In diesem Sinne möchte ich unsere Zeit auch nicht länger in Anspruch nehmen, ich glaube, der Umweltminister möchte noch ein paar Takte dazu sagen. In diesem Haus sind wir uns ja weitestgehend einig,
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will angesichts der Debatte zwei, drei wenige Bemerkungen voranstellen. Die erste Bemerkung: Es ist schon bemerkenswert, dass die Begründerin des hier zugrunde liegenden Antrags für den Tagesordnungspunkt justament, wenn es um den Austausch von Argumenten geht, nicht mehr im Saal ist. Das zeigt die ganze Ernsthaftigkeit, mit der diese Debatte vom Antragsteller geführt worden ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Das passt aber auch in die Argumentation derer, die sich an anderer Stelle gegen Windenergieanlagen aussprechen. Da geht es allezeit immer nach dem gleichen Motto: Ja, man ist gegen Kernenergie, natürlich ist das Thema Kohle, wenn überhaupt, nur als kurzfristige Brücke ins solare und regenerative Zeitalter zu sehen, klar brauchen wir Biomasse, auch regenerative Energie aus der Sonne, natürlich auch Windenergie, aber nicht bei mir!
Man ist sich da teilweise für kein Argument zu schade. Zum einen wird der Tourismus herangezogen, an anderer Stelle Infraschall, dann sind es eventuell Blitzeinschläge, die die Anlagen im Wald in Brand setzen können, dann wird über Lärmbelästigung und Verschattung gesprochen, und wenn alles nichts mehr nutzt, dann ist es der Wertverlust der Häuser.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann nicht beides haben, de Butter unn de Wurscht. Wenn man der Auffassung ist, dass wir eine Energiewende in diesem Land brauchen, dann gehört dazu auch ein vernünftiger Ausbau der Windenergie. Den hat diese Landesregierung in den letzten Jahren auf den Weg gebracht. Dazu bekennt sie sich. Dazu zählt Windenergie auch über SaarForst-Flächen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, worüber reden wir? - Wir reden über 40.000 Hektar saarländischen Staatswald, der, wie eben schon dargestellt, flächen- und volumenmäßig jedes Jahr größer wird. Er wird nicht etwa kleiner. Wir haben jedes Jahr weniger Entnahmen aus dem Forst des Saarlandes als nachwächst. Dazu folgender Hinweis: Jede Anlage, wenn sie denn im SaarForst gebaut wird, für die
Es ist schon etwas plump oder gar dreist, bei 60 Anlagen, die einmal geplant waren, und bei 30, die am Ende vielleicht gebaut werden, bei einer Entnahme von 0,5 Prozent, also am Ende zwischen 50 und 30 Hektar, die nicht wegfallen, sondern an anderer Stelle aufgeforstet werden, und bei einer Gesamtfläche von 40.000 Hektar Staatswald im Saarland von einem Sterben des Waldes zu sprechen. Das ist abenteuerlich, nein, das ist Dummschwätzerei!
An der einen oder anderen Stelle wurde hier gesagt, dass der saarländische Wald nicht geschützt sei, dass man klare Regeln beim Ausbau von Windenergieanlagen im Wald brauche oder dass man aufpassen müsse, dass man sich nicht ganz heimlich aus der Affäre ziehe, dies mit Blick auf die Genehmigungsbehörden.
Dazu sage ich ganz deutlich: Wir leben in einem Rechtsstaat, wir leben im Saarland, wo die Genehmigungsbehörden nach Recht und Gesetz prüfen und wo bereits eine Vielzahl von Anlagen abgelehnt wurde, weil sie sich eben als nicht genehmigungsfähig herausgestellt haben. Wir leben aber nicht im Wunschland, wo man jedem, der glaubt, er könne irgendwo eine Anlage bauen, die Genehmigung quasi hinterherwirft. - Nein, unsere Genehmigungsbehörden arbeiten nach Recht und Gesetz. Sie arbeiten sehr genau und haben dabei immer eines im Blick, nämlich die Rechtssicherheit der Entscheidung, und bisher haben auch alle Entscheidungen verwaltungsgerichtlich Bestand gehabt.
Wir prüfen jede einzelne Anlage. Wir prüfen ihre Auswirkungen auf SaarForst-Flächen oder auf das freie Feld, wir prüfen in erster Linie ihre Auswirkungen auf die Gesundheit der Menschen und ihren Einfluss auf die Bevölkerung. Das Zweite, was wir prüfen, sind die Auswirkungen auf Arten, Natur- und Umweltschutz. Dr. Magnus Jung hat eben darauf hingewiesen, wie das Prozedere aussieht. Günter Heinrich hat ebenfalls auf das Prozedere und auf die Gewichtung bei der Entscheidungsfindung abgestellt. Ich könnte jetzt scherzhaft sagen, dass wir mittlerweile jede Hufeisennase, jede Mopsfledermaus, jeden Rotmilan oder Schwarzstorch kennen, die sich im Saarland bewegen. Wir haben Auflagen für genehmigte Anlagen. Da wird die Anlage beispielsweise nachts zu bestimmten Zeiten abgeschaltet, wenn Fledermauspopulationen ihr Nest verlassen oder es wieder aufsuchen. Wir haben Auflagen bei den Höhen und Zuwegungen und mit Blick auf Anlagen im Umfeld sowie Auflagen für die Anlagen selbst.
Ich sage sehr deutlich: Wir scheuen uns auch nicht davor, beantragte Anlagen abzulehnen, wenn wir der Auffassung sind, dass sie mit unserer Philosophie nicht verträglich sind. Das sage ich auch mit Blick auf eine sehr heftig diskutierte Anlage, nämlich die Anlage im Fröhner Wald. Wir werden eine von drei Anlagen, die dort beantragt wurden, nicht genehmigen, weil sie sich in einem wertvollen Alt- und Totholzbiotop befindet. Diese Entscheidung habe ich dem Antragsteller mit dem Hinweis mitgeteilt, dass wir unsere Ansprüche sehr ernst nehmen.
Ich sage Ihnen aber auch, wen ich nicht mehr ernst nehme. Es sind die Vertreter von Initiativen, die uns montags Briefe schreiben, in denen sie uns sagen, dass sie keine Argumente mit uns und der Landesregierung austauschen wollen, um uns mittwochs zu schreiben, dass wir ihnen jetzt doch endlich einmal einen Termin geben sollen, um mit uns zu diskutieren. Und dienstags beschimpfen sie unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf übelste Art und Weise. Das ist kein Niveau, auf das ich mich begeben werde. Wir regeln das nach Recht und Gesetz. Das habe ich eben am Beispiel Fröhner Wald dargestellt. So gilt das auch für andere Anlagen.
Es ist teilweise aberwitzig, was man an Argumenten zu Tage fördert oder glaubt, vorbringen zu müssen. Ich wiederhole: Wir haben 40.000 Hektar alleine an SaarForst-Flächen, insgesamt haben wir über 90.000 Hektar in diesem Land. Hier geht es um 15 bis 30 Hektar, die im SaarForst gegebenenfalls an der einen Stelle entnommen und dafür an anderer Stelle verpflichtend wieder aufgeforstet werden - und das in einer Situation, in der sich das Waldgebiet volumen- und flächenmäßig sowieso jedes Jahr vergrößert und mehr vorhanden ist als im Jahr zuvor. Gleichzeitig gibt es Diskussionen, als wären wir diejenigen, die in diesem Land die Belange des Natur-, Umwelt- und Artenschutzes in keiner Art und Weise ernst nehmen würden.
Lassen Sie mich das bitte zu Ende führen. Die Kollegin war eben draußen, vielleicht hört sie sich jetzt wenigstens einen Teil der Rede an. Dann kann man vielleicht das eine oder andere in den richtigen Zusammenhang bringen.
(Beifall von den Regierungsfraktionen. - Abg. Ensch-Engel (DIE LINKE) : Wie oft sind denn Sie draußen? Das ist doch nicht zu fassen!)
Frau Kollegin, ich habe mir Ihre Rede eben angehört und überlegt, ob es nicht vielleicht besser gewesen wäre, rauszugehen, aber ich habe entschieden, dies nicht zu tun.
(Lachen bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Ensch-Engel (DIE LINKE) : Das ist doch wirklich unmöglich, dass man so ignorant ist!)
Ich will darauf hinweisen, dass wir mit Restriktionen und Ablehnungen arbeiten, mit Blick auf Abstände sowie die Arten-, Natur- und Umweltschutzfragen. Das Beispiel Fröhner Wald habe ich eben schon einmal genannt. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren in sieben Windparks 23 Anlagen abgelehnt, insbesondere aus artenschutzrechtlichen Gründen. Einmal war es der Schwarzstorch, dann war es ein Vogelrastgebiet, dann der Rotmilan.
Wir lehnen aber auch aus überörtlichen Vorgaben ab, beispielsweise wenn es über das Polygon keine Einigung mit der Bundeswehr gibt. Da habe ich mich schon gewundert, wie einfach es eigentlich wäre, Kriege zu verhindern. Man kann nämlich Luftkampfübungen nicht mehr durchführen, wenn überall Windenergieanlagen vorhanden sind. Es wäre vielleicht eine neue Friedensstrategie, Windräder aufzustellen, um Kriege zu verhindern. Das meine ich aber ausdrücklich ironisch und als Scherz.
Wir nehmen die Belange von Natur-, Umwelt- und Artenschutz als Schutzgüter für die Menschen sehr ernst. Allerdings führen die Auswüchse, die ich immer wieder zur Kenntnis nehmen muss, zu einigen Klarstellungen. Der SaarForst selbst baut keine Anlagen. Er plant noch nicht einmal Anlagen oder Flächen zur Ausweisung, sondern die Ausweisung von Flächen läuft in der Regel über die Städte und Gemeinden und den Regionalverband.
Ich sehe auch nichts Ehrenrühriges darin, eine Entscheidung der Vorgängerregierung, von Simone Peter und Staatssekretär Borger, fortzuführen. Sie haben damals entschieden, auch Staatswaldflächen für Windenergieanlagen zur Verfügung zu stellen. Denn das kann, was allerdings keine Motivation für uns ist, finanziell auch positiv für die Landeskasse sein. Auch darin sehe ich nichts Ehrenrühriges. Ich habe im zuständigen Ausschuss vor längerer Zeit schon einmal unter Beweis gestellt, dass wir das nicht nach dem Motto machen: Wer am meisten zahlt, bekommt am meisten. Wir arbeiten vielmehr nach dem Motto: Was am vernünftigsten und verträglichsten ist, wird gemacht und umgesetzt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass wir die arten- und naturschutzrechtlichen Vorgaben in den Vordergrund stellen, sieht man an den Ausschlussbereichen. Kollege Magnus Jung hat darauf hingewiesen, wo es das nicht gibt, nämlich in den Kernzonen beispielsweise der Biosphäre, auch im
Ich habe ja Verständnis, wenn man glaubt, an der einen oder anderen Stelle das Thema wie eine Duddel vor sich hertragen zu können, wenn man glaubt, auch völlig untaugliche Bereiche besetzen zu müssen. Das haben wir ja an dem Beispiel Oberlimberg gesehen, was man da für einen Zirkus veranstaltet hat. Dieser Zirkus bestand darin, dass dort angeblich riesengroße Anlagen gebaut werden. Ein Blick in die landesplanerische Ausgestaltung hat dann genügt, um festzustellen, dass in diesem Bereich Freiraumschutz eingetragen wurde und dort überhaupt keine Anlagen entstehen können. Als dann noch einmal versucht wurde, diese Diskussion aufzuköcheln, hat man durch die entsprechende Klarstellung relativ schnell Luft aus den Segeln nehmen können.
Es ist dann durchaus wohltuend, wenn man auch von den grünen Verbänden an der einen oder anderen Stelle recht bekommt. Ich zitiere, Frau Präsidentin, aus einer Presseerklärung des BUND Saar vom heutigen Tage, in der es heißt: „Wie sehen diese Leitplanken aus Sicht des BUND Saar aus? In waldbestockten Naturschutzgebieten, FFH-Gebieten, Kern- und Pflegezonen von Biosphärenreservaten dürfen keine Windenergieanlagen errichtet werden.“ - Das ist im Grunde genommen Fakt in diesem Land. „Die Auswahl von konkreten Standorten für Anlagen sollte sich nach Möglichkeit auf naturferne Waldbestände beschränken. Ökologisch wertvolle alte Laubholzbestände sind auszuklammern.“ - Das Stichwort Fröhner Wald habe ich eben genannt.
Der BUND schreibt: Wenn wir den Ausbau der erneuerbaren Energien aus Gründen des Klimaschutzes ernst nehmen, werden wir nicht umhinkommen, die Windkraftnutzung im saarländischen Wald zu tolerieren. Ansonsten kann das Klimaschutzziel der saarländischen Landesregierung beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht mehr erreicht werden. Wer wie die saarländische Linksfraktion die Windkraftnutzung nicht nur im Wald generell ablehnt, hat den Klimaschutz aus den Augen verloren und torpediert die Energiewende. - So Christoph Hassel, Landesvorsitzender des BUND. Recht hat der Mann, meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Beifall bei den Regierungsfraktionen. - Abg. Prof. Dr. Bierbaum (DIE LINKE) : Er hat Lügen verbreitet! - Weitere Zurufe von der LINKEN.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden auch weiterhin im Genehmigungsverfahren für die jeweiligen Windenergieanlagen alle Belange, auch die der Gesundheit und der Ökologie, von den zuständigen Behörden, insbesondere dem Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz prüfen lassen. Es gibt Abstandsregelungen zur Wohnbebauung, auch Vorgaben zum Thema Artenschutz mit Blick auf Vögel.
Wir wollen und werden uns in diesem Zusammenhang immer an Recht und Gesetz orientieren, ohne dabei unser Ziel aus den Augen zu verlieren, nämlich die Energiewende im Saarland auch mit Windenergieanlagen auf SaarForst-Flächen zu realisieren. Das ist ein gutes Ziel. Da sind wir in den letzten Jahren ein gutes Stück nach vorne gekommen. Wir werden das in diesem Sinne auch unbeirrt fortführen. Vielen Dank und Waidmanns Heil!
Vielen Dank, Herr Minister. - Das Wort hat nun die Abgeordnete Birgit Huonker von der Fraktion DIE LINKE.
Meine Damen und Herren, wir wissen ja jetzt im Vorfeld, wie das Abstimmungsverhalten sein wird. Nichtsdestotrotz möchte ich einige Argumente noch einmal in sachlicher Form vorbringen - nicht dass es heißt, das habt ihr ja nie gesagt.
Zunächst noch einmal zu einer Art des Umgangs hier. Ich denke, menschliche Bedürfnisse sollten nicht als Vorwand dienen für gemeine Unterstellungen.
Ich denke, das gilt auch für parlamentarische Debatten. Wenn also meine Kollegin auf die Toilette geht, sollte ihr das nicht zum Vorwurf gemacht werden.
Ich möchte gerne noch auf ein paar Sätze eingehen, die der Umweltminister gerade gesagt hat. Er hat auf den BUND hingewiesen.