Beide haben schon angedroht, dass sie die Bildungspolitik und auch die Entwicklungszusammenarbeit weiter begleiten werden. Auch euch beiden ein ganz herzliches Dankeschön. Gisela Rink, ich habe es gar nicht so erlebt, dass wir in den letzten fünf Jahren an diesem Pult so viel über Bildungspolitik gestritten haben. Das war in anderen Legislatur
perioden anders, da haben wir sicher viel gestritten. Ich glaube, ich kann für alle sagen, dass wir immer im Blick hatten, am Schluss das Beste herauszuholen. Dafür euch beiden ein ganz herzliches Dankeschön.
Im Übrigen glaube ich auch, dass es in der Tat nur dann Sinn hat, Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit in einem Parlament zu verabschieden, wenn man das in einem großen Konsens tut. Wir stehen nämlich vor wirklich enormen globalen Herausforderungen. Die Verletzung der Menschenrechte, weit auseinanderklaffende Lebensbedingungen der Menschen auf der Welt, die täglichen Nachrichten von humanitären Katastrophen, Umweltzerstörung, Ressourcenverbrauch, Geschlechterungerechtigkeit und der Klimawandel schreiten voran. Immer mehr Staaten setzen auf Abschottung statt auf Kooperation. Die Lebenschancen in unserer Welt sind ungleich verteilt. Mit dieser Verteilungsungerechtigkeit hängen gewaltsame Konflikte, Migration, Demokratiedefizite und Unterdrückung unmittelbar zusammen. Deswegen, lieber Heinz, stimme ich dir ausdrücklich zu und schließe mich vollumfänglich den Ausführungen an. Um die Welt gerechter zu machen, brauchen wir einen Paradigmenwechsel im Denken und Handeln - und das weltweit. Entwicklungszusammenarbeit braucht aber eben auch das Zusammenwirken aller politischen Ebenen mit den zivilgesellschaftlichen Initiativen.
Ich glaube, dass es uns mit der Erstellung der Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit des Saarlandes gelungen ist, die entwicklungspolitischen Möglichkeiten auf Landesebene auf eine gemeinsam, im großen Konsens gefundene Grundlage zu stellen. Es soll ein Beitrag sein zu dem zugegebenermaßen großen, aber lohnenden Ziel, weltweit Demokratie zu verwirklichen, Armut zu bekämpfen, Frieden zu sichern und die Globalisierung gerechter zu gestalten. Wie viel das alles mit uns selbst hier vor Ort zu tun hat, spüren wir auch zunehmend - im Klimawandel, in den Flüchtlingsbewegungen und an vielen anderen Stellen.
Entwicklungspolitik spielt sich eben nicht nur auf der großen weltpolitischen Bühne ab. Es ist allerdings insbesondere die Zivilgesellschaft in den Ländern des Globalen Südens, die viel stärker davon betroffen sind und deswegen viel mehr unterstützt werden müssen. Sie müssen in die Lage versetzt werden, das Handeln ihrer Regierungen und die Verwendung der Mittel auf nationaler und lokaler Ebene besser kontrollieren zu können. Wir wissen, wie wichtig das für eine Demokratie ist, auch bei uns, wir müssen nicht mit dem Finger auf andere zeigen.
Für diese Förderung sind die Nichtregierungsorganisationen besonders qualifiziert. Leider werden aber
viel zu oft entwicklungspolitische Vorhaben nach den Vorstellungen der Geber oder der lokalen Regierungen konzipiert. Eine zunehmend wichtige Bedingung für die wirksame Armutsbekämpfung ist die systematische Einbeziehung der Bevölkerung in Planung, Durchführung und Auswertung der Maßnahmen, im Süden wie im Norden. Von daher war es von Anfang an Ziel, die Leitlinien in der Entwicklungszusammenarbeit des Saarlandes gemeinsam mit den Akteurinnen und Akteuren zu erarbeiten.
Oberstes Ziel war ein Dialog auf Augenhöhe zwischen Regierung und Nichtregierungsorganisation und erster Ansprechpartner war dabei in der Tat der Beirat Entwicklungszusammenarbeit, der das Ministerium für Bildung und Kultur seit Langem bei der Projektförderung berät. Stellvertretend darf ich heute nennen - weil sie beide da sind - Rolf Rüdiger Burkart vom Kirchenkreis Saar-Ost und Isabelle Kiehn, die sich immer hervorragend eingebracht haben. Aber ich nenne natürlich auch Hans Jürgen Gärtner, Roland Röder und Karin Lawall. Herzlichen Dank an euch im Beirat Entwicklungszusammenarbeit.
Um einen wirklich basisdemokratischen Prozess in Gang zu setzen, haben wir darüber hinaus Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Kirchen und Interessierte der breiten Öffentlichkeit zum Mitdiskutieren eingeladen. So ist das Forum Entwicklungszusammenarbeit entstanden, das mehrfach getagt hat, teilweise mit mehr als 80 Personen, und in diesen Sitzungen Schwerpunkte und Themen festgesetzt hat. Das Ausformulieren der Themen hat eine Arbeitsgruppe übernommen, einige sind da. Ich sehe Ulrike Dausend, Tamara Enhuber - Isabelle Kiehn hatte ich schon genannt - und Eva Wessela. Auch euch und Ihnen ein herzliches Dankeschön.
Schließlich hat ein Redaktionsteam „Leitlinien der Entwicklungszusammenarbeit“ die Ideen sortiert, weiterentwickelt, Textbausteine erarbeitet. Gerade diesem Team ein ganz großes Dankeschön. Ich glaube, das war die mühevollste Arbeit, am Schluss alles zusammenzufassen.
Vor diesem Hintergrund noch mal allen Beteiligten ein Dankeschön für das große Engagement und die vielen guten Ideen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gemeinsam gelingt, die formulierten Ziele in der Tat auch mit Leben zu füllen, damit nachfolgende Generationen eine Welt mit besseren Lebensbedingungen vorfinden.
Bedanken möchte ich mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium für Bildung und Kultur. Drei davon sind da, deswegen nenne ich auch die stellvertretend: meine Abteilungsleiterin
Christine Streichert-Clivot, meine Leiterin des Kabinettsreferats Gabi Lambert und die in diesem Zusammenhang unverzichtbare - wie wir leidvoll spüren mussten - zuständige Referentin Kathrin Frey. Auch euch dreien ein herzliches Dankeschön für die großartige Arbeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es war ein intensiver Prozess fast über die gesamte Legislaturperiode hinweg, aber es hat sich gelohnt. Die gemeinsam erarbeiteten Leitlinien unterstützen vorhandene Strukturen, Initiativen und Aktivitäten. Sie stellen die Grundsätze und Handlungsfelder der saarländischen Entwicklungszusammenarbeit dar. Dabei setzen wir auf Bildung, faire Beschaffung von Gütern, fairen Konsum und menschenwürdige Produktionsbedingungen. Ich glaube, es ist uns parallel dazu und quasi im gleichen Zug gelungen, mit den Nichtregierungsorganisationen faire Schulklassen und faire Schulen zu unterstützen. Wir haben zahlreiche Städte, Gemeinden und Landkreise, die sich dem fairen Handel verschrieben haben. Unsere Landeshauptstadt ist nach dem dritten Anlauf endlich Hauptstadt des fairen Handels geworden. Wir haben die erste Fairtrade-Universität und vieles andere mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die entwicklungspolitischen Leitlinien sind ein Angebot, Entwicklungspolitik weiter zu fassen und sich vor allem auch vor der eigenen Haustür entwicklungspolitisch einzubringen. Sie dienen als Orientierung und sollen als Grundlage für das künftige entwicklungspolitische Handeln des Saarlandes gelten.
Ich bin froh, dass es gelungen ist, trotz Haushaltsnotlage wenigstens die bescheidenen Mittel - das gebe ich zu - für die Entwicklungszusammenarbeit in keiner Weise zu kürzen, sondern jährlich, wenn auch bescheiden, zu steigern. Ich bin auch froh, dass es uns gelungen ist - das hätte ich zu Beginn der Legislaturperiode nicht zu hoffen gewagt -, die PromotorInnenstellen einzuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich neben dem Wunsch, dass wir das alles in Zukunft mit Leben füllen, einen weiteren Wunsch äußern darf, dann wünsche ich mir, dass auch im nächsten saarländischen Landtag 51 Abgeordnete vertreten sein werden, die sich diesen Zielen verpflichtet fühlen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme der Drucksache 15/2113 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 15/2113 einstimmig, bei Zustimmung aller Fraktionen im Hohen Hause, angenommen ist.
Beschlussfassung über den von der BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verträge sind einzuhalten - saarländisches Trinkwasser schützen! (Drucksache 15/2110)
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um das saarländische Trinkwasser. Deshalb haben wir heute erneut einen entsprechenden Antrag eingebracht, der auch damit zusammenhängt, dass der Untersuchungsausschuss „Grubenwasser“ keinen Abschlussbericht vorlegen konnte, weil er immer noch mitten in der Arbeit ist. Auf die anderen Hintergründe will ich im Moment nicht eingehen, denn es geht uns heute darum, das Thema an sich noch einmal im saarländischen Landtag zu diskutieren.
Der Bergbau hat eine lange Tradition im Saarland, er ging im Jahre 2012 zu Ende. Weil aber bereits lange vorher absehbar war, dass der Bergbau beendet werden sollte - es gab Vereinbarungen der rotgrünen Bundesregierung, dass der Steinkohlebergbau insgesamt in Deutschland im Jahre 2018 zu Ende sein wird -, hat man bereits im Jahre 2007 den sogenannten Erblastenvertrag abgeschlossen zwischen Nordrhein-Westfalen, dem Saarland, dem Bund und der RAG.
Am 29. Juni, 06. Juli und 12. Juli hat die RAG - das möchte ich gerne zu Beginn meiner Ausführungen zitieren - erklärt, dass sie das Risiko einer Trinkwasserverunreinigung in Nordrhein-Westfalen, aber auch im Saarland nicht eingehen könne und deshalb von einer ewigen Grubenwasserhaltung auszugehen ist. Vor diesem Hintergrund wurde dann der Vertrag abgeschlossen, der auch heute noch Grundlage der Diskussion ist.
Mittlerweile haben sich aber für die RAG, besser gesagt: für ihre Nachfolgeorganisation RAG-Stiftung, die eigens gegründet wurde, um die sogenannten Ewigkeitslasten des Steinkohlebergbaus zu tragen, die sich pro Jahr zwischen 220 und 250 Millionen Euro bewegen, die Bedingungen geändert. Die RAG-Stiftung kommt natürlich nach und nach vor
dem Hintergrund der relativ geringen Zinsen in wirtschaftliche Schwierigkeiten. Das hat die RAG dazu bewogen, einmal darüber nachzudenken, wo wirtschaftliche Optimierungen möglich wären. Und die erste Idee war es, das Pumpen einzustellen, denn das Pumpen kostet ja Geld. Im Saarland sind das rund 17 Millionen Euro reine Pumpkosten. Die RAG wurde in den entsprechenden Ausschusssitzungen mehrfach gefragt, was denn die wissenschaftliche Expertise dafür sei, jetzt zu einer anderen Einschätzung zu kommen. Die Antwort lautete damals: Das sind neue Erkenntnisse aus dem Konzern. Und auf die Frage, ob es hierzu unabhängige wissenschaftliche Expertisen von außerhalb des Konzerns gebe, wurde geantwortet, dass dies nicht der Fall sei.
Viele Menschen in diesem Land haben ja ihre Erfahrungen mit Aussagen der RAG oder auch des Vorläuferkonzerns Saarberg. Da sind oft Dinge gesagt worden, die später im Lichte der Realität ganz anders ausgegangen waren. Ein klassisches Beispiel, das ich bei solchen Gelegenheiten gerne erzähle, ist 20 Jahre her. Damals wollte Saarberg in der Stadt Saarlouis einen großen Absinkweiher bauen. Es ging um 30 Hektar Wald der Kreisstadt Saarlouis, die abgeholzt werden sollten. Es gab damals großen Widerstand in Saarlouis und das Projekt wurde verhindert. Die RAG hat 1994 und davor argumentiert das ist ja alles nachzulesen -, wenn die RAG diesen Absinkweiher bis Ende der 90er Jahre nicht erhält, dann ist der Steinkohlebergbau im Saarland beendet. Den Weiher haben sie nie erhalten, aber wie lange der Steinkohlebergbau im Saarland lief, das wissen wir alle. Der sollte noch bis 2018 laufen, bis 2012 lief er dann. Man muss nur einmal mit den Bergbaubetroffenen reden, was die mit dem Konzern so alles erlebt haben. Aussagen der RAG, das lernt man daraus, sind deshalb mit äußerster Vorsicht zu genießen.
Hinzu kommt, dass die gesamte Debatte um den Grubenwasseranstieg auch vor dem Hintergrund von ein paar anderen Realitäten nicht so ganz ehrlich geführt wurde. Ich nenne als Beispiel PCB. Der Konzern hat lange Zeit versucht, der Öffentlichkeit völlig vorzuenthalten, was da unter Tage alles so liegt. Erst die Recherchen in den Archiven des saarländischen Landtages, die wir als GRÜNE betrieben haben, haben dazu geführt, dass wir plötzlich erfahren haben, dass es da unten jede Menge PCB gibt. Bekannt ist das von 1.500 Tonnen, von denen nur 160 Tonnen jemals wieder an die Erdoberfläche gebracht wurden. Der Rest liegt dort unten und verunreinigt Grubenwasser. Und da sind wir schon mitten im Problem. Wenn das Grubenwasser ganz nach oben steigt, dann besteht die Gefahr, dass dieses von unten kommende Grubenwasser trotz der Grenzschicht - dieser sogenannten Grenzlette, die das Grundwasser eigentlich vor dem Grubenwasser schützt - nach oben durchdringt, wenn es irgendwel
che Undichtigkeiten gibt. In diesem Fall wäre es möglich, dass das zumindest Teile des Saarlandes eventuell das Trinkwasser kostet. Deshalb sagen wir, es ist ein Vertrag abgeschlossen worden und dieser Vertrag ist einzuhalten.
Wir GRÜNE sind aber nicht die einzigen, die hiervor warnen. Vor gut zwei Monaten gab es einen Artikel der saarländischen Wasserwirtschaft in der Saarbrücker Zeitung. Die saarländische Wasserwirtschaft hat darin davor gewarnt, das Grubenwasser ansteigen zu lassen, weil sie befürchtet, dass es zu Schäden kommen könnte. Und das betrifft nicht nur wenige Menschen im Saarland. Laut Angabe des saarländischen Umweltministeriums auf eine Anfrage, die wir gestellt haben, sind rund 60 Prozent aller Saarländerinnen und Saarländer potenziell von dem Grubenwasseranstieg betroffen. Das ist schon eine Menge und Grund genug, dieses Thema sehr, sehr ernst zu nehmen. Wir müssen uns auch die Frage stellen: Warum führen wir überhaupt diese Diskussion? Wir kennen ja die Position der Landesregierung die sagt, natürlich darf das Grubenwasser nur ansteigen, wenn absolut sichergestellt ist, dass da nichts geschehen kann. Wir haben vor drei Wochen den ehemaligen Ministerpräsidenten und heutigen Bundesverfassungsrichter Peter Müller im Untersuchungsausschuss dazu gehört. Es ging um die Frage, was damals vereinbart worden ist. Die RAG stellt sich heute nämlich auf den Standpunkt, dass gar nicht vereinbart worden sei, dass ewig gepumpt werden müsste. Es wird argumentiert, man könne ja auch optimieren. Peter Müller - und das ist ja nicht irgendjemand, er hat diesen Vertrag abgeschlossen - hat vor drei Wochen im Untersuchungsausschuss sehr klar und sehr eindeutig gesagt: Nein, dieser Vertrag ist abgeschlossen worden in dem Geist, dass ewig gepumpt wird - eben um genau die saarländischen Trinkwasserreservoire vor dem Grubenwasser zu schützen.
Und es gibt noch einen Kronzeugen, den ich hier gerne in die Debatte einführen will und der nicht verdächtig ist, den GRÜNEN besonders nahe zu stehen. Das ist der frühere saarländische Umweltminister Stefan Mörsdorf. Er hat hier in diesem Parlament - das ist im Protokoll nachzulesen - im Jahre 2008 gesagt: Das Grubenwasser darf nicht bis ganz nach oben steigen, weil sonst die saarländischen Trinkwasserreservoire gefährdet werden. Das ist die Grundlage unserer Diskussion hier. Und vor diesem Hintergrund verstehe ich nicht, dass die Landesregierung diesem Treiben der RAG nicht konsequent einen Riegel vorschiebt und sagt: Leute, wir haben einen Vertrag und an den habt ihr euch zu halten. Wir brauchen keine andere Debatte, die wir hier seit drei Jahren führen, dass das Wasser ganz nach oben steigen soll. Denn genau das hat die RAG in diesem Hause den Landtagsparteien und auch der Landesregierung dargestellt. Diese Pläne dürfen in
diesem Land nie realisiert werden. Und vor diesem Hintergrund haben wir heute den Antrag gestellt, um noch einmal in diesem Plenum klare Kante zu zeigen und der RAG klarzumachen, im Saarland muss das Grundwasser geschützt werden. Verträge, die abgeschlossen wurden, müssen eingehalten werden. Der Erblastenvertrag ist klar formuliert. Es muss ewig gepumpt werden. Das ist die Grundlage und nichts anderes. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat der Kollege Dr. Magnus Jung von der SPD-Landtagsfraktion.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was wir gerade etwas lustlos vorgetragen - gehört haben, war am Ende auch eine verpasste Chance für den Kollegen Ulrich.
(Abg. Ulrich (B 90/GRÜNE) : Sie können ja ein bisschen Lust in die Debatte bringen. Ich bin gespannt, wie sich das anhört.)
Sie hätten die Chance gehabt, sich heute vor dem Parlament dafür zu entschuldigen, dass Sie es nicht fertiggebracht haben, als Vorsitzender eines Untersuchungsausschusses in zwei Jahren einen Abschlussbericht vorzulegen. Das ist eigentlich das Mindeste, was man von Ihnen hätte verlangen können.
Das liegt nicht nur daran, dass es lange gedauert hat bis uns die Akten vorgelegen haben, es liegt schon allein daran, dass Sie am Anfang eine Unmenge von Akten sichten wollten und erst beim Ortstermin festgestellt haben, dass das, was Sie vorhatten, überhaupt nicht leistbar gewesen wäre. Es liegt daran, dass es nicht genügend Termine gab und dass wir es versäumt hatten, auch einmal ganztägig zu tagen, was sicherlich möglich gewesen wäre und was wir als SPD auch angeregt hatten. Es liegt auch daran, dass Sie als GRÜNE im Herbst letzten Jahres über Monate keinen einzigen Beweisantrag im Untersuchungsausschuss gestellt haben. Und es liegt auch daran -
Das ist wahr, Herr Kollege Ulrich. Drei Monate lang haben Sie keinen Beweisantrag gestellt. Sie hätten auch die Gelegenheit gehabt, sich dafür zu entschuldigen, dass Sie als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses Ihre Rolle häufig nicht so ausgefüllt haben, wie man das von einem Vorsitzenden