchen eben diesen Wachstumsimpuls aus unserer eigenen Landeshauptstadt, um langfristig dieses Land zu sichern. Ich habe es schon gesagt, das geht nur mit einem leistungsfähigen öffentlichen Verkehrsträger wie einer erweiterten Saarbahn.
Ich möchte jetzt nur noch einmal zwei wichtige Pfeiler herausgreifen, wo ausgebaut werden muss, wo aber im Moment nicht ausgebaut wird. Das ist einmal die auch hier schon oft diskutierte Anbindung von Forbach, das Erschließen des grenznahen lothringischen Raumes, das ist aber auch die Anbindung der Universität, ein Projekt, das bei dem ganzen Saarbahnprojekt ursprünglich einmal relativ wichtig war, aber völlig ins Hintertreffen geraten ist. Denn man kommt natürlich auch so an die Universität. Sie kommen mit Bussen an die Universität, es gibt Möglichkeiten, viele Studenten kommen immer noch mit ihrem eigenen Auto dorthin. Wir vergeben uns damit aber die Chance, Saarbrücken zu einer echten Universitätsstadt machen. Wir können die Universität räumlich nicht heranholen, weil wir eben dieses zentrale Element eines Schienenpersonennahverkehrs dorthin nicht haben. Das könnte man wettmachen, wenn man den Ausbau auch in diese Richtung macht.
Deshalb ist unsere Maxime, wer eine Zukunft für das Saarland will, der kann es sich einfach nicht leisten, sich den Ausbau der Saarbahn nicht zu leisten. Vor diesem Hintergrund ist bitte auch unser Antrag zu sehen. Es besteht die Möglichkeit, die Regionalisierungsmittel entsprechend für den Betrieb auch der Straßenbahnteile der Saarbahn einzusetzen. Ich bitte Sie, dies zu unterstützen. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Kollege Eugen Roth.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Michael Hilberer, ich muss gestehen, nachdem wir, Roland Theis, so viel über Fahrrad fahren geredet haben, bin ich jetzt wieder völlig entspannt, wenn wir endlich einmal über die Saarbahn reden, nach dem Auf und Ab auch aus meiner Heimatgemeinde, aber Spaß beiseite.
Kollege Hilberer, Sie werden überrascht sein. In gewissem Sinne unterstützen wir das schon. Wir unterstützen es nicht, indem wir jetzt sagen, jawohl, Arme hoch, Antrag ist erledigt. Das wäre der Größe der Operation ehrlich gesagt nicht ganz angemessen. Die Größe der Operation haben Sie ja selbst be
schrieben. Aber wir werden das Thema natürlich in die Gesamtkonzeption ÖPNV-Gesetz - neu - einbringen. Das ist auch schon drin und die Gespräche laufen schon, auch, was dieses Thema betrifft. Das hatte ich bei der Einbringung des neuen ÖPNV-Gesetzes am 13. Juli hier an gleicher Stelle bereits angedeutet.
Wir tun das auch deshalb, weil die Saarbahn in gewissem Sinne unser eigenes Baby ist. Dazu hat man schon eine Beziehung. Da will man nicht nur, dass das Projekt gelingt. Es ist ja gelungen, es ist auch relativ erfolgreich. Aber das Problem ist, dass wir am Ende des Tages auch über Geld reden müssen. Auch wenn es keinen Spaß macht und nicht schön ist, aber es geht nicht anders.
Um was geht es? Das ist beschrieben worden. Es geht um eine rund 16 Kilometer lange innerstädtische Strecke, die unter die Regelungen der BOStrab, also der Betriebsordnung Straßenbahn, fällt. Man hat das damals getrennt. Warum, das lassen wir einmal beiseite. Da gibt es Geschichten und Geschichtchen dazu. Ich sitze neben dem Fraktionsvorsitzenden des Regionalverbandes Saarbrücken. Der kennt sich da besser aus als ich, erzählt mir das auch jedes Mal bei diesem Thema. Aber das bleibt unter uns. Es ist auf jeden Fall spannend.
Wenn man in die Geschichte kuckt, damals, Neunzigerjahre, warum was wie gemacht wurde und warum etwas ganz bewusst so gemacht wurde und warum etwas nicht anders gemacht wurde, als es gemacht wurde - ich umreiße es bewusst sehr anonymisiert -, darüber können wir in der dritten Halbzeit gerne reden, aber es hatte seinen Grund. Es war damals eine absolute SPD-Mehrheit mit über 50 Prozent, mit einem Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine. Die Genossinnen und Genossen hatten sich das relativ genau überlegt, im Übrigen zusammen mit der Stadt und mit Teilen des Stadtverbandes. Auch damals war man sich schon nicht ganz einig, wenn ich das, Volker, richtig im Kopf habe. Aber man hatte es letztendlich so gemacht.
Was hatte man damals auch gemacht? Man hatte damals die Einführung gefördert, und zwar hatte das Land damals die Saarbahn-Fahrzeuge und die Werkstatt im Gesamtsystem mit 75 Prozent gefördert und Bund und Land hatten gemeinsam den Streckenausbau zu 90 Prozent gefördert. Das heißt, bei der Einführung wurden bereits erheblich über dem Anteil zu erbringende Leistungen erbracht, damit es überhaupt zur Saarbahn kam. Nun wird im vorliegenden Antrag von den PIRATEN gefordert, dass die Betriebskosten - da reden wir im Moment von einem Defizit von ungefähr 7,37 Millionen Euro, nur um einmal eine Hausnummer zu nennen - auch für künftige mögliche Erweiterungen vollständig vom Land finanziert werden sollen.
Das ist schwierig angesichts der Regionalisierungsmittel, die wir erhalten haben. Wir haben zwar - allen voran unsere Ministerin - erfolgreich verhandelt, wir haben ja unter dem Strich rund 7 Millionen Euro mehr an Regionalisierungsmitteln bekommen, aber eine meiner beliebten Metaphern, lieber Roland, ist immer - das hat mir einmal jemand beigebracht; Achtung Metapher! -, wenn fünf Schnitzel auf der Platte liegen und jemand nimmt drei herunter, liegen nur noch zwei drauf. Und die anderen Verkehrsträger haben auch schon Dinge angemeldet. Es war ganz interessant. Die Kollegin Dagmar Ensch-Engel hat im vorherigen Redebeitrag die Hunsrück-Bahn angesprochen, es gibt die Strecke Homburg-Zweibrücken, es gibt jetzt noch ich-weiß-nicht-wieviel Projekte. Wenn man dem jetzt einfach zustimmen würde, wäre es klar, dass die Finanzierung all dieser Dinge damit automatisch weg wäre, weil man Adam Riese nicht besiegen kann.
Von daher sind wir natürlich - allen voran das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr mit der Stadt Saarbrücken, auch mit den Fraktionen im Gespräch, wie ich weiß. Es wäre jetzt fahrlässig, hier auf dem freien Markt zu sagen, in welche Richtung das geht. Ich schätze das so ein - das ist eine persönliche Einschätzung; das möchte ich auch so qualifizieren -, dass es von Ihnen nicht zu dieser vollständigen, weitestgehenden Übernahme der Kosten kommen wird inklusive dessen, was später noch nachfolgen wird, weil im Moment nicht annähernd absehbar wäre, wie so etwas zu finanzieren wäre.
Es wurde eben das Thema Tram-Train angesprochen, was ich für eine tolle Sache halte. Aber ich weiß nicht annähernd, wie man das finanzieren sollte, noch nicht einmal im Ansatz. Wir warnen davor, Luftschlösser zu bauen, wo jemand meint, es habe sich plötzlich ein Topf geöffnet, den wir vorher nicht gesehen haben. Das ist nicht seriös unterlegt.
Noch mal, es gibt Gespräche, und zwar nicht erst am St. Nimmerleinstag. Wir haben am 28. September dieses Monats die Anhörung zum ÖPNV-Gesetz, wo es unter anderem auch um das Thema Saarbahn geht. Es wäre fatal, wenn man jetzt einen Prozess in Gang setzen und quasi heute einen dicken Pflock einrammen würde, bevor das neue ÖPNV-Gesetz beraten ist. Wir können daher Ihrem Antrag heute nicht zustimmen, weil man dann die geplante Anhörung quasi abblasen könnte. Sie wäre hinfällig, weil sich alle Fragen wegen mangelnder Finanzierungsmöglichkeiten am Ende erübrigt hätten.
Das ist eine sehr nüchterne und realistische Bewertung der Situation. Es geht nicht darum, was wir alle gerne hätten, sondern darum, was machbar ist. Ich bin mir allerdings sicher - der Kollege Strobel wird als Saarbrücker auch noch etwas dazu sagen -, dass wir die Besonderheit der Landeshauptstadt
Saarbrücken und die besondere Bedeutung dieses Verkehrsprojektes, unseres eigenen Babys, richtig gewichten werden. Allerdings dürfen wir keine ungedeckten Schecks in die Zukunft ausstellen. Daher müssen wir diesen Antrag, Kollege Hilberer, leider ablehnen. Es wäre schöner, wenn man ihn einfach annehmen könnte.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte eine Vorbemerkung machen, die jetzt nicht unmittelbar etwas mit dem Antrag zu tun hat, sondern auf ein anderes Problem aufmerksam macht. Der Kollege Hilberer hat in seiner Begründung ausgeführt, dass das Thema Saarbahn besonders wichtig sei im Hinblick auf die Metropolfunktion der Stadt Saarbrücken für die Großregion. Ich glaube, wir sollten einmal ernsthaft eine Diskussion über den Zuschnitt der Großregion führen, weil die gegenwärtige Metropole der Großregion nicht Saarbrücken ist, sondern Straßburg. Wir müssen einfach mal zur Kenntnis nehmen, dass wir eine veränderte Situation haben und dass wir uns damit einmal auseinandersetzen sollten. So, wie wir es bisher angehen, bringt uns das auf Dauer nicht weiter. Dies war eine Vorbemerkung, die aber möglicherweise doch in den Gesamtkontext passt.
Jetzt zum Inhalt des Antrages. Wir stehen diesem Antrag durchaus positiv gegenüber, weil er ein Problem aufgreift, das wir schon in der Debatte über das ÖPNV-Gesetz hatten. Ich habe damals in meinem Beitrag darauf hingewiesen, dass es seitens der Stadt Saarbrücken erhebliche Bedenken hinsichtlich der Finanzierung gibt und dass Saarbrücken und insbesondere auch die Gemeinde Riegelsberg dadurch sehr belastet werden. Nach dem bisherigen Finanzierungsmodell würde das die Gemeinde Riegelsberg 2 Millionen Euro kosten, was sie nie und nimmer aufbringen kann. Das muss man ganz einfach zur Kenntnis nehmen.
Daher brauchen wir eine Lösung. Diese Lösung kann nicht so aussehen, dass wir das auf der Grundlage angehen, die wir heute gesetzlich haben. Insofern finde ich diesen Antrag richtig, dass das aufgegriffen und gelöst wird. Wir werden es mit diesem Antrag, Kollege Roth, nicht erledigen, das glaube ich auch nicht. Das wird aber eingehen müssen in die Gesamtberatung, denn es kann nicht sein, dass Saarbrücken und andere Gemeinden, die unter
diese Verordnung fallen, dann finanziell so sehr belastet werden, dass sie es praktisch nicht stemmen können. Das geht nicht. Hier brauchen wir eine Finanzierung, die die Lasten einigermaßen gleichmäßig verteilt, damit auch dieses Projekt vorankommt.
Ich bin mit dem Projekt Saarbahn und allen Schwierigkeiten, die es am Anfang gab, seinerzeit konfrontiert worden, als ich ins Saarland kam. Auf Plakaten konnte man sehen, welche Kontroversen damit verbunden waren, zum Beispiel durch welche Stadtteile die Bahn führen soll und durch welche nicht, ob sie überdimensioniert ist oder nicht. Wir haben sie jetzt und sie ist ein zumindest relatives Erfolgsmodell. Wir sind auch überzeugt, dass wir sie ausbauen müssen. Deswegen gibt es auch immer wieder Anträge, dass neue Strecken hinzukommen und sie verlängert wird. Das ist ein wichtiges Element in der Verkehrsplanung.
Vorhin haben wir über den Radverkehr gesprochen, dass damit auch der Autoverkehr ein Stück weit eingedämmt werden kann. Aber dazu gehören noch mehr Dinge wie beispielsweise die Saarbahn. Insofern bitte ich darum, den Antrag in seinem Gehalt aufzunehmen, nämlich dies alles auf eine vernünftige Finanzierungsgrundlage zu stellen, denn andernfalls werden wir den Fortschritt, den wir damit anstreben, nicht erzielen. - Vielen Dank.
Frau Vizepräsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Hilberer, Ihr Antrag ist aus Sicht der Landeshauptstadt Saarbrücken durchaus löblich. Als Saarbrücker könnte ich es mir jetzt sehr leicht machen und sagen, das ist eine tolle Geschichte. Allerdings wissen Sie genauso gut wie ich und alle hier im Saal, dass Ihr Beschlussvorschlag ziemlich unrealistisch ist, um es mal vorsichtig auszudrücken.
Ihre Forderung in diesem Beschlussvorschlag besagt nämlich, künftig bei der Finanzierung nicht mehr zu unterscheiden zwischen der EBO-Strecke und der BOStrab-Strecke. Ich gehe mal ein wenig in die Historie und versuche aufzuklären, warum es überhaupt diese Unterscheidung gibt. Früher gab es in Saarbrücken eine Straßenbahn. Die Strecken wurden irgendwann ersetzt durch einen Busverkehr. Als man dann die Saarbahn neu geschaffen hat, ist in den Verkehrsvertrag eingeflossen, dass die früheren Strecken, die durch die Straßenbahnen im Saartal bedient wurden, die sogenannten BOStrab
Strecken sind und aus der Gesamtfinanzierung herausgenommen werden. Dass das Defizit auf dieser Strecke inzwischen 7,3 Millionen Euro beträgt, hat man vielleicht so nicht erwartet, das Gesamtdefizit in Saarbrücken liegt übrigens über 10 Millionen. Das zeigt, dass die Busse offensichtlich weniger Defizit einfahren, als es die Bahn tut.
Dass es dort Handlungsbedarf gibt, darin sind wir uns wohl alle einig. Kollege Eugen Roth hat eben schon angedeutet, dass wir in Gesprächen sind, um eine gewisse Erleichterung, um eine Verbesserung der Situation für die Saarbahn zu erreichen. Aber dieser systemische Wechsel, den Sie wollen, ist natürlich nicht denkbar, weil konkurrierende Produkte und Gedanken dies erschweren beziehungsweise nicht möglich machen. Dazu sage ich gleich noch etwas.
Wenn wir jetzt wissen, dass die Regionalisierungsmittel künftig ein Stück weit steigen werden, dann gibt es natürlich Begehrlichkeiten mit Blick auf diese Mittel. Wenn wir davon ausgehen, dass das künftig zehn bis 12 Millionen Euro per annum mehr sind, sind die relativ schnell verteilt, wenn wir die 7,3 Millionen Euro schon mal vorweg in die Saarbahn geben. Dann sagen Sie noch, für alle künftigen Projekte solle es auch bei dieser Finanzierung bleiben. Dann ist vollkommen klar, dass das Geld sehr schnell aufgebraucht ist.
Es gibt noch andere Projekte, die auch wichtig sind für das Land, ganz unabhängig von der Bedeutung der Landeshauptstadt für das Land - keine Frage. Aber wir wissen doch genau, es gibt Begehrlichkeiten zum Beispiel mit Blick auf die Strecke HomburgZweibrücken. Wir alle sind der Meinung, dass der grenzüberschreitende Verkehr besonders wichtig ist für unsere Region, auch wiederum für die Stadt Saarbrücken. Daher das Thema Tram-Train, dem wir auch sehr viel abgewinnen können.
Darüber hinaus haben wir vor, das Tarifsystem kundenfreundlicher aufzustellen, Waben zu verändern, das Wabensystem vielleicht sogar aufzugeben, Tarife günstiger zu machen. Auch dafür brauchen wir Regionalisierungsmittel. Wenn wir dieses große Stück, das Sie beschrieben haben, diese 7,3 Millionen Euro, vorab schon mal in die BOStrab-Strecke schieben, bleibt nicht mehr viel übrig und wir können dann praktisch alle anderen Projekte, die wir geplant haben, abhaken. Genau das wollen wir nicht. Wir wollen mit der Novellierung des ÖPNV-Gesetzes erreichen, dass der öffentliche Personennahverkehr im Saarland für die Verkehrsteilnehmer attraktiver wird, dass Leute umsteigen, die heute vielleicht noch ein anderes Verkehrsmittel benutzen.
Dafür brauchen wir diese Mittel, die uns mehr zufließen. Die können wir nicht einseitig in ein Projekt stecken, so gerne ich das tun würde, auch aus der
Sicht der Stärkung der Landeshauptstadt. Keine Frage. Aber wir haben das Größere im Auge zu behalten. Deswegen ist Ihr Antrag so zu verstehen: Er geht in die richtige Richtung, wir müssen die Saarbahn an der Stelle stärken. Überhaupt keine Frage. Aber die Maximalforderung, die Sie erheben, ist unrealistisch. Deswegen können wir dem auch so nicht folgen. Von daher keine Erzablehnung - ich sage es einmal so. Der Beschlussvorschlag, den Sie am Ende machen, ist unrealistisch. Den können wir nicht mittragen. In der Sache wissen wir alle, dass wir der Saarbahn unter die Arme greifen müssen. Der Verantwortung kommen wir derzeit nach. - Vielen Dank.