Im Zweifel macht dann der Bessere das Rennen. Wenn dann Bosch geht, wenn die ZF geht und wenn sich keiner findet, der eine neue IDS in diesem Land gründet, dann wird es irgendwann auch problematisch. Dann bekommen wir das zu spüren. Da geht es um die Infrastruktur.
Dann können wir sagen, gut, aber wir wollten eigentlich unsere Haushalte sanieren. Aber es bringt uns eben nichts, wenn wir dafür die Infrastruktur geopfert haben. Denken wir an den ländlichen Raum! Das ist auch so ein liebes Thema von mir, wobei ländlicher Raum im Saarland ja eher ein Luxusproblem ist. So zersiedelt sind wir ja nicht. Aber worin besteht denn der Unterschied zwischen Stadt und Land? - Es ist eben die Infrastruktur. Wir haben in der Stadt eine dichte Infrastruktur. Das ist der Grund, warum wir dieses Wachstum in den Städten haben. Das ist der Grund, warum wir dort so positive wirtschaftliche Entwicklungen haben.
Möchten wir das im ländlichen Raum nachziehen, brauchen wir auch eine deutlich bessere und eine radikal modernisierte Infrastruktur im ländlichen Raum. Das gilt natürlich für das Internet. Ohne Inter
net-Infrastruktur wird es nicht mehr gehen, vierte industrielle Revolution, digitale Wirtschaft et cetera pp. Sie haben das alles schon gehört, zumindest einmal wahrgenommen. Das geht nur mit Internet. Das brauchen wir flächendeckend und wirklich modern und nicht nur erhaltend. Persönliche Mobilität ist auch ein Thema, über das wir immer wieder reden. Es geht um die Erreichbarkeit. Deshalb sage ich ja, ländlicher Raum im Saarland ist eigentlich ein Luxusproblem.
Wir können als politisches Ziel formulieren: Von jedem Punkt in diesem Land muss man Saarbrücken innerhalb von 45 Minuten mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können. Das ist etwas, was sich technisch umsetzen lässt. Es ist eine Frage, ob man das Geld dafür in die Hand nehmen kann oder nicht. Von daher gesehen stimmen wir dem Antrag der GRÜNEN zu. Ich halte ein solches Kataster - es ist ja wirklich nur angerissen, wie man einen Infrastrukturbericht machen könnte - für zwingend notwendig, um sich auch über Prioritäten klar zu werden. Ob das jetzt bis ins Letzte heruntergeclustert sein muss, welcher Raum in welchem Gebäude der Universität jetzt eine dringende Überholung braucht, das würde uns, glaube ich, zu weit in Richtung Planwirtschaft führen.
Aber ein lebendes Kataster in der Richtung brauchen wir definitiv. - Ich habe den Zuruf nicht verstanden, aber Zwischenfragen wären immer noch möglich. Ich nehme noch Zwischenfragen an, Herr Kollege. Es ist aber so, dass man Prioritäten festlegen muss, beispielsweise möchte ich doch in Zweifel ziehen, dass die Investition ins Bremsbett des Flughafens die sinnvollste Investition schlechthin ist, weil man mittelfristig überlegen muss, ob dieser Flughafen in dieser Großregion jetzt wirklich so zentral ist, dass wir einen Großteil unseres verfügbaren Portocashs hineinhängen wollen.
Lassen Sie mich noch kurz etwas sagen. Dem GRÜNEN-Antrag kann man so zustimmen. Ich finde ihn auch nicht als so ein Wahlkampfgetöse, wie hier teilweise getan wurde. Werfen wir noch einen Blick auf den Antrag der Fraktion DIE LINKE. Sie sind in dem Antrag gegen die Schuldenbremse. Das ist eine valide Forderung. Sie sind für eine gerechte Besteuerung. Das halte ich für unbedingt notwendig. Aber ich muss leider auch dem Kollegen Ulrich recht geben, denn ich lese das in Ihrem Antrag ganz ähnlich wie er. Ich halte das für eine unkorrekte Verknüpfung, erstens einmal eine Notsituation aufgrund der Infrastruktur in diesem Land zu konstruieren - noch brennen die Autos auf den Straßen nicht; Notsituation halte ich für übertrieben - und zweitens das Ganze dann noch in Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation zu bringen. Ich habe es auch so gelesen, wirklich nicht böswillig so gelesen, sondern ich lese
das in Ihrem Antrag so. Das halte ich einfach für nicht schlüssig und das sollte man in der Form auch nicht tun.
(Abg. Prof. Dr. Bierbaum (DIE LINKE) : Das ist eine völlig abwegige Interpretation! - Abg. EnschEngel (DIE LINKE): Das steht hier nicht zur Debatte.)
Ja, aber wenn zwei Leute das schon so interpretieren, dann würde ich mir einmal Gedanken darüber machen. Vielleicht liegt es ja auch an Ihren anderen Äußerungen in der Öffentlichkeit in letzter Zeit zu dem Thema, dass wir das in diese Richtung interpretieren.
Ich nehme auch von Ihnen Zwischenfragen entgegen. - Wie dem auch sei, zu dem Antrag der GRÜNEN empfehlen wir die Zustimmung. Im Detail muss man ausarbeiten, wie das genau aussehen soll. Ich glaube, da darf nichts sein ohne ein transparentes Online-System, in dem die Infrastruktur aufgelistet ist, damit auch jeder sehen kann, was es in diesem Land gibt und in welchem Zustand es ist. Dahin muss man auf jeden Fall kommen. Dem Antrag der LINKEN kann man aus besagten Gründen nicht zustimmen. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Hilberer, wir haben ja eben schon gratuliert. Offensichtlich macht sich hier der Schlafmangel ein bisschen bemerkbar, denn Ihre Rede eben und was Sie hier zu dem Tagesordnungspunkt formuliert haben, war nicht ganz ausgeschlafen.
Herr Ulrich, schön, dass Sie sich gleich hier zu Wort melden. Herr Ulrich, Sie haben in Ihrem Antrag eine Auflistung gemacht, die ich gar nicht in Abrede stellen will. Sie sprechen von Zuständen des Straßenschienennetzes, der Ausstattung der Kitas, Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Dienststellen und so weiter und so fort. Niemand hier stellt infrage, dass wir mit Blick auf die Infrastruktur an der einen oder anderen Ecke natürlich Nachholbedarf haben.
Hauptunterschied zu dem, was die DIE LINKE-Landtagsfraktion heute in Form ihres Antrags abgeliefert hat. Ich finde es nämlich ein Stück weit unangemessen, dass gerade die Infrastrukturdebatte dazu missbraucht wird, diese Neiddebatte, diese Vermögenssteuerdebatte, die Sie ja immer wieder gerne führen, hier fortzusetzen. Das ist der Sache eigentlich nicht angemessen.
Die Frage Schuldenbremse ja oder nein, Herr Hilberer, stellt sich nicht. Wir haben es eben schon mit dem einen oder anderen Zwischenruf gesagt. Die Schuldenbremse ist Verfassungsbestandteil. Von daher ist sie auch nicht wegzudiskutieren.
(Abg. Hilberer (PIRATEN) : Wie ist sie denn in die Verfassung hineingekommen? Ich kann mich nicht erinnern.)
Sie wird hier von Ihnen, von Herrn Ulrich und Herrn Bierbaum verantwortlich gemacht für alle Probleme, die im Land bestehen. Selbstverständlich begrenzt uns die Schuldenbremse mit Blick auf Investitionen, das ist keine Frage. Aber richtig ist doch auch: Die Schuldenbremse bietet uns die Perspektive für künftige Spielräume. Es ist doch eine Frage der Beharrlichkeit, insbesondere von Ministerpräsidentin und Finanzminister, wie die Verhandlungen um die künftigen Konsolidierungshilfen im Moment geführt werden und dass sich dort möglicherweise jetzt doch noch eine Lösung für uns abzeichnet, die in der Größenordnung von 500 Millionen Euro ab 2020 liegen wird. Das ist doch eine Perspektive und das kann man nicht wegdiskutieren.
Kurz gesagt. Es lohnt sich doch für unser Land, die Schuldenbremse einzuhalten, weil ein gewisses Ziel damit verbunden ist. Die Konjunktur, damit auch die Steuereinnahmen und die Zinssituation lassen es zu, dass trotzdem investiert wird. Wenn Sie Investitionen auf Teufel komm raus verlangen, kann ich nur sagen: Auch wenn die Zinssituation im Moment günstig ist, muss man die Schulden dennoch zurückzahlen. Deswegen ist es auch wiederum ein Mühlstein um den Hals der künftigen Generationen, wenn wir jetzt in die Vollen greifen.
Übrigens hilft die Niedrigzinsphase, die wir im Moment haben, ohnehin auch den öffentlichen Haushalten. Heute Mittag tagt der Saarbrücker Stadtrat. Dort wird es Prolongationen geben, es wird Zinsneuvereinbarungen und Umschuldungen geben in dreistelliger Millionenhöhe für Verbindlichkeiten. Dort wird es Erleichterungen geben zwischen 3 und 5 Prozent, was die Zinssituation angeht. Von daher lohnt es sich, das derzeit auszunutzen. Auch das führt zu einer günstigeren Situation für die öffentlichen Haushalte.
Die Schuldenbremse, die Sie immer wieder thematisieren, steht ja in unmittelbarem Zusammenhang mit der Frage, welche Chancen sich unserem Land bie
ten. Investitionen - das sagen Sie zutreffend - sichern die Zukunft. Aber die Schuldenbremse und die Haushaltskonsolidierung sind auch Investitionen in die Zukunft unseres Landes insbesondere mit Blick auf die Generationengerechtigkeit.
Dieses Gleichgewicht zu halten, ist die große Aufgabe, darum bemühen wir uns auf allen Ebenen. Die reine Auflistung des Investitionsbedarfs, wie Sie es vorgeschlagen haben, Herr Ulrich, hilft uns nicht weiter. Eine Untersuchung, wie Sie sie verlangen, ist darüber hinaus auch noch sehr teuer. Nein, wir sind auch gehalten, Prioritäten zu setzen. Die Kabinettsklausur der vergangenen Woche hat ja herausgearbeitet, wo die Investitionen im Finanzplanungszeitraum 2016 bis 2020 noch getätigt werden sollen. Dort fällt zunächst einmal auf, dass im Kernhaushalt noch Investitionen von 1,7 Milliarden Euro vorgesehen sind. Man kann hier nicht so tun, als würde nicht investiert. Diese Betrachtung ist grundsätzlich falsch.
Dazu gehört eine ganze Reihe von Investitionen, die wirklich die Infrastruktur in erheblichem Maße betreffen. Insbesondere im Bereich Hochbau haben wir Ausgaben von 341 Millionen Euro, wir haben Straßenbauausgaben von 630 Millionen Euro. Bei diesen Zahlen können Sie ja nicht sagen, es werde nicht in die Infrastruktur investiert. Hinzu kommen noch weitere Ausgaben in die Hochbauprojekte, die ich eben genannt habe. Dabei sind auch einige, die eben schon kritisch angesprochen wurden, nämlich an Hochschule, an den Unikliniken, in der JVA Saarbrücken, am Pingusson-Bau und so weiter. Diese Liste belegt durchaus, dass hier in die Infrastruktur investiert wird, mal abgesehen davon, was man im Bereich eGo-Saar mit den Kommunen getan hat. Auch das Thema Breitbandausbau ist erkannt, es ist aufgegriffen und wird gelöst.
Das ist Politik, wie wir sie uns vorstellen, nämlich einerseits Sparen nicht zum Selbstzweck, sondern zum Erreichen des großen Ziels, das wir uns vorgenommen haben, damit wir die 500 Millionen Euro Konsolidierungshilfen erhalten, zum Ausbremsen der Neuverschuldung und damit zum Lösen der künftigen Probleme.
Die Kommunen erhalten darüber hinaus noch besondere Hilfen. Wir haben einen Finanzausgleich, der in den nächsten Jahren um 10 Prozent aufwachsen wird von 585 Millionen auf 645 Millionen. Hinzu kommen dann noch die 75 Millionen Euro aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz. Also auch an der Stelle strecken wir uns nach der Decke und helfen damit auch denjenigen, die es im Moment ebenfalls schwer haben, den Kommunen. Auch hier entzieht sich das Land nicht seiner Verantwortung, im Gegenteil.
Eugen Roth hat eben schon viel Richtiges gesagt, deswegen will ich meine Rede nicht in die Länge ziehen. Ich glaube, man kann an der Stelle sagen, es muss ein vernünftiges Verhältnis geben aus Investitionen und andererseits Einsparungen, wie es die Landesregierung derzeit auch tut. Wir sind auf dem richtigen Weg, wir sind auf einem guten Weg, an dessen Ende das Erreichen der Konsolidierungshilfen steht, wodurch auch wieder in verstärktem Maß Gestaltungsspielräume geschaffen werden.
Die Folgerungen, die Sie aus den beiden Anträgen, die Sie heute vorgelegt haben, ziehen, sind weder richtig noch hilfreich, insbesondere mit Blick auf das, was Sie zur Schuldenbremse gesagt haben. Deswegen lehnen wir auch beide Anträge ab. - Vielen Dank.
Der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN-Fraktion hat sich zu einer Kurzintervention gemeldet. Auch diese lasse ich zu. Herr Hilberer, Sie haben das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Strobel, ich war ein bisschen verwundert über Ihre Äußerung bezüglich meiner Müdigkeit. Ihre Partei steht ja oft in der Kritik, wenig zu tun für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Aber mich jetzt in der Form anzugreifen, weil ich mich mit um meine Kinder kümmere, fand ich doch ein bisschen untere Schublade. Ich gebe Ihnen jetzt aber noch die Möglichkeit, sich dafür zu entschuldigen.
Erlauben Sie mir noch eine kleine Spitze. Obwohl ich durchaus ein wenig müde bin - das gebe ich auch zu -, war meine Rede doch ein bisschen interessanter als der alte Käse, den Sie jetzt wieder präsentiert haben.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Frage der Schuldenbremse werden wir uns sicherlich in dieser Debatte nicht einig werden. Da haben wir grundsätzlich unterschiedliche Auffassungen, das werden wir sicherlich an anderer Stelle weiterdiskutieren. Wir halten daran fest, dass die Schuldenbremse Investitionen verhindert. Wir sehen sie nicht wie Sie, Herr Strobel, als eine Investition in die Zukunft, sondern eher im Gegenteil. Hier unterscheiden wir uns grundsätzlich.
Ich möchte noch zu zwei Punkten etwas sagen, zunächst zum Thema Neiddebatte und zur Vermögensteuer, was Sie angesprochen haben. Das sehen wir gar nicht unter dem Gesichtspunkt des Neides. Wir stellen jedoch fest, dass die Auseinanderentwicklung der Vermögen inzwischen ein Ausmaß erreicht hat, das gesamtgesellschaftlich wahrgenommen und als nicht akzeptabel angesehen wird. Das geht weit über DIE LINKE und auch über die Oppositionsparteien hinaus. Diese Einschätzung trifft man generell an. Deswegen ist das Wort Neiddebatte hier nicht angebracht.
Mein Hauptpunkt, warum ich mich noch mal gemeldet habe, ist folgender. Ich bitte darum, unsere Texte einigermaßen unvoreingenommen zu lesen und sie nicht vor dem Hintergrund einer anders geführten Debatte falsch zu interpretieren. Was die Notsituation angeht, haben wir nicht gesagt, das komme einer Katastrophe gleich, sondern wir haben Bezug genommen auf etwas, was man machen kann. Wir haben das Problem mit der Schuldenbremse, dass sie in der Tat Gesetz ist, was man auch wieder ändern kann, da stimme ich Ihnen völlig zu. Aber wir haben auch bei der Schuldenbremse Eingriffsmöglichkeiten. Wir haben einmal den Spielraum, auf den ich schon verwiesen habe, diese 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, und wir haben einen Hinweis in diesem Gesetz auf Notsituationen. Das ist in unserem Antrag gemeint, deswegen steht dort „außergewöhnliche Notsituationen“ und ist in Anführungszeichen.
Dabei nehme ich Bezug auf den Gesetzestext. Wir sind der Auffassung, dass wir inzwischen eine gesellschaftliche Entwicklung erreicht haben insbesondere im Bereich der Infrastruktur und bezüglich des Investitionsstaus, die mit einer solchen Notsituation durchaus vergleichbar ist. Wir regen an, noch mal zu überlegen, ob das nicht Anlass sein könnte, auf Basis bestehender Gesetze zu einer Revision der Praxis der Schuldenbremse zu kommen. Das ist der Punkt, den wir ansprechen.
Der zweite Punkt. Wir haben nie und nimmer gesagt - um das mal in aller Deutlichkeit zu formulieren -, dass die Problematik der Infrastruktur mit den Flüchtlingen zusammenhängt, das ist völliger Unsinn.