Auf der Fachebene wird das diskutiert als verlorene Planungskosten, als eine falsche Methodik. Man kann darüber diskutieren, aber da es bisher die große Mehrheit in der bündischen Gemeinschaft nicht macht, leuchtet es mir nicht ein, das zur Benchmark zu erheben, was Schleswig Holstein da gemacht hat. Im Übrigen sage ich an die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der LINKEN, Schleswig-Holstein möchte ich gar nicht so gerne zum Benchmark nehmen, das Land hat in Relation dreimal mehr Personal abgebaut, als das Saarland überhaupt abbauen will. Ob dies für uns die richtige Benchmark ist, versehe ich mit zwei Fragezeichen.
Ich sage es nur, weil es eben so anklang, man könnte den Antrag übernehmen, der wäre gar nicht so schlecht. Ich weiß nicht, ob das der Weisheit letzter Schluss ist, ich sehe es eher kritisch, wie man es gerade merkt.
Dann zu dem Thema der Finanzierung, eigentlich das größere Thema. Die Industrie- und Handelskammer hat in einem Gespräch mit der Landesregierung festgestellt, dass das Land Investitionsrückstände hat. Man hat uns mit dem Bundesdurchschnitt verglichen. Die erste Frage, die zu klären ist, lautet, ob man uns einfach mit Bayern und mit den ostdeutschen Ländern vergleichen kann, die erst durch Finanztransfers stark gemacht wurden und mittlerweile überwiegend schwarze Nullen schreiben, oder ob man uns eher mit den haushaltsschwächeren Ländern vergleichen sollte. Tut man Letzteres, was wir aus der Realität heraus machen, liegen wir im Durchschnitt. Wenn wir uns mit Bayern und den anderen finanzstarken Ländern vergleichen, liegen wir unter dem Durchschnitt. Da stellt sich schon mal die Frage, wie der Vergleich hergestellt wird.
Wichtiger ist aber, dass wir konkret etwas machen müssen und nicht nur visionär. Ich will auf das Thema Steuerpolitik eingehen. Natürlich macht es mir persönlich und meiner Fraktion, in Teilen auch der CDU-Fraktion, das müsste man differenzieren, sicherlich Spaß, über irgendwelche Steuersachen visionär nachzudenken. Nach meiner Erkenntnis und einer sehr pragmatischen Sichtweise - der Kollege Bierbaum hat mal gesagt, pass auf, dass du nicht zu pragmatisch wirst - ist das hier nicht gerade der Nabel der Welt, wenn es darum geht, wo Steuerpolitik gemacht wird. Wenn wir uns über die Vermögenssteuer Gedanken machen, die ich persönlich für eine Gerechtigkeitsfrage halte und positiv sehe, ob wir sie nun einführen oder nicht, dann will ich einfach der Öffentlichkeit sagen, darüber wird nicht im Landtag des Saarlandes, sondern im Deutschen Bundes
tag entschieden. Dort läuft es unter ganz anderen Gesichtspunkten, als wir hier aus der Not heraus vielleicht diskutieren. Von daher rate ich davon ab, am falschen Platz über Dinge zu diskutieren, die wir hier nicht bewegen können. Die können wir nur an anderen Orten bewegen.
Jenseits der Steuerpolitik geht es aber auch um das größere Rad, an dem wir im Moment drehen, nämlich um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Ich habe gerade durchaus mit Freude gesehen, dass die Ministerpräsidentin hereingekommen ist, sie sieht auch gut aus.
Daraus kann man Schlüsse ziehen, vielleicht mit meiner Oberflächenpsychologie - Entschuldigung -, dass die Gespräche nicht ganz schlecht gelaufen sind.
Was ich zum Ausdruck bringen will - locker gesagt, aber ernst gemeint -, ist, das habe ich hier schon mal am Mikrofon gesagt, dass es problematisch ist, wenn wir durch nichts geerdete Steuervorschläge machen, wo wir gerade auf dem Höhepunkt einer Verhandlung sind. Ich bin zutiefst überzeugt, dass uns in dieser Frage tatsächlich niemand hilft als wir selbst. Keine Rheinland-Pfälzer, keine NordrheinWestfalen, keine Bayern, sondern nur wir selbst. Zum falschen Zeitpunkt etwas mit Vorschlägen zu überfrachteten, wenn wir vielleicht auf einem guten Weg sind, das torpediert eigentlich das, was wir dort erreichen wollen. Wir können all diese Vergleiche nur dann stemmen, wenn wir eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bekommen. Dazu haben wir ein Recht, dafür müssen wir uns aber auch taktisch klug aufstellen und können das nicht durch Vorschläge unnötig überfrachten, die an diesem Ort, wo ich gerade stehe, nicht im Ansatz entschieden werden. Das erfordert auch etwas Disziplin in der Solidarität, wie wir um unser Land kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Damit erreichen wir am Ende des Tages vielleicht noch nicht alles, was wir wollen, obwohl sich gute Dinge entwickeln. Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sprach den Tourismus an, der gerade blüht und gedeiht. Dann kann nicht alles ganz schlecht sein, was im Saarland bisher gelaufen ist, auch durch die Arbeit in den Ministerien, in den Ausschüssen. Ich erwähne den Haushaltsund Finanzausschuss mit seinem Vorsitzenden Heinz Bierbaum, wo zum Beispiel das Finanzministerium, orientiert an der mittelfristigen Finanzplanung, die Hauptinvestitionsbaustellen detailliert aufgezeigt hat. Das heißt, das gibt es schon, man
Wir müssen aber auch aufpassen, wie wir diese Finanzierung am Ende in der bündischen Gemeinschaft, mit dem Bundesfinanzminister, mit der Unterstützung der anderen hinbekommen. Das ist die entscheidende Frage. Wir sind gut aufgestellt, wir sind dafür gerüstet. Ich sage es so ähnlich wie der Innenminister: Wir haben alle Erkenntnisse und wissen auch, was wir tun. Wir brauchen keinen neuen Bericht aufzulegen, der uns personell und vor allen Dingen finanziell noch schwer belasten würde.
Am Ende bleibt es dabei, was auch bei der mittelfristigen Finanzplanung, die mir als Grundlage für meinen Vortrag diente, gesagt wurde, was das Ziel ist und wie wir weiter vorgehen wollen. Es sind im Wesentlichen fünf Ziele, die ich zitieren möchte: Erstens die Fortsetzung der Konsolidierung. Zweitens die Einhaltung der Defizitobergrenze. Wenn wir das nicht tun würden, würde man uns die Zinskostenhilfe gar nicht erst geben und die vorhandene vielleicht streichen. Drittens die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2022. Das Thema Schuldenbremse und die Frage, gibt es sie oder gibt es sie nicht, ist vorbei. Wer noch darum kämpft, wirft sich auch hinter den Zug. Die Schuldenbremse ist fast abgelaufen, wir haben bereits die weiteste Strecke hinter uns, wobei noch eine harte Strecke folgt.
Nachdem wir kaum noch Bundesgenossen haben, nachdem alle ostdeutschen Länder zumindest schwarze Nullen schreiben und die meisten im Westen auch, wäre es Träumerei zu denken, wir könnten das Rad zurückdrehen. Das ist eine Fantasie, die vielleicht schön ist, aber nur im Traum vorkommt, nicht auf Erden. Viertens wollen wir die strukturelle Gesundung der Kommunen und fünftens wollen wir die Investitionstätigkeit verstärken. Das haben wir selbst erkannt, dafür haben wir keinen Antrag in einer Landtagsdebatte gebraucht. Wir wären fehl am Platz, wenn wir das gebraucht hätten. Wir sind aber nicht fehl am Platz, wir sind gut aufgestellt. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Der Abgeordnete Prof. Dr. Heinz Bierbaum hat sich für eine Kurzintervention gemeldet. Ich lasse diese zu und erteile ihm das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich will auf das Thema Steuerpolitik zurückkommen. Über Steuerpolitik, das ist in der Tat so, werden wir hier nicht entscheiden, sondern es wird auf anderer Ebene entschieden. Es wird sich aber politisch nur etwas verändern, gerade was Steuerpolitik angeht, wenn dafür
ein gesellschaftliches Klima geschaffen wird, das dem förderlich ist. Ohne eine Veränderung des gesellschaftlichen Klimas werden wir auch keine Gesetzesänderung erreichen. Ich finde, wir müssen dazu beitragen, das ist ein entscheidender Punkt. Deswegen kann man nicht immer bloß darauf verweisen, dass wir hier nicht zuständig sind und es woanders gemacht wird, sondern wir müssen zu dieser gesellschaftlichen Debatte beitragen, gerade bei Dingen, die von Ihrer Seite durchaus für sinnvoll gehalten werden.
Dann möchte ich ein Zweites sagen, anknüpfend an das Saarland-Motto „Großes beginnt im Kleinen“. Warum sollen wir nicht als kleines Saarland damit beginnen - auch mit einer entsprechenden Bundesratsinitiative - Unterstützer in dieser Frage zu finden? Ich plädiere dafür, dass wir diese Diskussion führen, dass wir konkrete Initiativen auf der geeigneten Ebene ergreifen und dass wir insgesamt zu einer gesellschaftlichen Veränderung beitragen, auch vor dem Hintergrund, dass die Auseinanderentwicklung der Vermögen zunehmend als sozial ungerecht empfunden wird. Das ist der Punkt, auf den wir immer hinweisen. Genau da können wir auch als Saarländerinnen und Saarländer ansetzen.
Lieber Kollege Heinz Bierbaum, es mag niemanden hier wundern, dass wir in der Zielsetzung durchaus übereinstimmen, wir streiten hier über den Weg.
Der Weg, ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, indem man Anträge in einem Landtag eines kleinen südwestlichen Bundeslandes stellt, ohne dass diese in irgendeiner Form von mächtigen Verbündeten unterstützt werden, ist nach meiner Auffassung keine Schaffung von Klima, sondern die Beerdigung der Idee erster Klasse. Das sehe ich eher als problematisch an, je nachdem wie es abläuft. Im Übrigen nochmal: Wir sind mitten in der Diskussion um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Das ist eigentlich das Megathema, es geht aus unserer Sicht ein Stück weiter, weil damit unsere Last, nämlich die Schuldenlast angegangen wird, mithilfe der bündischen Gemeinschaft - so hoffen wir.
Wenn man dann sagt, wir machen noch ein Päckchen drauf, weil wir die Saarländerinnen und Saarländer sind, wir werfen hier den Tisch um, dann weiß ich nicht, ob die anderen in Nordrhein-Westfalen und sonstwo genauso - wie soll ich sagen?
wohlwollend mit uns darüber diskutieren. Steuerpolitik ist ein schwieriges Thema. Wir haben bei der letzten Bundestagswahl gesehen, wie das angekommen ist. Ich glaube, man muss es zunächst mit entsprechenden Bundesgenossen - ich denke da zum Beispiel auch an die Gewerkschaften - anders aufstellen. Wenn wir unsere Leute jetzt noch mit einem Infrastrukturbericht belasten, kommen wir erst gar nicht dazu, schlaue Steuervorschläge zu entwickeln.
Vielen Dank. Wir fahren dann fort. - Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN Michael Hilberer.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Roth, ich halte die Schuldenbremse nach wie vor nicht für gesetzt. Sie sagen hier, die Schuldenbremse ist jetzt da, die geht nicht mehr weg.
Ja, das Grundgesetz. Die Schuldenbremse ist da mal hineingekommen, nicht wahr? - Dann kann sie auch wieder raus. Ja, das klingt jetzt total „fancy“.
Ja klar, das ist Science Fiction und Grundgesetze kann man nicht ändern. - Jetzt einmal ganz ernsthaft.
(Weiterer Zuruf des Abgeordneten Schmitt (CDU). - Zurufe der Abgeordneten Theis (CDU) und Becker (CDU).)
Ich bitte doch, dem Redner die Redemöglichkeit zu geben. Wer sich melden will, der kann das gerne tun.
Ich nehme auch Zwischenfragen entgegen. - Diese wunderschöne Bundesrepublik - die meisten von uns mögen sie ja ganz gerne - ist auf einem ökonomischen Kamikaze-Trip. Da braucht man sich ja nichts vorzumachen.
Sie können das ja anders sehen. Es ist ja auch Ausdruck Ihrer Politik, dass Sie die Klippen nicht sehen, auf die dieses Schiff zusteuert. Das ist ja Teil des Problems. Nichtsdestotrotz bin ich sicher, dass wir noch zu Lebzeiten erleben werden, dass wir da ökonomisch extrem umsteuern müssen.
Da komme ich jetzt direkt zum Punkt Infrastruktur, über den wir heute reden. Denn für die Infrastruktur nehmen wir momentan die meisten Schulden auf. Das ist eine ganz gefährliche Geschichte, denn alle Wirtschaftspolitik in diesem Land, alle Stahlgipfel, sind im Endeffekt nichts wert, wenn man es nicht schafft, die Infrastruktur nicht nur zu erhalten - das wäre das Minimum -, sondern auch radikal zu modernisieren.
Dafür sehe ich momentan keine Ansätze. Man muss sich einmal überlegen, in welcher Situation wir heute sind. Das ist ja ein globales Dorf. Bei Globalisierung kann man wieder sagen, das ist doof, das mögen wir nicht, aber sie ist nun einmal da, sie ist gesetzt und im globalen Dorf gibt es kein Mittelfeld in der Infrastruktur. Da ist man vorne dabei oder man ist hinten. Wenn man hinten ist, ist man abgehängt. Aber Sie werden kein Mittelfeld finden, in dem man sich bequem einnisten kann.